Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: München-West/Mitte

M.A. (Magister Artium) Mechthild von Walter (ÖDP)



Jahrgang:
1939
Derzeitiger Beruf:
Oberstudienrätin a.D., Stadträtin a.D.
Ausbildung:
1. und 2. Staatsexamen
Kinder:
eins
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • MItglied im Bundeshauptausschuss der ÖDP
  • Delegierte zum Landes- und Bundesparteitag der ÖDP
»Wohlstand ohne Wirtschaftswachstum«

Mehr über M.A. (Magister Artium) Mechthild von Walter:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen
  • soziale Gerechtigkeit weltweit als Voraussetzung für den Frieden
  • mehr Demokratie
  • Postwachstumsökonomie
  • Gemeinwohlökonomie
  • Gerechtigkeit für Familien
  • Energiewende
  • keine Gentechnik in Lebensmitteln
  • Stopp dem Flächenfraß
  • Schutz des Bodens und des Trikwassers
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Einsatz für das Gemeinwohl
  • Unabhängigkeit
  • Unverdrossenheit
  • Unbestechlichkeit
  • Kooperationsbereitschaft
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Umwelt- und Tierschutz
  2. Menschenwürde und Menschenrechte
  3. Solidarität und soziale Absicherung
  4. Bildung
  5. Reduzierung der Staatsschulden
  6. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  7. Christliche Werte
  8. Gleichberechtigung aller Menschen
  9. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  10. Offenheit und Toleranz
  11. Förderung von Kunst und Kultur
  12. Verbraucherschutz
  13. Europäische Integration
  14. Forschung und Förderung moderner Technologie

Zusätzlicher Kommentar: Neben dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist mir soziale Gerechtigkeit weltweit als Voraussetzung für den Frieden am wichtigsten - "Solidarität unde soziale Absicherung" - nur bei uns? - ist mir da zu schwach. Auch "faire Handelsbeziehungen" fehlen mir als wichtiges Ziel.

Kontaktdaten

M.A. (Magister Artium) Mechthild von Walter
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)




Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

M.A. (Magister Artium) Mechthild von Walter hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie M.A. (Magister Artium) Mechthild von Walter diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass M.A. (Magister Artium) Mechthild von Walter diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Unentschieden
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein!
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher ja
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein!
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja!
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein!
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja!
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja!
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Eher nicht
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein!
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Unentschieden
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein!
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja!
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Die Staatsverschuldung ist unsozial, weil die Zinsen von den Steuerzahlern beglichen werden müssen. Wir müssen vorrangig die Staatsverschuldung reduzieren, weil die Zinsen sonst zwangsläufig zur Reduzierung der Sozial-leistungen führen und zum Niedergang der Demokratie führen werden.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein!
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja! Die Bundeswehr diente ursprünglich ausschließlich der Verteidigung. Ihre Ziele wurden Anfang der 90er Jahre so verändert, so dass sie jetzt auch zur Sicherung von Rohstoff-Nachschub als eine weltweite Einsatztruppe eingesetzt werden kann. Das dürfte nur zur Sicherung des Friedenund von der UNO mandadiert geschehen.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja!
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Ja!
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Nein! Aber die Hartz-IV Empfänger sollen nicht mehr dazu gezwungen werden, selbstbenutztes Wohneigentum und Lebensversicherungen zu ungünstigen Bedingungen zu veräußern.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein!
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Nein! Die Steuerbelastung der Bevölkerung ist hoch genug. Wichtiger ist es, die Steuerbelastung gerechter zu verteilen.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum, das der Daseinsvorsorge dient, ist eine Beraubung der Bevölkerung - lateinisch "privare" heißt "rauben". Keine weiteren neoliberalen Raubzüge mehr!
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Mehr Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit mindern die Kriminalität. Strafen schrecken nicht ab.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Ja!
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja!
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja!
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja!
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja! Solange Deutschland nicht dafür sorgt, dass die Fluchtursachen bekämpft werden, in dem es für faire Handelsbeziehungen mit Ländern der Dritten Welt, einem Stopp der Waffenexporte sorgt und dem Abwerben von gut qualifizierten Arbeitskräften aus Entwicklungsländern sorgt, muss es auch diek Folgen tragen - eine Zunahme der Asylbewerber.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Ja!
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Wer die Freiheit zugunsten der Sicherheit einschränkt, wird beides verlieren.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja!
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Nein! Das Betreuungsgeld soll zu einem Erziehungsgehalt das sozialversicherungspflichtig ist aufgestockt werden, damit Eltern wirklich frei von finanziellen Nöten entscheiden können, ob sie ihre Kleinkinder selber betreuen oder sie in Kitas betreuen lassen wollen.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Nein! Steuerhinterziehung ist Diebstahl und sollte entsprechend bestraft werden. Die Steuerfahndung sollte personell verstärkt werden, damit die Chance, dass Steuerhinterzieher erwischt werden, größer wird.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja!
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Ich möchte keine Quotenfrau sein! Da Frauen sich nachweislich besser qualifizieren, werden gut gemanagte Betriebe von alleine zunehmend Frauen auch mit Führungsaufgaben betrauen - zum eigenen Vorteil und dem Vorteil von Frauen.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja!
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Ja!
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein!
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Nein!
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja!
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Nein! Der Staat kassiert zwar die Kirchensteuer, wird aber für diese Dienstleistung bezahlt. Hier eine zweite Inkasso-Struktur aufzubauen, kostet nur Geld, das die Kirchen für ihre vielfältigen Aufgaben besser verwenden können.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Unentschieden
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Nein!
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Nein!
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! Die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist nur eine verdeckte Rentenkürzung. Wenn das Geld für die Renten nicht reicht, muss man eben alle Einkommen zur Finanzierung der Renten heranziehen, wie das die Schweiz seit langer Zeit macht.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Nein! Schlechte Wahlergebnisse schaden der NPD mehr als ein Verbot.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Nein!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Nein!
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein!
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Nein!
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