HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Wesel I

Manfred Schramm (PIRATEN)



Offizieller Name beim Bundeswahlleiter:
Manfred Friedrich Schramm
Jahrgang:
1960
Derzeitiger Beruf:
IT-Architekt
Ausbildung:
Betreibsschlosser & Organisationsprogrammierer
Kinder:
2
»Politik mit Herz, Hand und Verstand«

Mehr über Manfred Schramm:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • freier Zugang zu Bildung
  • gerechte Teilhabe für alle Menschen
  • Transparenz in Politik und Verwaltung
  • Datenschutz
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Meine Schwerpunkte: freier Zugang zu Bildung, gerechte Teilhabe für alle, Politik für Menschen
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  3. Gleichberechtigung aller Menschen
  4. Bildung
  5. Solidarität und soziale Absicherung
  6. Reduzierung der Staatsschulden
  7. Offenheit und Toleranz
  8. Umwelt- und Tierschutz
  9. Europäische Integration
  10. Verbraucherschutz
  11. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  12. Forschung und Förderung moderner Technologie
  13. Förderung von Kunst und Kultur
  14. Wirtschaftliche Freiheit
  15. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  16. Wirtschaftswachstum

Zusätzlicher Kommentar: Es ist unmöglich, Werte und Ziele in eine numerische Reihenfolge zu setzen.

Kontaktdaten

Manfred Schramm
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

46485 Wesel
manfred.schramm@piratenpartei-nrw.de


Beantwortung der Thesen

Manfred Schramm hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Manfred Schramm diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Manfred Schramm diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Ich befürworte die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, damit Millionen Menschen, die derzeit ihren Lebensunterhalt nicht alleine bestreiten können, obwohl sie Vollzeit arbeiten oder sogar mehrere Jobs ausüben, vom Lohn ihrer Arbeit leben können und ihr Leben selbstbestimmt gestalten können.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Unentschieden Die pauschale Aussage 'Steuern senken' kann ich nicht befürworten. Wo möglich, müssen die Staatsausgaben gesenkt werden und wo nötig, müssen sie erhöht werden. Der Staatshaushalt und der Schuldendienst müssen finanziert werden. Vor einer Senkung oder Erhöhung von Steuern gilt es, Steuerschlupflöcher zu schliessen und das Steuersystem verständlicher zu gestalten, um für mehr Steuerehrlichkeit und -Gerechtigkeit zu sorgen.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Die immer wieder als günstige Energiequelle bezeichnete Atomkraft hat schon in ihrer Erforschung und Entwicklung große Geldsummen (Förderung durch den Staat) verschlungen. Die ungeklärte Zwischen- und Endlagersituation weist mit großer Wahrscheinlichkeit auf hohe - möglicherweise nicht kalkulierbare - Folgekosten hin. Diese Kosten werden von den Befürwortern der Atomkraft ignoriert. Der Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien und der Sonnenenergie (Fotovoltaik, Solarthermie, Erdwärme) und die Umgestaltung der Stromversorgung zu einer dezentralen Stromversorgung müssen voran getrieben werden.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Die Forderung impliziert, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Das ist es aber schon jetzt nicht. Das Internet ist kein besonderer Raum, der besonderer Regeln bedarf. Es ist Bestandteil unserer Lebenswirklichkeit und eine Kommunikationstechnologie neben anderen. Die bestehenden Gesetze zur Verhinderung oder Ahndung von Kriminalität müssen im Internet nur um- und durchgesetzt werden. Gesetze zur verdachtslosen Überwachung von Menschen im Internet, zur anlasslosen Speicherung ihrer Daten und zum Zugriff auf ihre Bestandsdaten (schon bei Ordnungswidrigkeiten) müssen rückgängig gemacht werden.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Klimaschutz ist von besonderer Bedeutung für die Zukunft der Menschheit und muss weiter voran getrieben werden. Hierbei ist ein internationales Vorgehen wichtig. Deutschland ist in manchen Bereichen voran gegangen und sollte diese Strategie weiter verfolgen. So kann Deutschland Impulse geben und mittelfristig auch wirtschaftlich vom Klimaschutz profitieren.