HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: München-West/Mitte
Landesliste Bayern, Listenplatz 17

Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)



Jahrgang:
1944
Derzeitiger Beruf:
MdB, Rechtsanwalt
Ausbildung:
(Voll-) Jurist
Kinder:
vier
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums,
  • Rechtsanwalt
»Für Satbilität und Sicherheit«

Mehr über Dr. Hans-Peter Uhl:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Nicht nur Fördern, sondern auch Fordern eigener Anstrengungen bei der Integration von Zuwanderern.
  • Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution, was in Deutschland leider eine große Rolle spielt.
  • Strategie gegen die Armutsmigration aus ärmeren EU-Ländern nach Deutschland.
  • Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise: Länder, die einen Hilfskredit wollen, müssen sich Spar- und Reformauflagen fügen. Es geht um Hilfe zur Selbsthilfe.
  • Keine neuen und höheren Steuern.
  • Bezahlbaren Wohnraum können wir letztlich nicht durch Markteingriffe zulasten der Vermieter lösen, sondern durch eine bessere staatliche Förderung der Bautätigkeit.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Jede Partei und jeder Politiker – gewiss auch ich – machen Fehler. Aber es kommt auf das Gesamtpaket an.
  • Ich bin bereit, auf kurzfristigen Applaus der Öffentlichkeit zu verzichten, wenn ich von einer Position überzeugt bin, dass sie langfristig vernünftig und für die Gesellschaft weniger belastend ist.
  • Ich weiß, dass die gesellschaftlichen Bedürfnisse so unterschiedlich sind, dass in der Regel nur ein Kompromiss zwischen unterschiedlichen Erwartungen und Perspektiven und keine einseitige oder puristische Lösung im Sinne einer ‚reinen Lehre‘ möglich ist.
  • Ich verstehe es zu unterscheiden zwischen dem, was in einer idealen Welt der Fall sein könnte und dem, was in der realen Welt sinnvoll umsetzbar erscheint.
  • Ich bin ein überzeugter Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft.
  • Ich bekenne mich zu der Auffassung, dass Sicherheit im Sinne von Schutz vor Kriminalität und Terror eine fundamentale Verpflichtung des demokratischen Rechtsstaats ist.
  • Eine unkontrollierbare Schuldenunion durch Eurobonds, also eine tollkühne Politik der gemeinsamen Kasse in Europa, lehne ich strikt ab.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  3. Wirtschaftliche Freiheit
  4. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  5. Bildung

Zusätzlicher Kommentar: Es lässt sich nicht alles sinnvoll in eine Rangliste bringen. Die meisten dieser Werte und Ziele hängen zusammen oder bedingen sich wechselseitig. Jedenfalls sind alle diese Aspekte essentiell oder zumindest förderlich für eine wohlgeordnete und lebenswerte Gesellschaft.

Kontaktdaten

Dr. Hans-Peter Uhl
Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
Nymphenburger Str. 70
80335 München
hans-peter.uhl@bundestag.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Dr. Hans-Peter Uhl hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dr. Hans-Peter Uhl diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dr. Hans-Peter Uhl diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Keine Angabe Wir haben in zahlreichen Branchen Mindestlöhne ermöglicht und wollen die Tarifpartner in Branchen ohne Tarifverträge gesetzlich in die Pficht nehmen. Sie sollen gemeinsam einen tariflichen Mindestlohn festlegen, wobei unterschiedliche Situationen berücksichtigt werden können.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher ja Wir wollen die Steuermehrbelastung in der Einkommensteuer abbauen. Ich bin der Meinung, dass der Staat bei Lohnerhöhungen nicht überproportional durch steigende Sätze profitieren soll.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Im Gegenteil, die Versorgung, die auf erneuerbare Energien setzt, muss ausgebaut werden und braucht stabile, verlässliche Bedingungen.Damit schützen wir unsere Umwelt und fördern den Klimaschutz. Zugleich sichern wir mit dem Ausbau der Energieversorgung, die auf erneuerbaren Energien fußt, Arbeitsplätze und Wertschöpfung im eigenen Land in nachhaltiger Weise.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Keine Angabe Die angegebene These ergibt so keinen Sinn: Erstens ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Zweitens stehen Strafverfolgung und Gefahrenabwehr bezüglich Straftaten, die mittels oder im Internet begangen werden, nicht notwendig in Widerspruch zu Freiheitsrechten im Internet.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher nicht Der Umgang mit begrenzten Ressourcen ist eine große Herausforderung der Menschheit. Deutschland als führendes Industrieland trifft dabei eine besondere Verantwortung der wir uns stellen sollten. Erneuerbare Energieversorgung und Energiesparen sind der beste Klimaschutz. Deshalb setzen wir uns für eine schrittweise Einbeziehung weiterer Länder in den Emissionshandel ein.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Keine Angabe
