HINWEIS!

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Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Reutlingen

Matthias Dietrich (ÖDP)



Jahrgang:
1971
Derzeitiger Beruf:
Fachautor und Bahnreisenforscher
Ausbildung:
Dipl. Theologe
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Vorsitzender ÖDP Reutlingen
  • ev. Kirchengemeinderat in Reutlingen-Altenburg
Mehr über Matthias Dietrich:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Achtung vor dem Leben
  • Umweltschutz
  • Bekämpfung von Filz und Intransparenz
  • Verlässliche Politik
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Verlässlichkeit
  • Hohes Maß an Unbestechlichkeit
  • Werteorientierung
  • Engagement
  • pragmatische und realpolitische Politik statt Ideologie
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Umwelt- und Tierschutz
  2. Menschenwürde und Menschenrechte
  3. Gleichberechtigung aller Menschen
  4. Bildung
  5. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  6. Christliche Werte
  7. Reduzierung der Staatsschulden
  8. Verbraucherschutz
  9. Offenheit und Toleranz
  10. Solidarität und soziale Absicherung
  11. Förderung von Kunst und Kultur
  12. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  13. Wirtschaftliche Freiheit
  14. Forschung und Förderung moderner Technologie
  15. Europäische Integration
  16. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  17. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  18. Wirtschaftswachstum

Kontaktdaten

Matthias Dietrich
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)




Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Matthias Dietrich hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Matthias Dietrich diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Matthias Dietrich diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Eher ja Wer Vollzeit arbeitet, soll von dem Geld auch leben können. Allerdings ist mit einem Mindestlohn auch ein gewisser Leistungsanspruch verbunden.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Unentschieden Viel zu pauschale Aussage. Das hängt von der Art Steuern ab.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Atomkraft ist gefährlich und hinterlässt strahlenden Atommüll, dessen Lagerung ungeklärt ist.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher nicht Freiheitliche Grundrechte gelten auch für das Internet. Allerdings sind die Freiheitsrechte in einem Rahmen zu gewähren, Kinderpornographie u. Ä. ist nicht zuzulassen.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Nachlässigkeit beim Klimaschutz ist gegenüber späteren Generationen unverantwortlich.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Eher ja Verbesserte Kennzeichnung von Lebensmitteln ist gut und wichtig, muss aber durch Bildung in Ernährungsfragen ergänzt werden.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Eher nicht Nicht der Spitzensteuersatz ist zu senken, sondern es sind Steuerschlupflöcher konsequent zu stopfen. Ein hoher Spitzensteuersatz, der umgangen wird, hilft nicht weiter und schadet nur den Ehrlichen.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Eher ja Volksabstimmungen auf Bundesebene sind gut und wichtig, sollten aber auf wichtige Fragen beschränkt bleiben und nicht inflationär Anwendung finden.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Eher nicht Bundeswehr ist in erster Linie für Landesverteidigung und dann auch Katastrophenschutz da. Bei weiterem Einsatz im Inland drohen das Überschreiten von Befugnissen und die Einschränkung von Bürgerrechten.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Unentschieden Grundsätzlich ist die Tendenz der Aussage richtig, aber es hängt auch von der Art der Hilfen ab. In der Absolutheit scheint mir die These zu weit gegriffen.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher ja Lebensunterhalt durch Arbeit wird besteuert, warum soll das nicht für Lebensunterhalt durch Vermögen gelten?
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja!
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Eher nicht Eine solche Kontrolle würde Richtung Zensur laufen. "Moralisch fragwürdig" ist eine schwammige Formulierung.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher nicht Ein gläsernes Internet ist nicht wünschenswert.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja Entscheidend ist allerdings nicht allein die Höhe der Förderung, sondern die Beständigkeit. An der fehlt es.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Unentschieden Einerseits sollte der Staat mit dem Kauf nicht illegales Verhalten fördern, andererseits handelt es sich jedoch um ein wichtiges Mittel bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Besser wäre jedoch ein anderweitiges Schließen von Steuerschlupflöchern.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Eher ja Es geht um die Blockade von ausländischen Internet-Inhalten, nicht von deutschen. Bei ausländischen Internet-Inhalten kann nicht ohne weiteres die Löschung von hierzulande verbotenen Inhalten angeordnet werden. Deshalb ist Blockade in diesem Fall sinnvoll, wobei aber durch internationale Zusammenarbeit bei gravierenden Fällen Löschung anzustreben ist.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Eher nicht Ausnahmen sollten möglich sein. Orientierung an der menschlichen Reife des Individuums.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Eine einheitliche Krankenkasse entspricht dem Sozialprinzip. Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher nicht Urheberschutz ist wichtig, darf jedoch nicht überzogen werden.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Wenn die Schulden nicht abgebaut werden, geht die Zahlung der Zinsen für die Schulden zu Lasten der anderen Ausgabentöpfe und damit auch dem Sozialen.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Das Dogma des ständigen Wirtschaftswachstums hat zum Schuldenberg erheblich beigetragen und trägt weiter dazu bei. Schuldenabbau setzt eine nachhaltige, verantwortungsbewusste Wirtschaft ohne Zwang zum Wachstum voraus.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher nicht Weder die Finanzierung noch die Durchführung des bedingungslosen Grundeinkommens sind wirklich durchdacht. Ein gelungenes Pilotprojekt ist mir nicht bekannt. Das soll aber nicht bedeuten, dass der Gedanke nicht weiter verfolgt werden soll.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher ja Die Ausgaben für Frieden schaffende Maßnahmen (ziviler Aufbau) sind zu erhöhen. Wo Frieden geschaffen wird, können Rüstungsausgaben gesenkt werden. Eine modern ausgestattete Armee ist zwar notwendig, aber durch internationale Zusammenarbeit auf das wirklich Notwendige zu beschränken.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher nicht Auch sogenannte "weiche Drogen" wie Marihuana und Haschisch führen zu Schäden, sei es am Körper oder im Verkehr. Nicht die Zulassung von sogenannten "weichen Drogen" sollte das Ziel sein, sondern die Begrenzung auch bisher zulässiger "weicher Drogen" wie Rauchen oder Alkohol.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Unentschieden Ein Beitritt setzt die Einhaltung von Menschenrechten in der Türkei und das Eingeständnis des Völkermords an den Armeniern voraus. Auch bedarf es weit gehender Übereinstimmung in Fragen von Werten und Normen mit denen der bisherigen EU-Staaten, die gründlich zu prüfen ist. Unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten ist ein Beitritt zu befürworten.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Unentschieden Ausreichende Hartz-IV-Leistungen sind zwar notwendig, jedoch dürfen sie nicht den Ansporn mindern, wieder im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt muss das Hauptaugenmerk gelten.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher nicht Besser ist eine ausreichende personelle und materielle Ausstattung der Polizei. Videoüberwachung nur in besonderen Brennpunkten.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja! Westdeutsche Regionen sind inzwischen teils schwächer entwickelt als ostdeutsche. Auch westdeutschen schwachen Regionen muss Hilfe zukommen.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Ich bin für eine fahrgastfreundliche und moderne Bahn, nicht für eine Bahn, die vor allem auf Gewinn und Rendite für Aktionäre ausgerichtet ist.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher nicht Bisherige Strafmaße reichen gewöhnlich aus, wenn sie ausgeschöpft werden. Härtere Strafen an sich sind noch kein wirkungsvoller Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Eher nicht Mehr vegetarisches Essen ist wünschenswert, aber nicht auf dem Wege der Verordnung eines vegetarischen Tages, der leicht umgangen werden kann und zudem als Bevormundung empfunden wird und so kontraproduktive Wirkung hat.