Antworten von GRÜNE-Kandidaten auf die Forderung/These

»Neuordnung des Verfassungsschutzes!«

»Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.«

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  • FREIE WÄHLER
  • Partei der Nichtwähler
  • PARTEI DER VERNUNFT
  • Die PARTEI
  • B
  • BGD
  • DKP
  • NEIN!

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Luise Amtsberg | GRÜNE „Für starke Bürgerrechte und eine solidarische und ökologische Gesellschaft.“ Kandidiert im Wahlkreis Kiel. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.	Eher ja	Wir treten sehr entschieden für eine Neuordnung der Geheimdienste ein und fordern hier eine klare Zäsur und einen institutionellen und personellen Neustart. Für völlig falsch halten wir es aber, der Polizei Geheimdienstbefugnisse zu übertragen, da das dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot widerspricht.
	Maria Anneser | GRÜNE „Merkmal großer Menschen ist, dass sie an andere weit geringere Anforderungen ste“ Kandidiert im Wahlkreis Passau. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21.	Eher ja
	Danyal Bayaz | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.	Eher ja	Neuanfang als Institution sowie personell, aber Trennung von Geheimdienstbefugnissen und Polizei beibehalten
	Volker Beck | GRÜNE „Ich will´s gleich gerecht!“ Kandidiert im Wahlkreis Köln II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2.	Eher ja	Wir treten sehr entschieden für eine Neuordnung der Geheimdienste ein und fordern hier eine klare Zäsur und einen institutionellen und personellen Neustart. Für völlig falsch halten wir es aber, der Polizei Geheimdienstbefugnisse zu übertragen, da das dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot widerspricht.
	Elke Bouillon | GRÜNE „Politik sollte sich am Glück der Menschen orientieren.“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 7.	Eher ja
	Dr. med. Janosch Dahmen | GRÜNE „Teilnehmen, Teilhaben und Verändern.“ Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.	Eher ja	Der Verfassungsschutz muss nach seinem Versagen mit entsetzlichen Folgen, umfassend strukturell und personell verändert werden. Die Übertragung von geheimdienstlichen Aufgaben an die Polizei ist weder verfassungsrechtlich möglich, noch im seiner einer Machttrennung von mir gewünscht.
	Manuel Dethloff | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Coburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 38.	Eher ja	Neuordnung des Verfassungsschutzes - ja. Übertragung von Rechten auf die Polizei - nein, da dies der verfassungsgemäßen Trennung beider Bereiche widerspricht.
	Dan Fehlberg | GRÜNE „Heute gemeinsam das Morgen gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 8.	Eher ja
	Harald Fuchs | GRÜNE „Grüne gestalten Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.	Eher ja
	Alexander Geiger | GRÜNE „Politik muss gestalten, nicht nur verwalten“ Kandidiert im Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 28.	Eher ja
	Michael Gerr | GRÜNE „erneuerbar. gerecht. alle inklusive.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 22.	Eher ja
	Elmar Gillet | GRÜNE „Deutschland erneuern!“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.	Eher ja
	Jörg Gleisenstein | GRÜNE „ökologisch, gerecht, modern“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.	Eher ja
	Dorothee Granderath | GRÜNE „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt! “ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 33.	Eher ja
	Gesche Hand | GRÜNE „Für den grünen Wandel“ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 13.	Eher ja
	Bruno Jöbkes | GRÜNE „Für Politik auf Augehöhe“ Kandidiert im Wahlkreis Kleve. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20.	Eher ja
	Jens Klaus Kämpfer | GRÜNE „Für ein gerechtes Gemeinwesen!“ Kandidiert im Wahlkreis Greiz – Altenburger Land.	Eher ja	Wir treten für eine Neuordnung der Geheimdienste ein. Für völlig falsch halten wir es aber, der Polizei Geheimdienstbefugnisse zu übertragen, da das dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot widerspricht.
	Memet Kilic | GRÜNE „Ich stehe für den grünen Wandel hin zu einer gerechten Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.	Eher ja	Eine Neuordnung des Verfassungsschutzes halte ich für dringend notwendig. Allerdings widerspricht es dem verfassungsrechtlich festgelegten Trennungsverbot, Geheimdienstbefugnisse an die Polizei zu übertragen.
	Elfriede Klein | GRÜNE „Einer alleine kann nichts, aber viele Menschen können viel verändern.“ Kandidiert im Wahlkreis Ostallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 37.	Eher ja
	Jörg Kutzer | GRÜNE „Nur Bakterien mögen Tierfabriken - für ein Umdenken in der Landwirtschaft.“ Kandidiert im Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 38.	Eher ja
