HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Pforzheim
Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18

Memet Kilic (GRÜNE)



Jahrgang:
1967
Derzeitiger Beruf:
Mitglied des Bundestages
Ausbildung:
Jura
Kinder:
Zwei Söhne
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • - Mitglied des Innenausschusses
  • - Obmann der Fraktion im Petitionsausschuss
  • - stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss
  • - Vorstandsmitglied des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates (ehem. Bundesausländerbeirat)
»Ich stehe für den grünen Wandel hin zu einer gerechten Gesellschaft«

Mehr über Memet Kilic:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • - eine gerechte und solidarische Gesellschaft
  • - Chancengleichheit im Bildungssystem
  • - Kita- und Ganztagsschulausbau
  • - Kampf gegen die Armut
  • - allgemeiner Mindestlohn
  • - Arbeitsplatzsicherung
  • - 100% erneuerbare Energien
  • - Kampf gegen Rechtsextremismus
  • - Friedenssicherung durch Begrenzung von Rüstungsexporten
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Mich zeichnet aus:
  • - Geradlinigkeit und Standhaftigkeit
  • - Offenheit für Bürgeranliegen
  • - Kompetenz im Bereich Inneres und Recht
  • - Kompetenz im interkulturellen Dialog
  • - Einsatz gegen Diskriminierungen und Benachteiligungen jeglicher Art
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Offenheit und Toleranz
  3. Solidarität und soziale Absicherung
  4. Gleichberechtigung aller Menschen
  5. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  6. Bildung
  7. Umwelt- und Tierschutz
  8. Europäische Integration
  9. Förderung von Kunst und Kultur
  10. Verbraucherschutz
  11. Reduzierung der Staatsschulden
  12. Wirtschaftliche Freiheit
  13. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  14. Forschung und Förderung moderner Technologie
  15. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  16. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  17. Christliche Werte
  18. Wirtschaftswachstum

Zusätzlicher Kommentar: Toleranz, Solidarität, Gleichberechtigung und manches andere mehr fällt schwer zu gewichten und in eine Reihenfolge zu bringen. Sie stehen bei mir auf einer Linie, genauso wie Bildung, Umwelt- und Tierschutz und die europäische Integration. Wirtschaftswachstum ist kein Ziel an sich, denn nicht immer mehr haben, sondern gut leben muss im Vordergrund stehen.

Kontaktdaten

Memet Kilic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Platz der Republik 1
11011 Berlin
memet.kilic@bundestag.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Memet Kilic hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Memet Kilic diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Memet Kilic diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Es entspricht meiner Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, auch davon auskömmlich leben können.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Nein! Ein funktionierender Staat ist auf ausreichende Finanzmittel angewiesen.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Die Sicherheitsprobleme sind auch an deutschen Atomkraftwerken nicht gelöst. Und wenn ich daran denke, wie viel Atommüll wir heute schon produziert haben ohne dass eine wirklich sichere Lösung für die Endlagerung in Sicht ist, empfinde ich es als unverantwortlich gegenüber den nachkommenden Generationen, hier nicht endlich einen Schlussstrich zu ziehen.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir müssen abwägen zwischen dem Schutz des Einzelnen und der Wahrung seiner Freiheitsrechte. Sonst steht aus Gründen der Netzsicherheit die Freiheit und Offenheit des Internets zur Disposition.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Um weltweit Erfolg zu haben, muss gerade Deutschland weiterhin voran gehen und ein Beispiel für andere sein.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Ich halte eine verpflichtende Angabe über die Herkunft und Tierhaltungsform für dringend notwendig, besonders auch im Hinblick darauf, ob gentechnisch verändertes Futter zum Einsatz kam.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Wir brauchen dringend mehr Finanzmittel für Verkehrseinrichtungen und die soziale Infrastruktur. Die lange Zeit vernachlässigte Instandhaltung des Straßennetzes, der öffentliche Verkehr, der Kita-Ausbau und Ganztagsschulen und vieles mehr sind ohne dies Mittel nicht finanzierbar.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Ich bin davon überzeugt, dass unsere Demokratie gestärkt wird, wenn Bürgerinnen und Bürger in einzelnen Sachfragen direkt entscheiden können.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Die Bundeswehr hat einen klar umrissenen Aufgabenbereich, Einsätze im Inland über den Katastrophenschutz hinaus, gehören nicht dazu. Dafür haben wir eine gut ausgebildete Polizei.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Ich halte eine Schuldenbremse für Banken für richtig, damit diese über ausreichend eigenes Kapital verfügen.