Antworten von PARTEI DER VERNUNFT-Kandidaten auf die Forderung/These
»Neuordnung des Verfassungsschutzes!«
»Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.«
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Georg Semmler | PARTEI DER VERNUNFT „Die meisten Probleme, die der Staat zu lösen vorgibt, hat er selbst geschaffen.“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Der Verfassungsschutz ist überflüssig und sollte aufgelöst werden. Die Polizei sollte auf keinen Fall Geheimdienstliche Befugnisse bekommen. Wie gefährlich das ist, konnte man im dritten Reich beobachten. |