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Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Antworten von ÖDP-Kandidaten auf die Forderung/These

»Neuordnung des Verfassungsschutzes!«

»Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.«

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Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Norbert Amberger | ÖDP
„Wählen Sie, was SIE wollen!“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 20.
Ja!
Dieter Baur | ÖDP
„In gesunder Umwelt sicher leben“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.
Eher ja
Marcus Becht | ÖDP
„Verantwortung übernehmen“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 23.
Nein!
Dr.med.vet. MSc Andreas Becker | ÖDP
„Werte sind wählbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.
Nein!
Volker Behrendt | ÖDP
„Fair geht vor - Leben mit Zukunft“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.
Eher nicht
Istvan Bella | ÖDP
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.
Keine Angabe
Thomas Bergmann | ÖDP
„Gute Politik ist wählbar“
Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16.
Unentschieden Aus dem NSU-Thema heraus müssen Weichen für einen gut funktionierenden und gut abgestimmten Schutz der Gesellschaft gestellt werden. Mängel sind zu beseitigen. Ob aber eine völlige Neuordnung der Aufgaben des Verfassungsschutzes sinnvoll ist und in Zukunft solche Blamagen verhindert weiß ich nicht.


Raimund Binder | ÖDP
„Werte sind wählbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Würzburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.
Nein!
Karlheinz Binner | ÖDP
„Wohlstand ohne Wachstum “
Kandidiert im Wahlkreis Weiden.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Keine Angabe
Prof. Dr. Klaus Buchner | ÖDP
„Die Welt hat genug f jedermanns Bedürfnisse, aber nicht genug f jedermanns Gier“
Kandidiert im Wahlkreis München-Ost.
Eher ja Unsere Geheimdienste haben in den letzten Jahren erhebliche Schwächen gezeigt. Diese müssen beseitigt werden. Aber eine illegale Datensammlung wird immer wieder vorkommen. Das ist nicht nur bei James Bond so.
Ursula Decker | ÖDP
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.
Nein!
Gudrun Diebold | ÖDP
„weniger ist mehr“
Kandidiert im Wahlkreis Biberach.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.
Unentschieden
Matthias Dietrich | ÖDP
Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen.
Eher nicht Verfassungsschutz und Polizei sind voneinander zu unterscheiden.
Marianne Dominas | ÖDP
Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.
Nein!
Jutta Christine Ehrhardt | ÖDP
„ehrliche Politik ist wählbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.
Unentschieden
Lucia Maria Fischer | ÖDP
„Ehrliche Politik ist wählbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Ostallgäu.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.
Nein!
Petra Flemming-Schmidt | ÖDP
„So leben, dass Zukunft bleibt!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.
Unentschieden
Verena Föttinger | ÖDP
Kandidiert im Wahlkreis Calw.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.
Nein!
Sebastian Frankenberger | ÖDP
„Politik mit den Menschen und für die Menschen“
Kandidiert im Wahlkreis München-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Eher nicht
Herbert Alexander Gebhardt | ÖDP
„Mehr Ehrlichkeit in der Politik!“
Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.
Nein! Für eine Neuordnung des Verfassungsschutzes sehe ich keine Veranlassung.
Christa Gnann | ÖDP
„Werte sind wählbar!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Keine Angabe
Britta Göggelmann | ÖDP
„Politik für eine lebenswerte Zukunft!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12.
Nein!
Klaus Göggelmann | ÖDP
„So leben, dass Zukunft bleibt!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.
Nein!
Ute Göggelmann | ÖDP
„So leben, dass Zukunft bleibt!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Nein!
Oliver Graue | ÖDP
„Ökologie vorn!“
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.
Nein!
Dr. Bernhard Gremmler | ÖDP
„Gewissen stärken statt Gesetzte verabschieden“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Unentschieden
Stephan Heider | ÖDP
„Werte sind wählbar!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Ja!
Dipl.-Ing. Adrian Heim | ÖDP
„Gelebte Demokratie ist wählbar! “
Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.
Nein!
Joachim Heumos | ÖDP
„Gerechtigkeit für Familien“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.
Nein!
Rainer Josef Hilgert | ÖDP
„Werte sind wählbar“
Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.
Nein!
Erik Hofmann | ÖDP
„Für die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt!“
Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.
Unentschieden
Robert Huemer | ÖDP
„Gegen Konzernspenden an Politiker, dafür für das Volk.“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14.
Eher ja
Diplom-Betriebswirt (FH) Helmut Jenne | ÖDP
Kandidiert im Wahlkreis Starnberg.
Nein!
Dipl. Religionspädagoge (FH) Michael Kefer | ÖDP
„Ehrliche Politik ist wählbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr.
Nein! Der Verfassungsschutz hat bei der NSA-Affäre versagt. Die Organisation ist aber zu komplex, um sie an die Polizei abgeben zu können.
Guido Klamt | ÖDP
„Ehrliche Politik wählbar machen“
Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.
Keine Angabe
Diplomverwaltungswirt Arno Kohlert | ÖDP
„Damit die Schöpfung Zukunft hat.“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20.
Eher nicht
Ulf Kowal | ÖDP
„Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnis, aber nicht für jedermanns Gier!“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 12.
Nein!
Dipl.-Ing Kilian Kronimus | ÖDP
„Respect your world“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Eher ja
Dirk Küffen | ÖDP
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.
Keine Angabe
Rudolf Edelbert Lang | ÖDP
„Werte sind wählbar“
Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 15.
Ja! Auch diese Arbeit soll so öffentlich wie möglich sein.
Franz-Josef Mai | ÖDP
„Ehrliche Politik, die auch die Zukunft berücksichtigt, d.h. wirklich nachhaltig “
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Eher nicht
Susann Mai | ÖDP
„Mit der ÖDP können sie Werte und ehrliche Politik wählen.“
Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Unstrut-Hainich-Kreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Eher nicht
Ludwig Maier | ÖDP
„Bäuerliche Landwirtschaft statt Agrarfabriken ohne Agro-Gentechnik und Pestizide“
Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.
Nein!
Thomas Müller | ÖDP
„für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“
Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.
Eher nicht Verfassungsschutz und Polizei sollen getrennt bleiben. Allerdings langt ein ge-

