HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: München-Ost
Landesliste Bayern, Listenplatz 1

Karl Richter (NPD)



Jahrgang:
1962
Derzeitiger Beruf:
Stadtrat, Publizist
Ausbildung:
Historiker
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Ehrenamtlicher Stadtrat in der bayerischen Landeshauptstadt München (seit 2008)
»Macht endlich Politik für unsere eigenen Landsleute in Deutschland!«

Mehr über Karl Richter:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • - Vorrang für Inländerinteressen!
  • - Schluß mit Massenzuwanderung und importierter Kriminalität!
  • - Politik für deutsche Familien und Normalbürger statt für Minderheiten und Migranten!
  • - Macht die Bundesrepublik endlich souverän - sie ist es bis heute nicht.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • - Weil es in der Münchner und bayerischen Politik weit und breit niemanden gibt, der sich konsequent für die Interessen der deutschen Bevölkerungsmehrheit in unserem Land einsetzt;
  • - Weil ich mir in den letzten fünfeinhalb Jahren als Münchner Stadtrat den Mund noch nie von politisch korrekten Gutmenschen habe verbieten lassen!
  • - Weil ich möchte, daß unser Land auch künftig ein abendländisch geprägtes Land ohne Scharia und Muezzin bleibt!
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Solidarität und soziale Absicherung
  2. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  3. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  4. Reduzierung der Staatsschulden
  5. Bildung
  6. Förderung von Kunst und Kultur
  7. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  8. Umwelt- und Tierschutz
  9. Forschung und Förderung moderner Technologie
  10. Wirtschaftswachstum
  11. Verbraucherschutz
  12. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  13. Christliche Werte
  14. Wirtschaftliche Freiheit
  15. Offenheit und Toleranz

Zusätzlicher Kommentar: Die Politik unserer Politiker sollte in erster Linie den Lebens- und Zukunftsinteressen unserer einheimischen Landsleute dienen - nicht umsonst verpflichten sich unsere Bundestagsabgeordneten in ihrem Amtseid dazu, den "Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden". Es kann deshalb nicht Aufgabe verantwortungsvoller deutscher Politiker sein, sich etwa für immer noch mehr Zuwanderung, für die immer weitergehende Ent-Souveränisierung der Bundesrepublik und die Preisgabe immer weiterer nationaler Kompetenzen an die EU und andere überstaatliche Organisationen einzusetzen. Wer sich als deutscher Politiker nicht in erster Linie für die Interessen seiner deutschen Landsleute einsetzt, hat seinen Beruf verfehlt.

Kontaktdaten

Karl Richter
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Poschingerstraße 10
81679 München
JagdhornKR@aol.com


Beantwortung der Thesen

Karl Richter hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Karl Richter diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Karl Richter diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Eher nicht Die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ist vor allem in Branchen geboten, in denen Verdrängungsdruck und Lohndrückerei (z.B. durch den Import ausländischer Billiglöhner) herrschen. Dies ist etwa in der Bauindustrie der Fall. Ein für alle Branchen geltender Mindestlohn ist aber realitätsfremd.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Ja! Steuerliche Entlastungen sind vor allem für den Mittelstand, Familien mit Kindern und Selbständige geboten. Der Mittelstand ist der wichtigste Leistungsträger unserer Volkswirtschaft, und Familien sorgen für den Nachwuchs deutscher Kinder in unserem Land. Diese Leistungen für unsere Solidargemeinschaft muß der Staat auf jede erdenkliche Weise honorieren - zum Beispiel durch Steuererleichterungen.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Eher nicht Bei konsequenter Förderung echter technischer Alternativen zur Kernkraft und zur Verbrennung fossiler Energieträger wäre ein Verzicht auf Atomkraftwerke mittelfristig realistisch. Der hysterische Ausstieg aus der Atomenergie, wie er von der Bundesregierung als Konsequenz aus der Katastrophe von Fukushima beschlossen wurde, ist allerdings unter politischen und energiewirtschaftlichen Gesichtspunkten Irrsinn: während in Deutschland die Landschaft mit kindischen Windkraftanlagen zugespargelt wird, freuen sich die Nachbarländer über den steigenden Energiebedarf in der Bundesrepublik und bauen munter neue Kernkraftwerke, die wiederum den deutschen Markt beliefern.