HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Neustadt – Speyer
Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3

Georg Semmler (PARTEI DER VERNUNFT)



Jahrgang:
1982
Derzeitiger Beruf:
Chemielaobrant
Ausbildung:
Chemielaborant
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Nebenjobs habe ich keine.
  • In der Partei der Vernunft bin ich stellvertretender Landesvorsitzender von Rheinland-Pfalz.
»Die meisten Probleme, die der Staat zu lösen vorgibt, hat er selbst geschaffen.«

Mehr über Georg Semmler:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Aufhebung des Staatlichen Geldmonopols. (Euro als Zwangszahlungsmittel abschaffen.)
  • Stop des Überwachungsstaats. (Alle Überwachungsgesetze der letzten Jahre abschaffen, neue verhindern.)
  • Drastische Reduzierung der Steuerlast für alle Bürger.
  • Bürokratieabbau durch streichen von Gesetzen und Auflösung von Behörden.
  • Abschaffen von Subventionen.
  • Mehr direkte Demokratie, nach Schweizer Vorbild.
  • Politische Entscheidungen möglichst Regional treffen, um Lobbyisten den zentralen Angriffspunkt zu nehmen und um regionale Belange stärker zu berücksichtigen.
  • Abschaffen Opferloser Straftaten (Beispielsweise Drogenkonsum).
  • Keine weiteren Staatsschulden.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Um einen totalitären Überwachungsstaat zu verhindern.
  • Wenn Sie der Ansicht sind, die Steuern in Deutschland sind viel zu hoch.
  • Wenn Sie die Nase voll haben von Bürokratie.
  • Wenn Sie der Überzeugung sind, dass der Staat nicht die Lösung sozialer Probleme ist sonder diese verschärft und oft sogar Verursacht.
  • Wenn Sie selbst mehr mitbestimmen wollen, beispielsweise über Volksentscheide.
  • Wenn Sie der Ansicht sind, dass die meisten Probleme viel besser regional gelöst werden können.
  • Wenn Sie Banken- und Eurorettung ablehnen.
  • Wenn Sie sich nicht ständig vom Staat bevormunden lassen wollen, beispielsweise beim Einkaufen.
  • Wenn Sie der Meinung sind, dass ein solidarisches Miteinander besser funktioniert, wenn es nicht vom Staat verordnet wird.
  • Wenn Sie die Thesen der österreichischen Schule der Ökonomie vertreten.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  3. Gleichberechtigung aller Menschen
  4. Offenheit und Toleranz
  5. Wirtschaftliche Freiheit
  6. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  7. Reduzierung der Staatsschulden
  8. Solidarität und soziale Absicherung
  9. Christliche Werte
  10. Bildung
  11. Umwelt- und Tierschutz
  12. Verbraucherschutz
  13. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  14. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  15. Wirtschaftswachstum

Kontaktdaten

Georg Semmler
Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT)


georg.semmler@pdv-rlp.de


Beantwortung der Thesen

Georg Semmler hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Georg Semmler diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Georg Semmler diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Nein! Mindestlöhne sind ein Arbeitsverbot für alle, die zu diesem Lohn keinen Job finden. Die Löhne in Deutschland wären höher, wenn Unternehmen nicht mit so viel Bürokratie und Steuern belastet würden. Außerdem wären die Preise dann deutlich niedriger, wovon auch Geringverdiener profitieren.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Ja! Selbst ein Durchschnittsverdiener verliert inzwischen über zwei Drittel seines Einkommens durch Steuern und Abgaben. Dabei sind nicht nur Steuern zu berücksichtigen, die Direkt vom Einkommen eingezogen werden, sondern auch zahlreiche Steuern die beim Einkaufen in den Preisen versteckt sind. Das ist ungerecht, unsozial und der Grund weshalb viele Menschen von ihrem Einkommen nicht mehr Leben können.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Unentschieden Wir brauchen nicht unbedingt Atomkraft aber der Ausstieg sollte auch nicht vom Staat verordnet werden. Betreiber von Kraftwerken, müssen uneingeschränkt für alle Risiken haften und für alle Folgekosten aufkommen. Nur so ist ein Wettbewerb möglich, bei dem sich die besten und Umweltfreundlichsten Technologien zur Energieerzeugung durchsetzen.