HINWEIS!

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Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Stuttgart I
Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3

Hubertus Mohs (BüSo)



Jahrgang:
1939
Derzeitiger Beruf:
Rentner
Ausbildung:
Diplomingenieur der Elektrotechnik
Kinder:
fünf erwachsene Kinder
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Umfangreiches ehrenamtliches Engagement in der Kirche
  • Engagement in Friedensorganisationen
»Es geht um das Gemeinwohl, nicht um das Wohl des Kandidaten.«

Mehr über Hubertus Mohs:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Gemeinwohlorientierung der Politik
  • Aktive Friedenspolitik
  • Frieden durch Entwicklung
  • Gerechte Weltwirtschaft
  • Produktion statt Spekulation
  • Teilhabe aller am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand
  • Rückkehr zu moralisch verantworteter Politik
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Die BüSo ist ausschließlich am Gemeinwohl orientiert.
  • Die BüSo hat ein Wahlprogramm (http://www.bueso.de/node/6649) über alle politischen Themen und exzellente Fachleute für jedes dieser Themen.
  • Zusammen mit unseren Schwesterparteien weltweit kämpfen wir für menschenwürdiges Leben für alle Bewohner dieser Erde.
  • Wählen Sie mich und die BüSo, wenn Sie die illegitime Macht der Ausplünderer beenden wollen.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  3. Christliche Werte
  4. Bildung
  5. Förderung von Kunst und Kultur
  6. Forschung und Förderung moderner Technologie
  7. Gleichberechtigung aller Menschen
  8. Offenheit und Toleranz
  9. Wirtschaftswachstum
  10. Solidarität und soziale Absicherung
  11. Europäische Integration
  12. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  13. Verbraucherschutz
  14. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  15. Umwelt- und Tierschutz
  16. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  17. Wirtschaftliche Freiheit
  18. Reduzierung der Staatsschulden

Zusätzlicher Kommentar: Bildung, Kunst, Kultur, Forschung und moderne Technologie sind die Grundlagen, ohne die eine Millionenbevölkerung in unserem Land nicht überleben kann. Beim Wirtschaftswachstum darf es nicht um beliebiges Wachstum gehen, sondern um Investitionen in produktive Infrastruktur (Energie, Verkehr, Bildungs- und Gesundheitswesen, Kommunikation ...), also in das Gemeinwohl, aber nicht in ausplündernde Finanzspekulation. Europäische Integration im Sinne echter Teilhabe aller Menschen Europas, aber keine Diktatur einer verantwortungslosen EU-Bürokratie. Staatsschulden an sich sind nicht schädlich; schädlich sind unproduktive Schulden (z.B. für Konsum). Produktive Schulden sind sehr rentabel für die Volkswirtschaft und vermehren die öffentlichen Haushaltsmittel und den Lebensstandard der Bevölkerung.

Kontaktdaten

Hubertus Mohs
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)


