Prof. Dr. Erik Schweickert hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Prof. Dr. Erik Schweickert diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Prof. Dr. Erik Schweickert diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Nein!
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Der flächendeckende, allgemeine und gesetzliche Mindestlohn ist ein sozialpolitischer Bumerang. Die Arbeitnehmer, die durch den gesetzlichen Mindestlohn geschützt werden sollen, stehen am Ende ohne Job und mit schlechteren Einstiegschancen da.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Ja!
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Wir sehen nach wie vor die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Einkommen- und
des Unternehmensteuerrechts. Dabei setzen wir auf ein einfaches, niedriges und gerechtes
Steuersystem mit moderaten Sätzen und wenigen Ausnahmen – idealerweise in einem Stufentarif.
Die Entlastung der berufstätigen Mitte und die Haushaltskonsolidierung schließen sich nicht
aus.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Unentschieden
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher nicht
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Was drauf steht muss auch drin sein. Das ist meine Devise. Ich trete für eine transparente Nährwertkennzeichnung ein. EIne entsprechende EU-Verordnung tritt am 13. Dezember 2014 in Deutschland in Kraft. Darüber hinaus gehende Vorgaben halte ich nicht für notwendig.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte. Hohe Steuersätze führen nicht automatisch zu höheren Staatseinnahmen, sondern verhindern Wachstum, vernichten Arbeitsplätze und gefährden damit die Existenz zahlloser Arbeitnehmer und ihrer Familien.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Wir setzen uns für eine Öffnung und Stärkung der repräsentativen Demokratie ein. Deutschland ist eine gereifte Demokratie, die wir mit mehr Beteiligung weiter stärken wollen.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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Die Antwort auf diese Frage hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich stehe ich solchen staatlichen Rettungshilfen kritisch gegenüber. Maroden Unternehmen Steuergelder in den Abgrund hinterherzuwerfen, ist eine falsche Politik. Deshalb habe ich es begrüßt, dass es keine Staatshilfen für Opel gegeben hat. Gleichzeitig ist aber zu beachten, dass eine Krise systemrelevanter Banken weitreichende Folgen für die Realwirtschaft nach sich ziehen kann. Deshalb kann es zur Stabilisierung der Realwirtschaft im Einzelfall notwendig sein, systemrelevante Banken ebenfalls zu stützen.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Unentschieden
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Ein zwingendes Equal Pay ab dem ersten Tag lehnt die FDP ab. Damit würden gerade Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen wichtige Chancen auf dem Arbeitsmarkt genommen. Mit der Einführung einer Lohngrenze in der Zeitarbeit haben wir ein Anliegen der Branche aufgegriffen, um Lohndumping zu verhindern.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Politik gut gut daran, sich aus solchen Wertungsfragen herauszuhalten. Denn was "moralisch fragwürdige Weltbilder" sind, liegt sehr im Auge des Betrachters. Unabhängige Medien sind ein hohes Gut. Dies sollte von der Politik nicht aufgeweicht werden.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Freiheitsrechte und Datenschutz müssen gestärkt werden. Eine Ausspähung unbescholtener Bürger lehne ich ab. Deshalb hat die FDP auch dafür gesorgt, dass die Vorratsdatenspeicherung verhindert wurde.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Die Förderung erneuerbarer Energien muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die bisherige Überförderung führt zu steigenden Strompreisen, die dem Verbraucher nicht weiter zuzumuten sind. Deshalb brauchen wir eine Energiepolitik, die sich nicht an staatlich garantierten Fördersätzen und Einspeisevergütungen orientiert, sondern am Markt.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Steuersünder müssen mit legalen Mitteln verfolgt werden. Auch und gerade für den Staat gelten Recht und Gesetz. Der Staat sollte keine Daten über Steuerhinterzieher kaufen dürfen, die gestohlen wurden. Er darf sich nicht an Hehlerei beteiligen.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Ich plädiere für den grundsatz "Löschen statt Sperren". Denn Sperren können leicht umgangen werden. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass die für Sperren notwendige Infrastruktur künftig auch für andere Zensurmaßnahmen im Internet genutzt werden.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Ja!
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Nein!
