Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Bodensee
Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15

Franz Weber (ÖDP)



Jahrgang:
1946
Ausbildung:
Sonderschullehrer
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Mitgliedschaften:
  • · 1980-1986 Die Grünen (Gründungsmitglied des Ortsverbandes RV)
  • · seit 1987 Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  • · BUND (Gründungsmitglied der Ortsgruppe RV)
  • · VCD
  • · Amnesty International
  • · KAB (Katholische Arbeitnehmerbewegung)
  • · ca. 18 Jahre im Betriebsrat des KBZO (bis 7. 2010)
  • · seit 2004 Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbandes
  • Bodensee-Oberschwaben in der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen / ÖDP
»Politik für Menschen und nicht für Geld und Konzerne machen«

Mehr über Franz Weber:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • - Weg von der profitorientierten Expansion hin zur gemeinwohlorientierten Nachhaltigkeit (Postwachstumsökonomie)
  • - Soziale Gerechtigkeit
  • - Bewahrung der Schöpfung
  • - Frieden für alle Lebensbereiche, weltweit
  • - Politk für Menschen und nicht für Konzerne
  • - Verwirklichung von wichtigen Forderungen der Mehrheit der Bevölkerung:
  • - Kein Fracking
  • - keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung
  • - Keine Saatgutverordnung nach dem Muster der EU
  • - Gleichstellung schulmed. und naturnaher Heilmethoden
  • - Hartz IV wesentlich verbessern
  • - das Auseinandergehen der Schere zwischen Arm (Fleißig) und Reich nicht als unüberwindliches Naturgesetz ansehen, sondern endlich wirksam gegensteuern
  • - keine genechnisch veränderten Lebensmittel
  • - Atomausstieg in viel kürzerer Zeit, als bisher geplant
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ich vertete im Wesentlichen das Programm und die Ziele der ÖDP:
  • - Grundsatzprogramm
  • - Bundespolitisches Programm
  • - Landespolitisches Proogramm
  • Die ÖDP hat erkannt, dass weiteres Wirtschaftswachstum ein Irrweg ist, dass neue Modelle eingeführt werden müssen. Das Denken, welches nur um Geld und materielle Werte kreist, weicht allmählich einem Denken, bei dem es um das Wohlsein der Menschen geht: Gemeinwohlökonomie.
  • Wir brauchen wieder mehr Zeit und Gelegenheiten füreinander. Geistige, kulturelle, musische und ähnliche Bereiche müssen wieder mehr Gewichtung bekommen. Das Hamsterrad muss verlassen werden können.
  • Die Chancen, wieder mehr Politik für die Menschen und nicht für Kapital und Konzerne zu machen, sind bei der ÖDP
  • daher so groß, weil sie als einzige Partei laut ihrer Satzung keine Konzern- und Firmenspenden annehmen darf.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Gleichberechtigung aller Menschen
  3. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  4. Solidarität und soziale Absicherung
  5. Offenheit und Toleranz
  6. Christliche Werte
  7. Bildung
  8. Verbraucherschutz
  9. Umwelt- und Tierschutz
  10. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  11. Förderung von Kunst und Kultur
  12. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  13. Forschung und Förderung moderner Technologie
  14. Reduzierung der Staatsschulden