bw@bueso.de


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Beantwortung der Thesen

Hubertus Mohs hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Hubertus Mohs diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Hubertus Mohs diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Eher nicht Wenn in unserem Land wieder Vollbeschäftigung erreicht ist, wird die Nachfrage nach Arbeitskräften so groß, dass jeder Arbeitswillige mehr als den Mindestlohn verdient und seinen Lebensunterhalt problemlos erwerben kann.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher nicht Wichtig ist in erster Linie, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft so günstig zu gestalten, dass wir in Richtung Vollbeschäftigung vorankommen. Die Höhe der Steuern ergibt sich dann.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Ja! Energie ist die wichtigste Lebensgrundlage. Die Kernenergie hat eine millionenfach höhere Energieflussdichte als alle anderen Energiearten. Ohne Kernenergie und mit dem extrem teuren Ausbau unrentabler erneuerbarer Energieträger wird Deutschland in Armut und Elend versinken. Angesichts der sichersten Kernkraftwerke der Welt hat die künstlich geschürte Angst vor einem GAU keine rationale Grundlage. Angesichts der Kreativität deutscher Wissenschaft und Technik (Stichwort Transmutation) gibt es keinen rationalen Grund dafür, dass Atommüll jahrtausendelang gehütet werden müsste. In aller Welt sind derzeit hunderte von neuen Kernkraftwerken im Bau oder Planung. Dort greifen sich die Menschen an den Kopf angesichts der kopflosen 'German Angst'. Die rein ideologisch begründete Abschaltung sicherer und funktionsfähiger Kernkraftwerke ist wohl der größte volkswirtschaftliche Irrsinn. Er kann nur mit massiver einseitiger Propaganda über Jahrzehnte erklärt werden.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher nicht Wenn Einschränkungen, dann nur mit breitem gesellschaftlichem Konsens.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Ja! Die Klimaveränderungen unserer Erde, die es schon immer gegeben hat, haben ihre Ursache in Änderungen der Sonneneinstrahlung. Falls sogenannte Treibhausgase überhaupt einen Einfluss auf unser Klima haben, ist er vernachlässigbar gering. Die vorsätzlichen und nachgewiesenen Fälschungen wissenschaftlicher Angaben durch interessierte Kreise (z.B. 'Klimagate') stellen den größten wissenschaftlichen Betrug aller Zeiten dar. Für den Zusammenhang von menschlichen Emissionen und Klimaänderungen gibt es keinerlei physikalischen Nachweis. Der blinde Aberglaube an eine solche Ideologie hat schreckliche volkswirtschaftliche Folgen.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Eher ja
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Eher ja
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Eher ja
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Die Trennung der Einsatzgebiete von Polizei und Militär waren den Vätern und Müttern unseres Grundgesetzes sehr wichtig. Das gilt auch heute noch.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Der dem Gemeinwohl verpflichtete Staat muss sehr wohl in die Wirtschaft eingreifen. Aber die Verluste verantwortungsloser Spekulanten dürfen nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden. So etwas widerspricht nicht nur unserem Grundgesetz, sondern auch den EU-Verträgen. Banken dürfen nicht 'too big to fail' (zu groß um zusammenbrechen zu dürfen) sein. Statt dessen brauchen wir wieder wie schon 66 Jahre lang (bis 1999) eine rigorose Bankentrennung für Geschäftsbanken, Investmentbanken und Versicherungen, damit Spareinlagen und Alterssicherung nicht zur Spekulation missbraucht werden können. Außerdem ist ein ordentliches Konkursverfahren für insolvente Institute nötig, bei dem die Verursacher zur Verantwortung gezogen werden. Dass dies möglich und außerordentlich erfolgreich ist, hat US-Präsident Roosevelt 1933 mit seinem Bankentrennungsgesetz zweifelsfrei bewiesen. Politiker dürfen nicht willige Vollstrecker der Interessen raffgieriger Spekulanten sein!
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher ja
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja!
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Eher nicht Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens in Deutschland hat sich weitgehend bewährt.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher nicht Es ist sehr fraglich, ob staatliche Zensur das angestrebte Ziel erreichen kann.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Nein! Solar-, Wind- und Biogasenergie sind äußerst unrentabel. Ihre Förderung ist ein hundertmilliardenschwerer Klotz am Bein der Volkswirtschaft und hat auch keinerlei Auswirkung auf unser Klima. Ohne die riesigen Subventionen würde auch nach Jahrzehnten kaum jemand in diese Techniken investieren. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf solche Förderung.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher nicht Steuer-CDs kaufen und auswerten ist unmoralisch. Wichtiger ist die Förderung der Moral in der Gesellschaft und die Eindämmung der Korruption durch geeignete Bildung.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Eher nicht
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Es gibt sehr wohl wichtige Gründe, um Heranwachsende gegebenenfalls durch Anwendung des Jugendstrafrechts vor der kriminellen schiefen Ebene zu bewahren.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Keine Angabe
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher ja
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Wirklich nur kurzfristig wäre zwar eine Schuldenaufnahme zugunsten von Sozialleistungen vertretbar, um sozial Schwache vor hartem Elend zu bewahren. Wichtig ist aber eine echte Soziale Marktwirtschaft, die aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit solche Schulden unnötig macht (keine Freie Marktwirtschaft!)
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Durch die Förderung produktiver Investitionen im Sinne des Gemeinwohls fließen die dort eingesetzten Mittel vervielfacht in die öffentlichen Kassen zurück. Damit sind solche Staatsschulden volkswirtschaftlich sehr rentabel.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher nicht Wichtiger ist echte Soziale Marktwirtschaft, die allen Erwerbsfähigen die Möglichkeit zum Lebensunterhalt durch eigene Arbeit gibt.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher ja Engagierte Friedenspolitik und gute Zusammenarbeit mit anderen Ländern ist der nationalen Sicherheit viel zuträglicher als militärische Stärke.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Nein! Auch sogenannte weiche Drogen zerstören mindestens mittelbar die Gesundheit und fördern die Unfreiheit der Betroffenen. Keine Macht den Drogen!
