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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Eher ja
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Alle Parteien sind sich einig: Leistung muss sich lohnen! Nur wird von der Politik wenig bis nichts dafür getan.
Wer jeden Tag hart arbeitet, muss nicht nur momentan gut von seinem Verdienst leben können, sondern auch nach seinem Erwerbsleben eine Rente erhalten, die ihm einen lebenswerten Lebensabend beschert. Dies funktioniert nur, wenn für gute Arbeit guter Lohn gezahlt wird.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Ja!
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Wir haben
- zu viele Steuern
- viele zu hohe Steuern
- oft wird mehrfach besteuert
- zu viele Ausnahmeregelungen
- ein undurchschaubares Dickicht von Vorschriften, Regelungen, Ausnahmen, usw.
Dies muss alles auf den Prüfstand. Wir haben nicht zu wenig Steuereinnahmen, das Geld wird oft nur an den falschen Stellen ausgegeben!
Bei einer sinnvollen Konzentration der durch Steuern finanzierten Ausgaben wäre viel mehr zu erreichen, als durch das bisherige Giesskannenprinzip.
So gibt es z.B. im Familienbereich über 120 Fördertöpfe für Kinder/Familie. Keiner blickt durch, alles Mögliche und Unmögliche wird gefördert. Dies ist nur ein Beispiel von vielen. Auch jetzt im Wahlkampf werden wieder zig Millionen an Steuergeldern für die Parteienwerbung verbraten. Automobilhersteller, die Milliarden verdiene, werden mit Steuermillionen noch belohnt, für Forschungsprojekte, die dann nur halbherzig verfolgt werden (z.B. CO2-Reduzierung). Kleinbetriebe und Mittelstand, die eigentlichen Leistungsträger unserer Gesellschaft, gehen meist leer aus.
Steuerberater ermöglichen Konzernen, Ihre Gewinne klein zu rechnen, ins Ausland zu transferieren, oder über Tochterfirmen zu verschleiern. Allein diese nicht zur Verfügung stehenden Gelder würden unsere Staatsverschuldung sehr schnell abbauen!
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Atomkraftwerke sind zusammen mit Kohlekraftwerken die Dinosaurier unter den Kraftwerken. Sie sind unflexibel, umweltverseuchend und teuer! Wenn die tatsächlichen Kosten des Betriebs von Atomkraftwerken (Subventionierung im Bereich Forschung, Versuchsreaktoren, Zwischen- und Endlagerkosten, Wiederaufbereitung, Umweltverseuchung, Rückbau, usw.) in den Strompreis eingerechnet würde, wäre dieser unbezahlbar. So aber werden viele dieser Kosten über Steuergelder, die wir alle zahlen müssen, verschleiert. Uran, Öl, Gas, Kohle, all das wird für sehr viel Geld importiert, aus Ländern, die sich eine goldene Nase verdienen (aber nur einige wenige Personen; die Arbeiter und das Volk haben oft nichts davon), aus Regionen, die durch den Abbau zerstört und unbewohnbar gemacht werden, ganz zu verschweigen von oft unsäglichen Arbeitsbedingungen.
Die Großkonzerne bei uns machen jedes Jahr Milliardengewinne, welche die Subventionierung der erneuerbaren Energien überschreiten.
Es wird Zeit umzusteigen! Die Sonne schickt uns keine Rechnung!
Über die Hälfte unserer Stromrechnung haben mit der Stromerzeugung und dem Stromtransport nichts zu tun, bestehen nur aus Steuern und Abgaben. Dies muss sich ändern, dann ist Strom auch wieder bezahlbar.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Unentschieden
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Einerseits gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung, anderer seits darf dieses Recht nicht missbraucht werden um andere zu verletzen, auszuspionieren, die Menschenwürde zu verletzen usw.
Kriminelle Auswüchse müssen auf jeden Fall bekämpft und verhindert werden. Wichtig sind aber Plattformen wie z.B. Wikileaks, wichtig sind Menschen, welche Wahrheiten ans Licht bringen wie z.B. Hr. Snowden und andere. Hier kann das Internet, sofern es richtig genutzt wird, sehr hilfreich sein.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Tatsache ist, dass etwa die Hälfte der Erderwärmung auf menschliche Eingriffe zurückzuführen ist. Selbstverständlich ist das ganze ein schleichender Prozeß. Einige Regionen werden vom Klimawandel profitieren, aber viele werden sehr darunter zu leiden haben. Auch zu diesem Thema könnte man hier ganze Abhandlungen schreiben, was den Rahmen aber sprengen würden.
Klimaschutz ist Umweltschutz - und wir Menschen sind nun einmal ein Teil der Umwelt.
