HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Landesliste Sachsen, Listenplatz 12

Tilo Helmut Schneider (PIRATEN)



Jahrgang:
1965
Ausbildung:
Chemiefacharbeiter
Kinder:
keine
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Vorstandsvorsitzender des Kreisverbandes SOE der Piratenpartei Sachsen
  • Mitglied des Finanzrates der Piratenpartei Deutschland
  • Mitglied im Aktionsbündnis soziale Gerechtigkeit SOE
»Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen.«

Mehr über Tilo Helmut Schneider:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Bügerbeteiligung stärken (als Mitglied im Petitionsausschuss)
  • Transparenz der öffentlichen Verwaltung verbessern (indem ich auf jeden Fall mit gutem Beispiel vorran gehe)
  • öffentlichen Nahverkehr reformieren
  • Korruption aktiv bekämpfen
  • Interkulturalität fördern (z.B. durch doppelte Muttersprachigkeit in Kindertagesstätten)
Warum Sie mich wählen sollten:
  • PIRATEN besitzen ein freies politisches Mandat ohne Fraktionszwang
  • eine stärkere Bürgerbeteiligung wichtig ist
  • Hinterzimmerpolitik ein Ende haben muss
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Gleichberechtigung aller Menschen
  2. Menschenwürde und Menschenrechte
  3. Solidarität und soziale Absicherung
  4. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  5. Offenheit und Toleranz
  6. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  7. Bildung
  8. Verbraucherschutz
  9. Umwelt- und Tierschutz
  10. Christliche Werte
  11. Forschung und Förderung moderner Technologie
  12. Förderung von Kunst und Kultur
  13. Wirtschaftliche Freiheit
  14. Europäische Integration
  15. Reduzierung der Staatsschulden
  16. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  17. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  18. Wirtschaftswachstum

Zusätzlicher Kommentar: Die Gleichberechtigung aller Menschen zieht viele andere Forderungen automatisch nach sich. Wer z.B. keine finanzielle Grundlage besitzt, kann nicht gleichberechtigt am sozialen Leben teilnehmen. Daher sehe ich diesen Punkt als wichtigsten an.

Kontaktdaten

Tilo Helmut Schneider
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Stadt Wehlen