Zusätzlicher Kommentar: Die Staatsschulden sind bei genauer Betrachtung keine Schulden, sondern nur unrechtmäßig erworbenes Geld der Banken von unserem Gemeinwesen. Die frühere Bundeszentralbank (BZB) gehörte dem Gemeinwesen (Staat) und hatte u.a. zwei Aufgaben: Geld drucken und Geld verleihen, das aber nur an Banken und nicht an den Eigenntümer, den Staat, und schon gar nicht an uns Bürger. Der derzeitige Zinssatz liegt bei 0,5% (2.5.2013). Wenn der Staat Geld braucht, dann zahlt er den Banken den marktüblichen Zinssatz, und nicht die 0,5%. Wenn ich mein Girokonto überziehe, zahle ich auch "etwas mehr" als diese 0,5%. Dieses Geschäft lohnt sich für die Banken in der Tat und überall sichtbar. Doch müssen wir diesen Zustand als unumstößliches Naturgesetz hinnehmen oder können wir das nicht einfach ändern???? So betrachtet hat unser Staat überhaupt keine Schulden, sondern müsste sich nur um das "gesthohlene" Geld kümmern, wenn unsere Volksvertreter denn auch wirklich das Volk und nicht Geld und Konzerne unterstützen würden. Wirtschaftliche Freiheit: Was wir zur Zeit erleben ist purer Raubtierkapitalismus. Der einzelne Mensch rückt immer weiter aus dem Mittelpunkt unserer gesellschaftlichen Ziele, an seiner Stelle erscheint das Geld in seinen vielfältigen Varianten. Innere Sicherheit und Bedrohung: Unsere örtlichen Polizeiposten dürfen nicht weiter ausgedünnt werden. Andererseits ist die ganze Panikmache mit den Terroristen ein ausgeklügeltes Instrument, um unsere freiheitlichen Rechte immer mehr zu nehmen und um uns in die totale Überwachung durch den Staat (vgl. Orwell 1984) zu übergeben. Alle Kriege beginnen mit einer Lüge, so lautet ein geflügeltes Wort, und die Kriege der letzten 25 Jahre in besonderem Maße. Jeder kennt inzwischen die sog. Brutkastenlüge von 1991, die den 1. Irakkrieg auslöste. Der Anlass für den zweiten war die Suche nach Massenvernichtungswaffen, die trotz gründlichster Suche nie gefunden wurden. Die sog. Kollateralschäden sehen dann so aus: Wenn man beide Kriege, den ersten und zweiten Irakkrieg, zusammenrechnet, dann sind in der Zeit von 1990 bis 2010 über 1,6 Millionen Iraker gewaltsam umgekommen. Weitere 2,8 Millionen sind durch die Folgen der Kriege unnötigerweise gestorben, davon 2 Millionen Kinder unter 5 Jahren!!! Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Alles gute zum 7. Geburtstag, Irakkrieg!!! http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/03/alles-gute-zum-7-geburtstag-irakkrieg.html#ixzz2cpTjftKv Es gäbe noch sehr viele Beispiele anzuführen, doch aus Platzgründen geht das hier nicht. Ich empfehle jedem, selbst nach der Wahrheit zu suchen; denn aus den herkömmlichen Medien erfahren wir diese ganz bestimmt nur noch selten. Wirtschaftswachstum: Seit Ludwig Erhard (1964) gibt es den Hinweis, dass Wirtschaftswachstum nicht endlos weiter gehen kann ("Maß halten"). Die ÖDP setzt sich seit über 30 Jahren für ein qualitatives, aber nicht für ein quantitatives Wachstum ein. Wir fordern eine sog. Postwachstumsökonomie. Kurz ausgedrückt: "Wir wollen w e g von der profitorientierten Expansion h i n zur gemeinwohlorientierten Nachhaltigkeit (Bernhard Suttner, ÖDP). Europäische Integration: Was in diesem Bereich zur Zeit läuft, spottet jedem demokratischen Verständnis. 90 % aller Gesetze kommen inzwischen aus Brüssel. Ohne Ministerrat, der nicht direkt vom Volk gewählt wird, läuft gar nichts. ESM, Fiskalpakt und ähnliche Dinge haben uns deultich gezeigt, wo unsere Demokratie ihr Ende findet. Soviel zum Thema Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen.