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher nicht Auch in Deutschland gibt es längst Internetzensur. Sie betrifft aber nicht nur Kinderpornographie (was richtig ist!), sondern auch politisch mißliebige Meinungen. Deshalb ist der Forderung der etablierten Parteien, das Internet dürfe kein "rechtsfreier Raum" sein, mit Vorsicht zu begegnen. In Wirklichkeit geht es ihnen weniger um die Abwehr von Terrorismus und Kinderpornographie als um das Unterbinden politisch mißliebiger Meinungen - und dafür sollte uns die Informationsfreiheit im Internet ein zu hoher Preis sein.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Ja! Die Mär vom menschengemachten Klimawandel durch CO 2 ist eine geradezu unglaubliche Lüge. Sie wird durch ständige Wiederholung auf allen Kanälen nicht wahrer. Klimaschwankungen hat es zu allen Zeiten gegeben, mit oder ohne Menschen auf unserem Planeten. Die permanente Gängelung durch immer neue "Klimaschutz"-Maßnahmen dient lediglich der Ankurbelung der Wirtschaft und der Einführung immer neuer Kontrollmöglichkeiten für Bürger und Staaten. Je eher damit Schluß ist, umso besser.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Eher nicht Es gibt Wichtigeres. Die Kennzeichungspflicht für Lebensmittel-Inhaltsstoffe ist mittlerweile schon relativ weitgehend.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Eher nicht
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Die größten politischen Fehlentscheidungen "unserer" Politiker in den letzten Jahrzehnten wären uns erspart geblieben, wenn der Souverän anstatt inkompetenter und überforderter Bundestagsabgeordneter befragt worden wäre. Gäbe es in der Bundesrepublik die Möglichkeit bindender Volksabstimmungen wie z.B. in der Schweiz, dann gäbe es heute keinen Euro, keinen ESM, keinen Maastricht- und Lissabon-Vertrag, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und keine unkontrollierte Massenzuwanderung. Genau deshalb tragen die etablierten Parteien peinlich Sorge dafür, daß es in Deutschland keine Volksbefragungen gibt. Und genau deshalb bin ich dafür. Was alle angeht, müssen auch alle entscheiden, und die Politik muß sich daran halten!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Eher ja Grundsätzlich: ja - etwa beim Ausbruch multikultureller Unruhen in städtischen Ballungszentren oder bei akuter Terrorbedrohung. In diesen Fällen verfügt die Bundeswehr einfach über die größere Schlagkraft.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Wo steht denn geschrieben, daß der deutsche Steuerzahler für die geradezu kriminelle Zockerpolitik der Großbanken geradezustehen hat? So ein Irrsinn. Zocker-Banker, die sich verspekuliert haben, sollen die Suppe gefälligst selbst auslöffeln. Haben sie dabei das Geld ihrer Anleger verbraten, gehören sie bestraft und nicht unterstützt.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher ja Grundsätzlich: ja - zumal die Vermögenssteuer erst 1996 abgeschafft wurde und bis dahin allgemein akzeptiert war. Viele Vermögende wären zudem von sich aus bereit, mit ihrem Vermögen die Solidargemeinschaft zu unterstützen. Andererseits wäre die Vermögenssteuer in der Hand finanz- und wirtschaftspolitischer Hasardeure, die unserem Land den Euro und den ESM beschert haben, nur ein weiteres Instrument zur Abschöpfung von Privatvermögen. Dieses Instrument sollten Katastrophenpolitiker wie Merkel und Co. tunlichst nicht in die Hand bekommen.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja!
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Ja! Alle sprechen von Gewaltenteilung, aber niemand kontrolliert die Medien. Höchste Zeit, daß mit der Narrenfreiheit für Volksverblöder Schluß gemacht wird!
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Unentschieden Prinzipiell eine richtige Forderung. Bundesdeutschen Gesinnungswächtern geht es aber nicht zuletzt darum, mißliebige politische Meinungen auch aus dem Internet fernzuhalten. Deshalb ist diese Forderung ein zweischneidiges Schwert.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja Das ist aber nur die halbe Miete. Als ob Windkraftanlagen und Solarzellen (in einem Land auf der nördlichen Halbkugel) das Ende vom Lied wären. Um die wirklich revolutionären Energie-Technologien macht die Bundesregierung mit Rücksicht auf die Energiekartelle leider einen Riesenbogen.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! Ganz leidenschaftslos: ja. Wer Steuern hinterzieht, muß dafür belangt werden. Gleiches Recht und gleiche Pflichten für alle!