	Dr. Sergey Lagodinsky | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10.	Eher ja
	Michael Lemke | GRÜNE „Grün steht für Mitsprache“ Kandidiert im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 16.	Eher ja
	Bert Meyer | GRÜNE „Grün ist, was vernünftig ist!“ Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 12.	Eher ja	Die Polizei braucht dann aber auch die notwendigen Ressourcen.
	Andreas Mittelstädt | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Aachen I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 30.	Eher ja
	Tommy Penk | GRÜNE „Kinder statt Kohle fördern.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.	Eher ja	Wir treten sehr entschieden für eine Neuordnung der Geheimdienste ein und fordern hier eine klare Zäsur und einen institutionellen und personellen Neustart. Für völlig falsch halten wir es aber, der Polizei Geheimdienstbefugnisse zu übertragen, da das dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot widerspricht.
	Sascha Pitkamin | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.	Eher ja
	Yvonne Plaul | GRÜNE „Für eine Politik, die über den Tag hinaus denkt!“ Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.	Eher ja	Wir treten sehr entschieden für eine Neuordnung der Geheimdienste ein und fordern hier eine klare Zäsur und einen institutionellen und personellen Neustart. Für völlig falsch halten wir es aber, der Polizei Geheimdienstbefugnisse zu übertragen, da das dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot widerspricht.
	Dipl.Ing.(FH) Birgit Raab | GRÜNE „GRÜN.ÖKO.FAIR.REGIONAL.“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19.	Eher ja	Wir treten für eine Neuordnung der Geheimdienste ein und fordern hier eine klare Zäsur und einen institutionellen und personellen Neustart. Völlig falsch wäre es, der Polizei Geheimdienstbefugnisse zu übertragen, da das dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot widerspricht.
	Karl-Heinz Renner | GRÜNE „Besser als der Hirte wissen die Schafe, wie das Gras schmeckt.“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.	Eher ja
	Ina-Sophie Rosenthal | GRÜNE „Jetzt was ändern!“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.	Eher ja
	Dr. Marcus Schaper | GRÜNE „Engagiert für den Frieden - Aktiv für ein gerechtes Steuersystem“ Kandidiert im Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 20.	Eher ja	Das darf aber nicht zu einer neuen Geheimpolizei führen. Hier gilt es, eine feine Balance zu wahren.
	Eugen Schlachter | GRÜNE „Grüne Zeiten - schwarze Zahlen!“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16.	Eher ja	Geheimdienste müsse neu geordnet werden. Auch personell brauchts eine Erneuerung.
	Nina Elisabeth Stahr | GRÜNE „für familiengerechte Politik und mehr Bürgerbeteiligung“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.	Eher ja	Wir Grüne wollen eine Neuordnung der Geheimdienste. Es braucht eine klare Zäsur und einen institutionellen und personellen Neustart. Ich halte es aber für falsch, der Polizei Geheimdienstbefugnisse zu übergeben. Das verfassungsrechtliche Trennungsgebot muss unbedingt eingehalten werden.
	Dorothea Steiner | GRÜNE „Für den Grünen Wandel!“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Osnabrück. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 10.	Eher ja	Wir treten sehr entschieden für eine Neuordnung der Geheimdienste ein und fordern hier eine klare Zäsur und einen institutionellen und personellen Neustart. Für völlig falsch halten wir es aber, der Polizei Geheimdienstbefugnisse zu übertragen, da das dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot widerspricht.
	Jan Paul Stich | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Worms. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8.	Eher ja
	Maaike Amalie Thomas | GRÜNE „Für grüne und finanziell gesunde Städte, “ Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen II.	Eher ja
	Cordula Ungruh | GRÜNE „Gemeinsames Engagement“ Kandidiert im Wahlkreis Soest. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 37.	Eher ja	Der Aufgaben des Verfassungsschutz müssen grundlegend überarbeitet werden
	Martin van Elten | GRÜNE „Für ein freies Netz für alle.“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.	Eher ja	Wir treten sehr entschieden für eine Neuordnung der Geheimdienste ein und fordern hier eine klare Zäsur und einen institutionellen und personellen Neustart. Für völlig falsch halten wir es aber, der Polizei Geheimdienstbefugnisse zu übertragen, da das dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot widerspricht.
	Stefan Ziller | GRÜNE „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.	Eher ja
	FH-Prof. Dr. Bernhard Zimmer | GRÜNE „Wohlstand, Gerechtigkeit und Glück durch mehr Solidarität und Gemeinwohl “ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24.	Eher ja