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Die FDP lehnt die Einführung einer Einheitsversicherung – wie von den Anhängern der Bürgerversicherung gefordert – entschieden ab. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung hat in Deutschland zu guten Ergebnissen geführt.. Die FDP setzt sich dafür ein, dass das auch so bleibt. Die Bürgerversicherung belastet den Faktor Arbeit, hemmt die Innovationsfähigkeit und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Sie entzieht der medizinischen Infrastruktur Finanzmittel, die dort dringend benötig werden, vernichtet tausende von Arbeitsplätzen in der privaten Versicherungswirtschaft und würde letztendlich insgesamt – wie die Erfahrungen in anderen Ländern mit Einheitssystemen zeigen – zu einer Verschlechterung der Versorgung und einer echten Zwei-Klassen-Medizin führen.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Urheberrechtsschutz ist ein hohes Gut. Es muss sichergestellt werden, dass Inhaber von Urheberrechten gegen kriminelle Betrüger vorgehen können. Gleichzeitig sind aber auch Verbraucher vor einer "Abmahnindustrie" zu schützen, die mit unverhältnismäßigen Forderungen bei Bagatellfällen Schindluder treiben. Das von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" stellt einen gelungenen Ausgleich her, indem es für nichtgewerbliche Ersttäter eine Deckelung von Abmahngebühren vorsieht.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Die Rückführung der Schulden ist vordringliche Aufgabe. Gesunde Haushalte sind die Grundlage für den Wohlstand von morgen. Wir sind es auch künftigen generationen schuldig, keine Schuldenberge zu hinterlassen. Denn auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wachstum und Schuldenabbau gehen Hand in Hand und sind gerade keine Gegensätze. Dies hat die schwarz-gelbe Bundesregierung bewiesen. Eine kluge Wirtschaftspolitik bringt Wachstum ohne neue Schulden, sondern führt Schulden zurück.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Ein bedingungsloses Grundeinkommen setzt keine Leistungsanreize und ist daher der falsche Weg.
Wir setzen auf die Einführung des Liberalen Bürgergeldes,
weil es individuelle Anstrengungen belohnt und Bürokratie abbaut. Mit dem Liberalen Bürgergeld
wollen wir die Unterstützung für Bedürftige und Arbeitslose neu ordnen. Hierzu
werden das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das
Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die Sozialhilfe (ohne
Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst.
Wer sich anstrengt und eine Arbeit annimmt, der soll im Bürgergeldmodell mehr
von seinem Einkommen behalten.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher nicht
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Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr muss durch eine entsprechende Finanzierung sichergestellt
sein.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Unentschieden
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Wichtig ist, dass sich die Türkei an die rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union anpasst. Es wäre falsch, wenn wir die türkischen Reformbemühungen dadurch torpedierten, indem wir dem Land jede Aussicht auf einen Beitritt nähmen. Dort, wo Probleme bestehen, muss der Dialog gesucht werden. Einen automatischen Beitritt wird es mit uns ebenso wenig geben, wie eine grundsätzliche Ablehnung eines solchen Beitritts.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Die Regelbedarfe haben wir nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichtes transparent und sachgerecht
berechnet, was durch mehrere Gerichtsentscheide, u.a. auch vom Bundessozialgericht, bestätigt
wurde. Dabei belassen wir es jedoch nicht, wir unterstützen die Weiterentwicklung statistischer Grundlagen
und wissenschaftlicher Forschungen, so dass zum Beispiel auch die sogenannte verdeckte Armut
künftig besser erfasst werden kann. Langfristig strebt die FDP die Vereinheitlichung und Pauschalierung
aller Sozialleistungen in einem Budget an, das in Form des „Liberalen Bürgergeldes“ die Menschen über
eine einzige Behörde unkompliziert erreicht. Mit dem liberalen Bürgergeld wollen wir die Unterstützung
für Bedürftige und Arbeitslose neu ordnen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Wir wollen den Solidaritätszuschlag schrittweise vollständig abbauen.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Unentschieden
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Ja!