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Eher nicht Die Zensur politisch mißliebiger Internet-Inhalte durch bundesdeutsche Behörden findet doch ohnehin längst statt - so weit ist die angeblich so "tolerante" Bundesrepublik also nicht von Ländern wie China und Weißrußland entfernt. Wem die Freiheit im Internet wichtig ist, der sollte mit der Forderung nach der Blockierung "illegaler" Seiten sehr vorsichtig sein.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Ja! Wäre eine gute Forderung. Ein Gutteil minderjähriger Straftäter in der Bundesrepublik haben "Migrationshintergrund" - die lachen doch nur über das deutsche Jugendstrafrecht. Im übrigen gilt die Forderung des früheren SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder: "Wer unser Gastrecht mißbraucht, fliegt raus, und zwar schnell!"
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Eher ja Eine echte Solidargemeinschaft sollte kein Problem damit haben, daß alle ohne Ausnahme in eine einzige Sozialkasse einzahlen.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher nicht
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Das eine tun und das andere nicht lassen! Der Sozialstaat ist wichtig, ein Staat ohne Schulden aber auch. Schulden knebeln die künftigen Generationen. Deutsche Politiker müssen endlich wieder lernen, mit dem Geld anderer sparsam umzugehen.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Wachstum ist für unsere Zukunft nicht essentiell, Schuldenfreiheit schon eher. Eigentlich sollten wir seit Herbert Gruhl und Konrad Lorenz wissen, daß ständiges Wachstum auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen ein Fetisch ist.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Wo leben wir denn? Im Schlaraffenland vielleicht? Solche Forderungen können sich nur Irre und Kommunisten einfallen lassen...
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Nein! Die Welt wird eher unruhiger, und daß Deutschland auch künftig nur "von Freunden umzingelt" sein wird, wie es sich manche einreden, ist auch alles andere als sicher. Also besser dafür sorgen, daß die Bundeswehr im Ernstfall ihren Auftrag der Heimatverteidigung ausführen kann. Das wußten im übrigen schon die Römer: Si vis pacem, para bellum.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Nein!
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Ja! Seit wann wäre die Türkei ein "europäisches" Land? Spätestens die Brandstifterrolle Ankaras im Syrien-Konflikt der letzten zwei Jahre sollte auch den Gutgläubigsten davon überzeugt haben, daß ein EU-Mitglied Türkei eine Zeitbombe wäre. Finger weg - besser für uns alle, wenn die Türkei auch künftig draußen bleibt.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Klarer Fall: Hartz IV reicht zum Leben nicht. Eine Erhöhung könnte sich unser Land auch spielend leisten, wenn alle zugewanderten Kostgänger, die in unserem Land nichts zu suchen haben, schnellstmöglich wieder ausgegliedert würden. Politiker, die es gut mit ihren einheimischen Landsleuten meinen, würden dafür auch den Konflikt mit der EU riskieren.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher ja Unter den Rahmenbedingungen einer ausufernden Zuwanderung, die Kriminalität förmlich importiert: ja. Ansonsten: nein - hat was mit Privatsphäre und Bürgerrechten zu tun.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja! Werden sie doch ohnehin längst - ist auch absolut legitim. Bottrop und Bochum stehen längst viel schlimmer da als Magdeburg und Görlitz.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Die Eisenbahn ist ebenso wie Post, Gesundheitswesen und Wasserwirtschaft nicht dazu da, um an der Börse Profite abzuwerfen. Die Eisenbahn ist eine Infrastruktureinrichtung des Staates und der Gemeinschaft, die Personen und Waren pünktlich und zuverlässig von A nach B bringen soll, nicht mehr und nicht weniger. Selbstverständlich gehört sie in die Zuständigkeit der öffentlichen Hand, nicht privater Spekulanten.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Ja! Ja, längst überfällig. Schluß mit Kuschelpädagogik für Schwerkriminelle! Messerstecher und Vergewaltiger aus aller Herren Länder lachen doch nur über deutsche Knäste. Und: Opferschutz muß endlich Vorrang vor Täterschutz haben.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Wer sich wie ernährt und ob überhaupt, geht den Staat nun wirklich nichts an.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Gentechnisch veränderte Pflanzen sind eine Büchse der Pandora, die nicht wieder verschlossen werden kann. Über die ökologischen und gesundheitlichen Folgen ist heute noch viel zu wenig bekannt.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Keine schlechte Idee. Die Sachpolitik wird in den Ausschüssen gemacht - wären die Ausschußsitzungen öffentlich, könnte sich die Öffentlichkeit ein authentisches Bild davon machen, weleche Politiker Ahnung haben und welche nur ihre Diäten ersitzen. Bin dafür!
