HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Dresden I
Landesliste Sachsen, Listenplatz 1

Sebastian Harmel (PIRATEN)



Jahrgang:
1982
Derzeitiger Beruf:
Soldat auf Zeit
Ausbildung:
Magister Artium Geschichte
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Keine
»Nicht käuflich, nur wählbar!«

Mehr über Sebastian Harmel:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Klare Sprache statt Neusprech (Orwell "1984")
  • Gemeinwohl vor Partikularinteressen
  • Glück statt Ausbeutung (Bruttosozialglück)
  • Freiheit statt Angst
  • Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Solidarität
  • Frieden statt Krieg
  • Nachhaltigkeit
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Meine Schwerpunkte: Verteidigungspolitik, Gemeinwohlorientierung, Entwicklungszusammenarbeit
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  3. Bildung
  4. Solidarität und soziale Absicherung
  5. Gleichberechtigung aller Menschen
  6. Offenheit und Toleranz
  7. Umwelt- und Tierschutz
  8. Verbraucherschutz
  9. Forschung und Förderung moderner Technologie
  10. Förderung von Kunst und Kultur
  11. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  12. Europäische Integration
  13. Wirtschaftliche Freiheit
  14. Wirtschaftswachstum
  15. Reduzierung der Staatsschulden
  16. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  17. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  18. Christliche Werte

Zusätzlicher Kommentar: Freiheit statt Angst!

Kontaktdaten

Sebastian Harmel
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Kamenzer Str. 13/15
1099 Dresden
altstadtpirat@posteo.org