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Die verbreitung von gentechnisch veränderten Pflanzen hat in verschiedenen Staaten schon nachweisbar zu schweren ökologischen und sozialen Schäden geführt. Den Nutzen haben weniger die Landwirte als vielmehr Großkonzerne.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Mehr Transparenz vermindert Politik(er)verdrossenheit und belebt die Demokratie. Die Entscheidungsfindung muss den Bürgern offengelegt werden. Das ist auch ein Beitrag zur Bekämpfung von Korruption.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja Deutschland ist ein demokratischer Staat von Gewicht, der auf UN-Ebene entsprechend Einfluss haben sollte.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Eher ja Wirklich Verfolgten sollte Aufnahme gewährt werden. Allerdings sollten die wirtschaftlichen Reize einer Flucht nicht verstärkt werden. Die Politik muss vorrangig darauf abzielen, dass die Fluchtgründe beseitigt werden. Das ist derzeit nicht der Fall.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher ja Europa sollte dezentral organisiert sein. Übertragung von Kompetenzen auf EU-Ebene nur dann, wenn wirklich notwendig.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Die Überwachung der Kommunikation sollte zwingend einen konkreten Tatverdacht voraussetzen. Ansonsten wird der Bürger gläsern.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja Militärische Einsätze sind zugunsten ziviler Hilfe zu reduzieren.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Eher ja
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Unentschieden Einrseits waren die Enthüllungen von Edward Snowden wichtig, andererseits droht eine erhebliche Belastung der diplomatischen Beziehungen zu den USA.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Eher nicht Gefahr des gläsernen Bürgers.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Eher nicht Gleichstellung in partnerschaftlichen Versorgungs- und Auskunftsangelegenheiten ist wünschenswert, Gleichstellung in familiären Angelegenheiten (z. B. Kindesadoption) nicht. Gleichstellung "in jeder Hinsicht" ist also zu weit gehend.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Wirkt Politikverdrossenheit entgegen.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Eher nicht Das Betreuungsgeld ist zwar nicht optimal, aber ein Schritt in die richtige Richtung verbesserter Anerkennung auch häuslicher Kindererziehung. Besser wäre wohl ein Erziehungsgehalt.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher ja Steuerschlupflöcher sollten konsequent gestopft werden. Damit sollte auch die Strafverfolgung von Steuerhinterziehung einhergehen.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Eher ja
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher nicht Nicht das Geschlecht sollte bei der Besetzung von Führungsposten entscheidend sein, sondern die Kompetenz. Im Extremfall kann eine solche Quote Männr benachteiligen. Die geringe Frauenquote bei Führungskräften ist auf anderem Wege zu steigern.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! Auf leeren Autobahnen leuchtet ein Tempolimit zwar auf den ersten Blick nicht ein. Ein generelles Tempolimit dient jedoch durch geringeren Spritverbrauch dem Klimaschutz und auch der Sicherheit. Bei durchschnittlicher Verkehrsdichte führt ein Tempolimit auch zu reibungsloserem Verkehrsfluss.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Die Ausnahmen erfolgen zu Lasten der Bürger und sind oftmals nicht gerechtfertigt.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher ja Sofern die Wirksamkeit bestimmter homöopathischer Heilmittel nachgewiesen oder zumindest wahrscheinlich ist, ist das sinnvoll.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher nicht Elektroautos sind nicht unbedingt umweltfreundlich. Z. B. ist das nicht der Fall, wenn sie mit Atom- oder Kohlestrom betrieben werden. Außerdem verstopfen auch sie die Straßen.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher nicht Verfassungsschutz und Polizei sind voneinander zu unterscheiden.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Eher ja Extremismus gefährdet die Demokratie, sei es von links oder von rechts.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Eher nicht Kirchen haben einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert. Wenn Kirchen in erster Linie von Spenden abhängen, dann steigt zwar einerseits der "Leistungsanreiz", andererseits laufen sie aber auch Gefahr, bestimmten Gläubigen nach dem Munde zu reden.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Eher nicht Der Euro hat wirtschaftlich und gesellschaftlich gesehen mehr Vorteile als Nachteile gebracht.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Ja! Klares ja, allerdings dürfen die Hilfen nicht mehr in erster Linie auf die Steigerung des Wirtschaftswachstums hinausführen. Es müssen Effizienz sowie ökologische und soziale Kriterien in den Vordergrund gerückt werden.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Unentschieden Eine Vergleichbarkeit der verschiedenen Abschlüsse ist erstrebenswert, aber keine Einschränkung der Vielfalt in der Bildungslandschaft.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher nicht Schon aus finanzpolitischen Gründen ist bei längerer Lebenserwartung eine Verlängerung des Renteneintrittsalters unumgänglich. Bei besonders belasteten Berufsgruppen muss auf anderem Wege nach einem Ausgleich gesucht werden (z. B. höhere Löhne, erleichterter Frühruhestand).
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Unentschieden Einerseits stellt die rechtsextreme NPD eine Gefahr da, andererseits ist nicht wünschenswert, dass die rechtsextreme Bewegung in den Untergrund gedrängt wird. Die Art der Politik muss so beschaffen sein, dass rechtsextremes Gedankengut nicht Fuß fassen kann.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Unentschieden Einerseits ist Rosinenpickerei seitens von Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft zu vermeiden, andererseits kann die doppelte Staatsbürgerschaft für die Integration förderlich sein.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Abgeordnete haben vorrangig das ihnen von den Bürgern aufgetragene Mandat zu erfüllen. Verflechtungen mit bestimmten Konzernen müssen uneingeschränkt offengelegt werden.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher nicht Das Impfen ist nicht unumstritten. Es sollte bei Impfempfehlungen bleiben. Andernfalls besteht auch die Gefahr zu großer Einflussnahme und Macht der Pharmalobby.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher nicht Ein Zweiklassen-Europa trägt nicht zur europäischen Integration bei. Allerdings sind die Mitgliedskriterien stärker einzuhalten.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Eher nicht Ehegattensplitting ist ein Bestandteil der Förderung auch häuslicher Kindererziehung. Der Sinn kinderloser Ehen ist allerdings auf die gegenseitige Fürsorge der Ehepartner beschränkt. Ziel muss letztendlich aber eine eigenständige Absicherung derjenigen Elternteile sein, die ihre Kinder in den ersten Jahren daheim erziehen.
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