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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) setzen wir uns für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein. Dieser dient uns aber ausdrücklich nur als eine Brückentechnologie, um später alle staatlichen Transferleistungen in einem BGE zu bündeln und somit den Menschen auch ihre Würde zurück zu geben.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Es braucht ein neues, einfaches und faires Steuersystem 2.0 und nicht weiteres Herumdoktoren am bestehenden System.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Wir brauchen 100% regenerative und generative Stromerzeugung ohne radioaktive Abfälle oder CO2-Emissionen und dies am besten in kommunaler Hand, damit die Menschen vor Ort und die Haushalte der Kommunen davon profitieren und nicht nur die vier großen Stromkonzerne.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Das Internet ist kein Raum sondern ein weltweites Medium. Es braucht Medienkompetenz statt pauschale Einschränkungen und Überwachung.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher nicht
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Klimaschutz ist eine kontinuierliche Aufgabe und nicht ein Ziel, dass sich verbindlich erreichen lässt. Wir haben nur diese eine Erde und betreiben immer noch im Namen des Wachstums Raubbau daran anstatt auf Nachhaltigkeit zu setzen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Diese Forderung unterstütze ich, da der Verbraucherschutz durch diese Transparenzform gestärkt werden kann.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Durch die kontinuierlichen Absenkungen des Spitzensteuersatzes über die letzten Jahre sind dem Staat Steuereinnahmen verloren gegangen. Wir wollen das bedingungslose Grundeinkommen teilweise durch höhere Spitzensteuersätze finanzieren.
Wir plädieren zudem für ein neues, einfaches und faires Steuersystem 2.0 und nicht weiteres Herumdoktoren am bestehenden.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Wir leben in einer wehrhaften Demokratie und sollten auf allen Ebenen alle möglichen Wege in Betracht ziehen, die uns ein Mehr an Bürgerbeteiligung bringen. Die Beteiligung der Bürger wirkt zudem der sich immer weiter verbreitenden Politikverdrossenheit entgegen, solange die Bürger sehen, dass sich Beteiligung auch für sie lohnt und sie wirklich "ein Wörtchen" mitreden können.
Die Piraten unterscheiden sich von den anderen Parteien dadurch, dass sie konsequent den Weg einer gelebten Basisdemokratie gehen und die Wähler nicht nur am Tag der Wahl das Wort haben, sondern potentiell an jedem anderen Tag davor oder danach.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Unsere Polizei ist ein ausreichend funktionsfähiger Sicherheitsapparat. In Katastrophenfällen, wie z.B. Überflutungen o.ä., sollte die Bundeswehr zur Unterstützung von humanitären Aufgaben eingesetzt werden können.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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Der Staat sollte weiterhin von Fall zu Fall entscheiden. Grundsätzlich gilt aber GG Art. 14 (2): "Eigentum verpflichtet." Anteilseigner von Banken oder Unternehmen müssen haftbar bleiben.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Auch hier ziehe ich wieder das Grundgesetz heran: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Eher ja
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Leiharbeiter müssen mehr Flexibilität zeigen, sie sollten eigentlich mehr statt weniger verdienen. Im Freelancing-Bereich ist dies ja auch normal.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Im Informationszeitalter beruht Demokratie auch auf Informationsfreiheit. Wer definiert, was moralisch fragwürdig sein soll? Zensur führt zu Diktatur! Es braucht zudem eine entsprechende Medienkompetenz um die vielfältigen Angebote auch kritisch bewerten zu können.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Wer die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten einschränkt, schränkt auch die Meinungsfreiheit ein. Freiheit stirbt mit Sicherheit. Auch garantiert die Anonymität erst Whistleblowing, was bei manchen Auswüchsen auch in demokratischen Systemen dringend notwendig ist.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Ich befürworte eine Förderung.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Illegal erworbene Beweise dürfen nicht gerichtsverwertbar sein.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Sperren lassen sich leicht umgehen. Ich war gegen Zensursula, ich bin auch gegen Zensursula 2.0. Zumal eine Zensurinfrastruktur auch das Verändern von Inhalten ermöglicht, was noch viel weitreichendere Möglichkeiten eröffnet.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Warum soll an der bewährten EInzelfallregelung gerüttelt werden? Damit Law-and-Order Politiker sich profilieren können?