Beantwortung der Thesen

Sebastian Harmel hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Sebastian Harmel diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Sebastian Harmel diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Da jeder Mensch das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe hat, muss der Staat die Rahmenbedingungen dazu schaffen. Zunehmende Automatisierung bedingt eine Abnahme der Vollzeitarbeit. Daher bin ich für flächendeckende Mindestlöhne und ein bedingungsloses Grundeinkommen.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Unentschieden Diese Frage ist so pauschal nicht zu beantworten. Steuern sind für ein funktionierendes Gemeinweisen wichtig.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Diese Technologie ist nicht sicher und daher lehne ich sie ab.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Das Internet muss frei, unzensiert und offen bleiben. Die Plattformneutralität und der freie Zugang zu Wissen soll für alle Menschen gewährleistet werden.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Der Klimaschutz ist für alle Menschen relevant, daher sollten auch unsere Gesellschaft ihren Beitrag leisten.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Ich möchte wissen, was ich esse. Für einen transparenten Verbraucherschutz ist es unabdingbar, dass eine umfassende Kennzeichung von Lebensmitteln stattfindet.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! In den letzten Jahren sind die Unterschiede in unserer Gesellschaft immer weiter gewachsen. Eine stärkere Einbeziehung der Spitzenverdiener ist für mehr soziale Gerechtigkeit dringend geboten.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Die direkte Mitbestimmung der Bevölkerung ist eine der zentralen Forderungen der Piratenpartei. Nur so kann die Politikverdrossenheit überwunden werden.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Das Trennungsgebot zwischen äußerer und innerer Sicherheit ist zwingend aufrechtzuerhalten. Die Aufstellung der Reserve- und Unterstützungskräfte der Bundeswehr halte ich für verfassungswidrig und falsch.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Investmentbanken die spekulative Geschäfte tätigen, sollen dafür auch die Konsequenzen tragen.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Wer viel besitzt, sollte auch viel zu unserem Gemeinwesen beitragen.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Leiharbeiter werden durch die Firmen nicht wie normale Mitarbeiter weitergebildet. Zur Ausgleichung dieses Nachteils und für die höhere Flexibilität sollen die Betriebe auch deutlich mehr Geld zahlen.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Unentschieden Wer definiert denn, welche Weltbilder vermittelt werden dürfen? Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten lieber überhaupt erstmal ihrem Bildungsauftrag nachkommen.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Anonymität ist wichtig. Free Anons!
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Ich werde mich für die Förderung von Solar-, Windkraft- und Biogasenergie einsetzen.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein! Für mich ist es ethisch eine schlechte Lösung, Unrecht mit Unrecht zu bekämpfen. Es muss eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, die es möglich macht, Steuerhinterziehung auf diesem Wege legal aufzudecken. Es gilt dabei die Balance zwischen Gemeinwohl und Individualrechten zu wahren.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Löschen statt sperren! Zensur- und Blockademaßnahmen sind sinnlos und ineffektiv.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Das Strafrecht sollte grundsetzlich refomiert werden.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Gemeinwohl vor Partikularinteressen!
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Wir wollen die wirklichen Urheber stärken und nicht die Verwertungsrechteinhaber. Wissen ist als einzige Ressource unendlich und jeder Urheber sollte selbst darüber bestimmen können. Teilen ist das neue Haben!
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Wer sagt denn, dass mehr Sozialausgaben nur über Schuldenaufnahmen möglich sind. Würde es weniger Steuerverschwendung geben und die vorhandenen Gelder sinnvoller eingesetzt, statt für Rüstung und Überwachung, wäre der Sozialstaat und Schuldenabbau möglich.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Die Idee das Befinden einer Gesellschaft an seinem Wirtschaftswachstum zu messen ist falsch. Ich befürworte das Bruttosozialglück als Indikator für den Erfolg unseres Gemeinwesens.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Dieser Schritt wird unser Gesellschaft grundlegend zum Positiven verändern und ist mir besonders wichtig.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja! Ich bin für eine grundlegend neue Verteidigungspolitik. Mit neuen Wirkmechanismen und Strategien der Landesverteidigung lassen sich die Ausgaben halbieren.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja! Diese Maßnahme würde Folgekriminalität verhinder und der Polizei/Justiz ermöglichen sich auf wirkliche Verbrechen zu konzentrieren.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Ja! Solange die derzeitige türkische Regierung aktiv Nachbarstaaten destabilisiert (Syrien) und Demonstranten mit dem Militär bedroht (Gezi-Park) ist eine Aufnahme für mich nicht vertretbar.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Nein! Ich bin für die komplette Abschaffung von Hartz-IV und die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Videoüberwachung ist ein gefährlicher Irrweg. Sie fördert angepasstes Verhalten und unterdrückt die Freiheit. Zudem verhindert sie keine Kriminalität, sondern verlagert sie nur.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja! Finde ich eine gute Idee.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Infrastruktur ist Teil der Grundversorgung und gehört deshalb in die Hände aller Menschen. Ich lehne eine Privatisierung der Bahn ab.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Härtere Strafen verhindern keine neuen Verbrechen, dies kann nur durch echte Reintegrationsmaßnahmen und Perspektiven erreicht werden.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Unentschieden Selbstbestimmung und Aufklärung über Nahrungsmittel, statt Bevormundung!
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Monsanto zerschlagen! Gentechnisch veränderte Nahrungsmittel lehne ich ab.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Die sofortige Einführung eines umfassenden und verbindlichen Lobbyregisters ist ein erster Schritt. Alle Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten von Mandatsträgern sind zu veröffentlichen. Informationen sind der Bevölkerung zur Verfügug zu stellen und Abgeordnetenbestechung muss strafbar werden.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden Die Vereinten Nationen sind grundsätzlich zu refomieren. Piraten denken und handeln global. Wir formulieren nicht die Interessen Deutschlands oder Europas, sondern eine Außenpolitik, welche die Bedürfnisse aller Menschen im Blick hat.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja! Wir müssen aus humanitären Gründen Menschen Schutz vor pol. Verfolgung, Umweltkatastrophen und Krisengebieten bieten. Die Drittstaatenregelung von Dublin lehne ich ab, denn Flüchtlinge sollen dort Asyl beantragen dürfen, wo sie wollen.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Unentschieden Die Vorraussetzung zur weiteren Abgabe von Gesetzgebungskompetenzen ist eine Demokratisierung der Europäischen Union. Direkte Mitbestimmung der Bevölkerung musss ermöglicht werden.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Freiheit statt Angst! Sicherheit darf nicht als Vorwand für Überwachung missbraucht werden.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Im Grundgesetz steht im Artikel 87a: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf." Auslandseinsätze halte ich für grundgesetzwidrig und lehne diese ab.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Es muss seine volle Sicherheit gewährleistet werden. Eine Auslieferung oder Gefangennahme ist zu verhindern.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! 1984 stoppen!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Gläserner Staat statt gläserner Bürger! Ein Transparenzgesetz ist lange überfällig.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja! Eine ausreichendes Angebot an Kinderkrippen und Kindergartenplätzen ist durch den Staat sicherzustellen.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Unentschieden
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja!
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Unentschieden Eine Quotenregelung kann nur eine Übergangslösung für den schnelleren Abbau der Benachteiligungen von Frauen im Berufsleben sein. Die Ursachen werden damit nicht behoben. Mein Ziel ist es, schnellstmöglich eine geschlechtsneutrale und eignungsbezogene Besetzung von Führungspositionen zu erreichen.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Alle Betriebe müssen gleich behandelt werden. Die derzeitigen Befreiungen sind nicht gerecht. Die Subventionen verhindern Innovationen zur Senkung des Energieverbrauchs. Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Energiewende muss durch die Wirtschaft und uns Bürger gleichermaßen mitgetragen werden.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Nein!
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Unentschieden
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Unentschieden Ich bin für die Auflösung aller Verfassungsschutzämter.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Nein! Ich lehne die Extremismustheorie ab.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja! Religion privatisieren. Der Staat hat mit der Erhebung der Mitgliederbeiträge von Kirchen nichts zu tun.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Ja! Solidarität mit Menschen ist wichtig. Die Hilfsgelder sollten diesen wirklich helfen, anstatt nur die Banken zu retten.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Unentschieden
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja!
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja!
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja! Wir befürworten die multiple Staatsbürgerschaft.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Unentschieden
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein!
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Ich setze mich für die Abschaffung des Ehegattensplittings ein. Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen und Lebensgemeinschaften sind an die Versorgung von Kindern und hilfsbedürftigen Menschen zu binden.
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