HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Viersen

Tobias Leppkes (PIRATEN)



Jahrgang:
1983
Derzeitiger Beruf:
Informatiker
Ausbildung:
B.ICT / Ing.(NL)
Mehr über Tobias Leppkes:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • freier Zugang zu Wissen
  • transparente Politik
  • Bürgerbeteiligung
Warum Sie mich wählen sollten:

    — Keine Angaben —
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  2. Menschenwürde und Menschenrechte
  3. Bildung

Kontaktdaten

Tobias Leppkes
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Kempen


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Tobias Leppkes hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Tobias Leppkes diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Tobias Leppkes diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Im freien Wettbewerb wäre es unwahrscheinlich, dass jemand einen Job annimmt, von dem er nicht leben kann, weil er nur langsamer und somit qualvoller verhungern würde. Durch Aufstocken, Niedriglöhne, Ein-Euro-Jobs etc. werden die Löhne zu Gunsten der Arbeitgeber beeinflusst, was gegen die Tarifautonomie verstößt. Durch einen Mindestlohn wird diese Verletzung der Tarifautonomie zumindest teilweise wieder korrigiert.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher nicht Durch Steuersenkungen die Wirtschaft anzukurbeln hat zwar manchmal funktioniert, aber bei den Leuten ist nichts davon angekommen.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Radioaktiver Abfall, der bei Kernspaltung anfällt, muss über tausende Jahre sicher gelagert werden, damit ist es die teuerste und am stärksten subventionierte Energieform, die existiert.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher nicht Im Internet gelten zusätzlich zu den überall geltenden oft zusätzliche Gesetze. Die Forderung "Das Internet darf kein Rechtsfreier Raum sein" unterstellt das Gegenteil.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher nicht Der Bürger wird beim Klimaschutz schon mehr als genug in die Pflicht genommen; bei energieintensiven Unternehmen wird Stromverschwendung momentan aber sogar noch subventioniert.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Bei ausreichend gekennzeichneten Lebensmitteln, kann der Konsument selber besser entscheiden, wofür er sein Geld ausgibt und was er seinem Körper zuführt. Es dient der Transparenz.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Statt aus Prozenten bei Wahlen, oder Umfragen durch Meinungsinstitute, den Willen des Volkes heraus zu deuten, ist es einfacher den Bürger direkt zu fragen. Artikel 146 des Grundgesetzes spricht von etwas, das "von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist", aber bis heute gibt es keine Möglich das Volk abstimmen zu lassen.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! In Deutschland sind Militär und Polizei bewusst getrennt, u.a. damit nicht zu viel Macht an einer Stelle fokussiert wird und weil Polizei- und Militärdienst zwei grundverschiedene Dinge sind. Falls wir zu wenig Polizei und unterfordertes Militär haben, könnte man weniger Soldaten und mehr Polizisten einstellen. Auf Bundesebene gibt es mit BKA, BPol und Zoll, drei Polizeien, die man umstrukturieren könnte; THW, Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sind beide im Innenministerium angesiedelt. Theoretisch könnte man auch in Justizministerium eine neue Behörde gründen. Es ist also noch viel zu früh über die Aufhebung der Trennung von Militär und Polizei überhaupt nachzudenken.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Staatshilfen für angeschlagene Banken bestrafen indirekt die Banken, die verantwortungsvoll mit dem Geld ihrer Anleger umgegangen sind. Falls man Banken retten muss, weil sie "systemrelevant" sind, hätte man diese gar nicht erst zu derartigen Monopolisten werden lassen dürfen.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vermögenssteuer für verfassungswidrig erklärt, für den Fall, dass unterschiedliche Vermögensformen(z.B. Immobilien) unterschiedlich besteuert werden. Im Prinzip zahlt man bei einer Vermögenssteuer Miete für etwas, das man bereits gekauft hat und zwar an den Staat, der auf das Einkommen für den Kauf bereits Steuern genommen hat und beim Kauf noch einmal Mehrwertsteuern erhält. Jemand, der sich Geld leiht, um ein Haus zu kaufen müsste zusätzlich zu den Zinsen an die Bank auch noch Steuern an den Staat zahlen. Jemand der das Eigentum selbst nutzt muss es verkaufen, wenn er sich die Vermögenssteuer nicht mehr leisten kann, jemand der das Eigentum vermietet/verleiht , wird die Kosten einfach weitergeben. Damit würde sich Vermögen nur noch für die ganz Reichen lohnen, weil diese die Kosten weitergeben und die Armen müssten diese Zahlen; im Mittelstand würden Leute gezwungen Vermögen an die zu veräußern, die es sich Leisten können. Eine Vermögenssteuer ist eine scheibchenweise Enteignung, die die Schere zwischen Arm und Reich weiter werden lässt und Menschen, die in der Zeit sparen, damit sie in der Not haben, bestraft. Stattdessen könnte man z.B. besser Vermögen, die größer als einige Millionen Euro sind, mit einer einmaligen Abgabe belegen, oder höhere Einkommen stärker besteuern, etc.