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Nein! Nicht nötig. So lange Deutschland wie in den letzten Jahrzehnten seit Gründung der Bundesrepublik nur besetztes US-Protektorat ohne Souveränität ist, müssen wir auch nicht in den UN-Sicherheitsrat. Viel wichtiger wäre die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität Deutschlands - ohne Dauerbespitzelung durch unsere "Partner" und ohne Vasalleneinsätze der Bundeswehr im Ausland.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Nein! Natürlich nicht. Die gegenteilige Forderung ist richtig: Asylpolitik verschärfen, Bleiberechtsregelungen abschaffen, Asylverfahren beschleunigen - und wer abgelehnt wird (derzeit im Schnitt 98 Prozent aller Asylanträge!), fliegt ganz schnell raus!
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Ja! Die EU ist auf dem besten Wege, eine EUdSSR "light" zu werden, mit Kommissaren und einer bürgerfernen, von niemandem legitimierten Bürokratenkaste. Die EU entscheidet heute bereits zu über 80 Prozent über die nationale Gesetzgebung der Mitgliedstaaten und nötigt ihnen u.a. eine irrwitzige Asylpolitik auf. Die Völker brauchen nicht noch mehr EU, sondern weniger. Der Ent-Souveränisierung der Nationalstaaten ist endlich ein Riegel vorzuschieben!
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Kapiert doch endlich, daß die angebliche "Terror"-Bedrohung nur ein Vorwand "unserer" Politiker für immer mehr Bürger-Bespitzelung ist. Es geht ihnen nicht um die Abwehr von "Terroristen", sondern um die Rundum-Kontrolle der Bürger.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Die Bundeswehr hat nur den einen Auftrag, deutsches Territorium vor fremder Aggression zu schützen. Auslandseinsätze sind grundgesetzwidrig und - wie im Fall des NATO-Überfalls auf Jugoslawien - verbrecherisch. Deshalb sind alle Auslandseinsätze der Bundeswehr schnellstmöglich zu stoppen.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Eine richtige Forderung - gleiche Arbeit verdient gleichen Lohn.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Eher ja Edward Snowden hat das unglaubliche Ausmaß der Bespitzelung deutscher Bürger durch ausländische Nachrichtendienste öffentlich gemacht. Er hat damit echte Zivilcourage bewiesen und verdiente Asyl in jedem Land, das sich für einen Rechtsstaat hält. Allerdings steht zu befürchten, daß Snowden im US-Protektorat BRD seines Lebens nicht lange sicher sein könnte...
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Siehe oben: "Terror"-Abwehr und Kriminalitätsbekämpfung sind für unsere Politiker nur ein Vorwand für die immer weitergehende Überwachung der Bürger.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Nein! Wo kämen wir denn da hin? Rußland macht es richtig. Die permanente Propagierung von Schwulenrechten in der Öffentlichkeit ist ohnehin schon widerlich genug. Wohlgemerkt: wie jemand gepolt ist, geht den Staat nichts an. Aber (Homo-)Sexualität gehört nicht in die Öffentlichkeit.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja Transparent ist nie verkehrt - zumal wenn man bei "unseren" Politikern ohnehin nicht mehr weiß, ob sie es wirklich gut mit uns meinen. Je mehr ihnen der Souverän auf die Finger schauen kann, umso besser!
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Nein! Noch sinnvoller als ein Betreuungsgeld wäre allerdings ein vollwertiges Gehalt für Mütter. Keine Mutter soll gezwungen werden, arbeiten zu gehen.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Ja! Gleiches Recht für alle! Wer Steuern hinterzieht und sie dem Staat vorenthält, muß dafür belangt werden.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja! Absolut richtige Forderung! Es ist ohnehin schon nicht einzusehen, warum Makler für ein paar Telefongespräche und Besichtigungstermine fett bezahlt werden sollen. Aber daß für diese Entlohnung auch noch der Mieter aufkommen soll, der ohnehin unter exorbitanten Mieten stöhnt, ist der blanke Hohn.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Leistung setzt sich auch ohne Quote durch. Eine obligatorische Frauenquote wäre ein typischer Fall von Bevormundung der Wirtschaft durch Ideologen - Finger weg!
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Gleiches Recht für alle - es kann doch nicht sein, daß der kleine Stromkunde blechen soll, Unternehmen aber nicht. Hier ist schleunigst mehr Gerechtigkeit herzustellen.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher ja ... auch wenn ich persönlich von der Wirkung homöopathischer Heilmittel eher weniger überzeugt bin.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher nicht Der sogenannte "Verfassungsschutz" gehört abgeschafft, nicht an die Polizei abgegeben. Wie die "NSU"-Affäre zeigt, waren/sind vorgebliche "Verfassungsschützer" bis über beide Ohren in exakt die kriminellen Machenschaften verstrickt, die sie eigentlich bekämpfen sollen. Verfassungsschützer sponserten "Rechtsextremisten" seit der Wiedervereinigung mit üppigen Steuergeldern, um Aktivitäten zu generieren, wo es zuvor keine gab. Der sogenannte "Verfassungsschutz" schützt deshalb nicht etwa die Verfassung bzw. das Grundgesetz, sondern ist eine (halb-)kriminelle Organisation. Eine vergleichbare Behörde gibt es in keinem anderen demokratischen Land. Weg damit!