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Das Internet ist kein Rechtsfreier Raum! Es gelten die selben Gesetze wie außerhalb des Internets. Eigene Gesetze zur Einschränkung der Freiheit im Internet sind überflüssig und völlig inakzeptabel.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Ja! Entgegen häufiger Darstellungen ist der Einfluss des Menschen auf das Klima, in der Wissenschaft umstritten. Es ist außerdem zu Bedenken, dass ein grossteil der Weltbevölkerung in Armut lebt und bestrebt ist ein deutlich höheres Wohlstandsniveau zu erreichen. Das führt zwangsläufig zu einem höheren Ausstoß von Beispielsweise CO2. Es sei denn, man will diese Menschen bewusst in Armut halten. Selbst wenn die Thesen zum durch Menschen verursachten Klimawandel zutreffen, ist es daher völlig utopisch, dies zu verhindern. Außerdem sind die natürlichen Schwankungen des Weltklimas in der Vergangenheit weit größer gewesen, als der durch menschliches zutun prognostizierte Klimawandel.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Nein! Wenn der Staat dies Verordnet, führt das nur zu unnötiger Bürokratie und dadurch zu einer Verteuerung der Lebensmittelpreise. Vielmehr sollten Verbraucher von den Unternehmen die von ihnen gewünschten Kennzeichungen einfordern und durch ihr Kaufverhalten Unternehmen belohnen, die diesen Wünschen nachkommen.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! Die Steuern für alle Einkommensgruppen sind schon jetzt unverschämt hoch. Alle Bürger könnten dramatisch entlastet werden, wenn der Staat verantwortungsvoller mit dem Steuergeld umginge. Momentan werden Unsummen in aufgeblähten Verwaltungsapparaten verbrannt, Geld für teure Prestigeprojekte verschwendet und viele Euros in die Subventionierung von Firmen gesteckt. Die Partei der Vernunft, will diese Gelder alle Einsparen und damit die Abschaffung der Lohnsteuer finanzieren.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Nicht nur aber insbesondere bei Grundgesetzänderungen halte die direkte Mitsprache der Bürger für dringend Erforderlich.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Aufgrund der schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit sollte abseits von Katastrophenhilfe kein Einsatz der Armee im Inland möglich sein. Außerdem sind Soldaten nicht für Polizeiliche aufgaben Ausgebildet.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Wer Bankrotteure belohnt, schafft Anreize für unverantwortliches Wirtschaften.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Die Steuern sind schon jetzt viel zu hoch. Außerdem würde eine Vermögenssteuer vor allem kleine Unternehmer sehr hart treffen, denen dann weniger Geld für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen bliebe. Wenn der Staat verantwortungsvoller mit dem vorhandenen Steuergeld umginge, könnten sofort alle Bürger dramatisch entlastet werden. Momentan werden Unsummen in aufgeblähten Verwaltungsapparaten verbrannt, Geld für teure Prestigeprojekte verschwendet und viele Euros in die Subventionierung von Konzernen gesteckt. Die Partei der Vernunft, will diese Gelder alle Einsparen und damit die Abschaffung der Lohnsteuer finanzieren.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Eher nicht Der Boom der Leiharbeit ist eine Folge von zu hohen Steuern, kompliziertem Steuerrecht, jeder Menge Bürokratie und der damit zusammenhängenden enormen Arbeitslosigkeit. Ohne diese Faktoren, gäbe es einen deutlich geringeren Anteil an Leiharbeit und diese würde auch besser bezahlt. Regulierende Eingriffe bei der Leiharbeit sind nur Symptombekämpfung und lösen die eigentlichen Probleme nicht.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Wer entscheidet was "moralisch fragwürdige Weltbilder" sind? Damit wäre Zensur Tür und Tor geöffnet. Daher sollte schlechtes Programm nicht vom Staat verboten sondern von den Zuschauern durch Abschalten bestraft werden. Außerdem schafft ein staatlicher Eingriff unnötige Bürokratie.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein!