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher nicht Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 1995 festgestellt, das die Vermögensbesteuerung unter Umständen verfassungswidrig wäre. Ich setze mich daher zum Zwecke des Schuldenabbaus für eine zeitlich befristete Vermögensabgabe ein.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Beschäftigte in der Leiharbeit sollen ab dem ersten Tag die gleichen Rechte und die gleiche Entlohnung wie die Stammbelegschaften haben, die dieselbe Tätigkeit verrichten.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Eher nicht Wenn Inhalte gegen den Jugendschutz verstoßen, volksverhetzend oder gewaltverherrlichend sind, werden sie untersagt. Dafür gibt es auch jetzt schon eine gut funktionierende Aufsicht. Ich halte allerdings eine staatsferne Besetzung der Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Fernsehen für notwendig.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Die Anonymität ist notwendiger Bestandteil eines freien Internets. Dabei bedeutet Freiheit in einer digitalisierten Welt sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja Auch regenerative Energien müssen langfristig wirtschaftlich betrieben werden, aber bis der Umstieg ganz geschafft ist brauchen wir weiterhin eine Förderung.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! Die Gefahr der Entdeckung durch den Ankauf von CDs ist ein wirksames Mittel zur Abschreckung.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Ich halte jegliche Form der Inhaltsfilterung für problematisch. Betreiber sollten gesetzlich verpflichtet werden, entsprechende Inhalte unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Die nach Reifegrad differenzierende Regelung des geltenden Rechts sollte nicht verschärft werden.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Ich halte die Bürgerversicherung für das richtige Instrument und plädiere dafür, auch die Rentenversicherung in diese Richtung anzupassen.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Ich halte einen echten Interessensausgleich im Urheberrecht und die Stärkung nutzerfreundlicher legaler Angebote im digitalen Kulturmarkt für die bessere Alternative, um der Nutzung illegaler Plattformen entgegenzuwirken.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Beides ist wichtig, soziale Gerechtigkeit, aber auch Schuldenabbau. Diese Bereiche dürfen wir nicht gegeneinander ausspielen.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Wir müssen wegkommen von einer Politik, die nur auf Wachstum setzt. Nicht immer mehr haben, sondern gut leben muss künftig das Ziel sein.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher ja Ich halte die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für richtig, allerdings gibt es bisher noch kein ausgereiftes Konzept. Die Umsetzung wird nicht einfach werden und es besteht noch viel Diskussionsbedarf.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja! Die Neuausrichtung der Bundeswehr geht mir nicht weit genug. Eine weitere Verkleinerung der Truppe ist möglich und würde auch Einsparungen bringen.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja! Die Regulierung von Drogen muss sich nach ihrer Gefährlichkeit ausrichten. Es ist notwendig, dass künftig auch die Droge Alkohol in ein neues Konzept aufgenommen wird.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein! In der Einhaltung von demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien sowie der Achtung der Menschenrechte weist die Türkei noch erhebliche Defizite auf. Durch die Beitrittsverhandlungen hat Europa die Chance, Reformen in diesem Bereich nachdrücklich einzufordern. Klar ist für mich aber, dass letztlich alle bestehenden Beitrittskriterien erfüllt sein müssen, bevor die Türkei Mitglied der EU wird.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Die Leistungen müssen auf ein angemessenes Maß erhöht werden und eine regelmäßige, jährliche Überprüfung der Höhe sollte zum Standard werden
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Sicherheit ist kein Supergrundrecht, dem grundsätzliche bürgerliche Freiheitsrechte untergeordnet werden dürfen.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja! Die Begrenzung der Förderung nur auf die neuen Länder erscheint aus heutiger Zeit nicht mehr angemessen. Auch in den alten Bundesländern gibt es Bereiche, wo diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden könnten.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Die Infrastruktur der Bahn darf nicht von der Kassenlage eines marktorientierten Unternehmens abhängig sein. Der öffentliche Verkehr gehört zur Daseinsvorsorge und muss daher in der Hand des Staats sein.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Unsere Gesetze sind in der Regel ausreichend, nur in der Anwendung hapert es teilweise. Mindestens genauso wichtig wie Strafen ist aber die Prävention. Strafen gelten in einem Rechtsstaat immer als letztes Mittel.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Eher ja Wir müssen aus Gründen des Klima- und Tierschutzes von der Fleischzentrierung bei der Ernährung wegkommen. Deshalb bin ich dafür, dass auch in Kantinen das Angebot an vegetarischen Speisen deutlich höher wird. Grundsätzlich bleibt es aber jedem selbst überlassen, wie er sich ernähren will.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Die Agro-Gentechnik führt nicht zur Überwindung der Mangelernährung in der Welt. Dabei sind die Risiken unübersehbar. Mit einer an ökologischen Kriterien ausgerichteten Landwirtschaft haben wir langfristig die Chance, den Hunger in der Welt zu lindern und dabei auch die Natur in ihrer Vielfalt zu erhalten