Kontaktdaten

Franz Weber
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)


fraweho@gmx.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Franz Weber hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Franz Weber diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Franz Weber diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Das Geplänkel um einen Mindestlohn von 8,50 € geht an der Realittät vorbei. Die ÖDP hat errechnet, dass der Mindestlohn bei ca. 11.- € liegen muss, um später eine Rente für einen würdigen Lebensabend zu bekommen. M.Gandhi: "Die Erde hat genügend für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jdermanns Gier." Solange in erster Linie nur Aktionäre bedient werden, geht die Schere zwischen Arm (Fleißig) und Reich immer weiter auseinander, obwohl seit Jahrzehnten immer wieder Steuererleichterungen versprochen wurden.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Unentschieden Hier muss ganz klar differenziert werden. Weiter oben habe ich das z.T. schon begründet. Was nützt denn all das Gerede von den Spitzensteuersätzen, von deren Herauf- und Herabsetzung, wenn diese ganze Sache nur auf dem Papier steht (Auskunft durch einen Steuerberater für Spitzenverdiener). Von den Großverdiener zahlt keiner diesen Satz. Das dem Staat gehörende Geld wird mit allerlei Tricks und Löchern (ständig wechselnde Steuergesetzgebung!) am Fiskus vorbeigeschleust. Grundsätzlich muss die Arbeit allmählich von Steuern und Abgaben befreit werden, um wieder der Arbeit einen höheren Stellenwert zuzuweisen. Angenehme Folge: Schwarzarbeit lohnt sich nicht mehr, da sie nicht mehr billiger ist und auch keine Garantiesansprüche einlösen kann.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Diesen katatstrophalen Irrweg ein zweites Mal zu gehen, halte ich schlichtweg für hochkriminell. Wir müssen endlich die Lügen der gesamten Atomlobby aufdecken. Nach Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima fordert der von unserer derzeitigen Regierung nach Brüssel entsandte Energiekommissar Günther Öttinger für den EU-Bereich 40 (in Worten: Vierzig) neue Atomkraftwerke. Was sagt uns das? Höchste Zeit für einen gesamten Personalasutausch! Die sog. v e r l o r e n e Stimme ist inzwischen dann verloren, wenn wir mit unserer Stimme die bestehenden Verhältnisse zementieren.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Unentschieden Auch hier muss ganz klar differenziert werden. Die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen ist eine wichtige Aufgabe unseres Gemeinwesens. Wenn sich aber die EU zum großen Bruder entwickelt (ACTA, INDECT, Clean IT), um die Meinungsfreiheit und den freiheitlichen Gedanken- und Informationsaustausch beseitigen will, ist es höchste Zeit, dass nicht nur Hunderttausende, sondern Millionen auf die Straße gehen, um gegen diese Freiheitseinschränkungen und Freiheitsbeseitigungen zu protestieren.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Unentschieden Persönliche Einschätzung: Klimaschutz ja, vor allem sorgsamer Umgang mit Energiereserven, die endlich sind, aber auch unsere Umwelt belasten. Die in den Vordergrund gespielte Rolle des CO2-Anteils an der Klimaveränderung muss trotz vielfältiger gebetsmühlenartig vorgetragener Begründungen ganz objektiv geprüft werden. Wie kommt es, dass wir zuerst von Klimaerwärmung hörten, dann aber nur noch von Klimaextremen, nachdem wir einige Winter hindurch ganz ordentlich gefroren haben?????
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Es ist ein riesengroßer Skandal, dass in unseren Lebensmitteln gentechnisch veränderte Anteile unter 1 % nicht angegeben werden müssen. - Können wir uns solche Volksvertreter noch leisten, die den Willlen einer großen Mehrheit so mit Füßen treten???# Eigene Meinung: Wer im Lebensmittelbereich nachweislich und absichtlich ungesetzlich handelt, sollte ein vieljähriges oder lebenslanges Berufsverbot für diesen Bereich bekommen.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Hier muss differnziert vorgegangen werden. Wie ich weiter oben schon erklärt habe, nützen die ganzenSpitzensteuersätze überhaupt nichts, wenn sie keiner bezahlt, sondern das dem Staat gehörende Geld am Fiskus verbeischleust. Wichtige Aufgabe: Schlupflöcher stopfen!!!
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Es ist höchste Zeit, dass Artikel 20 des GG endlich Beachtung findet: "...Wahlen und Abstimmungen.....".
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Was im Lissabon-Vertrag vorformuliert wurde, soll demnächst in eine gesetzliche Form gegossen werden: Der Einsatz der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung wäre dann möglich, und das auch mit Panzern!!! Wenn Hunderttausende oder sogar Millionen aus die Straßen gehen, um gegen ein Unrecht zu demonstrieren, kann das als Vorwand für einen Bundeswehreinsatz genommen werden.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Unentschieden Hier muss klar festgestellt werden, ob eine staatliche Hilfe den Menschen oder dem Geld der Konzerne dient.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Eine Vermögenssteuer mit Augenmaß ist immer sinnvoll.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Es gibt in unserer Gesellschaft noch viele Baustellen, an denen die Gleichstellung noch nicht verwirklicht ist. Eine davon ist die hier angesprochene. Art. 1 GG stellt dies klar:"Die Würde des Menschen ist unantastbar." Manche machen aus der Würde -- eine Bürde.....
