Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20

Diplomverwaltungswirt Arno Kohlert (ÖDP)



Jahrgang:
1955
Derzeitiger Beruf:
Kommunalbeamter
Ausbildung:
Abitur
Kinder:
1
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • - Pressesprecher des ÖDP Kreisverbandes Aachen
»Damit die Schöpfung Zukunft hat.«

Mehr über Diplomverwaltungswirt Arno Kohlert:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Bewahrung der Schöpfung, Umweltschutz, Tierschutz, Steuergerechtigkeit und gesetzlicher Mindestlohn, Förderung von Kultur, alternativer Energie und ökologischer Stadtumbau
Warum Sie mich wählen sollten:
  • - Offenheit für neue Ideen
  • - Humor
  • - Ehrlichkeit auch wenn ich mir dabei keine Freunde mache
  • - Ich leiste mir auch in meiner Partei eine eigene Meinung (Querdenker)
  • - Naturliebe
  • - Christliche Werte als Grundlage des Handelns
  • - fest verbunden mit der Heimatregion Aachen
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Umwelt- und Tierschutz
  3. Christliche Werte
  4. Bildung
  5. Gleichberechtigung aller Menschen
  6. Verbraucherschutz
  7. Solidarität und soziale Absicherung
  8. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  9. Förderung von Kunst und Kultur
  10. Reduzierung der Staatsschulden
  11. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  12. Forschung und Förderung moderner Technologie
  13. Offenheit und Toleranz
  14. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  15. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  16. Europäische Integration

Zusätzlicher Kommentar: Die Gewichtung ist mit schwer gefallen- deshalb bitte ich, die Reihenfolge nicht so wichtig zu nehmen.

Kontaktdaten

Diplomverwaltungswirt Arno Kohlert
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

52249 Eschweiler
oedp.aachen@yahoo.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 20 der Landesliste Nordrhein-Westfalen der ÖDP.

Beantwortung der Thesen

Diplomverwaltungswirt Arno Kohlert hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Diplomverwaltungswirt Arno Kohlert diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Diplomverwaltungswirt Arno Kohlert diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Nein!
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Atomkraft ist unverantwortlich- schon im "Normalbetrieb"
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Unentschieden
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Klimaschutz - auch unter dem Aspekt der Endlichkeit der Ressourcen - ist notwendig.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja!
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Volksabstimmung ja- aber in wichtigen Angelegenheiten.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein!
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja!
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein!
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Unentschieden
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Eher ja
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Eher ja
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Eher nicht
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher ja
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Ich lehne weiteres Wachstum ab.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher nicht Wichtiger ist mit ein gesetzlicher Mindestlohn von ca. 11 Euro !
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher nicht Die Bundeswehr ist bereits heute nicht in der Lage, ihrer originäre Aufgabe der Landesverteidigung mit modernem Gerät nachzukommen. Ich befürworte den Umbau der Bundeswehr zu einer Armee, die mit leichten und mobilen Defensivwaffen die Landesverteidigung gewährleistet und im Frieden lediglich aus Kadereinheiten besteht- hierfür wird erst einmal Geld gebraucht. Nach dem Umbau ist eine Kostensenkung zu erwarten.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Nein!
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Eher ja Eine Aufnahme weiterer Länder halte ich grundsätzlich für bedenklich- ich bevorzuge ein Kerneuropa.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher nicht
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher ja Z.B. in U-Bahnen, Bahnhöfen etc. sehe ich eine Überwachung als sinnvoll an.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja! Ich wünsche mir einen Soli für: Alternative Energien, Kultur und Bildung.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Die Bahn ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und sollte wieder als staatliche Aufgabe angesehen werden. Ich wünsche mir wieder eine Bundesbahn und Bundespost !
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Unentschieden Die geltenden Gesetze sollen erst einmal konsequent angewandt werden.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Keine Angabe Das Angebot sollte immer bestehen- wichtig ist mir jedoch eine bäuerliche Landwirtschaft, die diesen Namen verdient.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja!
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Eher ja
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Eher nicht Wichtiger ist es, die Entwicklung in den Ländern zu verbessern. Ich befürworte jedoch die vorübergehende Aufnahme von Kriegsflüchtlingen z.B. aus Syrien.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher ja Soweit grundsätzliche Rechte der nationalen Parlamente (z.B. Budgerecht, Entscheidung Krieg oder Frieden) berührt werden, keine EU- Kompetenzen.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Eher nicht
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Die Väter des Grundgesetzes haben der Bundeswehr lediglich die Landesverteidigung als Auftrag erteilt- hierbei sollte es bleiben. Ich befürworte die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Umwandlung der Bundeswehr in eine Armee, die im Frieden nur aus Ausbildungs- und Mobilmachungseinheiten besteht, die im Konfliktfall jedoch kurzfristig ihre volle Einsatzstärke erreicht.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Unentschieden
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Eher nicht
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Eher nicht Die Erziehung von Kindern sollte im Regelfall von Frau und Mann wahrgenommen werden. Hier sehe ich noch Unterschiede. In diesem Punkt möchte ich die "normale Familie" bevorzugt wissen.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja Jedoch: Es gibt jedoch hoheitliche Aufgaben, bei denen ich, auch aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes, keine Akteneinsicht wünsche.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Unentschieden Stattdessen ein Pflege- und Erziehungsgeld, das diesen Namen verdient. Eltern sollen selbst entscheiden, ob sie Kinder unter 3 Jahren in Fremdbetreuung geben wollen.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Ja!
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Eher ja
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher nicht
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja!
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher ja
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Unentschieden Sind Elektroautos wirklich die Alternative ? Erst dann, wenn die Energieerzeugung nciht mehr aus Atomstrom oder Kohleförderung erfolgt.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher nicht
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Unentschieden
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Eher nicht
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Eher nicht Austritt dann, wenn die EU ihre Probleme nicht in den Griff bekommt. In diesem Fall wäre mir ein Austritt der Südländer- auch in deren Interesse !!! lieber.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Unentschieden Nur dann, wenn in den Staaten Vorausetzungen- z.B. eine funktionsfähige Verwaltung aufgebaut ist und dort eine Besteuerung der Reichen gewährleistet ist.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher ja
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher ja
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Eher ja
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Eher nicht
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Ja!
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher ja Kerneuropa, Ja: Dabei dürfen die elementaren Rechte des Bundestags (Budgetrecht) nicht beschnitten werden. Jedoch sollte eine Angleichung des Steuerrechts erfolgen.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Nein! Die Gemeinschaft der Eheleute, gerade mit Kindern soll gefördert werden. Ehe und Familie sind im Interesse des Staates- dies muss auch Folgen haben: Faktisch sind Ehepaare auch "Wirtschaftsgemeinschaften". Das gemeinsame Leben und Handeln von Ehepaaren sollte in einer Gesellschaft zunehmender Vereinzelung gefördert werden.
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