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Ich halte es grundsätzlich für wünschenswert und auch notwendig, dass auch die Ausschüsse öffentlich tagen. Sollten berechtigte Geheimhaltungsinteressen vorhanden sein, kann die Öffentlichkeit dann im Ausnahmefall ausgeschlossen werden.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher nicht Ich halte den Sicherheitsrat in seiner jetzigen Form für dringend reformbedürftig. Wichtig wäre es, dass Europa in diesem Gremium gemeinsam auftritt und dass die Sitze geographisch ausgewogen verteilt sind.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja! Es ist beschämend, wie Europa und auch Deutschland mit den Asylsuchenden umgeht. Notwendig ist ein faires Asylgesetz, das die Lasten gerecht verteilt und sie nicht über Gebühr den Ländern an den Außengrenzen aufbürdet. Niemand verlässt sein Heimatland ohne große Not und Bedrängnis.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Nein! Auch wenn grundsätzlich das Subsidiaritätsprinzip zur Anwendung kommen sollte, halte ich eine Stärkung des Europaparlaments auf dem Weg in ein starkes Europa für unausweichlich.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Wir dürfen nicht alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen. Daher lehne ich die Ausweitung der Videoüberwachung ab. Es ist sinnvoller, gezielt zu ermitteln.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher nicht Ich lehne Auslandseinsätze nicht grundsätzlich ab. Sie sind aber nur in begründeten Einzelfällen, bei Vorliegen eines UN-Mandats und wenn ein Gesamtkonzept vorliegt Teil einer Lösung.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Notwendig sind effektive Kontrollen, die verhindern, dass Firmen über Tricks reguläre Beschäftigung in Werkverträge umwandeln und somit Arbeitnehmer ausgenutzt werden.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Ich unterstütze die Aufforderung an die Bundesregierung, Edward Snowden Zuflucht zu gewähren. Deutschland sollte Whistleblowern aufnehmen, wenn sie in ihrer Heimat bedroht werden.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Die anlasslose Speicherung unserer Kommunikationsdaten würde unser Recht auf informelle Selbstbestimmung aushebeln. Zudem ist dieses Verfahren nicht effektiv. Eine Wiedereinführung darf es keinesfalls geben.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Wir fordern die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und damit gleiche Rechte für alle.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Ich werde mich dafür einsetzen, dass ein neues Informationsfreiheitsgesetz geschaffen wird. Damit sollen Behörden verpflichtet werden, Daten im Internet zur Verfügung zu stellen.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja! Wir stehen für eine moderne Familienpolitik, in der veraltete Rollenbilder keinen Platz haben. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss stärker gefördert werden, dafür muss auch der Ausbau von Kitaplätzen voran gebracht werden.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher nicht Für eine Übergangsfrist sollte die Straffreiheit bei Selbstanzeige erhalten bleiben. Danach muss es aber weit höhere Hürden geben und die Straffreiheit auf Bagatellfälle begrenzt werden. Ab einer Million Euro oder für Wiederholungstäter darf es diese Möglichkeit dann nicht mehr geben.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja! Das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" halte ich für richtig, deshalb setze ich mich für eine entsprechende gesetzliche Regelung ein.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja! Wir haben uns lange genug auf die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Unternehmer verlassen, ohne spürbaren Erfolg. Wir brauchen die Quote, um den Frauenanteil nun endlich auf ein akzeptables Niveau zu bringen.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! Nicht nur, um den Schadstoffausstoß zu vermindern, sondern auch um die Autobahnen sicherer zu machen, brauchen wir ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Es ist nicht vermittelbar, warum Privathaushalte, kleinere und mittlere Unternehmen die Zeche zahlen sollen für die Befreiungen und Rabatte von mittlerweile mehr als 2000 Unternehmen im Land. Die Kriterien dafür müssen erheblich verschärft werden.