Antworten von ÖDP-Kandidaten auf die Forderung/These
»Neuordnung des Verfassungsschutzes!«
»Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Dieter Baur | ÖDP „In gesunder Umwelt sicher leben“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4. |
Eher ja |
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Prof. Dr. Klaus Buchner | ÖDP „Die Welt hat genug f jedermanns Bedürfnisse, aber nicht genug f jedermanns Gier“ Kandidiert im Wahlkreis München-Ost. |
Eher ja |
Unsere Geheimdienste haben in den letzten Jahren erhebliche Schwächen gezeigt. Diese müssen beseitigt werden. Aber eine illegale Datensammlung wird immer wieder vorkommen. Das ist nicht nur bei James Bond so. |
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Robert Huemer | ÖDP „Gegen Konzernspenden an Politiker, dafür für das Volk.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14. |
Eher ja |
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Dipl.-Ing Kilian Kronimus | ÖDP „Respect your world“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3. |
Eher ja |
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Franz Pohlmann | ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19. |
Eher ja |
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Dr. Reinhold Reck | ÖDP „So leben, dass Zukunft bleibt.“ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20. |
Eher ja |
Jedenfalls muss der Verfassungsschutz in vollem Umfang an Recht und Gesetz gebunden sein - und vor allem effektiv kontrolliert werden. |
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Peter Spath | ÖDP „Werte sind wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25. |
Eher ja |
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Martin Weinmann | ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 29. |
Eher ja |
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