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! Starke Schultern tragen ohnehin mehr als andere: Die wohlhabendsten 25% der Steuerpflichtigen bringen etwa 75% der gesamten Einkommensteuer auf.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Unentschieden Bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite wollen Wir bundesweite Volksabstimmungen ermöglichen: bei der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, der Abgabe wichtiger Kompetenzen an Brüssel oder bei großen finanziellen Leistungen Deutschlands an die EU-Ebene.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Keine Angabe
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Der anzustrebende Zustand ist, dass künftig weder Unternehmen noch Banken Staatshilfen benötigen. Leider führte in der Vergangenheit eine mangelnnde, bzw. falsche Regulierung dazu, dass staatliche Hilfen, bzw. Bürgschaften geleistet werden mussten, um größere Verwerfungen für unsere Volkswirtschaft zu vermeiden. Die soziale Marktwirtschaft ruht auf dem Grundsatz, dass Eigentümer und Gläubiger für ihre Investitionsentscheidung selbst haften müssen. Unsere Arbeit an einer neuen Finanzmarktregulierung, die in den letzten Jahren schon vorangekommen ist und noch weitere große Schritte erfordert ist diesem Ziel verpflichtet.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Steuern sind wesentliche Entscheidungsgrundlage für die Investitionen der Unternehmen und das Konsum- und Sparverhalten der Privathaushalte. Verlässlichkeit und Planbarkeit sind oberstes Gebot. Wer hingegen die Menschen mit ständigen Änderungen verwirrt und mit Steuererhöhungen die Grenzen der Belastbarkeit austesten will, schadet Arbeitnehmern, Familien und dem Mittelstand.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Eher ja Wir sprechen uns dafür aus, den grundsatz " Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" für Zeitarbeitnehmer umzusetzen. Wir wollen die Tarifparteien auf dem Weg unterstützen, diesen Grundsatz unter Berücksichtigung geeigneter Übergangs- und Einarbeitungszeiten umzusetzen.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Wir bekennen uns zur gewachsenen dualen Medíenordnung von privaten und öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Zwischen beiden und untereinander muss fairer Wettbewerb stattfinden, um allen Beteiligten angemessene Entwicklungschancen zu ermöglichen. Wichtig ist jedoch der Kinder- und Jugendschutz. Ferner sollte gefördert werden, dass Kinder eine Medienkompetenz erwerben.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Keine Angabe
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Keine Angabe Mit einer Versorgung, die auf erneuerbare Energien und einen geringeren Umwelt- und Energieverbrauch setzt, schützen wir zugleich unsere Umwelt und fördern den Klimaschutz. So hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz ( EEG) den Ausbau regenerativer Energien beschleunigt und Deutschland hierbei eine Spitzenposition gesichert. Inzwischen ist jedoch zweifelhaft, ob die Förderung ökonomisch effizient ist.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja Dies sollte allerdings nur eine Übergangslösung sein bis ein geeigneter politischer Konsens zu diesem Thema gefunden wurde. Unser Land setzt auf den Abschluss von Steuerabkommen und die rot-grüne Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz verhindert, dass allein durch Nachversteuerung 10 Milliarden Euro an Steuergeldern in unsere Staatskassen fließen können.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Keine Angabe Entscheidend ist eine verbesserte grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden um illegale Internet-Angebote zu unterbinden und der Strafverfolgung zuzuführen.Auch die Internetwirtschaft sollte sich engagieren um besonders empörende Netzinhalte, wie Kindesmissbrauch oder menschenfeindlichen Extremismus zur Löschung zu bringen.