HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Landesliste Thüringen, Listenplatz 7

Benjamin Scholl (ÖDP)



Jahrgang:
1990
Derzeitiger Beruf:
Student
Ausbildung:
Abschlussphase Lehramt Gymnasium Biologie/Politik (Sozialkunde)
Kinder:
1
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Ehrenamtliche Jugendarbeit.
»Familie, Umwelt, Gerechtigkeit - Politik für die Zukunft«

Mehr über Benjamin Scholl:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Politik im Sinne aller Menschen für eine lebenswerte Zukunft.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Sollten sie nur, wenn sie wirklich an die Zukunft aller Menschen denken und nicht nur an eigene persönliche Profite.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Christliche Werte
  3. Solidarität und soziale Absicherung
  4. Bildung
  5. Umwelt- und Tierschutz
  6. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  7. Verbraucherschutz
  8. Forschung und Förderung moderner Technologie
  9. Offenheit und Toleranz
  10. Gleichberechtigung aller Menschen
  11. Wirtschaftliche Freiheit
  12. Europäische Integration
  13. Reduzierung der Staatsschulden
  14. Förderung von Kunst und Kultur
  15. Förderung lokaler und regionaler Interessen

Zusätzlicher Kommentar: Im Grunde lassen sich aus der Menschenwürde aller Menschen dieser Erde, die ihren Ursprung in Christentum, Judentum und Humanismus hat, alle anderen wichtigen Werte ableiten. Wenn eine Gesellschaft überleben will, dann muss sie global und nachhaltig denken. Dazu gehört die besondere Förderung von Familie, Pflege der Kranken und Bildung; eine soziale Marktwirtschaft, die ein Leben in Menschenwürde ermöglicht, der Schutz von Tieren und Natur als unseren Mitgeschöpfen. Die persönliche Freiheit sowie die Marktfreiheit finden ihre Grenzen bei der Würde anderer. Insofern ist auch eine Demokratisierung durch echten Bezug zum Bürger (u.a. durch eine Abschaffung der 5-%-Hürde) der Bundesrepublik als auch der EU von großer Bedeutung.

Kontaktdaten

Benjamin Scholl
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)




Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 7 der Landesliste Thüringen der ÖDP.

Beantwortung der Thesen

Benjamin Scholl hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Benjamin Scholl diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Benjamin Scholl diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Unentschieden Das kann man nicht pauschal beantworten, sondern hängt immer von der Art der Steuer und der wirtschaftlichen Lage ab. Von "Steuern = Diebstahl" halte ich nichts.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein!
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher ja Kirminialität muss auch im Internet als kriminiell behandelt werden. Alles andere darf von keiner Regelung betroffen werden.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein!
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Verbraucher schützen!
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Eine mäßige Erhöhung ist durchaus denkbar.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Das ist längst überfällig!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Wozu?
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Nein! Prinzipiell nein, aber es kann durchaus die letzte Möglichkeit sein, wenn die gesamte Wirtschaft sonst zusammenbricht (Domino-Effekt). Dann müssen aber die Verantwortlichen trotzdem zur Verantwortung gezogen werden.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja!
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Eher ja Das hängt v.a. von der Uhrzeit ab, da (leider) viele, auch jüngere Kinder tagsüber alleine fernsehen.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Unentschieden
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein! Besser wäre ein Ultimatum für Steueroasen. Steuerhinterziehung ist auch Diebstahl am sozialen Sektor Gesellschaft.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Ja!
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein!
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja!
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Wir haben schon so ein zu starkes Urheber-Verlegerrecht. Ein starkes Urheberrecht leider nicht...
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Die Ärmsten müssen auch kurzfristig ihr Existenzminimum halten können. Da hilft kein Vertagen auf bessere Zeiten.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Jedes Wachstum hat Grenzen!
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden Bedingungsloses Grundeinkommen ist eine von mehreren Möglichkeiten, die Würde der finanziell Schwachen und Hilfsbedürftigen wieder herzustellen - ob das funktioniert ist aber eine andere Frage.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja!
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Nein!
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Ja! Das Maß müssen immer die Menschenrechte und nicht die zukünftige Wachstumsmöglichkeiten darstellen.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Jeder Mensch verdient ein Leben in Würde. So wie Hartz-IV im Moment strukturiert ist, funktioniert das jedenfalls nicht.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein!
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Eher nicht
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Es muss um Besserung und nicht um Rache gehen.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Aufklärung wäre hilfreicher.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Einmal verbreitete Gen-veränderte Pflanzen sind durch Kreuzung mit einheimischen Arten meist nicht mehr rückgängig zu machen. Den dahinter stehenden Konzernen geht es alleine um Profit, egal mit welchen Mittel.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Wird auch Zeit!
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher nicht Das hängt davon ab, inwieweit sich die jeweilige Bundesregierung für den weltweiten Frieden tatsächlich einsetzen will. Wer an fast jeden Waffen exportiert, kann wohl kaum moralischer Schiedsrichter sein...
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja! Politische und religiöse Flüchtlinge dürfen nicht wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden!
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Ja! Aber vor allem nur, weil weder die Europäische Kommission noch der Ministerrat (geschweige denn der Europäische Rat!) direktdemokratisch legitimiert sind.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Keine Angabe
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Nein! „Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.“ Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Art. 16, Abschnitt 3
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Nein! Wahlfreiheit bedeutet auch, dass man als armer Mensch, der ohne ein zusätzliches Einkommen nicht leben kann, die echte Wahl hat. Von dem Geld für KiTa-Plätzen könnte man ohne Probleme ein für die Rente anerkanntes Erziehungsgehalt zahlen - sofern die Eltern dies wünschen.Wo zu wenige KiTa-Plätze sind, müssen diese natürlich auch aufgestockt werden, damit jeder selbst die Wahl hat, sich für sein Lebensmodell zu entscheiden.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Ja! Stafminderung meinetwegen, aber Straffreiheit? Warum denn bitte?
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja!
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Es darf alleine die Qualifikation zählen und nicht das Geschlecht, sonst wird es doch wieder zur "Diskriminierung" (Unterscheidung aufgrund des Geschlechts). Im Zuge der Gleichberechtigung hat die durchschnittliche Frau gar nichts davon, wenn es mehr weibliche Führungskräfte in großen (!) Unternehmen gibt...
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! Der Umwelt zuliebe. Tempo 200 verbraucht viel zu viel Sprit...
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja!
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Nein! Wenn es wissenschaftlich nachweisbare Wirkungen gibt, wird man diese finden. Und wenn man keine findet, gibt es keinen Grund auf Kostenübernahme durch die Krankenkasse.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Keine Angabe
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Ja!
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja! Jede Form von Extremismus (= gewaltsames Abschaffen der Demokratie) gilt es zu verhindern, völlig egal, wie dies begründet wird.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja! Trennung von Kirche und Staat.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Das löst die Probleme in den betroffenen Staaten auch nicht. Andere Lösungsansätze anstelle von ewigem "Wachstum, Wachstum, Wachstumauf Pump" müssen trotzdem her! Es gibt natürliche Grenzen aller Ressourcen.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Nein! Unterstützen: ja. Ständig neue Kredite vergeben (sicher mit Unterstützung gemeint), die das Problem nicht lösen, sondern nur vertagen: nein!
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja!
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! Sofern irgendmöglich. Das setzt aber auch echte Handlungsbereitschaft gegen den demografischen Knick voraus...
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja!
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Nein! Warum sollte einige Menschen in zwei Ländern wählen dürfen und andere nicht?
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher nicht
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Keine Angabe
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Die Kinder als solches sind Zukunft!
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