Es ist einfach falsch, dass unsere Kanzlerin z.B. zum Wohle unserer Automobilindustrie die EU-Vorgaben zur CO2-Reduzierung torpediert hat. Eine solche Politik bremst alles Bemühen um eine bessere Umwelt aus.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Unentschieden
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Was hilft eine Auszeichnung von Inhalten, wenn die so klein geschrieben sind, das man sie ohne Lupe nicht lesen kann? Oder wenn sie so verklausuliert sind (z.B. E-Nummern), dass keiner weiß, was sich dahinter verbirgt?
Lebensmittel müssen bereits bei der Produktion und bei der Verarbeitung ohne Schadstoffe auskommen und nicht durch irgendwelche künstlichen Zusatzstoffe aufbereitet werden. Hier ist weniger oft mehr!
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Zunächst muss nicht nur die sog. kalte Progression reduziert werden. Bereits heute fällt z.B. ein guter Geselle, Techniker oder Meister mit seinem ganz normalen Gehalt in eine Steuerstufe, die einfach zu hoch ist. Auf der anderen Seite werden Spitzengehälter usw. gezahlt, die für normale Verdiener utopisch sind.
Bei einem Normalverdiener mit 2500 Euro brutto (Jahresgehalt 30.000 Euro) bleiben netto je nach Steuerklasse ca. 1600 Euro. Davon kann man, wenn man sparsam ist, gerade noch gut leben.
Was spricht dann aber dagegen, wenn ein Spitzenverdiener mit z.B. 500.000 Euro Jahresgehalt, mit einem Steuersatz von z.B. 49% belastet wird? Ihm bleiben dann immer noch 250.000 Euro abzüglich der Sozialabgaben. Somit ein Zehnfaches und mehr als einem normalen Arbeiter. Solidarität und Steuergerechtigkeit sehen anders aus!
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Seht einfach mal in unser Nachbarland Schweiz!
Dort funktioniert das wunderbar!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Gottseidank leben wir in einem (im Vergleich mit vielen anderen Ländern) friedlichen Land. Die Bundeswehr sollta ausschließlich zur Landesverteidigung eingesetzt werden. Wir hatten früher ein Kriegsministerium, jetzt ein Verteidigungsministerium. Es wird nun Zeit für ein Friedensministerium. Kriege, egal wo und wofür, haben noch nie zur Befriedung gedient. Die Bundeswehr kann sich in Friedenszeiten immer als Katastrophenhelfer (übrigens dann auch im Ausland!) bewähren. Hier seine nur die jüngsten Beispiele wie Überschwemmungen, Waldbrände, usw. genannt.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Hier kommt es immer auf die einzelne Situation an. Warum und wieso gehen Unternehmen kaputt? Liegt es am falschen Management, dann ist dieses auszutauschen. Liegt es an der Zukunftsfähigkeit? Dann kann evtl. mit Staatshilfen umgelenkt werden.
Allerdings sollten Banken (eigenltich Banker), die sich verzockt haben, auch mal in die Insolvenz geschickt werden, sofern der normale Sparer nicht um sein Geld bangen muss. Managerhaftung wäre hier ein gutes Stichwort!
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Es kommt auch hier immere darauf an, Maß zu halten. Der normale Spargroschen, das mit viel Schweiß erworbene Eigenheim, eine angemessene Altersversorgung usw., all das sollte nicht angetastet werden.
Wie erkläre ich aber einem Arbeiter, der tagein, tagaus schuftet und von seinem Gehalt dann bis zu 40% und mehr abgezogen bekommt, dass ein Millionär oder gar Milliardär, der nichts tut und sein Geld auf der Bank "arbeiten" läßt, auf seine Zinsen nur 25% Steuern abgezogen bekommt!!!???
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Unentschieden
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Die Erneuerbaren sollten eine Anschubfinanzierung erhalten, die mit der Zeit abgebaut wird und auf 0 geht, sobald die Technik ausgereift ist.
Es wird immer wieder vergessen, mit welchen Millionenbeträgen die sog. alten Energien gefördert worden sind und immer noch gefördert werden. Ein Fehler bei den erneuerbaren war, dass man die Förderung zu Anfang viel zu hoch angesetzt hatte. Auch der Unsinn, dass wenn der Börsenstrompreis sinkt, der Verbraucher mehr zahlen muss, ist paradox. Auf diesem Politikfeld liegt noch viel Arbeit vor uns.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Hier sind politische Lösungen, Absprachen und Zusammenarbeit zwischen den europäischen und anderen Ländern notwendig. Einheitliche Steuersysteme und -gesetze sind anzustreben. Solange dies nicht realisiert ist, sollten Steuerverbrecher (ich nenne sie mal so, denn sie sind unsolidarisch und betrügerisch gegenüber jedem ehrlichen Steuezahler und dem Staatswesen) nicht sicher sein, dass sie nicht doch auffliegen.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher ja
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illegal ist illegal und sollte daher entsprechend behandelt werden.
Wer legt aber fest, was rechtlich und was unrechtlich ist? Der Staat? Die Kirche? Die Gerichte?