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Nein! Alle Formen der Energieerzeugung müssen ohne Subventionen auskommen. Außerdem müssen die Betreiber aller Arten von Kraftwerken uneingeschränkt für die Risiken ihrer Betriebe haften und für alle Folgekosten aufkommen. Dann setzen sich automatisch die besten und umweltfreundlichsten Technologien durch. Durch die aktuelle planwirtschaftliche Energiepolitik werden schon jetzt viele Umweltsünden begangen. Beispielsweise Windräder mitten im Wald aufgestellt, inklusive entsprechender Rodungen, Schneisen für Straßen und Stromleitungen und weiterer Umweltschäden.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein! Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Wenn der Staat erwartet, dass sich Menschen an seine Gesetze halten, dann darf er selbst nicht diese Gesetze und die Gesetze anderer Länder mit Füßen treten. Steuerflucht ist ohnehin nur die Folge viel zu hoher Steuern und komplizierter Steuergesetze.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Hier wird Zensur durch die Hintertür eingeführt.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Eher nicht
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Nein! Ganz im Gegenteil, jeder Mensch hat das Recht selbst zu Entscheiden wie er sich absichert. Sozialversicherungspflicht für niemand!
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Das Urheberrecht ist eine künstliche Einschränkung von Eigentums- und Freiheitsrechten, die abgeschafft werden sollte.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Viele Menschen kämen schon heute Problemlos ohne Sozialleistungen aus, wenn Sie deutlich mehr ihres Arbeitslohns behalten dürften und Preise nicht durch Bürokratie und Steuern in die Höhe getrieben würden. Beim derzeitigen Verschuldungsniveau reicht außerdem schon ein leichter Zinsanstieg und wir stehen vor dem Staatsbankrott. Wie schnell das gehen kann, sieht man an vielen Ländern um uns herum. Ein Staatsbankrott würde dann bedeuten, dass die meisten Sozialleistungen gar nicht mehr finanziert werden können.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Der Staat entfacht durch "wachstumsfördernden Ausgaben" nur kurze Strohfeuer und schnell steigende Schulden. Nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum kann nicht vom Staat geschaffen werden. Der Staat kann lediglich Bürokratische Hürden beseitigen, die er den Unternehmen in den Weg gelegt hat. Beim derzeitigen Verschuldungsniveau reicht außerdem schon ein leichter Zinsanstieg und wir stehen vor dem Staatsbankrott. Wie schnell das gehen kann, sieht man an vielen Ländern um uns herum.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Das Problem an einem Grundeinkommen ist nicht, dass Menschen etwas bekommen, sondern das zur Finanzierung anderen Menschen etwas weggenommen wird. Ein auf freiwilliger Basis, beispielsweise durch Spenden finanziertes Grundeinkommen wäre unproblematisch, ist aber unrealistisch. Ein Grundeinkommen wird an jeden ausgezahlt, egal ob er es benötigt oder nicht. Es geht also Beispielsweise an Menschen die einfach keine Lust haben, selbst für ihren Lebensunterhalt zu arbeiten und sich von dem Geld des Grundeinkommens dann ein schönes leben machen. Wenn es über Steuern oder andere Zwangsabgaben finanziert wird, nimmt man es letztendlich denen, die für ihr Einkommen Arbeiten. Somit müssen die Arbeitenden mehr Arbeiten, damit andere gar nicht mehr Arbeiten brauchen. Das ist nicht nur ungerecht, das ist pure Ausbeutung!
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja! Gerade bei der Bundeswehr wird besonders viel Geld sinnlos verschwendet.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja! Die Kriminalisierung von Drogen ist eine Bevormundung erwachsener Menschen. Weil sich ein anderer Mensch selbst schadet, habe ich noch lange nicht das recht ihm das zu verbieten. Den Süchtigen hilft man sowieso nicht, wenn man sie in die Illegalität treibt. Viele Drogen auf dem Schwarzmarkt werden durch Streckmittel noch viel gefährlicher für Leben und Gesundheit. Auf einem legalen Markt, wäre das so nicht möglich, da man die Händler zur Verantwortung ziehen könnte. Die Verbote fördern außerdem Beschaffungskriminalität und das organisierte Verbrechen. Wie die Erfahrungen in anderen Ländern zeigt, führt eine Lockerung von Drogenverboten auch nicht zu einem ansteigen des Drogenkonsums. Fazit: Die Verbote sind nicht nur Moralisch nicht zu rechtfertigen, sie verfehlen auch noch die gewünschte Wirkung und verschärfen die Probleme des Drogenkonsums.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein!