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Mir liegt die Aufklärung der Verbraucher besonders am Herzen. Ein Aspekt hierbei ist die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Dem Verbraucher muss auf einfache Weise möglich sein, zu erkennen, welche Inhaltsstoffe ein Lebensmittel hat, wie die Erzeugungskette ist und ob besondere Eigenschaften vorliegen wie beispielsweise gentechnisch manipulierte Inhaltsstoffe oder fair erzeugt und gehandelt.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Unentschieden Die pauschale Aussage 'Spitzensteuersatz erhöhen' kann ich nicht befürworten. Wo möglich, müssen die Staatsausgaben gesenkt werden und wo nötig, müssen sie erhöht werden. Der Staatshaushalt und der Schuldendienst müssen finanziert werden. Vor einer Senkung oder Erhöhung von Steuern gilt es, Steuerschlupflöcher zu schliessen und das Steuersystem verständlicher zu gestalten, um für mehr Steuerehrlichkeit und -Gerechtigkeit zu sorgen.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Schon das Grundgesetz fordert die Möglichkeit, dass Bürger Mitbestimmungsmöglichkeiten nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei Abstimmungen haben sollen. Wir müssen den Bürgerwillen stärken und dem Bürger mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten auch auf Bundesebene an die Hand geben. Einmal wählen alle 4 Jahre führt zu immer mehr Distanz zwischen den Bürgern und der Politik.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Die Bundeswehr wurde zum Schutz vor militärischen Gefahren aus dem Ausland aufgebaut. Dabei muss es bleiben. Wir haben mit der Polizei einen funktionsfähigen Apparat zur Gewährleistung der Sicherheit im Inneren.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Für wirtschaftliche Schieflagen müssen vornehmlich die Anteilseigner und die Gläubiger haften, die in der Regel die Risiken bewerten konnten und sie eingegangen sind. Den Staat und damit alle Bürger in die finanzielle Haftung zu nehmen, ist ungerecht und nicht zielführend.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Unentschieden Auch hier: die pauschale Forderung 'Vermögen wieder besteuern' kann ich so nicht befürworten. Wo möglich, müssen die Staatsausgaben gesenkt werden und wo nötig, müssen sie erhöht werden. Der Staatshaushalt und der Schuldendienst müssen finanziert werden. Vor einer Senkung, Erhöhung oder Einführung von Steuern gilt es, Steuerschlupflöcher zu schliessen und das Steuersystem verständlicher zu gestalten, um für mehr Steuerehrlichkeit und -Gerechtigkeit zu sorgen.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Die Arbeitnehmerüberlassung wurde als Instrument eingeführt, um Unternehmen in vorübergehenden Produktionsspitzenzeiten bei Personalengpässen zu helfen. Dahin muss die Leiharbeit wieder zurück. Leiharbeit als Instrument zur Verringerung des Stammpersonals und zur Flucht aus der unternehmerischen Verntwortung gegenüber den Mitarbeitern lehne ich ab. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Leiharbeit vornehmlich dazu führt, dass Unternehmen sie vornehmlich ohne soziale Verantwortung missbrauchen. Leiharbeit muss mindestens gleich entlohnt werden und zu gleichen arbeitsrechtliche Bedingungen durchgeführt werden.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! In unserer Demokratie sollte die Informationsfreiheit geschützt werden und nicht eingeschränkt. Die Bewertung der 'moralischen' Korrektheit stünde in der Gefahr, Zensur vorzunehmen, wo kein Rechtsgrund zur Verhinderung der Verbreitung von Inhalten vorliegt. Die existiereden Möglichkeiten sind ausreichend und müssen nicht erweitert werden.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Die Anonymität muss im Internet wie im 'realen' Leben möglich sein. So, wie ich ohne meine Identität preis geben zu müssen am öffentlichen Leben teilnehmen kann (Theaterbesuch, Einkaufsbummel, Waldspaziergang seien hier als wenige Beispiele genannt), muss ich es auch im Internet können. Die Anonymität im Internet zu beschneiden, wäre gleichbedeutend mit dem Verbot, anonym beispielsweise einen Leserbrief zu schreiben.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja Der Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien und der Sonnenenergie (Fotovoltaik, Solarthermie, Erdwärme) und die Umgestaltung der Stromversorgung zu einer dezentralen Stromversorgung müssen voran getrieben werden. Das muss nicht durch eine Steigerung der vorhandenen finanziellen Förderung geschehen. Die Rahmenbedingungen für den Einsatz und die Nutzung regenerativer Energien müssen verbessert werden.