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Ja!
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Unentschieden Wer bei der NSA anfragt, findet jeden anonymen Straftäter.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Mit Augenmaß vorgehen ist auch hier wichtig; denn die Förderung von Biogasanlagen kann zu unerwünschten Nebenwirkungen führen, die es einzugrenzen gilt.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Unentschieden Der Staat sollte als Vorbild gelten. Daher ist der Kauf gestohlener Daten eigentlich nicht in Ordnung, bevor nicht alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Eher ja
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein!
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Solidarität! Wer mehr Leistungen will, kann sich diesen Anspruch durch Zusatzversicherungen erwerben.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden Es ist streng darauf zu achten, dass damit nicht durch eine Hintertür die freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit beschnitten oder beseitigt werden.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Wenn wir das Zinssystem und das Bankenwesen (EZB, Banken, Staat, Bürger) entsprechend ändern, gibt es genügend Geld für soziale Aufgaben. In jeder Ware und Dienstleistung steckt ein Zinsanteil von ca. 40 % !!!
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Durch Wachstum wird ein Crash nur etwas hinausgeschoben. Dafür kommt er aber umso heftiger (vgl. Luftballon!). Zum Thema Wachstum habe ich oben schon Ausführungen gemacht, ebenso zum Thema Staatsschulden.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! 'Wenn wir das bestehende Zinssystem abschaffen, haben wir 40 % des Wertes aller Waren und Dienstleistungen zur Verfügung. Damit können wir problemlos ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren. Ferner gibt es darüber hinaus noch die Gelder der sog. Leistungswilligeren, die ihre Steuerschulden am Fiskus vorbeischleusen. Dieser Betrag lag laut Caritas Deutschland 1995 bei ca. 200 Milliarden DM, was inflationsbereinigt noch auf € umgerechnet werden müsste.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Unentschieden Die Bundeswehr soll defensiv gut ausgerüstet sein. Primär offensive Waffensysteme haben hier keinen Platz. Das ist allerdings eine Frage, die mit unabhängigen (!) Fachleuten geklärt werden muss.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher nicht Auch hier sind aus meiner Sicht unabhängige Fachleute gefragt.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Eher ja Bisher gibt es wohl noch einen größeren Forderungskatalog, dessen Erfüllung die Voraussetzung für einen Beitritt wäre. Einer der Punkt ist die Religionfreiheit in der Türkei. Menschenrechte und das Thema Kurden stehen ebenfalls im Raum. Das ist aber keine vollständige Aufzählung.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Artikel 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Unentschieden Wenn auch der Schutz der Mitmenschen ein hohes Ziel darstellt, so ist der Weg zum Missbrauch (Totalüberwachung) in diesem Bereich vorbereitet. Das richtige Augenmaß zu finden ist eine wichtige Aufgabe.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Eher ja
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Mit den ganzen Privatisierungen werden doch nur Aktionäre bedient. Auf der anderen Seite kommt auf die arbeitenden Menschen immer mehr Arbeitsdruck und weniger Lohn heraus. Das Geld wird noch schneller von unten nach oben befördert, und die Schere von Arm zu Reich geht immer weiter auseinander.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Unentschieden Ursachenbeseitigung ist das beste Mittel. Zugegeben: Ganz einfach gestaltet sich diese Suche nach Ursachen nicht, aber sie können gefunden werden. Von der "allgemeinen Kriminalität" ist die Wirtschaftskriminalität gesondert zu behandeln. In diesem Bereich sind härtere Strafen vermutlich sinnvoll.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Eher ja Die Freiheitseinschränkung ist in diesem Fall nicht so gravierend zu bewerten. Der dabei erzielte Vorteil ist sicher größer. "Permanente Fleischesser" erfahren dabei, dass ein Essen ohne Fleisch auch schmecken und sättigen kann. Parallel dazu gehört eine umfassende Information der ganzen Bevölkerung über die vielfältigen, zum Teil verheerenden Nachteile, die ein übermäßiger Fleischkonsum mit sich bringt (Hunger in der 3. Welt, Massentierhaltungen, die an Grausamkeiten kaum zu überbieten sind usw.... ) Viele betagtere Menschen können sich noch an Zeiten erinnern, in denen es nur sonnstags Fleisch gab. Interessanterweise gab es damals auch kaum Krankheiten aus dem rheumatischen Formenkreis. Neulich erlebte ich eine Mensa eines größeren Schulzentrums: Täglich gab es dort drei Mahlzeitangebote mit Fleisch und nur ein vegetarisches. Für ein Schulzentrum halte ich dieses Angebot für eine deutliche Schieflage.