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Dass Leiharbeiter weniger Rechte haben, heißt oft auch, dass sie im Vergleich zu regulären Arbeitskräften billiger sind. Stärkt man die Rechte der Leiharbeiter, hilft dies nicht nur den Leiharbeitern, sondern auch den regulären Arbeitskräften.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Ich bin gegen Zensur und besitze keinen Fernseher. Dass das Fernsehprogramm immer stumpfsinniger wird, ist meines Erachtens ein Zeichen dafür, dass mündige Bürger ein mündiges Medium bevorzugen und sich das Fernsehen mit den Einschaltquoten an den Leuten orientiert, die noch fernsehen: ein Teufelskreis.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein!
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher nicht Bei der Atomkraft wird die Lagerung, bei fossilen Brennstoffen oft der Abbau subventioniert. Würde man sämtliche dieser Subventionen streichen, bräuchte man die regenerativen Energien nicht mehr so stark zu fördern. Das, was der Bürger beim Strompreis wegen der Förderungen spart, muss er ja doch wieder über Steuern bezahlen. Man könnte auch die Stromsubventionen an energieintensive Unternehmen abschaffen.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein! Zweimal Unrecht ergibt nicht Recht. Statt die Souveränität anderer Nationen zu verletzen, sollten lieber Steuerschlupflöcher geschlossen werden und so die Hinterziehung verhindert werden, bevor diese geschieht.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Unentschieden
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein!
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja!
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein!
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Die Staatsverschuldung ist durch die Wirtschaftsförderung entstanden, weil man hoffte, dass die Wirtschaft den Bürger an ihrem Wachstum teilhaben lässt. Stattdessen ist die Wirtschaft gewachsen, beim Bürger ist nichts angekommen und zusätzlich muss er über Steuern die Zinsen der Schulden bezahlen.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Im Prinzip haben wir schon etwas wie ein Grundeinkommen, bei dem die Bedingungen eher über Höhe und auszahlende Behörde, als über die Frage, ob überhaupt, entscheidet. Für Menschen bis mindestens 18 Jahre wird vom Staat über Kindergeld, Kinderfreibeträge, Ehegattensplitting Geld ausgegeben. Menschen im Ruhestand erhalten eine Rente. Menschen ohne Arbeit erhalten Sozialleistungen; Menschen mit Arbeit können vieles als Werbungskosten absetzen. Die einzigen Menschen, die Kein Geld vom Staat bekommen, sind diejenigen, die trotz Arbeit so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen, von denen sie etwas absetzen könnten.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher ja Durch die Aussetzung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr bereits das Gehalt und die Ausbildungskosten der Wehrpflichtigen eingespart. Trotz des Wegfalls der Wehrpflichtigen wird häufig der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ins Gespräch gebracht. Anscheinend denken die Parteien, die dies vorschlagen, die Soldaten würden nicht anderweitig benötigt.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja! Ich möchte nicht, dass Menschen von der Polizei durchsucht oder im Intimbereich berührt, werden nur weil sie im Grenzbereich zu einem Land wohnen, dass seine Bürger nicht so stark bevormundet(Wüsste die Polizei wer Drogen besitzt, bräuchte sie nicht zu kontrollieren, also werden meistens Menschen kontrolliert, die nichts mit Drogen zu tun haben). Selbst wenn ein Mensch durch das Konsumieren der Drogen seine Gesundheit gefährdet(wie Extremsportler oder Übergewichtige es ebenfalls tun), steht dies in keinem Verhältnis zu den Kontrollen oder den möglichen Strafen.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein! Bereits 1928 wurde die Türkei zu einem säkularen Staat und ersetze die arabische durch unsere lateinische Schrift(wegen der Türkei müsste man also auf Euronoten den Text nicht in einer anderen Schrift abdrucken). Zuvor wurden sogar Kleidungsstücke, wie der Fez oder der Schleier verboten. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Türkei ist höher, als das mancher EU-Staaten(z.B. Rumänien, Bulgarien) oder Beitrittskandidaten(z.B. Serbien, Mazedonien). Man sollte der Türkei sicher keinen Blankoscheck ausstellen, aber auf keinen Fall sollte man sie pauschal ausschließen.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Unentschieden
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein!