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher ja Ein wissenschaftlich fundierter Nachweis über Wirksamkeit und Nutzen homöopathischer Heilmitteln und Behandlungsformen ist oft nicht einfach zu erbringen, auch wenn dieser aus Sicht vieler PatientInnen tatsächlich vorhanden ist. Deshalb sollten Bewertungsmethoden entwickelt werden, die dem besonderen Ansatz der Homöopathie gerecht werden.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja Ich halte eine Förderung von Fahrzeugen mit einem CO2-Ausstoß unter 50g/km über eine Reform der KFZ-Steuer für einen sinnvollen Ansatz, um die Nachfrage nach Alternativen anzukurbeln. Ökologisch sinnvoll wird aber ein Elektromotor nur dann, wenn er mit Ökostrom betrieben wird.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher ja Eine Neuordnung des Verfassungsschutzes halte ich für dringend notwendig. Allerdings widerspricht es dem verfassungsrechtlich festgelegten Trennungsverbot, Geheimdienstbefugnisse an die Polizei zu übertragen.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Nein! Der Kampf gegen Feinde unserer demokratischen Grundordnung ist ein Dauerprojekt, das auch finanziell ausreichend ausgestattet werden muss. Allerdings sehe ich den Schwerpunkt ganz eindeutig bei Programmen gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Nein! Für mich ist die Trennung von Kirchen und Staat ein wichtiger Teil unserer demokratischen Grundordnung. Nichtsdestotrotz erkenne ich die Leistungen, die von den Kirchen in unserer Gesellschaft übernommen werden, an. Auch wenn diese Frage immer mal wieder diskutiert wird, gibt es aktuell keine Initiative zur Abschaffung des Kirchensteuerprivilegs.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Nach Meinung vieler Experten wäre die Wiedereinführung der D-Mark für Deutschland ein schwerer Fehler, dessen Ausmaß nur sehr schwer prognostiziert werden kann. Ich halte die gemeinsame Währung trotz aller Schwierigkeiten für einen Meilenstein im Zusammenwachsen von Europa.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja Überschuldete Staaten sollten gestützt werden, weil ein Ausscheiden die schlechtere Alternative wäre. Allerdings muss künftig darauf geachtet werden, dass Hilfen den Menschen zugute kommen und nicht, wie bisher, nur die Banken davon profitieren. Wichtig ist mir eine Vermögensabgabe und das Schließen von Steuerschlupflöchern, damit die Reichen in diesen Staaten auch beteiligt werden.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher ja Ich halte das Kooperationsverbot in der Bildung nicht mehr für zeitgemäß. Eine Partnerschaft auf Augenhöhe wäre notwendig, um die Chancengerechtigkeit für alle Kinder herzustellen.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! Ich bin überzeugt, dass der langsame Anstieg des Renteneintrittsalters aufgrund der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft notwendig ist. Flexible Modelle und fließende Übergänge müssen aber entwickelt werden, um den unterschiedlichen Belastungen in den verschiedenen Berufen gerecht zu werden.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Nein! Ein NPD-Verbotsverfahren ist sowohl juristisch aber auch politisch mit hohen Risiken verbunden. Wichtiger und langfristig effektiver ist eine politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dieser Partei und ihren Wählerinnen und Wählern.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja! Wir dürfen niemanden vor die Wahl stellen, sich für eine und damit gegen die andere Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Gerade in unserer vielfältigen Gesellschaft wäre dies das falsche Signal.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, für welche Tätigkeiten die Abgeordneten von wem bezahlt werden.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Nein! Risiken und Nebenwirkungen können bei einer Impfung nicht ausgeschlossen werden. Daher halte ich eine Impfpflicht für problematisch.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein! Europa als Gemeinschaftsprojekt voranzutreiben ist mühsam. Aber die Idee eines Kerneuropa halte ich für gefährlich, da vor allem die demokratische Kontrolle darunter leiden würde, da zwischenstaatliche Absprachen viel stärker zum Tragen kämen. Ich halte es dagegen für wichtig, dass das europäische Parlament gestärkt wird. Richtig ist allerdings, dass wir uns nicht von einzelnen Mitgliedsstaaten blockieren lassen dürfen. Um dies zu verhindern, gibt es das Instrument der "Verstärkten Zusammenarbeit".
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Eher ja Das schrittweise und sozial verträgliche Abschmelzen des Ehegattensplitting würde Mittel freisetzen, die für einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung verwendet werden könnten. Damit können wir auch Alleinerziehende und nicht verheiratet Paare mit Kindern unterstützen, die beim Ehegattensplitting bisher leer ausgingen.
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