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Eher ja Häufigkeit und Schwere der gerade von dieser Altersgruppe begangenen Straftaten haben gegenüber früher signifikant zugenommen.Des weiteren stammt die einschlägige Vorschrift des Jugendgerichtsgesetzes von 18-21 aus einer Zeit, als die Volljährigkeit erst mit 21 begann. Daher ist im Regelfall eine Bestrafung nach Erwachsenenstrafrecht wünschenswert. Im Einzelfall muss es weiterhin möglich sein, die Strafe von Tätern bis 21 Jahren aufgrund ihrer psychischen Entwicklung nach dem Jugendgerichtsgesetz entsprechend zu mildern.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Nein! Dies würde zu einer staatlichen Einheitsversicherung führen und das lehnen wir ab. So leistet als Beispiel die private Krankenversicherung mit ihren induviduellen Kapitalrücklagen einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit und Umsetzung von Neuerungen im Gesundheitswesen, um steigende Kosten im Alter abzudämpfen.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Keine Angabe Das Urheberrecht muss zugleich von den Nutzern verstanden werden sowie Antworten auf die veränderten digitalen Anwendungsmöglichkeiten geben. Daher wollen wir das Urheberrecht weiterentwickeln, wozu aber eine technische und rechtspolitische Abwägung notwendig ist, um den berechtigten Interessen der Urheber, der Rechteinhaber, der Verwerter und der Verbraucher gerecht zu werden.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Ein verlässlicher Staat braucht solide Finanzen und wir sollten besonders unseren Kindern und Enkeln gegenüber diese große soziale Verantwortung übernehmen, indem wir Ihnen keinen immer größer werdenden Schuldenberg hinterlassen.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Ökonomisch und finanziell nachhaltiges Wachstum erfordert vor allem, die kurzfristig orientierte Verschuldungspolitik zu beenden. Infolge der internationalen Finanzkrise besteht jetzt die historische Chance, eine nachhaltige Finanzpolitik in Deutschland, Europa und der Welt durchzusetzen. Wachstum verdankt sich betriebswirtschaftlicher und technologischer Faktoren, basiert somit nicht zuletzt auf ethischen und kulturellen Grundlagen. Es kann nicht durch Geld- oder fiskalpolitische Tricks herbeigezaubert werden.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Unsere soziale Marktwirtschaft beruht darauf, dass der Einzelne seinen persönlichen ( Einkommens-) Vorteil in geregelten Bahnen suchen darf und soll. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde gravierende Fehlanreize setzen. Die Motivation des Einzelnen seine Arbeitskraft in sinnvolle Bahnen zu lenken ( dem gesellschaftlichen bedarf folgen) würde womöglich sehr stark leiden. Insgesamt wäre dieses bedingungslose Grundeinkommen ein unüberschaubares fiskalisches und ökonomisches Risiko. Man kann darüber lange philosophieren eine verantwortbare Umsetzung ist nicht in Sicht.Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft mit gewissen finanziellen Anreizen für unsere Bürgerinnen und Bürger.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher nicht Die Bundeswehr ist ein fester Teil unserer Gesellschaft. So zeigen die jüngsten Erfahrungen in den zahlreichen Hochwassergebieten vergangenen Juni, erneut wie wichtig der Erhalt und die Unterstützung der Bundeswehr ist. Weiterhin ist eine leistungsfähige wehrtechnische Industrie sicherheits- und wirtschaftspolitisch unverzichtbar.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Nein! Einfuhr und Handel mit illegalen Drogen, egal welcher Art, muss bekämpft werden.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Ja! Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir ab, weil sie die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt auf lange Sicht nicht erfüllen kann und will. Wir sehen aber auch die strategische und wirtschaftliche Bedeutung der Türkei für Europa ebenso wie die vielfältigen Beziehungen zwsichen den Menschen in unseren beiden Ländern. Daher brauchen wir vernünftige Beziehungen zwischen der europäischen Union und der Türkei was eine kritische Haltung gegenüber der derzeitigen Regierung keineswegs ausschließt.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher nicht Der Hartz-IV- Satz ist alles in allem nachvollziehbar und angemessen.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher ja Insbesondere sollte die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen zur Verhinderung von Gewaltdelikten und Vandalismus ausgebaut werden. Besonders Bahnhöfe und öffentlicher Personenverkehr sollen intensiver geschützt werden.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Keine Angabe
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Keine Angabe
