HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Wesel I
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 21

Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD)



Jahrgang:
1952
Derzeitiger Beruf:
Staatsekretär im Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW
Ausbildung:
Studium der Rechtswissenschaft
Kinder:
3 erwachsene Töchter
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • - Vorsitzender des Fördervereins Haus Voerde.
  • - Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Kreis Wesel
  • - Mitglied des Vereins Fördergemeinschaft für Bergmanntradition linker Niederrhein
»"Um klar zu sehen, genügt oft ein Wechsel der Blickrichtung"«

Mehr über Dr. Hans-Ulrich Krüger:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • - Arbeit muss sich lohnen. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn vom mindestens 8,50 €.
  • - Gute Bildung für alle. Wir müssen massiv in Bildung investieren, für eine bestmögliche Ausbildung, gebührenfrei von der Kita bis zur Uni.
  • - Familien fördern in allen Lebenslagen. Kinder brauchen beste Förderung. So werden wir Ganztagsbetreuung an Kitas und Schulen ausbauen.
  • - Gerechte Steuern, Regeln für Finanzmärkte. Wir werden dafür sorgen, dass Banken und Finanzmärkte unter Kontrolle kommen. Damit Spekulanten keine Krisen verursachen.
  • - Sicherheit im Alter. Wer 45 Jahre versichert war, wird schon ab 63 volle Rente bekommen. Keine Abschläge auch bei Erwerbsminderung. Mit einer Solidarrente von mindestens 850 € bekommen viele mehr als bisher. Und die Bürgerversicherung macht Schluss mit der Zweiklassengesellschaft bei Gesundheit und Pflege.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Wir in NRW haben seit der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gezeigt, dass Arbeit und soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Politik stehen. Deutschland hat eine Regierung verdient, die - wie in NRW - für ein Miteinander der Menschen steht. Ich stehe für diese Politik, die gestaltet und gute Voraussetzungen für neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft. Der Satz von Antoine de Saint-Exupéry "Um klar zu sehen, genügt oft ein Wechsel der Blickrichtung" ist hierbei mein Motto.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Bildung
  3. Solidarität und soziale Absicherung
  4. Gleichberechtigung aller Menschen
  5. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  6. Offenheit und Toleranz
  7. Reduzierung der Staatsschulden
  8. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  9. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  10. Verbraucherschutz
  11. Umwelt- und Tierschutz
  12. Forschung und Förderung moderner Technologie
  13. Europäische Integration
  14. Wirtschaftswachstum
  15. Christliche Werte
  16. Wirtschaftliche Freiheit
  17. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  18. Förderung von Kunst und Kultur

Zusätzlicher Kommentar: Im Prinzip sind die meisten Themen gleichwertig zu betrachten. Die Beachtung der Menschenwürde und Menschenrechte sind aber meines Erachtens immer zuerst zu nennen.

Kontaktdaten

Dr. Hans-Ulrich Krüger
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Wilhelmstraße 5
46483 Wesel


