HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Landesliste Sachsen, Listenplatz 2

Carolin Mahn-Gauseweg (PIRATEN)



Jahrgang:
1981
Derzeitiger Beruf:
Sicherheitsingenieur Schienenfahrzeugtechnik
Ausbildung:
Dipl.-Ing. Verkehrsingenieurwesen
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Beisitzer im Landesvorstand der Piratenpartei Sachsen
»Menschenwürde ist nicht verhandelbar«

Mehr über Carolin Mahn-Gauseweg:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Transparente Außenpolitik
  • Menschenrechte durchsetzen
  • Infrastruktur in öffentl. Hand
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ich habe Spaß an politischer Arbeit.
  • Ich handle transparent und nachvollziehbar.
  • Ich folge einem bürgerrechtsorientierten Wertekanon.
  • Ich nehme mich selbst nicht allzu wichtig.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  3. Forschung und Förderung moderner Technologie

Kontaktdaten

Carolin Mahn-Gauseweg
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Görlitz


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 2 der Landesliste Sachsen der PIRATEN.

Beantwortung der Thesen

Carolin Mahn-Gauseweg hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Carolin Mahn-Gauseweg diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Carolin Mahn-Gauseweg diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Keine Angabe Steuern sind notwendig zur Gewährleistung der Daseinsfürsorge und müssen deshalb erhoben werden. Sie befähigen den Staat, seine Pflichten gegenüber seinen Bürgern zu erfüllen. Die Steuerbelastung für jeden Einzelnen muss aber gerecht sein; größere Lasten für höhere Einkommen, geringere Lasten für niedrige Einkommen. Dazu gehört auch, eventuell bestehende Steuerungerechtigkeit zu beheben. Die Fragestellung hier ist allerdings zu unkonkret, um die Vielschichtigkeit des Problems zu erfassen.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Atomkraftwerke können, wie Störfälle und Unfälle in den letzten Jahren immer wieder gezeigt haben, nicht sicher genug betrieben werden. Darüber hinaus bürden wir den nachfolgenden Generationen einen riesigen Berg strahlenden Mülls auf. Der Atomausstieg muss deshalb schnellstmöglich vollzogen werden. Strom wird auch auf konventionelle und regenerative Weise genug erzeugt. Einzig das Stromnetz ist derzeit noch nicht zuverlässig in der Lage, den erzeugten Strom zu den Verbrauchen zu bringen. Hier besteht Ausbaubedarf.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer das behauptet, hat weder die bestehende Gesetzgebung durchschaut noch die Natur des ditigalen Zeitalters begriffen.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein!
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Eher ja
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Auch wenn das Bundesverfassungsgericht den Einsatz der Bundeswehr im Inneren außerhalb von Landesverteidigung (Abwehr von Gefahren für die Bundesrepublik oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung) und Katastrophenhilfe bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" erlaubt hat, so ist diese Definition doch viel zu weich und das Missbrauchspotential viel zu hoch, als dass ich einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren gutheißen kann (Ausnahme auch hier: Katastrophenhilfe und Landesverteidigung).
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Unentschieden Angeschlagenen Unternehmen sollten nicht grundsätzlich die Möglichkeit verwehrt werden, kurzfristig staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen. Die Ausmaße, wie sie im Zuge der Bankenrettungen der zurückliegenden Zeit angenommen hat, ist allerdings inakzeptabel.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher ja Es ist wichtig darauf zu achten, dass Kleinsparer durch eine solche Besteuerung nicht um Erspartes für Wohneigentum oder um Kapital für kleine Unternehmen gebracht werden. Für höhere Vermögen ist eine Besteuerung sinnvoll.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja!
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Es gilt die Meinungsfreiheit. Alles, was nicht gegen geltendes Recht verstößt, darf gesendet werden. Jede Kontrolle auf "moralische Fragwürdigkeit" kommt einer Zensur gleich. Die Moralvorstellungen der Kontrollinstanz werden auf diese Weise zum Leitbild für eine ganze Gesellschaft.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein!
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Regenerative Energien haben enormes Potential, im großen wie im kleinen Maßstab. Es ist sinnvoll, die Reserven, die darin stecken, möglichst bald zu nutzen. Für die Forschung an solchen Technologien und deren Etablierung ist Förderung notwendig.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Unentschieden
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Wenn einmal eine Infrastruktur zu Blockade von Internetseiten existiert, wird sie zwangsläufig missbraucht. Jedes Beispiel von Ländern, in denen solche Methoden angewendet werden, beweist das. Außerdem sind Blockaden technischer Natur in der Regel schnell zu umgehen (so gesehen am Leyenschen Stopshild) und damit für Personen, die in der Absicht handeln, sich gesetzeswidrige Inhalte zu bescahffen, keine Hürde.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Eher nicht
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Keine Angabe
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Die rechtlichen Grundlagen sind ausreichend. Sie sind sogar so weit gesteckt, dass massenhafter Missbrauch durch Abmahnanwälte, die ohne Mandat und lediglich zur persönlichen Bereicherung angebliche Urheberrechtsverstöße verfolgen, überhaupt erst möglich wird. Stattdessen ist ein Reformierung des Urheberrechts schon lange notwendig, um es an das digitale Zeitalter und ein verändertes Produktions- und Konsumverhalten anzupassen.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Es gibt verschiedene Modelle für ein BGE, beispielsweise die negative Einkommenssteuer. Es ist wichtig, einen möglichst breiten Konsens über die Art des BGE-Modells zu finden.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Unentschieden
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja! Aufklärung senkt gesundheitliche Risiken. Ein offener Verkauf ermöglicht Qualitätskontrollen (weniger gesundheitliche Risiken durch saubere Ware). Die Beschaffungskriminalität entfällt. Außerdem ermöglicht die Legalisierung auch eine Besteuerung (ähnlich der Tabaksteuer), die dem Staatshaushalt zugute kommt.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein!
