Antworten von GRÜNE-Kandidaten auf die Forderung/These

»Neuordnung des Verfassungsschutzes!«

»Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.«

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  • FREIE WÄHLER
  • Partei der Nichtwähler
  • PARTEI DER VERNUNFT
  • Die PARTEI
  • B
  • BGD
  • DKP
  • NEIN!

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Maximilian Bierbaum | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.	Ja! Ist mir wichtig!	Wir wollen keine Geheimpolizei - aber der Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Wir brauchen stattdessen ein transparent arbeitendes Analyseinstitut, dass wirklich antidemokratische Bestrebungen erkennt und nicht nur sich selbst beschäftigt.
	Monika Lazar | GRÜNE „Für Vielfalt und Gerechtigkeit - mutig, hartnäckig und unbequem.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.	Ja! Ist mir wichtig!	Wir treten sehr entschieden für eine Neuordnung der Geheimdienste ein und fordern hier eine klare Zäsur und einen institutionellen und personellen Neustart. Für völlig falsch halten wir es aber, der Polizei Geheimdienstbefugnisse zu übertragen, da das dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot widerspricht.
	Irene Mihalic | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.	Ja! Ist mir wichtig!	Wir treten sehr entschieden für eine Neuordnung der Geheimdienste ein und fordern hier eine klare Zäsur und einen institutionellen und personellen Neustart. Für völlig falsch halten wir es aber, der Polizei Geheimdienstbefugnisse zu übertragen, da das dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot widerspricht.
	Dr. iur. Müjgan Percin | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 9.	Ja! Ist mir wichtig!	Icht trete sehr entschieden für eine Neuordnung der Geheimdienste ein und fordere hier eine klare Zäsur und einen institutionellen und personellen Neustart. Für völlig falsch halte ich es aber, der Polizei Geheimdienstbefugnisse zu übertragen, da das dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot widerspricht.
	Brigitte Pothmer | GRÜNE „Für Gerechtigkeit und gegen die soziale Spaltung“ Kandidiert im Wahlkreis Hildesheim. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 5.	Ja! Ist mir wichtig!	Wir treten sehr entschieden für eine Neuordnung der Geheimdienste ein und fordern hier eine klare Zäsur und einen institutionellen und personellen Neustart. Für völlig falsch halten wir es aber, der Polizei Geheimdienstbefugnisse zu übertragen, da das dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot widerspricht.
	Corinna Rüffer | GRÜNE „Ich will Teilhabe für alle Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis Trier. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.	Ja! Ist mir wichtig!
	Dr. Konstantin von Notz | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2.	Ja! Ist mir wichtig!	Wir treten sehr entschieden für eine Neuordnung der Geheimdienste ein und fordern hier eine klare Zäsur und einen institutionellen und personellen Neustart. Für völlig falsch halten wir es aber, der Polizei Geheimdienstbefugnisse zu übertragen, da das dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot widerspricht.
	Petra Inge Zais | GRÜNE „Für faire Löhne. Mindestens.“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Ja! Ist mir wichtig!	Ich brauch keinen Verfassungsschutz.