HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Nordfriesland – Dithmarschen Nord
Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3

Oliver Sippel (PIRATEN)



Jahrgang:
1978
Derzeitiger Beruf:
DJ
Ausbildung:
Radio- und Fernsehtechniker
Kinder:
1
»Sommer der Freiheit«

Mehr über Oliver Sippel:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Bürgerbeteiligung
  • Bedingungsloses Grundeinkommen
  • Jugend / Familie / Bildung
  • Informationelle Selbstbestimmung
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Es ist höchste Zeit, etwas zu ändern.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  3. Gleichberechtigung aller Menschen
  4. Solidarität und soziale Absicherung
  5. Offenheit und Toleranz
  6. Bildung
  7. Umwelt- und Tierschutz
  8. Verbraucherschutz
  9. Förderung von Kunst und Kultur
  10. Europäische Integration
  11. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  12. Forschung und Förderung moderner Technologie
  13. Wirtschaftswachstum
  14. Wirtschaftliche Freiheit
  15. Reduzierung der Staatsschulden

Zusätzlicher Kommentar: Freiheit ist das höchste Gut und oberste Grundrecht aller. Freiheit von Überwachung, Freiheit, die Politik mitzubestimmen und Freiheit, sein Leben selbstbestimmt zu leben.

Kontaktdaten

Oliver Sippel
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Sylt


Beantwortung der Thesen

Oliver Sippel hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Oliver Sippel diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Oliver Sippel diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Sozial ist nicht, was Arbeit schafft, sozial ist, was Würde schafft. Eine Ganztagsarbeit für beispielsweise 5 € Stundenlohn, die aufgestockt werden muss, ist aber würdelos und gibt keinem das Gefühl, nützlich und gebraucht zu werden.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Unentschieden Viel besser wäre doch, wenn jeder ein Einkommen hätte, das ausreicht, sodass die Steuern niemandem weh tun.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Ich stehe für eine nachhaltige Energieversorgung, aus regenerativen Quellen und mit intelligenten, dezentralen Netzen, die Sicherheit nicht nur in der Versorgung, sondern auch in der Erzeugung schafft und die Strommultis von ihrer Macht befreit.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Freiheit ist das höchste Gut, auch im Internet. Eine Beschneidung der Freiheit kommt einer Zensur gleich! Die Unschuldsvermutung muss auch im Netz aufrecht erhalten werden.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein!
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja!
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Schon im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet. Ich gönne jedem ein hohes Einkommen, gleichzeitig geht damit die Verpflichtung einher, der Gesellschaft entsprechend mehr zurück zu geben. Die Schere zwischen Arm und Reich ist schon zu weit auseinandergedriftet, dem muss entgegengewirkt werden.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, so steht es im Grundgesetz. In der Realität sieht das anders aus: Wirtschaftliche Interessen werden zu oft über das Wohl der Bürger gestellt. Dieses Gefühl politischer Machtlosigkeit führt zu der existierenden Politikverdrossenheit.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Unentschieden
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Wenn kleine Unternehmen verschuldet sind, müssen diese auch ohne staatliche Hilfe auskommen. Große Unternehmen und Banken dürfen sich nicht auf der Sicherheit ausruhen, dass der Staat ihnen schon unter die Arme greift, wenn sie sich verkalkulieren. Ausnahmen darf es nur geben, wenn die Gesamtwirtschaft gefährdet ist, und sie müssen Ausnahmen bleiben.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher ja Eigentum verpflichtet, sagt das Grundgesetz. Ausgenommen hiervon muss ein Vermögen bis zu einem gewissen Freibetrag sein, das zur persönlichen Absicherung und Altersvorsorge dient.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Leiharbeit soll dazu dienen, Spitzen in der Auslastung aufzufangen, nicht dazu, die Leiharbeiter auszubeuten. Leiharbeiter sollten nicht nur den gleichen Lohn erhalten, sondern einen Aufschlag für ihre Flexibilität bekommen.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Unentschieden Ich frage mich, wer festlegen soll, welche moralischen Werte für diese Überprüfung gelten sollen. Die Moral ist auch ein persönlicher wert, und ich halte es für besser, durch Bildung bessere Medienkompetenzen zu vermitteln.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Die Meinungsfreiheit im Internet lebt von der Anonymität. Die Aufhebung dieser Anonymität würde bedeuten, jeden Nutzer pauschal zu verurteilen. Die Unschuldsvermutung muss auch hier gelten. Wir dürfen unsere Freiheit nicht für ein fragwürdiges Stück Sicherheit aufgeben.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Unsere Zukunft in der Energiewirtschaft muss in regenerativen Energien und intelligenten, dezentralen Versorgungsnetzen liegen. Energie aus fossilen Brennstoffen lehne ich ab.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher nicht