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Auch wenn hier das gesamte System reformiert werden muss. Solange der große mögliche Pott auf viele Kassen verteilt wird hat auch das oben genannte Vorgehen keinen großen Sinn. Die Piratenpartei setzt sich daher für einen Bürgerentscheid zum Thema ein.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Das Urheberrecht ist veraltet und muss dringend überarbeitet werden zum Nutzen von Kunstschaffenden und Konsumenten.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Grundsätzlich sollten wir immer daran denken, dass unsere Kinder und Enkel unsere Schulden bezahlen. Es gibt aber Sozialausgaben, die eine Investition in die Zukunft darstellen. Dafür muss Geld da sein.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Ja, wenn sich daraus eine Investition für die Zukunft ableiten lässt, die dem Allgemeinwohl dient.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Dies ist eine Forderung meiner Partei. Ich unterstütze den Gedanken, dass jeder Mensch in Würde und frei von Existenzängsten leben soll.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Drohnen sind ein Beispiel dafür, wie sinnlos Geld im militärischen Bereich versenkt wird. Die Bundeswehr und alle anderen NATO-Mitglieder sollten zudem so finanziert werden, dass sie niemals alleine einen Konflikt militärisch austragen können.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Ich habe in meiner Kindheit und Jugend die negativen Auswirkungen der legalen Drogen Alkohol und Zigaretten bei nahen Verwandten erlebt. Dies war für mich dahingehend prägend, dass ich Substanzen, die einen persönlichen Kontrollverlust über das Selbst bewirken können, kritisch gegenüberstehe. Zu sonstigen Drogen kann ich aufgrund dieser persönlichen Haltung nichts sagen, da ich niemals damit in Berührung gekommen bin. Die Position meiner Partei, die ich Ihnen unten darlegen möchte, erscheint mir jedoch als ein sinnvoller Ansatz, denn es ist für mich schwer nachvollziehbar, weshalb Alkohol und Tabak legalisiert werden, Cannabis hingegen kriminalisiert wird. Ich finde, der mündige Bürger sollte selbst entscheiden, zumal z.B. Cannabis auch im medizinischen Bereich eingesetzt werden kann.
Die Piratenpartei setzt auf einen Neustart in der Drogenpolitik. Einerseits setzen wir dabei auf eine nachhaltige Prävention, die bereits in der Schule beginnt, sowie auf ein Werbe- und Sponsoringverbot für alle Drogen, d.h. auch Alkohol und Tabak, andererseits setzen wir auf eine Stärkung von sozialer Kompetenz und Selbstbewusstsein.
Hinsichtlich der Entkriminalisierung möchte die Piratenpartei erreichen, dass der private Umgang mit psychotropen Substanzen komplett entkriminalisiert wird. Anbau und Herstellung für den Eigenbedarf (mit einem Richtwert von 30 Gramm für den duldbaren Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum für Volljährige) dürfen nicht bestraft werden.
Ansatzpunkt einer Legalisierung ist eine Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes, in der die erfassten, psychotropen Substanzen neu bewertet werden: Nur wenn eine Fremdgefährdung realistisch nicht ausgeschlossen werden kann, dürfen die Freiheitsrechte des Einzelnen eingeschränkt werden. Auch hier setzt die Piratenpartei auf informationelle Selbstbestimmung, d.h. auf Drogenkonsum bezogene Daten aus ergebnislos gebliebenen polizeilichen Ermittlungen müssen umgehend wieder gelöscht werden. Register über Drogenkonsum dürfen nicht geführt werden. Allgemeine und verdachtsunabhängige Drogentests am Arbeitsplatz sind auf gefährliche Berufe und Tätigkeiten zu begrenzen.
Den Zugang zu medizinischem Cannabis wollen wir erleichtern. Ihre Anfrage bezieht sich zwar nur auf Cannabis, aber generell wollen wir für psychotropische Substanzen, zu denen auch Cannabis zählt, Modellversuche für lizenzierte Fachabgabestellen starten. In diesen soll der Verkauf von Tabak, Liquids für e-Zigaretten, Spirituosen und anderen psychotropen Substanzen durch qualifiziertes Personal getestet werden. Jugendliche haben dort keinen Zutritt.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Unentschieden
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Solange die türkische Regierung auf diese brutale Art und Weise Demonstrationen gegen sich niederschlagen lässt hat dieser Staat als zukünftiges EU Mitglied völlig versagt in Themen von Meinungsfreiheit u.a. grundlegenden Grundrechten seiner Bevölkerung. Zudem finde ich die derzeitigen Kriterien für zu lasch. Die EU sollte härtere Regeln für Beitrittskandidaten festschreiben. Korruption sollte vor Aufnahme von Verhandlungen weitreichender eingedämmt sein und partizipatorische Elemente von gefestigten Demokratien sollten umfassender von den Beitrittskandidaten eingefordert werden. Gleichzeitig sollte die EU selbst transparenter und demokratischer werden. Jedes mal, wenn wir ein Mehr an Korruption und Demokratiedefiziten hinnehmen, machen wir uns als europäische Wertegemeinschaft selbst korrumpierbarer.
