Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Stuttgart I
Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4

Dieter Baur (ÖDP)



Jahrgang:
1953
Derzeitiger Beruf:
Erster Polizeihauptkommissar
Ausbildung:
Polizeibeamter
Kinder:
3 erwachsene Töchter
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Stellvertretender Leiter eines Polizeireviers
  • ÖDP Kreisvorsitzender Stuttgart
»In gesunder Umwelt sicher leben«

Mehr über Dieter Baur:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Erziehungsgehalt
  • Verhinderung von Altersarmut
  • Saubere Umwelt/Tierschutz
  • Gentechnikfreie Lebensmittel
  • Erneuerbare Energien fördern
  • Innere Sicherheit
  • Verbot von Firmenspenden an Parteien
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Weil ich mich nicht nur für die heutigen Wähler einsetzen will, sondern auch den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte (Um)Welt durch heute richtige Entscheidungen hinterlassen will.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Umwelt- und Tierschutz
  3. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  4. Europäische Integration
  5. Reduzierung der Staatsschulden
  6. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  7. Solidarität und soziale Absicherung
  8. Christliche Werte
  9. Bildung
  10. Förderung von Kunst und Kultur
  11. Gleichberechtigung aller Menschen
  12. Verbraucherschutz
  13. Forschung und Förderung moderner Technologie
  14. Wirtschaftswachstum
  15. Wirtschaftliche Freiheit
  16. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  17. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  18. Offenheit und Toleranz

Zusätzlicher Kommentar: Bürgerrechte u.persönliche Freiheit und Gleichberechtigung aller Menschen sind zwar auf den Plätzen 16 und 11. Sie sind jedoch nach meiner Auffassung schon in Ziffer 1 Menschenwürde und Menschenrechte enthalten!Heimatliebe ist zwar nur auf Platz 17, aber wer die Heimat liebt muss auch für Umweltschutz (siehe Platz 2) sein

Kontaktdaten

Dieter Baur
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Bismarckplatz 4
70197 Stuttgart
degerloch.baur@t-online.de


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Beantwortung der Thesen

Dieter Baur hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dieter Baur diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dieter Baur diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Nein!
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein!
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher ja
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein!
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja!
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein!
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher ja
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja!
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Eher ja
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher ja
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Ja!
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Eher ja
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Eher nicht
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein!
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein!
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher ja
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Nein!
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Unentschieden derzeit ist die Türkei aufgrund ihrer verstärkten Islamissierung nicht geeignet Mitglied der EU zu werden
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Jedoch muss Missbrauch staatlicher Hilfen verstärkt bekämpft werden
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher nicht Abbau von Polizeistellen und gleichzeitige Verstärkung der Videoüberwachung ist ein Widerspruch
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja!
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Das Bundesbahn und Bundespost nicht mehr reine Staastunternehmen (Beamte) sind war einer der größten Fehler der Kohl Administration
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Unentschieden Die vorhandenen Gesetze (Strafrahmen) reichen aus. Leider werden schon jetzt mögliche höheren Strafen von Gerichten selten ausgesprochen.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Jede/r muss doch frei über seine Ernährung entscheiden können!
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja!
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Unentschieden Ausschüsse leisten Vorarbeit für das Parlament. Es sind Spezialisten.Manche Problematik kann vom "Normalbürger" gar nicht beurteilt werden. Völlige Transparenz muss jedoch im Bundestag herrschen
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja!
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Unentschieden Wirkliche Flüchtlinge (z.B Syrien) schneller aufnehmen aber z.B. Menschen aus ehemaligen GUS Staaten oder Ex-Jugoslawien weiterhin strenge Einzelfallprüfung
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher nicht
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Eher nicht
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Eher ja Unter strengen Vorgaben der Verwendung und richterlicher Genehmigung und wie europäischer Standart
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Unentschieden Nicht beim Adoptionsrecht. Ein Kind das als Eltern nur Mann/Mann oder Frau/Frau kennt, dem fehlt ein wichtiger Baustein in seiner Entwicklung
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Nein! Nach Einführung des von meiner Partei geforderten Erziehungsgehalts ja
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Ja!
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Eher ja
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein!
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! Und zwar 130 km/h. Die bereits bestehende"Richtgeschwindigkeit" ist doch nur ein Zugeständnis an die "Freie Fahrt für freie Bürger" Koalition.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja!
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Ja!
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja Jedoch ist ein E-Auto nur sinnvoll wenn es mit Strom aus erneuerbren Energieen betrieben wird. Also erst weg vom Atomstrom- und das zügig-, dann als nächsten Schritt unterstützen
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher ja
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Eher ja
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja!
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja Bitte deutlich zwischen Banken und Staaten unterscheiden
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher ja Ich denke hierbei an die armen Familien mit mehreren Kindern die von Bayern nach Hamburg oder von Hessen nach Berlin umziehen müssen und das vielleicht 1 Jahr vor Abitur oder MReife. "Ehrenrunde(n)" vorprogrammiert!
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher nicht Man sollte nicht alle 5 Jahre rauf oder runter gehen.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja!
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Nein!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Der Wähler hat ein Recht dazu. Wer wirklich von Beruf Abgeordneter ist hat wohl sehr selten die Zeit Nebentätigkeiten auszuführen
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher nicht Verstärkte Aufklärung zu den Risiken einer Nichtimpfung sind notwendig.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein! Wir dürfen Europa nicht in 2 Klassen einteilen. Wichtig wäre jedoch, dass nicht ein Land durch sein Veto alle anderen dominieren kann.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Nein!
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