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja! Die permanenten Hilfsleistungen an die neuen Bundesländer schaden dem Image dieser vermutlich mehr, als sie an Nutzen bringen.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Ja! Das Netz sollte in Staatshand, der Rest sollte dem Wettbewerb überlassen werden. Es kann nicht sein, dass der Staat wie momentan die Bahn privatisiert, Eigentümer bleibt und dann seine Macht ausnutzt um ein Monopol aufrecht zu erhalten, wie er es lange durch das Verbot der Fernbusse tat, und anschließend die Wünsche der Fahrgäste ignoriert, weil er weiß, dass es keine Konkurrenz gibt zu der diese wechseln könnten.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein!
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Fast alle Kantinen bieten vegetarische Gerichte an. Wenn ein Mensch nicht vegetarisch essen möchte, dann darf der Staat ihm diese religiöse Sichtweise nicht aufdrängen. Wenn Fleischkonsum tatsächlich ineffizient ist, müsste Fleisch wesentlich teurer sein, als vegetarisches Essen. Sollte dies durch andere Faktoren verzerrt werden, sollten diese Faktoren korrigiert werden und nicht der Bürger bevormundet.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Unentschieden
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Was Politiker privat machen, ist Privatsache. Bei Ausschusssitzungen arbeiten sie aber auf Steuerkosten im Dienste des Bürgers, der entscheiden muss, wen er bei der Wahl mit diesen Aufgaben beauftragt. Wie soll der Bürger diese Entscheidung treffen, wenn er nicht weiß was passiert?
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja! Deutschland ist der drittstärkste Beitragszahler der UN, dennoch ist es keines der ständigen Mitglieder. Wünschenswert wäre eine Reform des Sicherheitsrates in die Richtung, dass Staaten wie Deutschland und Japan, die einen großen Teil der UN finanzieren, aber auch bevölkerungsreiche Staaten, wie Indien, Indonesien oder Brasilien gerecht repräsentiert werden, oder zumindest das Veto-Recht der ständigen Mitglieder abgeschwächt wird. Solange eine solche Reform nicht geschieht, sollte Deutschland zumindest die Tatsache nutzen, dass es eine gute Beziehung zu den ständigen Mitgliedern des Rates hat um selbst eines zu werden.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Unentschieden
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Ja! Das einzige EU-Organ das vom Volk gewählt wird ist das Europäische Parlament. Leider liegen auf der EU-Ebene die Kompetenzen oft bei anderen Organen, die durch die Regierungen der Nationalstaaten bestimmt werden. Das heißt die Regierungen der Länder umgehen das eigene Parlament mit Hilfe der EU. Bevor neue Kompetenzen an die EU abgegeben werden, sollte dort erst einmal das Parlament gestärkt werden. So lange dies nicht der Fall ist, sollten zumindest die nationalen Parlamente gestärkt werden.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein! Deutschland sollte sich nicht an Einsätzen beteiligen, die nicht durch die UN legitimiert und somit völkerrechtswidrig sind. UN-Einsätze sollten wir unterstützen.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja!
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja!
