Antworten von NPD-Kandidaten auf die Forderung/These
»Neuordnung des Verfassungsschutzes!«
»Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Philippe Bodewig | NPD „Nie wieder Krieg, nach unser'm Sieg!“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II. |
Keine Angabe |
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Stephan Haase | NPD „1. Sozial geht nur national; 2. NPD = Höchststrafe für Altparteien“ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
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Melanie Händelkes | NPD Kandidiert im Wahlkreis Köln I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10. |
Eher ja |
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Thomas Hantusch | NPD „Identität wahren - Mut zur Heimat“ Kandidiert im Wahlkreis Lahn-Dill. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Die Bespitzlung der Bürger ist generell zu verbieten. Deshalb ist der Verfassungsschutz als kriminelle Organisation ersatzlos aufzulösen. |
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Benjamin Herbert Hennes | NPD „Weil wir unsere Heimat lieben!“ Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg. |
Ja! |
Die Bundesregierung verschweigt bewusst, dass Provokateure oder gar Agenten des Verfassungsschutzes Straftaten und Morde verüben! Somit ist der Verfassungsschutz, zusätzlch mit Hinsicht darauf, dass wir nur ein Grundgesetz und keine Verfassung haben, aufzulösen! |
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Jan Jaeschke | NPD „Sicherheit durch Recht und Ordnung“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4. |
Ja! |
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Christina Krieger | NPD „Schützt unsere Heimat!“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4. |
Keine Angabe |
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Dipl.-Ing. Daniel Nordhorn | NPD „Deutschland ist da, wo starke Herzen sind!“ Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4. |
Unentschieden |
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Timo Pradel | NPD „Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht!“ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein. |
Ja! |
Der Verfassungsschutz schützt keine Verfassung, sondern die Etablierten. Er steht im Verdacht, eine hoch kriminelle Vereinigung ("Zeller Loch", "NSU") zu sein. Eine solche Institution muss umgehend zerschlagen werden. |
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Karl Richter | NPD „Macht endlich Politik für unsere eigenen Landsleute in Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Ost. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Der sogenannte "Verfassungsschutz" gehört abgeschafft, nicht an die Polizei abgegeben. Wie die "NSU"-Affäre zeigt, waren/sind vorgebliche "Verfassungsschützer" bis über beide Ohren in exakt die kriminellen Machenschaften verstrickt, die sie eigentlich bekämpfen sollen. Verfassungsschützer sponserten "Rechtsextremisten" seit der Wiedervereinigung mit üppigen Steuergeldern, um Aktivitäten zu generieren, wo es zuvor keine gab. Der sogenannte "Verfassungsschutz" schützt deshalb nicht etwa die Verfassung bzw. das Grundgesetz, sondern ist eine (halb-)kriminelle Organisation. Eine vergleichbare Behörde gibt es in keinem anderen demokratischen Land. Weg damit! |
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Ricarda Riefling | NPD „Soziale Sicherheit schaffen - Familien stärken“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1. |
Nein! |
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Reinhard Schätz | NPD „Heimat erhalten!“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar. |
Ja! |
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Dipl.-Ing. Wolfgang Schimmel | NPD Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig. |
Ja! |
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Peter Schreiber | NPD „Der Heimat eine Stimme geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Meißen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
Der Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form ist aufzulösen. Allenfalls hätte er eine Existenzberechtigung, wenn er als unabhängige Institution die Aufgabe hätte, verfassungsrechtlich bedenkliche Entwicklungen im Wege einer wissenschaftlichen Beobachtung und Bewertung aufzuzeigen - dann aber sein Augenmerk auch auf das Treiben der etablierten Parteien und der Regierung richten würde. Hierzu müßte er parteipolitisch unabhängig sein und dürfte nicht weisungsgebunden ggü. dem jeweiligen Innenminister sein. Polizeiliche Befugnisse oder gar geheimdienstliche darf er nicht haben. Zur konkreten Gefahrenabwehr genügen die entsprechenden Abteilungen der Polizei, des BND oder des MAD. Der Verfassungsschutz in seiner gegenwärtigen "Verfassung" und Organisation ist nicht nur überflüssig wie ein Kropf, sondern geradezu gefährlich für den Bestand der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung in Deutschland. |
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M.A. Sigrid Schüßler | NPD „Frei statt bunt!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2. |
Keine Angabe |
Abschaffen! |
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Silvio Waldheim | NPD „Ich trete für ein soziales, nationales und souveränes Deutschland ein“ Kandidiert im Wahlkreis Mannheim. |
Ja! |
Es ist ein Staat im Staat. |
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Markus Walter | NPD „Ob großes oder kleines Alter: Deutsche wählen Markus Walter!“ Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2. |
Nein! |
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Karl Weise | NPD „Alles für ein souveränes Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8. |
Eher nicht |
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