HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»Neuordnung des Verfassungsschutzes!«

»Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.«

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Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Michael Ralf Böhm | PIRATEN
„Mehr Demokratie wagen!“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.
Ja!
Ist mir wichtig!

Susann Flegel | PIRATEN
„Wir wollen die Bürger nicht bevormunden, wir wollen sie mitbestimmen lassen.“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.
Ja!
Ist mir wichtig!

Bernd Kasperidus | PIRATEN
„Nie wieder Mensch zweiter Klasse“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 22.
Ja!
Ist mir wichtig!
Der Vefassungsschutz wie auch Geheimdienste sind von ihrer Natur her schon ein diametraler Widerspruch zur demokratischen Grundordnung. Auch wenn man leider nicht vollkommen auf diese Verzichten kann, so muss eine demokratische und transparente Neuordnung und Kontrolle dieser Dienst erfolgen. Das bestehende System ist ein klassisches Beispiel für eine regierungsgelenkte Geheimpolizei.
Carolin Mahn-Gauseweg | PIRATEN
„Menschenwürde ist nicht verhandelbar“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.
Ja!
Ist mir wichtig!

Oliver Mücke | PIRATEN
„Basisdemokratie und Teilhabe“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Ja!
Ist mir wichtig!
Es hat sich gezeigt das der Verfassungschutz im Grunde überflüssig ist und seine Aufgaben schon heute nicht richtig wahrnimmt.
Marvin Pollock | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.
Ja!
Ist mir wichtig!

Andreas Rohde | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.
Ja!
Ist mir wichtig!

Wieland Paul Rose | PIRATEN
„Gesundheit ist Menschenrecht“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9.
Ja!
Ist mir wichtig!

Manfred Schubert | PIRATEN
„Stell Dir vor, DU wirst gefragt...“
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.
Ja!
Ist mir wichtig!
Der Verfassungsschutz hat bisher nur negativ auf sich aufmerksam gemacht: Finanzierung der NPD, Schreddern von Akten usw.

Die Abschaffung dieser Behörde scheint wirklich nötig.
Stefan Urbat | PIRATEN
„für Bürgerrechte im Internetzeitalter und bundesweite Volksentscheide“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Ja!
Ist mir wichtig!
Der sogenannte Verfassungsschutz scheint im Gegensatz zu seinem Namen eine der größten, wenn nicht die größte Bedrohung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates in Deutschland zu sein, was staatliche Einrichtungen angeht jedenfalls. Seine vollständige Auflösung wäre die beste Antwort auf die bekannt gewordenen Tatsachen.
Holger van Lengerich | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis München-Ost.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.
Ja!
Ist mir wichtig!

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