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher nicht Steuerhinterzieher, denen der Staat bereits auf den Fersen ist gehen nicht straffrei aus. Lediglich Steuerhinterzieher, die sich aus Eigeninitiative melden(also ansonsten damit durchgekommen wären) können auf Straffreiheit hoffen. Wäre die Frage „Strafe oder Straffreiheit für Steuerhinterzieher?“ müsste die Antwort „Strafe“ lauten. Leider ist die Frage in Wirklichkeit „Straffreiheit mit Rückzahlung des hinterzogenen Geldes, oder Straffreiheit ohne Rückzahlung des hinterzogenen Geldes?“
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Unentschieden
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein!
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Maschinen benötigen weder Schlaf, Rente noch Krankenversicherung; diese zusätzlich zu subventionieren in der Hoffnung für das gesparte Geld würden Firmen eventuell Menschen einstellen ist naiv.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Nein!
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Unentschieden
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Unentschieden
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Unentschieden
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja!
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Unentschieden
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja! Die Unterrichtsgestaltung sollte in Hand der dafür ausgebildeten Lehrkraft liegen, die Prüfungen sollten soweit vereinheitlicht werden wie möglich. Solange dieselbe Person für Unterricht und Benotung zuständig ist, werden die Noten häufig gleichmäßig pro Kurs verteilt, da es bei überwiegend schlechten Noten aussieht, als sei der Unterricht schlecht und bei überwiegend guten Noten, als würden diese verschenkt; ähnlich verhält es sich bei Schulen oder Bundesländern.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! Wenn Menschen mit 58 in den Vorruhestand gehen, ist es nicht gerecht dafür andere statt bis 65 noch bis 67 arbeiten gehen zu lassen. Wenn in Frankreich die Menschen auf die Straße gehen, weil das Rentenalter auf 62 angehoben wird, müssen wir nicht das Rentenalter auf 67 anheben. Es hilft niemandem wenn ein 65-Jähriger statt Rente Arbeitslosengeld bekommt.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja!
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Unentschieden
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Nein! Deutschland wurde von einem UN-Sonderberichterstatter dafür kritisiert eine Schulpflicht statt einer Bildungspflicht zu haben. Wenn also jemand in Deutschland seine Zeit in der Schule absitzt und nichts lernt, ist dies gesetzeskonform, wenn aber jemand einen Privatlehrer anstellt riskiert er das Sorgerecht zu verlieren. Nachdem man Menschen zwingt ihre Kinder in eine Schule zu geben, sollte man daraus nicht andere Zwänge ableiten, speziell wenn in den Medien auf eine Art und Weise über Krankheiten „berichtet“ wird, die von Ärzteverbänden als Panikmache bezeichnet wird und Pharmakonzerne in Deutschland zu viel Einfluss besitzen. Leider ist es aber auch so, das viele Krankheiten bereits ausgerottet sein könnten, wenn man höhere Durchimpfungsraten erreichen würde und Eltern ihre Kinder nicht vorsätzlich über Ansteckpartys infizieren würden. Da die geimpften Personen später nicht mehr erkranken können, könnte man eventuell die Ungeimpften für die Immunisierungsdauer aus den öffentlichen Einrichtungen ausschließen. Menschen dazu zu zwingen sich, oder sogar den eigen Kindern Substanzen hinzuzufügen widerspricht den Prinzipien eines Rechtsstaats und der Menschenwürde.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Ja! Vieles in Europa muss einstimmig, statt mit einer Mehrheit beschlossen werden, was Einzelstaaten dazu nutzen sich Vorteile zu erpressen. Manche Staaten, die selbst kein Teil Europas sein wollen, bleiben sogar absichtlich Teil der EU nur um diese zu blockieren. Wenn einzelne EU-Staaten dann mit bilateralen Verträgen voranschreiten, ist dies besser als sich blockieren zu lassen.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Im Grundgesetz Art. 6 wird die Ehe lediglich im Rahmen der Familie unter besonderen Schutz gestellt, ansonsten nicht erwähnt. Eine Ehe außerhalb des Familienrahmens zu fördern, während Familien ohne Ehe nicht gefördert werden, diskriminiert z.B. uneheliche Kinder, was gegen selbigen Artikel verstößt.
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