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Dass die Gentechnik wegen des Abstimmungsverhalten von Renate Kynast in Europa Einzug halten konnte, ist eine sehr bedauerliche Angelegenheit. Ich weiß allerdings nicht, wie frei und unabhängig Frau Kynast abstimmen konnte. Eine ähnliche Situation hat angeblich Frau Aigner (CSU, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) bei einer Abstimmung in der EU erlebt.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja!
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja!
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Unentschieden
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Ja!
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja!
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Unentschieden
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Nein! Das bisherige Betreuungsgeld ist ein Spottgeld! Wenn eine Kita die öffentliche Hand pro Nase und pro Monat ca. 1000.- € kostet, kann man dieses Geld den Eltern geben. Diese haben dann die Wahlfreiheit, ob sie sich zutrauen, die Kinder selbst zu erziehen oder damit eine Tagesmutter oder eine Kita beauftragen. Die Entscheidung liegt dabei bei den Eltern, was bei der jetzigen Regelung in keiner Weise der Fall ist. Damit wäre auch dem Art. 6 GG wieder Raum gegeben, in welchem es heißt: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht." Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher nicht
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Unentschieden
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher ja Mit allem Ernst anstreben und auch verwirklichen ist sinnvoller als restriktives Vorschreiben. Das kann zu "unguten Situationen" führen.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja!
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Ja! Das ist aber nur ein Teil einer wichtigen Forderung. Deutlich mehr als die Hälfte aller Wähler wünschen sich schon seit Jahrzehnten eine Gleichbehandlung von schulmedizinischen und naturnahen Heilmethoden. Wie lange noch wählen wir solche Volksvertreter, die auch in diesem Punkt in keiner Weise die Mehrheit des Volkes vertreten.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja Dabei ist zu achten, wie der Strom für diese Autos erzeugt wird.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Unentschieden
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja! Extremismus nach allen Seiten ist durch geeignete Maßnahmen abzubauen. Ursachenforschung kann weiterhelfen.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Eher nicht Bei dieser Diskussion wird oft übersehen, dass die Kirchen in unserem Staat wichtige, vor allem soziale Aufgaben übernehmen und damit den Staat entsprechend entlasten.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Unentschieden Wenn der ESM uns an den Abgrund bringt, kommt die Erkenntnis zu spät, dass die Wiedereinführung der DM besser gewesen wäre. Die vertraglichen Voraussetzungen des ESM ermöglichen tatsächlich unvorstellbare Forderungen an unseren Bundeshaushalt, sodass das Parlament sein vornehmstes Recht (Königsrecht), nämlich das Budgetrecht faktisch verliert, wenn die Kasse geplündert ist.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Unentschieden
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher ja
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja!
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja! Bei der Bekämpfung und Beseitigung einer jeden Art von Extremismus müssen die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Zielführend ist mit Sicherheit eine gründliche Ursachenforschung.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Eher ja
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Ein solcher Schritt führt neben dem Verbot von Firmen- und Konzernspenden an politische Parteien wieder zur Möglichkeit, Politik für die Menschen in unserem Land und nicht für Kapital und Konzerne zu machen.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Nein! Hier soll sich mal jeder über die Nachweisbarkeit der beabsichtigten Wirkungen von Impfungen informieren.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Unentschieden
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Eher ja
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