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Keiner weiß besser, was der Verbraucher möchte, als der Verbraucher selbst. Jeder kann selbst entscheiden kann, ob er Schokolade isst oder eine Mohrrübe, ob er Wein trinkt oder Wasser, Fleisch isst oder Gemüse. Wir wollen, dass sich die Verbraucher frei entscheiden und nicht mit der moralischen Keule und durch Verbote gegängelt werden.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher nicht
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Gentechnisch veränderte Organismen werden heute bereits in vielen Herstellungsprozessen zum Vorteil der Verbraucher eingesetzt, beispielsweise in der Arzneimittelproduktion. Ob er diese Produkte nutzen will, darüber soll jeder Verbraucher aber – wie sonst auch – vollständig frei entscheiden können. Wir setzen uns daher für eine Kennzeichnung solcher Lebensmittel ein, damit diese Entscheidung überhaupt erst möglich ist. Gleichzeitig legen wir Wert auf eine wissenschaftliche und objektive Information und Verbraucherbildung über den Nutzen und Wert moderner Herstellungsmethoden.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Eher nicht
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Grundsätzlich bin ich für maximale Transparenz politischer Entscheiungen. Wenn Ausschüsse aber in der Regel öffentlich tagen, besteht meiner Ansicht nach die Gefahr, dass eine sachliche Auseinandersetzung, wie sie derzeit üblich ist, zu Gunsten medienwirksamer Aussagen unterbleibt. Das ist für die sachlich sinnvolle Beratung von Gesetzen nicht wünschenswert.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher nicht
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Wir wollen einen solidarischen Beitrag dafür leisten, dass Europa in der Welt ein sicherer Zufluchtsort für politisch Verfolgte ist. Deswegen setzen wir uns für eine europaweite menschenwürdige Regelung des Grundrechts auf Asyl und einen Europäischen Verteilungsschlüssel für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge – ähnlich dem Königsteiner-Schlüssel in Deutschland – ein.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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Ich finde es wichtig, dass die gewählten Vertreter der nationalen Parlamente und damit auch den Bundestages ein wichtiges Mitspracherecht haben und dies auch behalten.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Eine anlasslose Überwachung von Kommunikation lehne ich ab. Deshalb hat die FDP auch die Vorratsdatenspeicherung verhindert.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Wir halten an der deutschen Sicherheitspolitik und an der Kultur der militärischen Zurückhaltung fest. Wir haben den Fokus einerseits auf die Abrüstung sowie andererseits auf eine vorrangig zivil ausgerichtete Präventionspolitik gelegt. Wo es dennoch nötig ist, machen sich unsere Soldaten um den Frieden weltweit verdient. Im Rahmen unserer Bündnispflichten soll die Bundeswehr auch Auslandseinsätze wahrnehmen.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Nein!
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Werkverträge sind ein zentrales Element unserer arbeitsteiligen Gesellschaft. Es gehört zur unternehmerischen Freiheit zu entscheiden, ob eine Leistung selbst oder durch die Beauftragung von Dritten erbracht werden soll. Einer missbräuchlichen Verwendung von Werkverträgen treten wir entschieden entgegen. In Fällen, in denen Werkverträge als Scheinwerkverträge zur Verdeckung von Arbeitsverhältnissenverwendet werden, müssen die bestehenden Sanktions- und Schutzmöglichkeiten besser genutzt werden, um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Keine Angabe
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Wir lehnen weiterhin die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. Die Menschen in Deutschland dürfen nicht pauschal unter Verdacht gestellt und ohne Anlass beim mobilen Telefonieren, Versenden von SMS-Nachrichten oder Surfen im Internet überwacht werden.
Deutschland ist auch ohne Vorratsdatenspeicherung ein sicheres Land.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Eher ja
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Ich bin dafür eingetragenen Lebenspartnerschaften bei gleichen Pflichten auch gleiche Rechte zu gewähren. Eine Ausweitung des Adoptionsrechts sehe ich allerdings kritisch, da ich der Ansicht bin, dass es insbesondere Kleinkindern gut tut, sowohl Vater als auch Mutter als Bezugspersonen zu haben.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher nicht
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Die strafbefreiende Selbstanzeige ist aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich. Unsere Verfassung schützt jeden Straftäter, einen Mörder genauso wie einen Steuerhinterzieher oder einen Dieb, davor, sich selbst belasten zu müssen. Das heißt, niemand, der eine Straftat begangen hat, muss an der Aufklärung der eigenen Straftat mitwirken, das ist ein Prinzip, das in allen Demokratien gilt. Und gleichzeitig sieht es aber beim Steuerrecht so aus, dass jeder Bürger sich gegenüber dem Staat immer ehrlich machen muss, ansonsten kann man ja die Besteuerungsgrundlage nicht feststellen. Und diese Brücke zwischen keiner muss sich selbst belasten und jeder muss sich gegenüber dem Staat im Steuerrecht ehrlich machen, die wird geschlossen durch die strafbefreiende Selbstanzeige. Damit ist es einem Steuerpflichtigen, der Steuern hinterzogen hat, jederzeit möglich, seine Mitwirkungspflicht an der Besteuerung zu erfüllen, ohne dass er sich wegen der begangenen Straftat selbst belasten muss.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Nein!