Das heißt jedoch nicht zwingend, dass Gespräche abgebrochen werden sollten, denn wenn keine Kommunikation stattfindet, kann dies für niemanden von Vorteil sein. Aus diesen Gesprächen darf jedoch kein Automatismus werden.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Wir Piraten stehen für eine Teilhabe in Würde. Die Voraussetzungen dafür sehe ich mit Harz-IV allerdings nicht gegeben. Wir setzen daher auf ein bedingungsloses Grundeinkommen als Alternative zu diskriminierenden Sozialleistungen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Kameras verhindern nicht Verbrechen im öffentlichen Raum. Zudem gilt: Freiheit stirbt mit Sicherheit. Sinnvoller erscheint mir eine verstärkte Polizeipräsenz, die notfalls auch vor Ort gleich eingreifen kann.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Es gibt auch in den alten Bundesländern strukturschwache Regionen, die zuletzt immer mehr vernachlässigt wurden. Eine Fokussierung auf Regionen erscheint mir daher sinnvoll.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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Die öffentliche Infrastruktur sollte in öffentlicher Hand bleiben. Eine Privatsierung des Betriebes wäre aber denkbar, sofern das Schienennetz im Staatsbesitz verbleibt.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Rufe nach härteren Strafen werden von Sicherheitspolitikern aus dem konservativen Lager immer dann laut, wenn es sich zeigt, dass nicht zu 100% Sicherheit herrscht. Dieser Zustand soll mit solchen Forderungen kaschiert werden.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Ein selbstbestimmter Bürger sollte nicht bevormundet werden. Sinnvoller erscheint es mir, täglich eine vegetarische und eine vegane Alternative anzubieten.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Unentschieden
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In meiner Partei gibt es eine Tendenz gegen Gentechnik, da die Risiken nicht ausreichend erforscht sind. Da ich aber der Meinung bin, dass Deutschland durchaus auf dem Gebiet forschen sollte, kann ich Gentechnik nicht grundsätzlich ablehnen. Zudem muss weiterhin ein Diskurs darüber geführt werden, zu welchem Zweck Gentechnik eingesetzt werden soll.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Nur durch Transparenz können Menschen Entscheidungen nachvollziehen. Auf der kommunalen Ebene tagen übrigens die Ausschüsse schon öffentlich. Darauf aufbauend sollten die Sitzungen gestreamt und zusammen mit der Tagesordnung als Index archiviert werden. Zuzästlich sollten Versuche unternommen werden, den Bürger an den Sitzungen digital und interaktiv teilhaben zu lassen.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Insofern Deutschland dem Druck nach gesteigerten Entsendungen der Bundeswehr widerstehen kann, würde ich ein Deutschland als Friedensmacht im Sicherheitsrat begrüßen.