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Ja! Gute Zusammenarbeit mit der Türkei wie seit über 100 Jahren, ja! Aber die kulturellen Unterschiede dieses Landes zur Geschichte und zum Selbstverständnis Europas sind derzeit zu groß für eine Mitgliedschaft.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher nicht Hartz IV ist Ausdruck der äußerst unsozialen Agenda 2010. Wir brauchen unbedingt Rahmenbedingungen für ein neues Wirtschaftswunder, das Hartz IV völlig unnötig macht.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher nicht Wir brauchen keinen Polizeistaat. Der am Gemeinwohl orientierte Rechtsstaat, der allen Bürgerinnen und Bürgern lebenswerte Perspektiven bietet, ist ein weit wirksameres Mittel gegen Kriminalität und Terrorismus.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Eher nicht
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Die einzige volkswirtschaftliche Aufgabe der Bahn ist es, günstigen Verkehr für alle und für die Wirtschaft zu erbringen. Wenn sie das tut, ist sie selbst bei hohem Zuschussbedarf volkswirtschaftlich äußerst rentabel und fördert in idealer Weise die Grundlagen der Wirtschaft und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Der Gedanke, die Bahn müsse als Unternehmen betriebswirtschaftlichen Gewinn erwirtschaften, ist eine von der Realität tausendfach widerlegte neoliberale Torheit. Eine am Gemeinwohl orientierte Bahn ist aber nur in öffentlicher Verantwortung zu realisieren, nicht aber auf der Grundlage privater kommerzieller Profitinteressen.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher nicht Wir brauchen dringend den am Gemeinwohl orientierten Rechtsstaat, aber keinen Polizeistaat.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Derartige bürokratische Gängelung ist Unsinn! Mündige Bürgerinnen und Bürger können selbst entscheiden, was gut für sie ist.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Eher nicht Wollten wir blind jeden Fortschritt blockieren, der in irgendwelcher Weise gefährlich werden könnte, müssten wir zurück zur Steinzeit. Was wir dringend brauchen, ist die Förderung des Gemeinwohls und die Verantwortung des einzelnen durch geeignete Bildung.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Eher ja
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja! Deutschland soll im Interesse des Völkerrechts sein kulturelles Potenzial zur Friedenssicherung einbringen.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja! Die Würde des Menschen ist unantastbar! Um riesigen Flüchtlingsströmen in Richtung Europa entgegenzuwirken, müssen die Fluchtursachen bekämpft werden: durch entschiedene Friedenspolitik und gerechte Weltwirtschaft. Da muss Deutschland sein politisches Gewicht einsetzen.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Ja! Eine von Lobbyisten dominierte EU-Bürokratie, die nicht abgewählt und zur Verantwortung gezogen werden kann, ist unvereinbar mit dem demokratischen Grundsatz, dass alle Macht vom Volke auszugehen hat.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Es gibt keine Rechtfertigung für die Abschaffung grundlegender Bürgerrechte!
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird Deutschland in kriegerische Interessen hineingezogen. Eine entschiedene Friedenspolitik wird dadurch massiv behindert.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Edward Snowden ist kein Verbrecher. Er hat der freien Welt unschätzbare Dienste geleistet. Seine Aufnahme entspricht dem zentralen Anliegen des Asyls für politisch Verfolgte.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Eher nicht
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Eher ja
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja Es darf aber keinen blinden Zwang zur Berücksichtigung des billigsten Angebots bei Ausschreibungen geben, auch wenn diese Berücksichtigung gravierende Nachteile zur Folge hat.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Eher ja Wir brauchen angesichts der demografischen Entwicklung ein wirksames Gesamtkonzept zur Förderung der Familien.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher ja Der Rechtsstaat ist an Moral und gerechte Gesetze gebunden.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Eher ja
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher nicht Wichtig ist die fachliche Eignung. Eine blinde Frauenquote wäre ein Irrweg. Die noch vorhandene ideologische Benachteiligung von Frauen aufgrund der patriarchalischen Vergangenheit muss überwunden werden. Das erfordert aber Zeit.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher nicht Die Differenzierung des Tempolimits in Deutschland hat sich bewährt.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Eher nicht Volkswirtschaftlich brauchen wir dringend die Abschaffung der Ökostromumlage.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher ja
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein! Weit wichtiger ist die Förderung des öffentlichen Verkehrs und die Verlagerung von Gütertransporten auf die Bahn und zukunftsfähige Transportsysteme.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher nicht
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Eher ja Weder Rechts- noch Linksextremismus ist tolerierbar.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Eher nicht
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Ja! Inzwischen pfeifen es überall die Spatzen vom Dach, dass das ganze Euro-System hoffnungslos bankrott ist und durch nichts gerettet werden kann. Da allen Fachleuten schon von Anfang an klar war, dass der Euro nicht lange überdauern kann, hätte er überhaupt nicht eingeführt werden dürfen.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Nein! Die Rettung bankrotter Banken ist das Falscheste, was man tun kann. Die finanzielle Unterstützung überschuldeter EU-Partner kommt ja nicht ihren Bevölkerungen zugute, sondern ausschließlich den bankrotten Spekulanten. Sie führt unweigerlich zur Hyperinflation, die die Ersparnisse aller Bevölkerungen Europas vernichtet.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher nicht
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher ja Weit wirksamer als die Rente mit 67 ist das Anstreben der Vollbeschäftigung. Die gibt es aber nur beim Vorrang des Gemeinwohls vor dem Freien Markt.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Eher nicht Politik im Sinne des Gemeinwohls löst die Probleme verfassungsfeindlicher Parteien viel eher.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Eher nicht
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Eher ja Das dient der Transparenz.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher nicht So etwas müsste medizinisch sehr gut begründet sein.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein! Wir brauchen ein Europa der Vaterländer und ein gutes Zusammenarbeiten dieser Länder.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Eher nicht Angesichts der demografischen Fehlentwicklung brauchen wir ganz dringend ein wirksames Gesamtkonzept zur Förderung der Familien.
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