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Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Ja!
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Entweder ist jemand mit 18 erwachsen oder nicht! Der Gesetzgeber hat das Erwachsenenalter auf 18 festgelegt und muss nun auch damit die Konsequenzen einhalten. Man(n) (und inzwischen auch Frau) darf ja mit 18 auch zur Bundeswehr und wird dort (überspitzt formuliert) letztendlich zum Töten ausgebildet. Da fragt auch keiner ob die jeweilige Person dies verkraftet oder wegen mildernder Umstände (noch keine 21) die ersten Jahre nur mal Schreibstubendienst schiebt.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Damit wären viele Probleme gelöst! Eine angemessene Übergangsfrist mit entsprechenden Regelungen wäre aber Grundvoraussetzung. Das Thema ist sehr komplex, muss aber meines Erachtens schleunigst angegangen werden. U.a. zahlen wir in den nächsten Jahren Billionen allein an Pensionen!!! Das kann uns finanziell da Genick brechen.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Keine Angabe
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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Die Verschuldung muss nicht steigen, wenn eine Regierung endlich einmal ein einziges Wort verinnerlicht, das jeder kleine Haushalt seit Jahren praktiziert:
SPAREN!!!!
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wachstum, Wachstum, Wachstum!!!! Seit gefühlten Ewigkeiten wird das gepredigt.
Sollen Millionäre zu ihren 10 Luxuskarossen noch 2-3 weitere dazustellen? Sollen sie ihre 25m-Yacht verschrotten und eine 50m-Yacht bestellen?
Soll der Gutverdiener seiner Frau nicht nur zu Geburtstag, Weihnachten und Ostern sondern jeden Monat goldene Armreife und Halsketten schenken? Wo beginnt Wachstum? Wo hört Wachstum auf? Vielen von uns geht es gut bis sehr gut. Aber was ist mit den Leuten darunter? Denen nützt es nichts, wenn das Wachstum nur da oben ankommt. Etwas mehr Gerechtigkeit auf diesem Sektor wäre angebracht. Wachstum für die, die nichts oder wenig haben: JA, "Stillstand" (wenn man so will) einmal für die oberen 10.000.
Die Staatsverschuldung würde dadurch absolut nicht steigen! Im Gegenteil.....
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Diese Thema kann Bücher füllen! Nicht jeder könnte m.E. mit einem solchen Grundeinkommen vernünftig umgehen, aber das erleben wir mit Hartz4 und Co je bereits schon. Es wäre mit Sicheheit besser und vermutlich auch günstiger als die jetztige Form der sozialen Unterstützung. Über die Höhe und die Bedingungen müsste man sich einmal unterhalten. Wäre nicht abgeneigt.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Wieviele Tote verursachen die "legalen" Drogen?
Wieviele Tote verursachen die "weichen" Drogen?
Wer sich diese Zahlen einmal zu Gemüte führt, müsste entweder die legalen verbieten oder die weichen legalisieren!!!!
Ganz abgesehen von den wirtschaftliche Schäden, welche die legalen verursachen.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Keine Angabe
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Welche Länder gehören in die EU, welche nicht???
Würde man heute Griechenland, Spanien, Rumänien usw. aufnehmen?
Die Fragen sind müßig! Wir brauchen ein einheitliches, starkes Europa, das mit einer Sprache spricht und keine Flickschusterei mit unterschiedlichen Gesetzen, Verordnungen, sozialen Unterschieden usw.
Europa ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Europa braucht Zeit, viel Zeit.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher nicht
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Gebt den Leuten vernünftige Arbeit und einen Sinn im Leben, dann können wir uns Hartz 4 sparen.
Die wirklich Bedürftigen könnten dann gezielt unterstützt und gefördert werden.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher ja
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Keine Angabe
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Es reicht mit dem Soli! Im Steuererfinden waren alle Regierungen bisher Meister! Wurde irgendeine (zweckgebundene) Steuer irgendwann mal abgeschafft? Ich glaub nein!
Die Steuergelder richtig eingesetzt und wir können sowohl den Soli als auch viele anderen unnützen Steuern abschaffen!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Unentschieden
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher ja
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Unentschieden
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher ja
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Eher ja
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher nicht
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Vernünftige Aussenpolitik, gezielte Entwicklungshilfe, humanitäre und wirtschaftliche Hilfe und Zusammenarbeit in Kriesengebieten, Kriege durch Verhandlungen verhindern bzw. beenden, ..... es gibt viele Möglichkeiten, dass es gar nicht erst so weit kommt, dass wir so viele Asylanten haben. Wer aber wirklich verfolgt wird und bedürftig ist, sollte bedingungslos aufgenommen und versorgt werden.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Eher nicht
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Unentschieden
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Unentschieden
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher ja
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Unentschieden
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher ja
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher nicht
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher ja
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Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Eher nicht
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher nicht
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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