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Wenn wir einmal mit der Zensur von Internetinhalten anfangen, setzen wir uns der Gefahr aus, dass diese Zensurrechte missbraucht werden können. Seiten mit erheblich illegalem Inhalt müssen stattdessen international verfolgt und gelöscht werden.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Eher nicht Dies zu entscheiden, sollte im Ermessen der Gerichte liegen. Dafür sind sie da.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Ich befürworte Bürgerversicherungen, in die alle einzahlen, auch Beamte und Selbständige. Eine Flucht in private Vericherungen darf es nicht geben. Das ist eine Frage der Solidarität.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Wir Piraten fordern eine vollständige Reform des Urheberrechts, das an die heutigen Begebenheiten angepasst werden muss und den Künstlern sowie den Nutzern dienen soll, anstatt nur die Verwertungsgesellschaften profitieren zu lassen. Es ist nachgewiesen, dass eine (von den Künstlern gewollte) Verbreitung über das Internet die Umsatzzahlen sogar steigern kann.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Der Staat soll dem Bürger dienen. Wenn für Sozialleistungen Geld in die Hand genommen wird, kann es den sozialen Abstieg der Menschen verhindern und so in der Zukunft Kosten sparen.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Wie bei einem Unternehmen, das einen Kredit aufnimmt, um in Zukunft Gewinne machen zu können, muss auch der Staat in wachstumsfördernde Maßnahmen investieren können. Hierzu zählt vor allem Bildung und Infrastruktur.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Das bestehende Sozialsystem ist asozial und schafft mehr Armut, als es bekämpft. Genug Geld ist vorhanden: Die Sozialausgaben des Staates würden reichen, um jedem Bürger mehr als 1000 € im Monat auszuzahlen. Es ist nur falsch verteilt. Genauso, wie ich nicht erst mit meinem Auto fahren und es danach betanken kann, brauche ich ein Einkommen für Ernährung und Unterkunft, um etwas für die Gesellschaft leisten zu können. Wenn ich weiß, dass der Staat immer für mich sorgt, entwickelt sich in mir auch der Wunsch, etwas dafür zurückzugeben.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Unentschieden
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja! Das bestehende Drogenverbot bekämpft zum einen die Suchtproblematik nicht effektiv und beruht zum anderen nicht auf modernen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die verschiedenen Rauschmittel müssen einer neuen, objektiven Bewertung unterzogen und die Drogenpoloitik entsprechend angepasst werden. Eine Legalisierung von weichen Drogen würde zudem den illegalen Drogenhandel aushebeln und für zusätzliche Steuereinnahmen sorgen.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Eher nicht Mein Wunsch für die Zukunft ist ein geeintes Europa. Dazu gehört für mich auch die Türkei, deren Staatsbürger seit langem Teil unserer Gesellschaft sind. Voraussetzung dafür ist aber eine legitimierte, demokratische Regierung, während die derzeitigen Verhältnisse in der Türkei eher in eine autoritäre Richtung zu gehen scheinen.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Das bestehende restriktive System schadet eher, als es nützt. Eine Grundversorgung für jeden muss gewährleistet sein. Kürzungen als Strafe müssen abgeschafft und stattdessen ein Belohnungssystem als Anreiz geschaffen werden. Das kann aber nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem bedingungslosen Grundeinkommen sein.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Wer sich beobachtet fühlt, handelt nicht mehr frei. Die Freiheit erachte ich aber als das oberste Gut. Zudem ist eine Wirksamkeit von mehr Überwachung nicht nachgewiesen und mehr als fragwürdig. Besser wäre eine personelle Aufstockung der Polizei, insbesondere mit mehr Fußstreifen in Brennpunkten.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja!
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Unentschieden
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher nicht Das kommt auf die Art der Kriminalität an. In meinen Augen ist oftmals die Verhältnismäßigkeit der Strafen nicht gegeben.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Die Entscheidung über die Ernährung sollte jedem selbst überlassen werden.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Eher ja Eine Technologie, deren Gefahr nicht abzuschätzen ist, ist mit Vorsicht zu genießen. Lieber sollte im Anbau auf natürliche Vielfalt und ökologischen Anbau geachtet werden.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Sie sollten nicht nur öffentlich tagen, sondern auch im Internet übertragen werden. Das kostet nicht viel, schafft aber viel mehr Transparenz und Verständnis für die Politik. Hinterzimmerpolitik kann so vorgebeugt werden. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob ihre gewählten Abgeordneten in ihrem Sinne abstimmen, oder nicht.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja! Ein Sozialstaat sollte nicht nur sozial mit seinen Bürgern umgehen, sondern auch mit notleidenden Menschen aus anderen Staaten. Wir leben alle auf dem gleichen Planeten, sind alle die gleichen Menschen und sollten daher auch alle füreinander da sein.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Unentschieden Über die Gesetzgebungskompetenzen in der EU sollte ein europaweiter Bürgerentscheid stattfinden.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Schon Benjamin Franklin hat gesagt: Wer seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Freiheit ist das oberste Menschenrecht. Wer sich überwacht fùhlt, beginnt schon im Kopf, seine Aussagen zu zensieren und äußert sich nicht mehr frei. Das dürfen wir niemals zulassen!
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Unentschieden Ich kann diese These mittragen, aber nur, wenn wir auch den Waffenhandel ins Ausland uneingeschränkt stoppen. Derzeit profitieren wir durch Waffenhandel von Krisen im Ausland, halten uns dann aber zurück, wenn es um die Bewältigung dieser Krisen geht. Diese Doppelmoral muss aufhören. Den Waffenhandel stoppen, und in Zukunft auf zivile, friedliche Krisenintervention setzen!