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Nein! Hartz-IV ist wenig Geld um davon zu Leben, sehr wenig. Es ist jedoch eine Nothilfe, die über Zwangsabgaben finanziert wird. Geld für das andere Menschen mitunter sehr Hart arbeiten müssen. Daher sollte Hartz-IV nur im Rahmen eines Ausgleichs der Teuerungsrate erhöht werden. Das heute so extrem viele Menschen auf Hartz-IV angewiesen sind, sollte stark zu denken geben. Es müssen dringend die Hürden beseitigt werden, die es den meisten Betroffenen unmöglich machen, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Selbst im BigBrother Staat Groß Britannien trägt die enorme Videoüberwachung kaum zur Aufklärung von Verbrechen bei.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Nein! Nein, der Solidaritätszuschlag sollte endlich abgeschafft werden.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Eher ja Wichtiger als eine Privatisierung ist mehr Wettbewerb im Öffentlichen Personen Nahverkehr zuzulassen. Dadurch würden sich die Angebote Verbessern und die Preise an vielen Stellen sinken. Statt einem Verkauf an Privatinvestoren, sollte eher eine Privatisierung in Form einer Übertragung an die eigentlichen Eigentümer, also die Bürger erfolgen. Beispielsweise könnte man jedem Bürger eine feste Anzahl an Bahnaktien übertragen. Er kann dann selbst entscheiden ob er diese Behalten möchte oder wieder verkauft.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Wichtiger als harte Strafen, ist eine Konsequente und schnelle Bestrafung. Außerdem sollte im Justizsystem vor allem die Entschädigung der Opfer im Vordergrund stehen.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Der Staat hat schlicht kein Recht derart tiefgreifend in die persönliche Freiheit der Menschen einzugreifen.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Eher nicht Ich bin kein Fan der Gentechnik. Der Staat hat jedoch nicht das Recht zu entscheiden ob eine Technik angewendet werden darf oder nicht. Stattdessen muss er Sicherstellen, das die Anbieter von Gentechnisch veränderten Pflanzen, vollständig für die damit verbundenen Risiken haften. Genauso wie Bauern, die Gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen, für die mögliche Kontamination benachbarter Felder haften müssen.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja!
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher nicht
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Eher nicht Deutschland sollte aufhören, ständig andere Länder bevormunden zu wollen. Egal ob auf EU-Ebene oder an anderen stellen. In Deutschland kann gerne jeder Leben, der sich an die hier geltenden Regeln hält, egal ob er Flüchtling ist oder nicht. Ansprüche an das staatliche Sozialsystem können nur durch das Einwandern nach Deutschland aber nicht entstehen. Das ist schlicht nicht finanzierbar und würde einige Menschen auch nur anlocken um die Hand auf zu halten.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Ja! Besser noch sollten die Regionalen Parlamente mehr gestärkt werden. Die starke Zentralisierung vieler Entscheidungen führt jedenfalls zu sehr viel Bürokratie, schwindendem Einfluss der Bürger und stattdessen zunehmendem Einfluss von Lobbyisten und Großkonzernen.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Die anlasslose Überwachung von Kommunikation ist ein Weg hin zu einem totalitären Staat. Wer die Gefahr von Terroranschlägen verringern will, der sollte sich stattdessen nicht an Angriffskriegen wie Beispielsweise in Afghanistan beteiligen. Damit wird nämlich verständlicher Hass gegen Deutschland gesät.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Die Bundeswehr ist laut Grundgesetz eine reine Verteidigungsarmee. Sie ist nicht dazu bestimmt, in anderen Ländern Krieg zu führen. Sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr sind daher sofort zu stoppen.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Nein! Das ist reine Symptombekämpfung und ein Eingriff in die Vertragsfreiheit. Der Gesetzgeber sollte vielmehr Bürokratische Hürden beseitigen, welche die Entstehung besser entlohnter Arbeitsplätze verhindern.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja!
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Die Vorratsdatenspeicherung führt in Richtung totalem Überwachungsstaat. Solche Maßnahmen werden gern missbraucht um die Bevölkerung zu kontrollieren. Einen nennenswerten Nutzen zur Kriminalitätsbekämpfung konnte bei der Vorratsdatenspeicherung bisher auch nicht nachgewiesen werden.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja Prinzipiell ja, dies darf aber nicht in teurer Bürokratie ausarten.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja! Der Staat hat nicht fest zu legen, wer wie seine Kinder erzieht. Daher darf er auch keine Bestimmte Erziehungsform belohnen oder bestrafen.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Nein!