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein! Im deutschen Recht gilt, dass illegal erhobene Beweismittel nicht gerichtsverwertbar sein dürfen. Diesen Rechtsgrundsatz dürfen wir nicht aushebeln, weil es gerade hilfreich oder opportun ist. Belastbare internationale Vereinbarungen sind der bessere Weg.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Die Hoffnung, illegale Inhalte durch Sperrung auf dem Weg zum Empfänger verhindern zu können, hat schon 2009 getrogen und tut das auch jetzt noch. Sperren sind leicht umgehbar, gesperrte Inhalte wandern auf einen anderen Server und sind unter anderer Adresse schnell wieder erreichbar. Besser als die Sperrung ist die Löschung, die nach strengen rechtlichen Vorgaben erfolgt. Die Löschung ist jedoch international schwierig durchsetzbar.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Die Zuweisung des Strafrechts bei Tätern zwischen 18 und 21 Jahren wird aktuell in jedem Fall einzeln entschieden. Ich sehe keinen Grund, an dieser Rechtspraxis etwas zu ändern.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Unsere Sozialsysteme leben von der Solidarität aller. Deshalb müssen alle Einkommensarten gleichermassen bei der Finanzierung von Kranken- und Rentenversicherung veranlagt werden.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Die Verfolgung von Nutzern, wie sie die sogenannte Content-Lobby durchgesetzt hat, muss eingestellt werden. Das Urheberrecht muss überarbeitet und zeitgerecht angepasst werden. Die Urheberrechte müssen wieder die Rechte der Urheber stärken und nicht die Rechte der Verwerter.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Die These ist inhomogen. Wie soll ein Ausbau der Sozialleistungen durch kurzfristige Verschuldung realisiert werden? Die Lasten weiterer sozialer Leistungen wären doch von Dauer und müssten auch dauerhaft finanziert werden. Wir müssen die zur Zeit guten Einnahmen sinnvoll verteilen. Und wir müssen die Menschen beispielweise durch Löhne, die sie von Sozialleistungen unabhängiger machen, in die Lage versetzen selbstbestimmt und selbständig zu leben.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Wachstumsförderung durch Neuverschuldung hat nur kurzfristig positive Effekte, mittel- und langfristig ist der Zugewinn durch Steigerung des BIP und durch Erhöhung der Zins- und Tilgungslast eher ein Nullsummenspiel oder gar nicht vorhanden.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Ein Grundeinkommen ohne Bedingungen und Diskrimierungen ist sozial gerecht und ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben. Die Angst vor den vielen 'faulen Nutznießern' eines BGE teile ich nicht. Die Diskreditierung vieler Menschen durch Begrifflichkeiten wie 'soziale Hängematte' oder 'spätrömische Dekadenz' in Kombination mit dem Glauben an volkswirtschaftlich unsoziale Theorien haben zu Billiglöhnen, Multijobbern und unsozialen Repressalien geführt. Ein Grundeinkommen würde die Menschen in die Lage versetzen, ihre Arbeitsleistung ihrem Wert entsprechend anzubieten, statt zu Löhnen, die ein vernünftiges Leben nicht ermöglichen, arbeiten zu müssen. Durch ein Grundeinkommen würde ein großer Teil der jetzt notwendigen Bürokratie für die Vielzahl von Sozialleistungen entfallen. Die Finanzierbarkeit wurde in verschiedenen Modellen dargelegt. Ich setze mich für die schnellstmögliche Bildung einer Enquete-Kommission zum BGE ein.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher ja Der Militärhaushalt bietet großes Einsparpotential. Beim Thema Drohnen hätten beispielsweise schon Milliarden gespart werden können und könnten immer noch gespart werden.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher ja Weiche Drogen wie Haschisch und Marihuana sollten genau so auf den Prüfstand wie andere Drogen wie beispielsweise Alkohol oder Tabak. Wir brauchen eine Neubewertung des Suchtpotentials aller Drogen. Diese Neubewertung sollte für alle Sucht- und Rauschmittel erfolgen.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Eher nicht Auch wenn die Türkei aktuell wenig demokratiefähig im Sinne europäischer Demokratiervorstellungen erscheint, sollten weiterhin Gespräche geführt werden. Diese Gespräche müssen aber vor dem Hintegrund realistischer Voraussetzungen und einer Perspektive zum Beitritt geführt werden.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher ja In einigen Bereichen wie beispielsweise dem Harz-IV-Satz für Kinder besteht dringender Erhöhungsbedarf. Auch die normale Grundsicherung bedarf einer gemäßigten Erhöhung, um den Leistungsempfängern wirklich die weitgehende gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Die Einführung eines diskiminierungsfreien Grundeinkommen wäre die gerechtere Alternative zu jeglicher Art von Sozialleistungen.