Beantwortung der Thesen

Tilo Helmut Schneider hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Tilo Helmut Schneider diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Tilo Helmut Schneider diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setze ich mich für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein. Fehlt dieser, wird die Wirtschaft immer den geringst möglichen Lohn zahlen, um maximalen Profit zu erzielen. So werden Menschen an gesellschaftlicher Teilhabe gehindert.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Unentschieden Diese Aussage ist leider sehr pauschal. Es ist unbestritten, dass einige Steuern einzelne Bürger zu stark belasten und diese daher reduziert werden sollten. Auf der anderen Seite sehe ich bei vermögenden Menschen eine zu geringe Besteuerung. So wurde in den letzten Jahren sowohl der Spitzensteuersatz als auch die Vermögenssteuer reduziert bzw. abgeschafft. Diese Steuern sollten nicht noch weiter sinken.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Eher nicht Derzeit besteht augrund der fatalen Energiepolitik der derzeitigen und auch der vergangenen Regierungen leider sehr wohl noch der Bedarf Atomenergie zu nutzen. Langfristig werden wir diese nicht mehr brauchen.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Unentschieden Einen rechtsfreien Raum darf es nirgendwo geben. Dazu müssen aber nicht zwingend Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Es gilt im übrigen auch die Bevölkerung vor ausufernder Überwachung im Internet zu schützen.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Wir haben nur diese eine Welt. Sie ist das Vermächtnis, dass wir unseren Kindern hinterlassen.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Lebensmittel müssen vor allem besser erkenntlich gekennzeichnet werden.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Der Spitzensteuersatz wurde in den vergangenen Jahren sogar gesenkt, dies muss korrigiert werden. Durch die Besonderheit des deutschen Sozialversicherungssystems zahlen Spitzenverdiender anteilmäßig dort sehr wenig ein, dies sollte durch höhere Besteuerungen ausgeglichen werden.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! ch setze mich vehement für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Ein mehr an Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungen ist überfällig und ein Grundsatz der Piratenpartei.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Eher nicht Ausgenommen sein sollten rein humanitäre, unbewaffnete Einsätze zur Rettung von Menschen, Tieren und bedeutenden Sachwerten im Katastrophenfall.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Unentschieden Staatshilfen für angeschlagenen Unternehmen z.B. über Kredite der KfW sollten im Einzelfall diskutiert werden, dürfen aber nicht so ausgeführt werden, wie dies in den letzten Jahren für Banken gewährt worden ist.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Hier gilt das selbe, wie beim Spitzensteuersatz: Eine solche Steuer gab es bereits und deren Abschaffung war unbegründet.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Die Bezahlung von Angestelten soll sich nicht an der Anstellungsform sondern an der Leistung und den Aufgaben des Menschen orientieren. Es ist traurig genug, dass sich Leiharbeit in vielen Branchen bereits sehr stark etabliert hat, ein zusätzlicher Anreiz durch niedrige Löhne ist nicht notwendig.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Ich sehe hierzu keinen Bedarf.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Diese Forderung ist Unssinnig und schafft kein Mehr an Sicherheit. Die Anonyme Kommunikation stellt ein Grundrecht dar, schließlich kann man auch Briefe ohne Absender verschicken.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja Nicht unbedingt eine stärkere, sondern eine sinnvollere Förderung wäre wichtig. Durch derzeit veraltete Gesetze werden neue Technologien in den Förderrichtlinien nicht ausreichend berücksichtigt und deshalb leider nicht genutzt.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja Grundsätzlich sollten Steuerhinterzieher zur Rechenschaft gezogen werden, auch wenn die Informationen Geld kosten. Wichtig ist aber, dass die Daten nicht aus Diebstahl oder einer anderen Straftat gewonnen worden sind.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Illegale Internetseiten gehören gelöscht, dafür sollte sich der Staat verstärkt einsetzen, statt diese durch umgehbare Methoden zu blockieren.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Eher nicht Dies sollte nach wie vor im Einzelfall geprüft und nicht pauschal reduziert werden.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Die bestehenden Ausnahmeregelungen sind unklar und müssen dringend überprüft werden. Die Sonderstellung für Beamte ist im 21. Jahrhundert nicht mehr nachvollziehbar und gehört abgeschafft.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Die derzeitigen Urheberrechtsschranken sollen zunächst überarbeitet werden, bevor man sich einer solchen Diskussion stellen kann.