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Nein! Ein unnötiger Eingriff in die Vertragsfreiheit. Das können Mieter und Vermieter so vereinbaren, wie sie es für richtig halten.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Das wäre nur staatlich verordnete Diskriminierung.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! Ein auf die jeweilige Gefahrensituation abgestimmtes Tempolimit ist völlig ausreichend.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Nein! Im Gegenteil, die Ökostromumlage sollte so schnell wie möglich abgeschafft werden. Auch aufgrund dieser Umlage, ist Ökostrom oftmals gar nicht Öko.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher nicht Die Menschen sollten ihre Krankenkasse frei Wählen dürfen, statt auf die gesetzlichen Kassen beschränkt zu sein. Dann kann jeder selbst entscheiden ob er auf eine Krankenkasse wert legt, die diese Kosten erstattet.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein! Der Staat soll sämtliche Subventionen abschaffen. Wenn Elektroautos besser sind also Autos mit Verbrennungsmotor, dann setzen sie sich von allein durch. Sind sie schlechter, dann muss an ihrer Verbesserung weiter gearbeitet werden. Was passiert, wenn der Staat ein Produkt aus Ideologischen Gründen subventioniert, hat man an der Solarindustrie gesehen. Statt die Solartechnik zur Marktreife zu entwickeln, hat man sich auf den Subventionen ausgeruht. Als die Subventionen gekürzt wurden, sind die Solarunternehmen reihenweise Pleite gegangen.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Nein! Der Verfassungsschutz ist überflüssig und sollte aufgelöst werden. Die Polizei sollte auf keinen Fall Geheimdienstliche Befugnisse bekommen. Wie gefährlich das ist, konnte man im dritten Reich beobachten.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Nein!
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja! Wenn die Kirchen Mitgliedsbeiträge erheben wollen, sind sie für deren Eintreibung selbst verantwortlich.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Unentschieden Deutschland soll die Menschen endlich selbst über ihr Geld entscheiden lassen. Das staatliche Geldsystem ist verantwortlich für ständige Inflation. Nicht nur der Euro verliert permanent an Wert. Auch die D-Mark hat in ihrer rund 50-jährigen Geschichte etwa 3/4 ihrer Kaufkraft verloren. Wenn die Menschen frei entscheiden konnten, hat sich in der Geschichte, immer das Wertstabilste Geld durchgesetzt. Der Ökonomen Ludwig von Mises brachte es einmal folgendermaßen auf den Punkt: „Das Wichtigste ist, zu verstehen, dass Inflation kein Akt Gottes ist, dass sie keine Naturkatastrophe ist und keine Krankheit. Inflation ist eine politische Strategie.“
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Nein! Wer Bankrotteure belohnt, schafft Anreize für unverantwortliches Wirtschaften. Außerdem ist das nur eine verdeckte Bankenrettung.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Nein! Vielmehr sollten die Schulen möglichst autonom Handeln können um ihr Bildungsangebot optimal auf die Talente und Interessen ihrer Schüler abzustimmen.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden Das muss jeder Mensch für sich selbst entscheiden. Das Gesetzliche Renteneintrittsalter sollte daher aufgehoben und ein flexibler Renteneintritt ermöglicht werden. Klar ist allerdings, je länger man einzahlt, desto höher fällt die Rente am Ende aus.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Nein! Ich lehne Parteiverbote generell ab, da sie nicht die zugrunde liegenden Probleme lösen sonder unter den Teppich kehren. Verbrecherische Ideologien kann man nur durch Aufklärung bekämpfen.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Eher ja
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Nein! Über seinen eigenen Körper muss jeder Mensch selbst entscheiden dürfen.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein! Die EU ist schon jetzt zu einem undemokratischen Bürokratiemonster mutiert. Das kann so nicht weiter gehen.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Unentschieden Die Partei der Vernunft setzt sich für die Abschaffung der Lohnsteuer und mittelfristig auch der restlichen Einkommenssteuer ein. So würden alle Bürger finanziell massiv entlastet. Bis dies Umgesetzt ist, würde ich eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zum Familiensplitting, bei dem auch Kinder beim Splitting berücksichtigt werden, als Verbesserung ansehen.
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