samtdeitscher Verfassungsschutz . Nicht

jedes Bundesland braucht einen eigenen.
Dieter Nießner | ÖDP
„Werte sind wählbar“
Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.
Keine Angabe
Dipl. Ing (FH) Klaus Karl Peter | ÖDP
„Werte sind wählbar“
Kandidiert im Wahlkreis Amberg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19.
Unentschieden
Jochen Piehl | ÖDP
„Wir sind Familie!“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.
Ja!
Franz Pohlmann | ÖDP
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.
Eher ja
Andreas Quendt | ÖDP
„Mehr Ehrlichkeit - weniger Politikverdrossenheit“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.
Nein!
Dr. Reinhold Reck | ÖDP
„So leben, dass Zukunft bleibt.“
Kandidiert im Wahlkreis Freising.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.
Eher ja Jedenfalls muss der Verfassungsschutz in vollem Umfang an Recht und Gesetz gebunden sein - und vor allem effektiv kontrolliert werden.
Bernd Richter | ÖDP
„Behandle andere so wie du selbst behandelt werden möchtest mmmmmmmmmmmmmmm“
Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Ja! Nur mit dieser verfassungsrechtlichen Einschränkung. Zusätzlich müssen die teils nebeneinander her arbeitenden Behörden neu strukturiert werden verbunden mit einer starken parlamentarischen Kontrolle.
Dipl. Theologe Werner Roleff | ÖDP
„Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.
Eher nicht
Gertrud Schanne-Raab | ÖDP
„Aauf jede Stimme kommt es an!“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.
Unentschieden
Diplom-Verwaltungswirt Wilhelm Schild | ÖDP
„Garantiert konzernspendenfrei“
Kandidiert im Wahlkreis Mainz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.
Nein! Polizei und Verfassungsschutz müssen getrennt bleiben.
Gabriela Schimmer-Göresz | ÖDP
„Ehrliche Politik und Werte sind wählbar"“
Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.
Nein!
Mike Schinkel | ÖDP
„Werte sind wählbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Waldshut.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Nein!
Hanns-Dieter Schlierf | ÖDP
„Ehrliche Politik ist wählbar“
Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23.
Ja! Alles, was regional geregelt werden kann, soll auch dort verbleiben. Die regionalen Polizeidienststellen müssen aber eher ausgebaut werden.
Peter Schmitt | ÖDP
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 14.
Keine Angabe
Johannes Schneider | ÖDP
„Gute Politik ist wählbar!“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Ja!
Michael Anton Max Schöffberger | ÖDP
„Den Kindern eine Chance geben!“
Kandidiert im Wahlkreis Passau.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24.
Nein!
Ist mir wichtig!
Als Lehre aus dem III. Reich wurden die Institutionen nicht ohne Grund getrennt. Es ist jedoch erforderlich, dass der Verfassungsschutz genauer kontrolliert wird und Rechenschaft über sein tun abgeben muss.
Benjamin Scholl | ÖDP
„Familie, Umwelt, Gerechtigkeit - Politik für die Zukunft“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 7.
Ja!
Prof. Dr. Martin Schwab | ÖDP
„Demokratie heißt Politik von allen für alle!“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Unentschieden
Albert Seitzer | ÖDP
„Wut - Mut - Wir haben die Wahl!“
Kandidiert im Wahlkreis Göppingen.
Nein!
Peter Spath | ÖDP
„Werte sind wählbar“
Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25.
Eher ja
Christian Thomas | ÖDP
„So leben, dass Zukunft bleibt.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 16.
Nein!
Christian Tischler | ÖDP
„Ehrliche Politik ist wählbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.
Nein!
Dirk Uehlein | ÖDP
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.
Unentschieden
Dr. Wilhelm Vachenauer | ÖDP
„Die Umwelt bewahren!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 27.
Ja!
Merlyn Meikel Moritz Manfred von Hugo | ÖDP
„Wer Veränderung möchte, muss Veränderung wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis.
Unentschieden
M.A. (Magister Artium) Mechthild von Walter | ÖDP
„Wohlstand ohne Wirtschaftswachstum“
Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte.
Nein!
Franz Weber | ÖDP
„Politik für Menschen und nicht für Geld und Konzerne machen“
Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15.
Unentschieden
Heidelind Ingeborg Weidemann | ÖDP
„Ehrliche Politik ist wählbar“
Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10.
Ja! Die Polizei ist nun mal für die Innere Sicherheit zuständig - und dann sollte sie diese Aufgaben auch umfassend übernehmen.
Martin Weinmann | ÖDP
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 29.
Eher ja
Claudia Wiest | ÖDP
„Alle Wählen! ödp“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1.
Nein!
Wilhelm Winkler | ÖDP
„ehrliche Politik ist wählbar“
Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.
Eher nicht
Stefan Zellner | ÖDP
„Werte sind wählbar“
Kandidiert im Wahlkreis Landshut.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 28.
Nein!
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