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Arbeit muss gerecht entlohnt werden. Lohndumping darf es nicht geben. Ein gesetzlicher Mindestlohn muss her.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Wer Missstände in Unternehmen oder Regierungen aufdeckt, verdient es, geschützt zu werden. Edward Snowden hat uns gezeigt, dass unsere Grundrechte derzeit mit Füßen getreten werden. Dafür hat er nicht nur Schutz, sondern auch Anerkennung verdient.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Auch hier gilt wieder: Keine pauschale Kriminalisierung der Bürger, keine Beschneidung unserer Grundrechte und unserer Freiheit!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Jede Art von freiwilliger Lebensgemeinschaft zweier oder mehr gleich- oder andersgeschlechtlicher Partner muss einander gleichgestellt sein. Jeder muss selbst bestimmen können, wie er oder sie leben möchte, ohne dadurch Nachteile zu erfahren.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Das Zustandekommen und die Ergebnisse von Verwaltungsentscheidungen müssen für alle nachvollziehbar sein. Die Verwaltungen sollen für uns entscheiden, nicht über uns hinweg.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Eher ja Ich bin dafür, alle Transferleistungen, die fùr Familien mit Kindern ausgezahlt werden, zu einem Kindergrundeinkommen zusammenzufassen, als Schritt auf dem Weg zu einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Unentschieden
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Unentschieden
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Unentschieden Ich bin für die Gleichberechtigung der Frauen, aber gegen eine starre Quote. Besser wäre es, ein Umfeld zu schaffen, das den Frauen die gleichen Chancen einräumt.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Unentschieden
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Große Konzerne flüchten sich aus der Umlage heraus, und der Bürger muss die Kosten tragen. Das muss ein Ende haben! Die Umlage ist von dem zu zahlen, der den Strom verbraucht. Ausnahmen darf es geben, wenn sie gesamtwirtschaftlichen Einfluss haben, müssen aber Ausnahmen bleiben.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Unentschieden Kassen sollten das bezahlen, was nachweislich hilft. Wenn homöopathische Mittel einem Patienten nachweislich Besserung verschaffen, sollten sie bezahlt werden, nicht jedoch pauschal. Besser wäre ein System mit optionalen Leistungen, in dem die Patienten die Art der Versorgung und den damit verbundenen Beitragssatz selbst wählen können.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Unentschieden
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Unentschieden
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Eher ja Jeder Extremismus, egal ob links, rechts, oder anderer Gesinnung, sollte verhindert werden.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Unentschieden Ich kann schon jetzt meine Kirchensteuer abschaffen - indem ich aus der Kirche austrete. Wer freiwillig diese Steuer bezahlt, weilmer der Kirche angehören möchte, dem will ich es nicht verbieten.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Das würde mehr kosten als nützen, wäre europapolitisch fatal und ist für mich keine Alternative. Eine politische Union Europas, basierend auf europaweiten Volksabstimmungen, kann den politischen Einfluss Europas auf konjunkturschwache Länder stärken und auf diese stabilisierend einwirken. Alternativ wäre für gefährdete Länder über eine landesinterne Zweitwährung nachzudenken, deren Wertabfall gegenüber dem Euro ebenfalls stabilisierende Wirkung auf die entsprechenden Länder haben kann. Wir hatten schon einmal eine solche (virtuelle) Zweitwährung: Den ECU.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja Uns wird keine andere Wahl bleiben, denn der Bankrott eines europäischen Staates kann wie bei einem Dominospiel andere Staaten mit in den Bankrott ziehen. Der Fehler war, eine Währungsunion vor der politischen Union einzuführen. Diese politische Union ist dringend nachzuholen, um den Einfluss auf konjunkturschwache Länder zu stärken und diese zu stabilisieren.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja! Bildung muss in Bundeshand, das Kooperationsverbot muss aufgehoben werden. Die derzeitige Situation fördert einen Konkurrenzkampf zwischen den Ländern, den es in der Bildung nicht geben darf. Gleiche Chancen müssen geschaffen werden, egal aus welchem Bundesland man kommt.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! Das höhere Renteneintrittsalter ist eine reine Einsparungsmaßnahme. Genug Arbeit gibt es schon lange nicht mehr, sodass die Rente ab 67 nicht notwendig ist und in vielen Berufen ist man schon vor Erreichen des Renteneintrittsalters nicht mehr arbeitsfähig.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja!
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja! Unsre Gesellschaft lebt von ihrer Vielfalt. Eine erzwungene Entscheidung zwischen zwei Heimatländern ist unnötig .
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Unentschieden
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Unentschieden
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Nicht Ehe soll subventioniert werden, sondern Lebensgemeinschaften, in denen für andere gesorgt wird. Das können beispielsweise auch Homoehen sein, in denen Kinder aufwachsen, oder Lebensgemeinschaften, in denen die kranke Mutter gepflegt wird.
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