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Dies wäre ein nicht sachgerechter Eingriff in die Privatautonomie. Außerdem würde das Ziel der Kostenreduzierung für den Verbraucher verfehlt, da Maklerkosten auf die Miete umgelegt würden und somit wiederum dem Mieter zur Last fielen.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Wer ein Unternehmen leitet, bestimmen die Eigentümer und nicht die Politik. Eine starre Quotenvorgabe hilft weder den Unternehmen noch engagierten Frauen. Bereits heute sind 40 Prozent der Neubesetzungen in Aufsichtsräten weiblich.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Unentschieden
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Ausnahmen von EEG-Umlage für energieintensiv produzierende Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sind zur Sicherung von Beschäftigung und Wirtschaftswachstum am Industriestandort Deutschland unverzichtbar. Die Energiewende darf nicht auf Kosten der Beschäftigten erfolgen. Allerdings sollten Ausnahmen tatsächlich auf Unternehmen beschränkt sein, die international im Wettbewerb stehen. Insofern müssen die geltenden Ausnahmen einer kritischen Revision unterzogen werden.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher ja
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Die Übernahme von Kosten für Arzneimittel sollte sich an der nachgewiesenen Wirksamkeit orientieren.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Elektromotoren müssen sich am Markt durchsetzen. Die Nachfrage sollte nicht durch den Staat, sondern durch die Verbraucher gesteuert werden.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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Polizei und Nachrichtendienste sollen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Die zunehmende Vernachrichtendienstlichung der Polizei lehnen wir ab, ebenso wie die Ausweitung der Zuständigkeiten der Nachrichtendienste in den Bereich der Gefahrenabwehr. Wir setzen uns für die föderale Ordnung im Bereich der Sicherheitsbehörden ein und wollen gleichzeitig eine Rückbesinnung auf die Kompetenzbereiche der Sicherheitsbehörden, sowohl zwischen
Bund und Ländern als auch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Die Kirchen sollen frei entscheiden, welche Beiträge sie von ihren Mitgliedern erheben. Es ist allerdings darüber nachzudenken, ob der Einzug der Kirchensteuer durch die staatlichen Steuerbehörden beibehalten wird oder die Kirchen für die Einziehung selbst verantwortlich sein sollen.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Der Euro ist stabil und erfolgreich. Der europäische Binnenmarkt ist dank auch des Euro ein Garant für Wachstum und Wohlstand. Die Schuldenkrise ist das Ergebnis schlechter Haushaltsführung aber keine Eurokrise.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher nicht
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Einen Automatismus sollte es nicht geben. Deshalb lehne ich eine Transferunion ab. Ebenso bin ich gegen bedingungslose Hilfsmaßnahmen. Überschuldete Staaten müssen eigene Sparanstrenungen unternehmen. Dafür hat sich die FDP eingesetzt. Wenn überschuldete Staaten Maßnahmen zur Schuldenreduzierung vornehmen, bin ich dafür, diese Anstrengungen zu unterstützen.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher nicht
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Wir Liberalen bekennen uns zum Bildungsföderalismus, denn er ermöglicht Freiheit, Vielfalt und Leistungswettbewerb. Entscheidungen über die besten Lösungen können am besten vor Ort getroffen werden. Zugleich sprechen wir uns für mehr Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern aus. Dies sichert ein gemeinsames Leistungsniveau und erleichtert die Mobilität von Lernenden und Lehrenden. Wir wollen deshalb eine neue Bildungsverfassung, die auf dem Subsidiaritätsprinzip aufbaut, gemeinsame Standards verbindlich festschreibt, Verantwortlichkeiten für finanzielle Lasten politischer Entscheidungen festlegt (Konnexitätsprinzip), Bürokratie abbaut und Lernende, Lehrende und Eltern stärkt.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Ich bin für gegen starre Altersgrenzen beim Renteneintritt. Ab dem 60. Lebensjahr sollen alle – bei versicherungsmathematisch korrekten Zu- und Abschlägen – ihren Renteneintritt frei wählen können, wenn ihre Ansprüche aus privater, gesetzlicher und betrieblicher Vorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegen.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Nein!
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Man löst das Problem des Rechtsextremismus nicht, indem man eine Partei verbietet. Wir müssen Bildung und Aufklärung als Prävention gegen Rechtsextremismus fördern.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Unentschieden
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Integration braucht auch die Offenheit und Integrationsbereitschaft einer Gesellschaft. Als Liberale werben wir für mehr Offenheit und Toleranz. Wir wollen eine Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung nach vier Jahren und die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Unentschieden
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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Eltern sind in der Verantwortung nicht nur ihrem eigenen Kind gegenüber, sondern auch anderen KIndern in Schulden und Kitas gegenüber. Durch eine Impfpflicht können bestimmte Kinderkrankheiten ausgerottet werden bzw. bleiben.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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Wir wollen das Rad der Geschichte in Europa nach vorn drehen und nicht zurück. Auf dem Weg der Integration möchten wir alle 28 Staaten mitnehmen.
Wir sehen außerdem in der Erweiterung der EU eine große Chance, sofern und soweit Kandidaten beitrittsfähig sind und die Europäische Union aufnahmefähig ist. Außerdem bestehen wir darauf, dass die EU institutionell vorankommt, bevor sie weiteren Aufnahmen zustimmt.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Nein!
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Das Ehegattensplitting ist Ausdruck sowohl sozialrechtlicher Subsidiarität als auch des Vorrangs privater Verantwortung vor staatlicher Umverteilung. Kinder sollen den gleichen steuerlichen Freibetrag erhalten wie Erwachsene.
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