HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Neustadt – Speyer
Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13

Jutta Paulus (GRÜNE)



Derzeitiger Beruf:
Leitung Qualitätssicherung
Ausbildung:
Apothekerin
Kinder:
eine Tochter, ein Sohn
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Mitglied Vorstand Kreisverband B90/Die Grünen
  • stv. Sprecherin Landesarbeitsgemeinschaft Energie B90/Die Grünen
  • Delegierte Bundesarbeitsgemeinschaft Energie B90/Die Grünen
  • Vorstand Bürgerenergiegenossenschaft BEGiN eG
»Energie - ohne die geht nichts! Für die Wende in Bürgerhand«

Mehr über Jutta Paulus:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Energiewende in Bürgerhand
  • Klimaschutz ernst nehmen
  • Soziale Gerechtigkeit
  • Ökologische Transformation
Warum Sie mich wählen sollten:
  • energiepolitische Kompetenz
  • kein Politikprofi, kenne das Leben als Selbstständige, Angestellte, Mutter...
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Forschung und Förderung moderner Technologie
  2. Umwelt- und Tierschutz
  3. Solidarität und soziale Absicherung
  4. Menschenwürde und Menschenrechte
  5. Bildung
  6. Verbraucherschutz
  7. Reduzierung der Staatsschulden
  8. Offenheit und Toleranz
  9. Europäische Integration
  10. Gleichberechtigung aller Menschen
  11. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  12. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  13. Förderung von Kunst und Kultur
  14. Christliche Werte
  15. Wirtschaftswachstum
  16. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  17. Wirtschaftliche Freiheit
  18. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum

Zusätzlicher Kommentar: Da die Energiewende hier nicht vorkommt, habe ich Forschung und Förderung moderner Technologien als Synonym dafür verwendet. Die weitere Gewichtung fällt mir schwer, da bspw. in der Menschenwürde die Gleichberechtigung eigentlich enthalten ist. Und unter Schlagworten versteht jede/r etwas anderes...

Kontaktdaten

Jutta Paulus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)


Beantwortung der Thesen

Jutta Paulus hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Jutta Paulus diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Jutta Paulus diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Wir brauchen einen gesetzlich vorgeschriebenen branchenübergreifenden Mindestlohn. Wer arbeitet, muss davon leben können!
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Nein! Unser Staat muss handlungsfähig bleiben. Statt Schulden, die Zinszahlungen an nachfolgende Generationen verschieben, müssen wir Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen. Und mit Steuern kann und soll die Politik auch steuern!
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Muss man nach Majak, Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima noch Gründe suchen? Außerdem die ungelöste "Endlager"-Problematik, zudem geht das Uran zur Neige, Thoriumreaktoren sind nicht sicher etc.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Wer die Freiheit der Sicherheit opfert, verliert beides. Schon die Erläuterung zur Frage zeigt: ein Internet ohne Freiheit ist hinsichtlich der Bürgerrechte rechtsfrei!
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Um die Chance auf weniger drastische Klimaveränderungen zu wahren, muss schnellstmöglich alles getan werden, um den CO2-Ausstoß zu begrenzen. Deutschland hat seine Emissionen bislang durch Abbau der ostdeutschen maroden Industrie und Verlagerung der Produktion nach China verringert. Die nächsten großen Schritte sind der Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Gebäudesanierung. Eine CO2-arme Wirtschaft ist möglich und eine Chance für uns alle!
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Ich will wissen, wo und wie ein Tier gehalten wurde und ob es mit gentechnisch verändertem Soja gemästet wurde.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Jeder Euro über 80.000 € zu versteuerndes Einkommen hinaus dient sicher nicht mehr der Befriedigung von Grundbedürfnissen und darf zum Wohle aller mit 49% besteuert werden.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Das Volk ist der Souverän!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Ich kann mir gar kein Szenario vorstellen, in welchem die Bundeswehr unbedingt Polizeiaufgaben übernehmen muss.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher nicht Überbrückungskredite durch den Staat können sinnvoll sein. Bankenrettung auch, aber nicht ohne Inanspruchnahme derjenigen, die an bspw. der Finanzkrise gewonnen haben! Und für die Zukunft müssen Banken einfach mehr Eigenkapital vorhalten.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Seit 1990 haben sich die privaten Vermögen nahezu verdoppelt, während die Einkommen der Normalverdiener inflationsbereinigt nicht gestiegen sind. Die Staatsschulden sind, bereinigt durch die Kosten der Einheit, ebenfalls stark gestiegen. Ein Lastenausgleich wie in den 50er Jahren kann hier helfen.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Warum sollten die, die viel mobiler sein müssen und keinen sicheren Arbeitsplatz haben, auch noch weniger verdienen?!
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Eher nicht
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein!
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Ohne Energie geht nichts. Fossile Lagerstätten gehen zur Neige oder sind nur mit erheblichem Energieaufwand zu erschließen. Je schneller wir umsteigen, desto kostengünstiger wird es: Nutzung von Sonne und Wind erfordert Investitionen, aber keine Brennstoffkosten. Import von fossilen Rohstoffen dagegen ist volkswirtschaftlich verlorenes Geld. Vom Klimaschutz ganz zu schweigen.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Eher ja
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein!
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja!
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Sozialstaat ausbauen ja, aber nicht auf Pump. Lieber Steuern erhöhen oder ökologisch schädliche Subventionen streichen.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Nicht auf Pump, sondern durch Umverteilung von Subventionen.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden Eine unabhängige Kommission sollte Vor- und Nachteile sowie Kosten prüfen und durchrechnen, bevor eine solche Entscheidung getroffen wird.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja!
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja!
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein! Wir wollen doch eine moderne Türkei!
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja!
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein!
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Eher ja
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher nicht
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Eher ja Auf freiwilliger Basis vorwiegend vegetarische Mahlzeiten
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Experimente mit nicht rückholbaren, vermehrungsfähigen Organismen sind unverantwortlich.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja!
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja!
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher nicht Wie soll ein gemeinsamer Währungsraum funktionieren, wenn alle Länder ihr eigenes Süppchen kochen?
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja Humanitäre Einsätze und Einsätze unter dem UNO-Blauhelmmandat sollten weiter stattfinden dürfen.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja!
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja!
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher nicht
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Unentschieden Überschrift widerspricht Erläuterung!
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja! Ohne geht es nicht. Frauen haben einfach zu wenig Testosteron im Blut, um die nötigen Ellenbogen zu entwickeln.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja!
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher ja
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja! Nur mit einer Anschubfinanzierung kann die Serienfertigung angestoßen werden und ein Ladenetz aufgebaut werden.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Ja!
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Eher ja Gleiches Recht für alle.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja!
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja Undifferenzierte These! Es geht darum, WIE das erfolgen soll und WER für die Schulden einstehen muss und warum. Schulden der einen sind die Vermögen der anderen. Wer gegen Staaten spekuliert, nimmt Verelendung der Bevölkerung in Kauf und muss nicht "gerettet" werden. Die Staatsschuldenkrise ist aus der Bankenkrise entstanden, nicht umgekehrt.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja! Aufhebung des Kooperationsverbots würde vieles leichter machen
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein!
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja!
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Nein!
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein!
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja!
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