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Nur durch eine Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft kann langfristig deren Finanzierung besser gestellt werden.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Wirtschaftswachstum ist kein Allheilmittel und sollte daher nicht als solches gefördert werden.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Eine Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben ist auch finanziell notwendig. Kurzfristig sehe ich das Bildungsgrundeinkommen als Ersatz für das viel zu komplizierte BaFö-Gesetz als ersten Schritt in diese Richtung.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja! Deutschland gibt einen großen Teil der Mittel für die eigene Armee aus. Dass hier teilweise sehr fragwürdige Projekte finanziert werden (Drohnenaffäre) ist unnötig. Das Geld wäre im Bereich Bildung viel notwendiger.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja! Ein bundeseinheitlicher Richtwert von 30 Gramm für den Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum für Volljährige ist kurzfristig sinnvoll. Langfristig sollten Drogen aller Art wissenschaftlich neu bewertet werden um den Umgang mit Ihnen nicht nur auf Polemik zu stützen.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Unentschieden Die EU hat heute weniger eine regionale Bedeutung mehr, sondern ist ein wirtschaftlicher Staatenbund geworden. Bei der derzeitigen politischen Lage in der Türkei bin ich aber derzeit eher dagegen, mit der türkischen Führung zu verhandeln, da ich die Missachtungen der Menschenrechte nicht hinnehmen kann.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher ja Eine Erhöhung ist vor allem für Kinder meiner Ansicht nach dringend angebracht. Allerdings sollte die Erhöhung sinnvoll sein und nicht zwangläufig "deutlich" ausfallen müssen.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Eine Videoüberwachung bringt nachweislich keinen Erfolg bei der Bekämpfung von Straftaten. Sie verursacht zudem Kosten. Sinnvoller wäre z.B. mehr Polizeistellen zu schaffen.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja!
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Die Grundversorgung der Bürger ist eine der wichtigsten Staatsaufgaben. Die bereits durchgeführten Privatisierungen im Energiesektor sollten hier als Warnsignal dienen. Gerade in meinem Wahlkreis würden sonst sicher viele Bahnhöfe geschlossen, da sie nicht mehr profitabel wären.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher nicht Sicher werden einige Straftaten in Deutschland unagemessen bestraft. Dies sollte man im Einzelfall prüfen. Allerdings ist eine Verschärfung aller Gesetze keine Lösung. Auch das Abhacken der Hand, hat Diebstahl nicht verhindert...
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Kantinen sollten selbst entscheiden, was sie ihren Kunden anbieten. Vorschriften durch Gesetze sind unsinnig.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Eher ja Der flächendeckende Anbau mit genetisch veränderten Pflanzen zur Ertragssteigerung sollte nicht erhöht werden. Die Nutzung für Forschung und unter Sicherheitsbedingungen sehe ich jedoch als sinnvoll.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Darüber hinaus sollten die Situngen aufgezeichnet werden und jederzeit abrufbar sein und Protokolle öffentlich einsehbar sein.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja! Es spricht nichts dagegen, einen solchen Sitz anzustreben.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Eher ja Das Sterben von Flüchtlingen vor den Küsten Europas ist nicht länger hinnehmbar. Allerdings ist dies auch kein Allheilmittel, die Probleme der Menschen in Ihren Staaten müssen gelöst werden, hierbei muss Deutschland sich auch für Unterstützung einsetzen.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Unentschieden Bei solchen Entscheidungen sollte die Meinung der Bürger im Mittelpunkt stehen. Ich setze mich für eine verstärkte Demokratisierung anstelle der Abgabe weiterer Kompetenzen an die EU ein.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Verdachtsunabhängiger Zugriff auf Daten stellt jeden Bürger unter einen Generalverdacht und führt so zwangsläufig zu einem Überwachungsstaat. Nichts rechtfertigt eine solche Anmaßung und Verletzung der im Grundgesetz verbrieften Rechte jeden Bürgers.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja Unter den derzeitigen Bedingungen und Gegebenheiten auf jeden Fall.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Lohndumping sollte in jeder Form verboten werden. Am einfachsten ginge dies kurzfristig durch die Einführung eines Mindeslohns.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Wer Verbrechen aufdeckt, verdient den vollen Schutz der Gesellschaft. Mut und Einsatz für die Allgemeinheit sollte nicht bestraft, sondern eher belohnt werden.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Auch hierbei handelt es sich auch um eine Art der anlasslosen Überwachung, die darüber hinaus auch noch sinnlos kostspielig ist. Diese Mittel der Bekämpfung von Kriminalität sind nicht legitim.