Beantwortung der Thesen

Dr. Hans-Ulrich Krüger hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dr. Hans-Ulrich Krüger diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dr. Hans-Ulrich Krüger diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Billiglöhne, Leiharbeit etc. führen häufig dazu, dass Menschen – trotz guter Leistungen und harter Arbeit – nicht genügend Geld im Portemonnaie haben, um davon vernünftig leben zu können. Arbeit ist aber die Grundlage unseres Wohlstandes und auch Garant dafür, ein Leben ohne Sorgen im Alter führen zu können. Ich will deshalb die flächendeckende Einführung eines Mindestlohns mit einer Untergrenze von 8,50 € die Stunde.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Unentschieden Die Schere der Einkommens- und Vermögensverteilung hat sich in den letzten Jahren spürbar geöffnet. Mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer auf 49% für Einkommen ab 100.000 € für Alleinstehende und ab 200.000 € für Paare will die SPD wieder für eine faire Lastenverteilung sorgen. Auf der anderen Seite brauchen wir eine Strompreisbremse. Die Stromsteuer soll deshalb um 25 % gesenkt werden.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll vorangetrieben werden, in dem wir 40-45 Prozent Stromanteil durch erneuerbare Energien und 25 Prozent durch Kraft-Wärme-Koppelung bis zum Jahr 2020 anstreben. Der Rest muss über fossile Energieträger wie z.B. Braunkohle abgedeckt werden. Atomkraft - das hat uns Fukushima gezeigt - darf keine weitere Zukunft haben.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher nicht Der Zugang zum Internet ist ein demokratisches Bürgerrecht. Hierbei ist es wichtig, dass ein wirksamer Datenschutz etabliert und Persönlichkeitsrechte geschützt werden. „Ausspäh- und Spionageprogramme“ , wie sie derzeit in den Medien diskutiert werden, dürfen nur bei schweren Straftaten und unter Richtervorbehalt zum Einsatz kommen. Ein generelles – vorbeugendes – Ausspähen muss untersagt werden. Ich will mit dazu beitragen, dies gesetzlich zu verankern.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Klimaschutz ist notwendig für uns alle. Deshalb müssen wir dazu beitragen, internationale Abkommen zum Klimaschutz nachhaltig zu unterstützen. Zudem sollten wir hier eine Vorreiterrolle übernehmen.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Verbraucherschutz ist Bürgerrecht!
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Die Schere der Einkommens- und Vermögensverteilung hat sich in den letzten Jahren spürbar geöffnet. Mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer auf 49% für Einkommen ab 100.000 € für Alleinstehende und ab 200.000 € für Paare will die SPD wieder für eine faire Lastenverteilung sorgen
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Die SPD will mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung - auch durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Eher nicht Bei Naturkatastrophen denkbar!
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Unentschieden Hier muss man jeden Einzelfall prüfen. Die SPD will Europa als Vorreiter, um die Finanzmärkte zu bändigen. Aber dort, wo es nicht schnell genug geht, müssen wir notfalls auch selbst handeln und dafür sorgen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nie wieder in Geiselhaft der Banken und Spekulanten genommen werden.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Starke Schultern tragen mehr als schwache. Deshalb können Menschen, die sehr viel haben auch ein wenig mehr geben. Das ist Ausdruck unseres Solidarsystems.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja!
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Keine Angabe
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher nicht Der Zugang zum Internet ist ein demokratisches Bürgerrecht. Hierbei ist es wichtig, dass ein wirksamer Datenschutz etabliert und Persönlichkeitsrechte geschützt werden. „Ausspäh- und Spionageprogramme“ , wie sie derzeit in den Medien diskutiert werden, dürfen nur bei schweren Straftaten und unter Richtervorbehalt zum Einsatz kommen. Ein generelles – vorbeugendes – Ausspähen muss untersagt werden. Ich will mit dazu beitragen, dies gesetzlich zu verankern.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Unentschieden
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein!
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Eine Bürgerversicherung ist Ausdruck des Solidarsystems.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Ja!
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Hier muss jeder Einzelfall geprüft werden.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein!
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Unentschieden
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Keine Angabe
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein! Beitragsverhandlungen mit der Türkei soll es geben. Sie müssen aber die Kriterien der EU erfüllen, sonst kann es keinen Beitritt geben.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher ja Auch Hartz IV Leistungen müssen angepasst werden. Steigende Kosten (z.B. Energie und Lebensmittel) müssen im ALG II Berücksichtigung finden.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Keine Angabe
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Keine Angabe
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Keine Angabe
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Keine Angabe
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Keine Angabe
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja!
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Unentschieden
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Keine Angabe
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Keine Angabe
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Nein!
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Keine Angabe
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Keine Angabe
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Keine Angabe
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja!
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Nein! Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Jeder Einzelfall muss auch hier geprüft werden.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Keine Angabe
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja!
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Keine Angabe
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Keine Angabe
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Keine Angabe
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Keine Angabe
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Keine Angabe
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Keine Angabe
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Keine Angabe
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Unentschieden Die SPD will Europa als Vorreiter, um die Finanzmärkte zu bändigen. Aber dort, wo es nicht schnell genug geht, müssen wir notfalls auch selbst handeln und dafür sorgen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nie wieder in Geiselhaft der Banken und Spekulanten genommen werden.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Keine Angabe
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden Zwar ist die langfristige Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre grundsätzlich richtig, doch sind aktuell die Bedingungen dafür auf dem Arbeitsmarkt noch nicht gegeben. Rentenrechtlich gibt es schon heute keine Einschränkungen, länger als bis zur Regelgrenze zu arbeiten, es gibt sogar Zuschläge
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja!
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Keine Angabe
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Keine Angabe
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Keine Angabe
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form ist nicht mehr zeitgemäß. Vielmehr müssen Familien mit Kindern besser gefördert werden.
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