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Keine Angabe Diese Aussage macht so, in dieser pauschalen Weise keinen Sinn.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Keine Angabe Es ist nicht Sache der Politik darüber zu entscheiden,was in Kantinen auf den Speiseplänen steht.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Keine Angabe
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Keine Angabe
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Keine Angabe
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Nein! Wir wollen,dass das Asylrecht für die wirklich Verfolgten da ist. Das Asylrecht darf nicht zur Zuwanderung in unsere Sozialsysteme missbraucht werden.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Keine Angabe In dieser Allgemeinheit mach die Aussage keinen Sinn. Einer unnötigen Kompetenzerweiterung seitens der EU-Organe müssen die nationalen und regionalen Parlamente Widerstand leisten. Auf der anderen Seite gibt es jedoch viele grenzüberschreitende Herausforderungen - vom Umweltschutz bis zur Finanzstabilität, die im nationalen Rahmen nicht sinnvoll bearbeitet werden können. Nationale Autarkie ist hier eien Illusion; stattdessen braucht es grenzüberschreitende Atworten und Mitgestaltung auf höherer Ebene.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Keine Angabe
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein! Die Bundeswehr ist ein Garant für die Sicherheit Deutschlands und seiner Bündnispartner.So wird Deutschland seine sicherheitspolitischen Aufgaben und Verpflichtungen im internationalen Rahmen auch in Zukunft verlässlich wahrnehmen.Allerdings müssen jegliche Einsätze natürlich in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht erfolgen und der Bewahrung oder wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit dienen. Außerdem tragen die Ansterngungen der internationalen Verbündeten, die Sicherheitslage in Afghanistan zu verbessern und stabile Strukturen aufzubauen, Früchte.Ab 2015 wird sich die Bundeswehr vorrangig für die Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte einsetzen.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Keine Angabe
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Keine Angabe
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Ja! Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren ein Datenzugriff erfolgen kann.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Nein! In gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden respektable Werte gelebt. Jedoch kommt es beispielsweise beim Thema Adoption,nicht auf die Wünsche möglicher Eltern an, sondern auf das Wohl des Kindes. Sie brauchen nicht nur in Kita und Schule , sondern idealerweise auch zu Hause männliche und weibliche Vorbilder.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Keine Angabe Diese Aussage macht so keinen Sinn, da es im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes auf Antrag schon möglich ist jegliches Verwaltungshandeln offengelegt zu bekommen.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Nein! Die Politik sollte zum Wohle unserer Kinder keine einseitigen Vorgaben machen, sondern mit differenzierten Rahmenbedingungen den Menschen helfen, ihren Wunsch nach Familie zu verwirklichen. Das eingeführte Btreuungsgeld unterstützt Eltern, die ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr nicht in öffentlich finanzierten oder geförderten Einrichtungen betreuen lassen. Und dieser kleine Ausgleich stärkt die Wahlfreiheit der Eltern.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Keine Angabe
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Eher nicht Für Maklerleistungen wollen wir klare bundeseinheitliche Rahmenbedingungen schaffen, um mehr Rechtssicherheit zu erzielen. Vermieter und Mieter sollen weiter als Auftraggeber auftreten können.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher ja Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft und Verwaltung. Wir wollen, dass Unternehmen sich flexible, aber nachprüfbare Quoten für dieses Ziel setzen.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! Wir wollen, dass Deutschland mobil bleibt. Dennoch ist jeder Verkehrstote Einer zuviel.Ein generelles Tempolimit schafft hierbei leider keine Abhilfe, wie statistische Vergleiche mit Österreich oder den USA zeigten, wo es Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen gibt. Wir setzen auf technische Maßnahmen wie zum Beispiel mehr Ampeln oder Gefahrenhinweise. Zum anderen wollen wir durch Baumaßnahmen bisherige Unfallschwerpunkte sicherer machen.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Eher ja Die Kosten der Energiewende sollen fair auf alle Schultern verteilt werden. Um Arbeitsplätze in Deutschland zu schützen, setzen wir uns jedoch nach wie vor für zielgenaue Entlastungen für Unternehmen ein, um Nachteile durch unterschiedliche internationale Rahmenbedingungen bei Steuern und Abgaben auszugleichen.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Keine Angabe