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Lebenspartnerschaften aller Art sollten durch den Staat nicht bewertet, sondern gleichberechtigt anerkannt werden.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Staatliches Handeln muss für jeden Menschen nachvollziehbar sein.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Eher nicht Jeder Mensch sollte selbst entscheiden dürfen, wo und wie er seine Kinder betreuen lässt. Da staatliche Kinderbetreuung ebenfalls finanziert wird, spricht wenig gegen die Finanzierung einer Eigenbetreuung.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Ja! Diese Ausnahmeregelung im Gesetz bevorteilt zumeist wohlhabende Menschen. Steuerhinzerziehung ist eine Straftat und gehört als solche bestraft.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Unentschieden Ein Gesetz wird hier wenig ändern, da der Vermieter solche Kosten nur auf die Miete umlegen wird. Grundsätzlich wäre dies wünschenswert, da hohe Maklergebühren für einige Menschen eine Schwelle zur Anmietung einer Wohnung sind.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Quotenregelungen sind grundsätzlich unsinnig. Mein Ziel ist es, schnellstmöglich eine geschlechtsneutrale und eignungsbezogene Besetzung von Führungspositionen zu erreichen.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! Tempolimits sollten dort geschaffen werden, wo sie Sicherheit schaffen. Eine generelle Regelung finde ich unnötig.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Alle Betriebe müssen gleich behandelt werden. Die derzeitigen Befreiungen sind nicht gerecht. Die Subventionen verhindern Innovationen zur Senkung des Energieverbrauchs. Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Energiewende muss durch die Wirtschaft und uns Bürger gleichermaßen mitgetragen werden.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Unentschieden Einige Kassen bieten dies bereits an. Durch die Wahl der Krankenkasse kann diese derzeit jeder Bürger selbst entscheiden. Einen staatlichen Eingriff sehe ich derzeit als nicht notwendig an.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein! Der Staat sollte die Entwicklung und Forschung an solchen Fahrzeugen stärker Fördern. Den Kauf zu subventionieren ist wenig sinnvoll, wenn das Produkt nicht marktreif ist.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Unentschieden Die Polizei ist mit ihren derzeitigen Aufgaben bereits sehr gut ausgelastet. Es Bedarf einer Neuordnung des Verfassungsschutzes JA - aber die Abgabe aller Aufgaben an die Polizei ist keine Lösung.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Unentschieden Projekte gegen Extremismus aller Art sollten gleichen Förderrichtlinien unterliegen. Der Begriff Linksextremismus sollte hierzu jedoch grundsätzlich geklärt werden.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Eher ja Für die Trennung von Staat und Kirche ist dies ein notwendiger Schritt. Vor allem die steuerliche Subventionierung der Steuer ist ein Problem.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Dies ist ein polemische Forderung, die weder rechlich noch wirtschaftlich umsetzbar ist.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Unentschieden In der derzeitigen Form mach dies keinen Sinn. Derzeit werden nur Banken unterstützt, indem diesen die faulen Kriedit bankrotter Staaten abgekauft werden. Eine echte Unterstützung wäre sinnvoll.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher ja Wenigstens in einigen Bereichen ist dies angebracht.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! In unserer Gesellschaft nimmt der Anteil der verfügbaren Arbeit durch den technischen Fortschritt ständig ab. Eine Ausdehnung der Lebensarbeitszeit reduziert die Chancen der Jüngeren, stattdessen sollte ein bedingungsloses Grundeinkommen jeden Menschen frei entscheiden lassen.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Eher ja Das bereits eingeleitete Verfahren sollten nun zumindest abgeschlossen werden.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja! Der Zwang zur Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft erscheint mir Unsinnig.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Die derzeitge Regelung ist unzureichend. Ich stehe für einen transparenten Staat und dieses Mittel kann aktiv Korruption vorbeugen.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Nein! Impfen ist eine wichtige Angelegenheit. Jedoch darf kein Kind einer Schule ausgeschlossen werden, nur weil seine Eltern z.B. Impfungen gegen bestimmte Krankheiten als zu gefährlich ansieht.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein! Eine Bildung einer neuen Gruppeierung innerhalb der EU halte ich nicht für sinnvoll.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Ich setze mich für die Abschaffung des Ehegattensplittings ein. Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen und Lebensgemeinschaften sind an die Versorgung von Kindern und hilfsbedürftigen Menschen zu binden.
Folgen Sie uns auf: Twitter | Facebook