HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Erzgebirgskreis I
Landesliste Sachsen, Listenplatz 12

Bert Meyer (GRÜNE)



Jahrgang:
1975
Derzeitiger Beruf:
Hauptamtsleiter bei der Großen Kreisstadt Marienberg
Ausbildung:
Dipl.-Verwaltungswirt (FH), Fachrichtung Staatsfinanzverwaltung
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Gemeinderat in Mildenau
  • Mitglied im Schulverein Mildenau
  • Mitarbeit in der Landesarbeitsgemeinschaft Haushalt&Finanzen der sächsischen GRÜNEN
  • Mitgesellschafter in zwei
  • Solar-GbR's
  • Fördermitglied des Lichtfabrik e.V. (Annaberger Programmkino)
»Grün ist, was vernünftig ist!«

Mehr über Bert Meyer:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Finanztransaktionsteuer
  • höhere Steuern auf leistungsloses Kapitaleinkommen statt Arbeitseinkommen
  • Bekämpfung der Steuerflucht
  • Recht auf Arbeit
  • Bürgerversicherung statt Zwei-Klassen-Medizin
  • Energiewende mit Wollen statt mit Zaudern
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Meine berufliche und private Lebenserfahrung vermittelte mir eher eine pragmatische Sicht auf die Dinge. Zu viele Theoretiker in der Politik sorgen eher für Stillstand denn für Reformeifer.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Bildung
  2. Reduzierung der Staatsschulden
  3. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  4. Umwelt- und Tierschutz
  5. Forschung und Förderung moderner Technologie
  6. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  7. Verbraucherschutz
  8. Europäische Integration

Zusätzlicher Kommentar: Bildung ist unser Kapital für die Zukunft, ohne Know-how lässt sich keines unserer Probleme lösen. "Förderung lokaler & regionaler Interessen" bedeutet für mich, Entscheidungen vor Ort zu treffen und nicht durch weit entfernte Fördermittelgeber. Dazu gehört Vertrauen in lokale/regionale Initiativen und die Bereitschaft, Macht nach unten abzugeben. Unter "Schutz vor Bedrohungen" ordne ich auch den immer wichtigeren Schutz vor Naturkatastrophen ein. Die vorgegebenen Werte & Ziele, die ich nicht gewichtet habe, sind "weite Felder", deren Einordnung in eine Rangfolge wie diese zu Missverständnissen führen könnte. Eine "Abwertung" ist daraus nicht abzuleiten.

Kontaktdaten

Bert Meyer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)