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja!
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Videokameras verhindern keine Straftaten! Keine Kamera wirft todesmutig sich zwischen einen Täter und sein Opfer. Der Effekt, den Videoaufzeichnungen auf die Aufklärung von Verbrechen haben, ist gering.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Eher ja
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Eher nicht Öffentlicher Verkehr ist ein Teil der Daseinsfürsorge des Staates. Gerade im Bereich des ÖV in strukturschwächeren Gebieten hat sich gezeigt, dass privatwirtschaftliches Denken zum Nachteil der Bürger vor Ort wirt, obwohl die öffentliche Hand den ÖV weiterhin stark subventioniert. Eine Privatisierung des Bahnbetriebs, gebunden an klare Auflagen hinsichtlich der Netzabdeckung und unter kartellrechtlicher Kontrolle der Preisgestaltung kann funktionieren. Das Netz muss aber zwingend in öffentlicher Trägerschaft bleiben, um eine Grundversorgung mit Verkehrsleistungen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter zu schaffen. Die derzeige Monopolstellung der Bahn als Inhaber von Netz und Betrieb muss aufgelöst werden.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Die abschreckende Wirkung härterer Strafen ist nicht belegt. Oft sind die Forderung nach härteren Strafen reine Symbolpolitik, die Aufwand aber keinen erkennbaren Nutzen produziert.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Eher nicht Bewusstes Essen ist gefragt. Aufklärung über Haltungsbedingungen von Schlachtvieh in Massentierhaltung und die gesundheitlichen Risiken von zu hohem Fleischkonsum helfen dem Anliegen der Initiative des Veggie Days mehr als Verbote.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Keine Angabe
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja!
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja Die UN und der Sicherheitsrat sind historisch einmalige und wichtige Instanzen. Eine Reform der UN und ihrer Gremien ist allerdings wünschenswert.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Keine Angabe
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Unentschieden Ich unterstütze die Idee der EU und wünsche mir mehr Europa und weniger Nationalstaatsdenken. Allerdings weist das Gesetzgebungsverfahren der EU demokratische Defizite auf, die erst behoben werden müssen. Das Europäische Parlament muss zu einem echten Parlament werden, mit Entscheidungs- und Eingriffsbefugnis.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! "Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren." (Benjamin Franklin)
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher nicht Der Afghanistan-Einsatz ist ein überaus problematisches Beispiel für Auslandseinsätze der Bundeswehr und sollte schnellstmöglich beendet werden. Generell will ich die Möglichkeiten militärischer Interventionen allerdings nicht ausschließen. Völkermorde oder Kriegsverbrechen erfordern unter Umständen das Eingreifen von außen.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Eher ja
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Die Aufnahme darf aber nur erfolgen, wenn eine Auslieferung an die USA effektiv verhindert werden kann.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Der Effekt der Vorratsdatenspeicherung auf Ermittlungserfolge ist nachweislich sehr gering oder nicht vorhanden. Ein so massiver Eingriff in Grundrechte ist keinesfalls gerechtfertigt.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja!
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Ja!
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja!
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja!
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher nicht Sinnvoller als ein generelles Tempolimit sind intelligente Verkehrsleitungssysteme, die aufkommensabhängig steuernd in Verkehrsflüsse eingreifen und auf diese Weise sowohl Abgase als auch Risiken senken können.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja!
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Nein! Es gibt keinen Nachweis für die Wirkung homöopathischer Heilmittel. Für wirkungslose Arzneimittel dürfen keine Beitragsgelder verwendet werden.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Ja!
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Keine Angabe Politischer Extremismus, der sich in Gewalt äußert, darf nicht geduldet werden. Die Fragestellung lädt allerdings durch ihre Formulierung dazu ein, Rechtsextremismus zu verharmlosen. Nicht nur die Geschichte des Dritten Reiches sondern auch die Gewaltexzesse der letzten Jahre zeigen aber deutlich, dass die Gefahr durch Rechtsextremismus niemals unterschätzt oder relativiert werden darf.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja! Staat und Kirche müssen auch strukturell voneinander getrennt werden. Für die Arbeit der Kirchen bei Kulturförderung, Seelsorge, Pflege und in anderen karitativen Bereichen muss allerdings eine entsprechende staatliche Förderung bereitgestellt werden.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja!
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden Gesetzliches und tatsächliches Rentenniveau klaffen weit auseinander, schon vor der Einführung der Rente mit 67. Wenn es gelingt, das tatsächliche Renteneintrittsalter im Schnitt zu erhöhen, kann das gesetzliche Renteneintrittsalter möglicherweise wieder gesenkt werden.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Unentschieden Die NPD ist verfassungsfeindlich und ihre Inhalte volksverhetzend und geschichtsrevisionierend. Ob ein Verbot allerdings Wirkung zeigt, und wenn ja: welche, weiß ich nicht. Eine nicht verbotene NPD macht sich in Landtagen selbst lächerlich; verbotene Landsmannschaften im Untergrund sind schwerer zu fassen.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Ja!
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Unentschieden Die europäische Integration in kleinem Rahmen voranzutreiben, um sie dann nach und nach zu erweitern, mag sinnvoll sein. Allerdings kann ein "Kerneuropa" auch zur Elitenveranstaltung werden. Und dazu darf es nicht kommen.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Gefördert werden sollen dabei nicht nur Kinder sondern auch Angehörige, die aus bestimmten Gründen, beispielsweise die eigene Ausbildung oder Pflege von Angehörigen, zeitweise weniger oder gar kein Einkommen haben.
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