Allerdings bedarf es auch einer demokratischen Reform des Sicherheitsrates gerade bei den Vetorechten.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher ja
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Statt auf auf Zuwachs von Humankapital zu setzen, sollten wir endlich auch Menschlichkeit zu einem Gegenstand unserer Asylpolitik machen.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher ja
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Die EU ist eine schöne Idee. Aber sie muss als Konstrukt mehr in die Hände ihrer Bürger gelegt werden anstatt die von Bürokraten und Lobbyisten. Gerade Verordnungen wie Vorratsdatenspeicherng etc. haben gezeigt, dass es eine ausgewogene Balance aus EU und Mitgliedsstaaten braucht.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu erlangen, verliert Beides.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Solange die Bundeswehr Wiederaufbauhilfe leistet oder zur Ausbildung von Polizei und Sicherheitskräften in Krisenregionen eingesetzt werden kann ist ein prinzipieller Abbruch aller Auslandseinsätze nicht sinnvoll. Bei der Frage um Kampfeinsätze sieht die Sache wieder anders aus.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Unentschieden
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Auch sogenannte Werkverträge schützen nicht davor, dass Ausländische Arbeiter eingestellt werden und für Dumpinglöhne in Deutschland arbeiten. http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/dumpingloehne111.html
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Es hätte uns, aber auch Europa, gut zu Gesicht gestanden, Edward Snowden als politischem Flüchtling Asyl zu bieten und gleichzeitig als Kronzeuge bei der Aufklärung gegenüber den Vereinigten Staaten und Großbritannien einzusetzen.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Das Bundesverfassungsgericht hat diese für nichtig erklärt und auch die statistischen Auswertungen zeigen Wirkungen um die 0,x%.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Menschenrechte sind unteilbar. Es geht den Staat nichts an, wer wie sein Lebensmodell verwirklicht.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Die kreativen Umschiffungen der Informationsfreiheitsgesetze haben gezeigt, dass Transparenzgesetze notwendig sind. Nur ein transparenter Staat bildet eine fundierte Grundlage, um Lobbyismus zu vermeiden und gleichzeitig echte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Ein Vergleich der staatlichen Transferleistungen zwischen Frankreich und Deutschland hat gezeigt, dass das franz. Modell viel besser funktionert als das deutsche, bei ähnlicher Ausgabenhöhe.
Gerade auch im Hinblick auf den Demographischen Wandel müssen wir weg von Cientelpolitik einzelner Parteien kommen und hin zu einer kinderfördernden Bundesrepublik.
Dazu müssen alle Leistungen auf den Prüfstand (Kindergeld, Betreuungsgeld, Ehegattensplitting, etc.) um zu einer sinnvollen Familienförderung zu kommen, unabhängig von Kriterien, wie Ehe, sexuelle Orientierung, etc.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Steuerhinterziehung ist eine Straftat und schadet der Solidargemeinschaft.
Allerdings ist es in Deutschland recht einfach Steuern zu hinterziehen aufgrund des komplizierten Systems.
Ein einfacheres und gerechtetes Steuersystem 2.0 könnte helfen Fehler zu vermeiden und die Notwendigkeit für Steuerhinterziehung zu minimieren.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Hier sollte endlich gelten: Wer eine Leistung beauftragt, trägt die Kosten.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Anstatt mit Quoten probieren erzieherisch tätig zu werden, wäre eine Förderung für freiwilliges Umdenken u.U. der bessere Weg, um auch gesellschaftlich Konzepte wie beispielsweise Equal Pay für echte Gleichberechtigung zu verankern. Es muss gelebt und nicht diktiert werden.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Intelligente Verkehrsleitung und flexible Tempolimits sind die bessere Lösung, als pauschale Grenzen. Zumal der Anstieg der Verkehrstoten derzeit auf Landstrasse zu verzeichnen ist.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Energieintensive Betriebe sollen nicht mehr von der EEG-Umlage auf Kosten der Privatverbraucher ausgenommen werden.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher nicht
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Es sollten nur Heilmittel gefördert werden, deren wissenschaftlicher Nachweis der Wirksamkeit bestätigt ist, wobei allerdings das gesamte Gesundheitssystem einer grundlegenden Reform bedürfte.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Derzeit sind Autos mit Elektromotor in Deutschland zu teuer. In Staaten, in denen deren Kauf subventioniert wird (z.B. in den vielgescholtenen USA) hat relativ schnell ein Umdenken bei den Verbrauchern eingesetzt.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Unentschieden
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Wichtiger als eine Kompetenzverschiebung erscheint mir, dass endlich Transparenz einkehrt und öffentliche Kontrolle ausgeübt wird. Zudem stellt sich die Frage, ob wir überhaupt noch Länderbehörden benötigen.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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Es muss jede Form von Extremismus vermieden werden, egal ob politisch oder religiös motiviert. Der NSU-Skandal hat gezeigt, dass der Staat primär auf dem rechten Auge blind ist. Wir müssen als Gesellschaft aufpassen, dass nicht alle Augen erblinden.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Ich bin für eine saubere Trennung von Kirche und Staat. Daraus ergibt sich für mich, dass der Staat nicht für Glaubensgemeinschaften Mitgliedsbeiträge in Form von Steuern erheben sollte.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Wer das Symbol der europäischen Einigung abschaffen will, ist sehr knapp dran, auch auf Europa zu verzichten. Deutschland kann dies jedoch nicht, denn wir sind auf unsere Exporte in Europa angewiesen.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Nein!