bert.meyer@gruene-erzgebirge.de


Beantwortung der Thesen

Bert Meyer hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Bert Meyer diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Bert Meyer diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Marktverzerrende Billiglöhne sollten über Hartz IV nicht noch zu Lasten aller Steuerzahler subventioniert werden, und wegen "zu wenig Lohn" wäre keine Arbeit mehr abzulehnen.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher nicht Die Herausforderungen unserer Zeit lassen hier leider keine Spielräume. Beispiel: Woraus sollen denn die letzten Flutschäden an unserer Infrastruktur gezahlt werden? Wichtig ist jedoch, Mittel und Wege zu finden, die Steuerlast deutlich stärker auf unproduktives Finanzkapital zu verlagern und Arbeit - sei es selbständige oder als Arbeitnehmer - möglichst zu schonen.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein!
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher nicht
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher nicht
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Eher ja
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Unentschieden
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Eher nicht
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Unentschieden
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Unentschieden
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Unentschieden
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja Förderung muss nicht Erhöhung der EEG-Umlage bedeuten. Förderung kann vielmehr Energieberatung, zinslose Kredite für Effizienzmaßnahmen und weitere Technologieforschung sein.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Eher ja
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Unentschieden
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Krankheiten und Alterungsprozesse unterscheiden nicht prinzipiell nach sozialem Status. Es sind immer Menschen betroffen und damit gesamtgesellschaftliche Themen. Welchen Grund gibt es also, Unterschiede zu machen?
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Der zunehmende Fachkräftemangel lässt Geldzahlung ohne Arbeitsleistung nicht zu. Man wird auch soziale Problemlagen nicht allein mit Geldzahlungen beheben können. Ich bin stattdessen für ein Recht auf Arbeit und darüber hinaus Anspruch auf soziale Beratung und Hilfestellung in besonderen persönlichen Problemlagen. Individuelle Geldleistungen sollte es nur geben für Arbeit, Bildung, Alter oder Krankheit. Mit diesem einfachen Prinzip würde man Klarheit schaffen und Bürokratieapparate abschaffen.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher ja
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher nicht
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Eher nicht Aber es wird noch ein weiter Weg für die Türkei. Ohne diese langfristige Perspektive dürften es jedoch fortschrittlich denkende Kräfte in der Türkei schwer haben Mehrheiten zu finden. Ein Verhandlungsabbruch würde vermutlich islamistische Strukturen stärken.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher nicht Mit einem Recht auf Arbeit könnte Hartz IV ganz entfallen. Nicht jeder ist fit genug für den Ersten Arbeitsmarkt. Diese Menschen müssen Teilzeitjobs mit Tariflohn, sofern erforderlich mit sozialpädagogischer Begleitung, im gemeinnützigen Bereich angeboten bekommen. Umweltschutz, Soziales, Kultur bieten genügend sinnvolle Aufgaben.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Unentschieden An Kriminalitätsbrennpunkten wird es sich leider nicht vermeiden lassen. Zu oft waren Videoaufnahmen die einzigen Anhaltspunkte zur Aufklärung schwerer Straftaten. Unter Abwägung der Interessen (potientieller) Opfer für Sicherheitsgefühl und Aufklärung mit dem Interesse unschuldiger Verkehrsteilnehmer auf Privatsphäre im öffentlichen Raum muss ich mich eher für Erstere entscheiden. Wenn jemand funktionierende bessere Lösungen weiß, können wir auf Videoüberwachung verzichten.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Unentschieden
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher nicht Wenn bei drei oder mehr Straftaten bisherige Strafen kaum erzieherischen Effekt zeigten, sollte auch eine schärfere Bestrafung erwogen werden. Entscheidend ist jedoch die Aufklärung an sich und eine schnelle Bestrafung, weniger das Strafmaß. Länder mit Law&Order-Politik zeigen kaum tiefgreifende Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung. Allerdings sollte das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung mit unverhältnismäßig milden Strafen nicht überstrapaziert werden.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Ja!
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja!
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Eher ja
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Eher ja Doch es braucht klare Regeln. Beginnend mit Deutsch-Kursen, ehrenamtlicher Tätigkeit, gefolgt von Berufsausbildung bzw. -weiterbildung unter Aufgreifen bestehender Fähigkeiten und Kenntnisse werden Menschen aus anderen Ländern unsere Gesellschaft bereichern. Dahinvegetieren in Asyl-Sammelunterkünften ohne Arbeit und ohne sozialpädagogische Betreuung macht Menschen kaputt und ist eines modernen Europas unwürdig.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Nein! Das EU-Parlament gehört gestärkt. Klare Ansagen sind nötig um den Nationalstaaten zu verdeutlichen: Wer von Europa profitieren will, muss sich an Regeln halten. Nationalstaatliche (nationalistische?) Profilierung konterkariert die europäische Solidargemeinschaft. Europa soll zusammenwachsen und nicht auseinandertriften.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher nicht Das muss im Einzelfall entschieden werden. Stabilisierungseinsätze können manchmal zu echtem Frieden beitragen.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Unentschieden
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Unentschieden
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja!
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher ja
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Unentschieden
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher ja
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Eher ja
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Unentschieden
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher ja Die Polizei braucht dann aber auch die notwendigen Ressourcen.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Eher ja Wenn von einzelnen linksextremistischen Aktivitäten Gefahren ausgehen, sollte auch dort Aufklärungsarbeit zur Demokratieförderung geleistet werden.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Unentschieden
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Unentschieden
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher ja Die Vorteile föderalen Wettbewerbs kommen derzeit mangels bundeseinheitlicher Prüfungen nicht zur Geltung. Da müsste begonnen werden. Bundeseinheitliche Bildungspolitik kann auch bundeseinheitlichen Murks zur Folge haben.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! Längere Lebenserwartung = längere Lebensarbeitszeit. Aber weniger Schwierigkeiten für diejenigen, die wegen schwerer körperlicher Arbeit eine Erwerbsunfähigkeitsrente brauchen!
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Eher ja NPD-Wähler brauchen Klarheit: Was verboten ist, ist dann nicht mehr erlaubt.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Unentschieden
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Unentschieden
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher nicht
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Eher ja
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