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Kameras verhindern keine Verbrechen im öffentlichen Raum. Das zeigen viele Vorkommnisse in der Vergangenheit deutlich. Kameras tragen bestenfalls zur Aufklärung von Verbrechen bei, schränken dabei jedoch die bürgerliche Freiheit ein. Statt die Zahl der Kameras immer weiter zu erhöhen, die dann in irgendwelchen Überwachungszentren fern der Kamera von wenigen Leuten und nur anteilig 'überwacht' werden, wäre eine größere personelle Präsenz durch die Polizei, die bei Vorfällen sofort eingreifen könnte.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Eher ja Strukturschwache Regionen sollen die Solidarität stärkerer Regionen erfahren. Ob das mit dem Solidaritätszuschlag oder anderer Werkzeuge wie Strukturfonds erfolgen soll, wäre zu diskutieren.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Die öffentliche Infrastruktur dient der Versorgung der Bürger mit Diensten, die für das Leben benötigt werden. Der öffentliche Personenverkehr zählt dazu und sollte in öffentlicher Hand bleiben.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher nicht Ich halte die aktuellen Gesetze und Strafmasse für ausreichend. Sicher kann im Einzelfall die ausgesprochene Strafe als zu hoch oder zu niedrig empfunden werden, das änderte sich durch schärfere Gesetze jedoch nicht.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Menschen müssen selber entscheiden (dürfen und können), was und wieviel wovon sie essen. Ich lehne hier eine Bevormundung ab und sehe Aufklärung als das gesellschaftlich verträglichere Mittel an, Menschen über ihre Konsumgewohnheiten nachdenken zu lassen.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Eher ja Die Risiken der Gentechnik und die Auswirkungen der Freisetzung gentechnisch manipulierter Pflanzen sind noch nicht hinreichend erforscht.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Erst die Transparenz politischen Handelns ermöglicht dem Bürger wirkliche Information frei von verfälschenden Darstellungen.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden Für mich sind Diplomatie, Aufklärung und Verhandlung geignetere Mittel als militärische Interventionen. Ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat würde uns ermöglichen, stärker dafür zu werben. Er würde uns allerdings auch mehr Pflichten aufbürden und wir wären wiederkehrend Vorwürfen ausgesetzt, wenn wir uns nicht an militärischen Interventionen beteiligten.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Eher ja Die Asylpolitik fusst auf jahrzehnte alten Begründungen und Entscheidungen und muss dringend den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher nicht Die Gesetzgebungskompetenzen der EU sollten im Sinne einer europäischen Zusammenarbeit nicht reduziert werden. Allerdings müssen die Gesetzgebungsverfahren der EU angepasst werden. EU-Gesetze müssen vom Parlament und fallweise durch EU-Bürgerentscheid entschieden werden und nicht durch kaum kontrollierbare und nicht direkt legitimierte EU-Kommissare.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Bürger- und Menschenrechte einzuschränken mit dem Verweis auf mögliche Gefährdungen ist nicht mit meinem Verständnis dieses Landes vereinbar. Gesetze, die unter dieser Begründung durchgesetzt wurden, werden mehr und mehr zu anderen Zwecken missbraucht.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Unentschieden Humanitäre Hilfe und Aufbauarbeiten durch die Bundeswehr sind wichtige Beiträge unseres Landes für die Staatengemeinschaft. Unmitellbare und mittelbare Militäreinsätze der Bundeswehr müssen durch ein UN-Mandat gestützt sein und sollten zukünftig durch Bürgerbefragung legitimiert werden.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Werkverträge mit Lohndumping sind das neue Mittel verantwortungsloser Unternehmer, sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und sich ihrer sozialen Verantwortung zu entziehen. Die so Beschäftigten können ihr Leben nicht vernünftig beschreiten, leben in ständiger Unsicherheit ihres Beschäftigungsverhältnisses und sind von Alterarmut bedroht. Die Allgemeinheit zahlt die Zeche, die Unternehmen machen die Gewinne.