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Statt immer mehr Geld in die Rettung von Banken (denn das sind die eigentlichen Nutznießer) zu pumpen, sollte es einen frühen Schuldenschnitt geben.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Unentschieden
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Es gibt sie nicht die einzig wahre Bildung. Daher unterstütze ich dezentrale Ansätze. Aber eine vergleichbarere Schulbildung im Bundesgebiet wäre doch anstrebbar. Solange das NRW Abitur in Bayern leicht belächelt wird ist irgendwo was im Argen.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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Die Rente mit 67 ist doch letztlich nur eine weitere Verflachung des Rentenniveaus und führt zu vermehrter Altersarmut. Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten dürfen, aber nicht müssen. Es gibt Berufe, in denen Menschen noch länger arbeiten möchten, aber es gibt auch Berufe, in denen Menschen schon vorher nicht mehr arbeiten können. Die starren Grenzen müssen durch flexible Regelungen ersetzt werden, die den unterschiedlichen Wünschen und Fähigkeiten der Menschen gerecht werden können.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher nicht
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Ein Parteienverbot ist durch das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht streng reglementiert. Dem Verbot der NPD hat das Bundesverfassungsgericht bereits in früheren Urteilen hohe Hürden gesetzt. Bereits in Artikel 21 des GG inhärent ist die Möglichkeit eines Parteiverbotes, über das das BVerfG zu entscheiden hat (GG, Art. 21, Abs. 2). Über Parteienverbote soll nicht nach politischer Willkür durch die Exekutive, sondern nach Zielsetzung der zu verbietenden Partei durch das BVerfG entschieden werden. Strebt eine Partei danach, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, so ist sie verfassungswidrig und kann verboten werden. Für ein Verbot ist jedoch eine ablehnende Grundeinstellung einer Partei nicht ausreichend, entscheidend ist es vielmehr, dass die Partei eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung" einnimmt (Hesselberger, S. 193), womit die Frage der Verhältnismäßigkeit im Diskurs um Parteienverbote anknüpft.
Außerdem wurden mit dem Verbot der Sozialistischen Reichspartei und der Kommunistischen Partei Deutschlands in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts die Voraussetzungen für zukünftige Parteiverbote durch das BVerG weiter konkretisiert, denn das BVerG stellte klar, dass eine Partei nicht nur verfassungsfeindlich ausgerichtet, sondern vielmehr auch eine Gefahr für die Demokratie sowohl durch ihre Aktivitäten als auch durch ihr tatsächliches Gefahrenpotential darstellen muss. Im Urteil zum Verbot der KPD heißt es daher: "Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung […] nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen." [1]
Diese Kriterien gelten auch im Falle eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens. Ich sehe derzeit diese Gründe nicht gegeben.
Quellen:
Hesselberger, Dieter (1996): Das Grundgesetz. Kommentar für die politische Bildung, 10. Auflage, Bonn.
Internetquellen:
[1] http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv005085.html#Rn044
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Die doppelte Staatsbürgerschaft existiert bereits, denn es gibt zahlreiche Fälle, in denen Staaten Menschen nicht aus ihrer Staatsbürgerschaft entlassen. Warum sollte man also nicht die doppelte Staatsbürgerschaft auf alle ausweiten?
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Ja, wir fordern die Transparenz des Staates und wer Bürgerrepräsentant wird, muss diesen Anforderungen genügen. Das Einkommen ist ohne Ausnahmen und auf Euro plus Cent genau anzugeben.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher nicht
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Statt auf Pflichten und Verbote setzen wir auf Freiheit und Selbstbestimmung. Dabei bevorzugen wir Aufklärung zur Prävention. Aufgeklärte Eltern haben eine höhere Bereitschaft zu freiwilligen Impfungen.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Ja!
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Die EU hat in den letzten Jahrzehnten zu viele Mitglieder aufgenommen, ohne sich hinreichend Gedanken über die demokratischen Strukturen dieser Länder zu machen oder sich selbst weiter zu demokratisieren. Wir sollten mit einem Kerneuropa eine tiefere aber zugleich auch demokratische Integration vorantreiben.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Es ist sinnvoller und zukunftsorientierter, die Förderung an der Betreuung von Kindern festzumachen.
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