HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Lahn-Dill

Dr. Horst Weintraut (PIRATEN)



Jahrgang:
1961
Derzeitiger Beruf:
Softwareentwickler
Ausbildung:
Diplom-Physiker
Kinder:
keine
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Aktiv bei den Piraten ansonsten keine
»Grundrechte stärken, Überwachungswahn abschaffen«

Mehr über Dr. Horst Weintraut:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Trennung von Kirche und Staat
  • Entkriminalisierung von Drogen
  • Gleichberechtigung Homosexueller
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ich habe es geschafft die Fragen alle ehrlich zu beantworten, bin also Mensch geblieben
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  2. Menschenwürde und Menschenrechte
  3. Gleichberechtigung aller Menschen
  4. Bildung
  5. Forschung und Förderung moderner Technologie
  6. Offenheit und Toleranz
  7. Verbraucherschutz
  8. Solidarität und soziale Absicherung
  9. Umwelt- und Tierschutz

Kontaktdaten

Dr. Horst Weintraut
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Vogelsang 25
35578 Wetzlar


Beantwortung der Thesen

Dr. Horst Weintraut hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dr. Horst Weintraut diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dr. Horst Weintraut diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Bis zur Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens ist ein Mindestlohn für ein menschenwürdiges Auskommen wichtig.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Unentschieden Wir brauchen eine generelle Steuerreform, die Steuern vereinfacht und Steuerschlupflöcher verhindert.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Eher nicht Wir brauchen eine intelligente, dezentrale, bezahlbare Energieversorgung unabhängig von der eingesetzten Technik.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Kein Zensur!
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher ja Sinnvolle Anstrengungen weltweit sind notwendig
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja!
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Eher ja
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Zur Stärkung der direkten Demokratie sind Volksabstimmungenwichtig!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Das ist gemäß Verfassung verboten. Ausnahmen sollten nur bei Katastrophen (Schnee, Überschwemmungen) gemacht werden.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja!
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Ist gemäß Verfassungsgericht verboten und eine Form der schleichenden Enteignung
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Es gilt mindestens: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Keine Zensur und keien Anwendung fraglicher (christlicher) Moralvorstellungen. Beim Fernseher gibt es den AUS-Schalter.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Die Privatspäre ist zu schützen!
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein! Der Staat muß sich an seine eigenen Gestze halten.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Nicht blockieren, das ist Zensur. Löschen ist angesagt
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Eher nicht
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja!
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Urheberrecht muß dem Urheber und nicht dem Verwerter etwas bringen!
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Wichtige Forderung der Piraten!
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja! Vor allem keine Auslandseinsätze mehr!
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja! Wichtige Forderung der Piraten
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Eher nicht Wenn die Türkei alle Bedingungen erfüllt, soll sie betreten dürfen, vorher nicht.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher ja Es gilt aber: Hart-IV abschaffen, BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) einführen
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Polizei vor Ort statt Überwachungskamers
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Nein! Soli abschaffen
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Es gilt das Prinzip: Netze in Nutzerhand Das Chaos in Mainz reicht schon!
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher nicht Rezozialisierung bzw. Prävention ist angesagt
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Jeder soll essen dürfen, was er will. Gesundheitsaufklärung gehört aber dazu.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Nein! Wissenschaftsverbote sind Rückfall ins Mittelalter und generell abzulehnen
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Zentrale Forderung der Piraten: Politische Transparenz
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Eher nicht wir brauchen sinnvolle Zuwanderung
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher nicht Soll die EU noch mal etwas werden, dann nur mit mehr demokratisch legitimerter Entscheidungskompetenz
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Freiheit schütz man nicht dadurch, daß man sie abschafft. Derzeit werden die sogenannten "Terrorgesetze" schon gegen kritische Zeitgenossen und Journalisten eingesetzt. Überwachungswahn NEIN! PRISM und Tempora hat jedem zum potentiellen Terroristen gemacht.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Die Bundeswehr soll nirgendswo Kriege führen (ist ohnehin per Verfassung verboten)
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Es Gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Eher ja Aber vermutlich wird er von hier vom CIA in ein Foltergefängnis entführt werden.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Privatspäre schützen. Vorratsdatenspeicherung ist per Verfassungsgericht verboten!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Ehe und eingetragene Partnerschaft gleich stellen!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Zentrale Forderung der Piraten: Transparenter Staat, statt gläsener Bürger
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Unentschieden
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher ja
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja!
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Keine Geschlechterquote!
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja!
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Nein! Homöopathie ist Mumpitz
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Unentschieden Subventionen sind generell abzulehnen
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Ja! Verfassungsschutz abschaffen. Der hat bei der NSU-Affäre total versagt und baut auch sonst nur Scheiße
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Eher nicht
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja! Zentrale Forderung der Piraten: Trennung von Kirche und Staat und in diesem Zusammenhang auch die Abschaffung der Kirchensteuer
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Quatsch
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher nicht
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher ja
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Eher nicht
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Eher ja
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Wichtig für die Transparenz
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher ja
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher ja
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Ehegattensplitting durch ein kinderorientiertes Familiensplitting ersetzen
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