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Keine Angabe
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Nein! Die Aufklärung des NSU-Terrors hat ergeben, dass die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder nicht produktiv zusammengearbeitet haben. Der Mangel an Informationsaustausch war auch ein Problem der Polizei von Bund und Ländern. Diese Strukturen wurden und werden nun nach und nach verbessert. Jedenfalls brauchen wir weiterhin den Verfassungsschutz, eine Übertragung der Aufgaben an die Polizei ist abwegig.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja! An die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz wird zumindest in Bayern festgehalten wegen ihrer nach wie vor bestehenden extremistischen Ausrichtuneng, die meist gegen Grundwerte unser freiheitlichen Demokratie steuern.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Nein! Zahlreiche Leistungen kirchlicher EInrichtungen, die eine großen sozialen Beitrag in unserem Land leisten, sind nur möglich, weil die Kirchen im erheblichen Umfang eigene Mittel beisteuern und Kirchenmitglieder sich ehrenamtlich engagieren. Zugleich unterstützt unser Staat zu Recht diese kirchlichen Dienste. Das System der Kirchensteuer ist bewährt.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Seit Beginn der Währungsunion haben viele Fehler und Unterlassungen in die Krise geführt. Da wir den Euro nun einmal haben sollten wir ihn jedoch bewahren und nicht verächtlich machen. Die abstrakten Lehrbuchtheorien der Eurogegner, Austritte zu erzwingen oder "Parallelwährungen“ einzuführen, halte ich für experimentell und unverantwortlich.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher nicht Die Bundesregierung arbeitet unter schwierigen Bedingungen daran die Gläubigerhaftung langfristig durchsetzen zu können. Zwischenstaatliche Hilfskredite für Staaten die sich aufgrund politischer Fehler nicht an den Kapitalmärkten refinanzieren können, sind ordnungspolitisch eigentlich nicht vorgesehen.Vorübergehend, um die Finanzmärkte zu stabilisieren sind diese Hilfskredite jedoch vertretbar, wenn sie mit entsprechenden Konditionen verbunden sind. Letztlich müssen alle Mitgliedstaaten der Währungsunion eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und eine funktionierende Verwaltung haben.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher nicht CDU und CSU setzen sich für eine Änderung des Artikels 19b des Grundgesetzes ein und wollen dort Wissenschaft als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern verankern. Schulen müssen in der Verantwortung der Länder bleiben, was das Bemühen um sinnvolle gemeinsame Standards keineswegs ausschließt.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! Die Rente mit 67 schafft einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen, denn auch zukünftig wollen wir eine Entwicklung der Renten, die Rentner verlässlich an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt, ohne der jüngeren Generation Chancen auf Wohlstand zu nehmen.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Nein! Parteienverbote passen nicht in die Demokratie. Extremistische und menschenfeindliche Gesinnung muss von den Bürgern an den Wahlurnen abgestraft werden. Dies ist viel wichtiger als ein staatliches Verbot, das diese Gesinnung ja nicht aus der Welt schaffen könnte.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Nein! Eine neue Staatsangehörigkeit erfordert ein besonderes Band der Loyalität, wofür wir eine klare Entscheidung erwarten dürfen: Entweder für oder gegen den deutschen Pass. Doppelpassinhaber genießen Vorteile in zwei Staaten. Dies ist eine Benachteiligung all derer, die nur einen Pass haben.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Keine Angabe
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Keine Angabe
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Keine Angabe
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Nein! Wir wollen Familien finanziell besser förder. dazu gehört die finanzielle Entlastung und Förderung von Familien, die wir weiter verbessern wollen.Weiterhin bekennen wir uns zur Ehe als Kern der Familie.
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