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Edward Snowden wird von dem Land verfolgt, dessen Präsident mal den Friedensnobelpreis erhalten hat und das die Meinungsfreiheit über alles stellt. Die formalisierenden Ablehnungen einer Aufnahme Edward Snowdens in Deutschland durch deutsche Politiker sind der Abhängigkeit von den USA geschuldet. Mit der Aufnahme Edward Snowdens würde Deutschland ein Zeichen setzen. Aber das will die aktuelle politische Führung nicht.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Gesetze zur verdachtslosen Überwachung von Menschen im Internet, zur anlasslosen Speicherung ihrer Daten und zum Zugriff auf ihre Bestandsdaten (schon bei Ordnungswidrigkeiten) lehne ich ab.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Die sexuelle Orientierung darf weder zu Benachteiligungen noch zu Bevorzugungen führen.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Erst die Transparenz politischen und verwalterischen Handelns ermöglicht dem Bürger wirkliche Information frei von verfälschenden Darstellungen.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Eher ja Das Betreuungsgeld stiess im Parlament und in der Bevölkerung auf grosse Ablehnung und wurde nur mit Hilfe der Fraktionsdisziplin durch gesetzt. Es ist in seiner Wirkrichtung ein teilweise schädliches und in seiner Höhe ein unwirksames Werkzeug und sollte wieder abgeschafft werden.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher nicht Es gibt in keinem anderen Rechtsbereich die Straffreiheit bei Selbstanzeige. Eine deutlich strafmindernde Wirkung von Selbstanzeigen befürworte ich. Die völlige Straffreiheit lehne ich ab.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja! Wer eine Leitung bestellt, der soll sie auch bezahlen. Beauftragt ein Immobilienbesitzer einen Makler mit der Vermittlung eines Käufers oder Mieters, so soll er den Makler bezahlen. Beauftragt ein Kauf- oder Mietinteressent einen Makler mit der Vermittlung einer geeigneten Immobilie, so soll der Kauf- oder Mietinteressent ihn bezahlen. Sonderfälle wie Innen- und Außenprovision (sowohl Anbieter als auch Suchender müssen bezahlen) müssen abgeschafft werden.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Arbeitsplätze müssen nach Qualifikation und nicht nach Quote besetzt werden. Eine Quote für Führungskräfte zöge unweigerlich die Quotierung anderer Bereich nach sich. Ich wünsche mir eine ausgeglichenere Geschlechterverteilung in vielen Berufen (beispielsweise Pflege- und Erziehungsberufe). Die Quote ist jedoch nicht das geeignete Mittel zur gerechteren Verteilung der Geschlechter auf die verschiedenen Berufe und Tätigkeiten. Geschlechterspezifische Ungerechtigkeiten müssen durch andere Mechanismen aufgelöst werden.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher nicht Ich kenne neben der Begründung durch geringere Unfallzahlen und sinkendem Gesamt-Treibstoffverbrauch kein rationales Argument für ein generelles Tempolimit. Dem Argument der Unfallzahlen wird auf der überwiegenden Zahl von Autobahnkilometern schon durch spezifische Geschwindigkeitsbeschränkungen Folge geleistet. Die zu erzielende Treibstoffersparnis ist auf anderen Wegen eher zu erzielen. Ich würde hierzu intelligentere Verkehrssteuerungssyteme und die bessere Ausnutzung von Schiene und Schiff vorziehen. Obwohl ich selber meist mit Richtgeschwindigkeit auf nicht geschwindigkeitsbegrenzten Autobahnen unterwegs bin, sehe ich ein generelles Tempolimit kritisch.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Die Ausnahmen sollten energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, in die Lage versetzen, international wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Vielzahl an bewilligten Ausnahmen muß auf diesen Aspekt hin geprüft werden. Erteilte Ausnahmen, die dem nicht entsprechen, müssen zurück genommen werden.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Unentschieden Homöopathische Heilmittel sollen nach entsprechendem Evidenznachweis, also dem unabhängigen wissenschaftlichen Nachweis der Wirksamkeit, als kassenleistung zugelassen werden.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Unentschieden Ich sehe infrastrukturelle Maßnahmen wie beispielsweise Sonderfahrspuren für Elektrofahrzeuge und Stromtankstellen in den Städten die geignetere Maßnahmen für eine bessere Akzeptanz von Elektroautos. Die - meist nur kurzfristig gewährte - finanzielle Anschaffungsförderung würde auch nur vorübergehend und unter Mitnahmeeffekten wirken.