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja! Natürlich! Der Staat gibt Millionensummen für einen hysterischen "K(r)ampf gegen Rechts" aus, übersieht aber geflissentlich, daß politisch motivierte Gewalt in Deutschland hauptsächlich von Linkskriminellen ausgeht. Während es sich bei "rechtsextremistischen" Straftaten zum Großteil um sogenannte "Propagandadelikte" handelt - Verwendung verbotener Kennzeichen, sog. "Volksverhetzung" etc. -, fackeln Linksextremisten Polizeiautos ab, verüben Anschläge auf Bahnverbindungen, beschmieren Schulen und öffentliche Einrichtungen. Jeder, der die Zeitung lesen kann, weiß, daß die wirkliche Gefahr nichts von "Rechtsextremisten" ausgeht, sondern von Linken, die dafür Millionensummen an staatlicher Unterstützung kassieren. Damit muß endlich Schluß sein!
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Nein!
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Ja! Wäre der Souverän befragt worden, wäre es nie zur Abschaffung der D-Mark gekommen. Da Deutschland immer mehr schwächelnde EU-Länder nie und nimmer allein wird durchpäppeln können, wird der Austritt entweder maroder Mitgliedsländer oder der Bundesrepublik aus der EU ohnehin unvermeidlich. Die Folgen einer dann "teureren" D-Mark gegenüber dem Euro wird die deutsche Wirtschaft dank ihrer höheren Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt abfedern.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Nein! Noch nie was von der "No bailout"-Klausel gehört? Deutschland DARF die Schulden anderer EU-Länder gar nicht übernehmen. Daß sich "unsere" Politiker darüber generös hinwegsetzen, sagt eigentlich genug. Wie kann man solche Politiker eigentlich noch wählen?
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher ja Aber bitte in Maßen! Nach Lage der Dinge würden von bundeseinheitlichen Regelungen im Bildungsbereich - zum Beispiel in puncto Zentralabitur - vor allem "schwächere" Bundesländer auf Kosten "stärkerer" wie Bayern, Baden-Württemberg oder Sachsen profitieren. Das ist abzulehnen. Grundsätzlich ist mehr Einheitlichkeit, was Lehrpläne und die Vergleichbarkeit schulischer Leistungen angeht, aber zu begrüßen.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! Wenn Millionen nichtdeutscher Kostgänger - Bleiberechtler, Wohlstandsflüchtlinge, abgelehnte Asylbewerber - konsequent wieder aus den deutschen Sozialsystemen ausgegliedert würden, sollte das eigentlich kein Problem sein.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Nein! Das hättet Ihr wohl gern :-) Aber daraus wird nix, das wißt Ihr selber. Ich freue mich schon auf die nächste Blamage der Verbotsbefürworter in Karlsruhe!
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Nein! Junge Migrationshintergründler sollen sich nicht entscheiden, sondern gefälligst Migrationshintergründler bleiben. Das alte Staatsbürgerschaftsrecht (ius sanguinis) ist wieder einzuführen. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist künftig wieder nur in Ausnahmefällen an Ausländer zu vergeben. Deutscher wird man nicht durch einen neuen Paß, sondern ist es durch seine Vorfahren und die gemeinsamen Sprache und Geschichte.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher nicht Eltern wissen am ehesten selbst, was für ihre Kinder gut ist.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher ja "Kerneuropa" ist die richtige Richtung, aber auch hier soll es sich natürlich nicht um einen vollintegrierten Bundesstaat unter Aufgabe nationaler Kompetenzen, sondern eher um eine Föderation der Stärkeren, einen Verbund freier und souveräner Nationalstaaten handeln.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Nein! Dem Ehegattensplitting liegt der Grundsatz der gemeinsamen Besteuerung der Ehegatten als Wirtschaftsgemeinschaft zugrunde. Das Ehegattensplitting kommt so indirekt auch der Forderung des Grundgesetzes nach dem besonderen Schutz der Familie (nicht nur der Ehe) entgegen. Es sollte beibehalten werden, allerdings kann die zusätzliche Förderung deutscher Familien mit Kindern gar nicht großzügig genug ausfallen. Kinder sind das wichtigste Gut unseres Volkes!
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