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Unentschieden Der Verfassungsschutz muss neu geordnet werden. Grössere Transparenz, bessere Kontrolle und die Überprüfung, ob es neben dem Bundesverfassungsschutz noch die jeweilgen Landesbehörden geben muß. Die weitgehende Abgabe der Aufgaben an die Polizei halte ich wegen der Kompetenzenhäufung für falsch.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Unentschieden Jedweder Menschen oder die Gesellschaft schädigende Extremismus muss bekämpft werden. Bevor ich hier mit ja votiere, würde ich die Intention und Ausrichtung derartiger Projekte kennen wollen.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Eher ja Als Kirchensteuer zahlender Bürger sehe ich die Säkularität des Staates als wichtige Eigenschaft und würde der Abschaffung der Kirchensteuer nicht im Wege stehen. Die finanzielle Unterstützung von Bekenntnisgemeinschaften kann eigenorganisiert statt finden.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Ein Nein bei dieser These braucht keine Begründung, denke ich.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja Selbstverständlich brauchen Partner in Not Unterstützung. Ob das mit weiteren finanziellen Zuwendungen geschehen muss oder eher durch die Befürwortung und Herbeiführung eines Schuldenschnitts, bleibt im Einzelfall zu bewerten.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja! Ich trete für eine Leitlinienkompetenz des Bundes in der Bildung ein. Das Kooperationsverbot muss wieder vollständig abgeschafft werden. Die föderal verursachten Hemmnise und Hürden im Bildungswesen, die beispielsweie Schulwechsel vom einen in das andere Bundesland unangemessen erschweren oder gar unmöglich machen, müssen abgebaut werden. Bildungseinrichtungen muss mehr Selbstverwaltung zugestanden werden. Dies würde wirklichen Wettbewerb ermöglichen. Der immer wieder zitierte Vorteil des Wettbewerbes unter den Bundesländern in Bildungsfragen ist kein nutzbarer Wettbewerb, da Schüler und Eltern wohnortgebunden keine Entscheidungen nach Wettbewerbskriterien treffen können.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher nicht Das aktuelle Altersversorgungssystem in seiner Unterscheidung zwischen Rentnern, Pensionären und Ruheständlern bedarf einer Aktualisierung. Renteneintrittsaltersgrenzen müssen flexibilisiert werden. Ein von mir untertützes diskriminierungsfreies Grundeinkommen würde die Frage nach dem Renteneintrittsalter unnötig machen und in sich Flexibilieserung bedeuten.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Unentschieden Das Verbot der Partei verhindert keine Gesinnung und kein braunes Gedankengut. Zu prüfen, ob die Partei verfassungsgemäß ist, gehört - wie bei allen Parteien - zu unseren Aufgaben. Das bei dieser Partei besonders zu behandeln, entspräche nicht meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja! Das Ausländerrecht lässt die doppelte Staatsbürgerschaft bereits jetzt unter bestimmten Voraussetzungen zu. Ich sehe keinen Grund, aus diesen 'Ausnahmeregelungen' nicht eine generelle Regelung zu machen.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Nebentätigkeiten von Abgeordneten sind mögliche Indizien für Einflüsse von dritter Seite. Mit Ausnahme von schutzbedürftigen Tätigkeitsverhältnissen (Patientenschutz, Mandantenschutz) müssen sie in Art der Tätigkeit und Höhe der Einkommen offen gelgt werden.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher nicht Die Vorteile der üblichen Impfungen stehen bei dieser These im Wettstreit zur Selbstbestimmtheit elterlichen Handelns. Ich bevorzuge statt Bevormundung die Aufklärung der Eltern. Bei den U-Untersuchungen besteht seitens der Kinderärzte und im Zweifel nachfolgend seitens der Jugendämter die Möglichkeit zur Aufklärung.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein! Es gibt kein Kerneuropa. Unser geografisch begrenzter und kulturell weitgehend identisch geprägter Kontinent ist nicht teilbar. Elitäre Überlegungen eines Zwei-Klassen-Europas gefährden den europäischen Gedanken.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Das Ehegattensplitting bevorzugt ungerechtfertigt ein tradiertes Familienbild und ist sowohl der gesellschaftlichen Überzeugung als auch den tatsächlichen Gegebenheiten nicht mehr entsprechend. Gerechter als ein Ehegattensplitting ist die Förderung von Familien und Lebensgemeinschaften, in denen Kinder und/oder Bedürftige gepflegt und/oder erzogen werden.
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