| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
|
Ja!
|
Wer einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht sollte von dieser Arbeit auch leben können. Um das zu gewährleisten halte ich einen Mindestlohn für erforderlich. Um Lohndumping auf europäischer Ebene zu verhindern ist es zudem sinvoll für einen europaweiten Mindestlohn zu kämpfen.
|
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
|
Nein!
|
Ich könnte mir durchaus vorstellen die Steuern für sehr niedrige Einkommen zu senken. Ansonsten sehe ich allerdings angesichts der steigenden sozialen Ungleichheit keinen Spielraum zur Senkung der Steuern für sehr hohe Einkommen.
|
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
|
Nein!
|
Die Atomkraft ist ein zu großes Risiko, zudem sind die Kosten für die langfristige Endlagerung völlig unabsehbar. Daher ist die Atomenergie sowohl aus Ökologischen als auch finanziellen Gründen untragbar.
|
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
|
Nein!
|
Das Internet ist in sofern ein "Rechtsfreier Raum" als das die Geheimdienste ein weder parlamentarisch noch gesetzlich legitimiertes System der totalen Überwachung aufgebaut haben. Daher ist es notwendig das das Grundgesetz welches unter anderem das Briefgeheimniss und die privatsphäre schützt auch im Internet garantiert wird. Denn das Netz darf nicht länger ein Rechtsfreier Raum sein. Geheimdieste welche gegen unser Grundgesetz verstoßen sollten nicht anderst als andere kriminelle Organisationen behandelt und entsprechend juristisch verfolgt werden.
|
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Nein!
|
Die Reduktion des CO2 ausstoßes liegt auch in unserem Geostrategischen Interesse und ist aus ökologischer Sicht sinvoll. Je weniger fossile Energieträger wir verbrauchen desto unabhängiger sind wir von Erdöllieferanten wie Saudi Arabien oder Russland. Sowohl aus ökologischem, also auch aus Eigeninteresse sollten erneuerbare Energieresourcen welche sich auch lokal nutzen lassen ausgebaut werden.
|
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
|
Ja!
|
Eine Marktwirtschaft kann nur dann funktionieren wenn sie für alle Teilnehmer transparent ist. Konsumenten haben ein Recht darauf zu erfahren was sie kaufen um überhaupt in der Lage zu sein bessere Kaufentscheidungen treffen zu können.
|
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Ja!
|
Aus gründen der Verteilungsgerechtigkeit sehe ich es als notwendig an das sehr Hohe Einkommen nach dem Prinzip "Eigentum verpflichtet" auch höher besteuert werden. In der frühen Bundesrepublik war der Spitzensteuersatz viel höher als heute, und dennoch war das Wirtschaftswunder möglich. Das neoliberale Argument das wirtschaftliche Entwicklung nur bei möglichst niedrigen Steuern möglich ist teile ich deshalb nicht.
|
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Ja!
|
Derzeit können die Bürger nur alle 4 Jahre ihre Stimme abgeben, haben darüber hinaus jedoch nur wenige Möglichkeiten sich an der Politik zu beteiligten. Daher halte ich Volksabstimmungen für ein wichtiges Instrument um Bürgerbeteiligung auch Abseits der Bundestagswahlen und Parteiarbeit zu ermöglichen.
|
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
|
Nein!
|
Die Bundeswehr darf unter keinen Umständen im Inland eingesetzt werden.
|
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Ja!
|
Es kann nicht angehen das Gewinne privatisiert und Verluste vergesellschaftet werden. Firmen und Investoren müssen das Risiko für ihr Handeln selbst tragen und im Falle des scheiterns auch die finanzielle Verantwortung tragen.
|
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Ja!
|
Eine Vermögenssteuer auf sehr hohe Geldvermögen wäre denkbar um so Anreize zu schaffen das Geld produktiv zu investieren.
|
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
|
Ja!
|
Von Leiharbeitern wird eine höhere Flexibilität abverlangt als von Festangestellten. Daher sollten diese einen höheren Lohn erhalten, auch um für die Arbeitgeber einen Anreiz zu schaffen wieder mehr unbefristete Arbeitsplätze zu schaffen.
|
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
|
Nein!
|
Ein staatlicher Eingriff in die Freiheit von Medien und Presse darf unter keinen Umständen erfolgen.
Ich bin zwar der Meinung das vieles von dem das über die Privatmedien vermittelt wird sehr fragwürdig ist. Dennoch sollte keine Regierung die Macht haben die Berichterstattung in den Medien in irgendeiner Weise zu beinflussen. Demokratie kann nur dann funktionieren wenn die Medien vollständig unabhängig von der Staatsmacht agieren können.
|
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Nein!
|
Anonymität ist eine Grundlage für die Aufrechterhaltung der Presse und Meinungsfreiheit. Nur wenn eine anonyme Nutzung des Internets möglich ist können Whistleblower und Journalisten ihrer Arbeit nachgehen ohne dabei staatliche Repression fürchten zu müssen. Das Gefühl der ständigen Überwachung führt ansonsten zu einer selbstzensur und damit zu einer Gefährdung des demokratischen diskurses.
|
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Ja!
|
In erster Linie sollte die Forschung im Bereich der Regenerativen Energien verstärkt werden. Ziel muss es sein das neue Technologien mit einem höheren Wirkungsgrad entwickelt werden welche in der Lage sind ökologische Energie zu einem günstigeren Preis zu liefern.
|
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Eher nicht
|
Wenn es dem Staat erlaubt wird Daten aus illegalen Quellen zu kaufen so wird diese Praxis langfristig wohl nicht nur zur Verfolgung von Steuerhinterziehern angewandt werden. Auf diese Weise hätte der Staat dann die Möglichkeit umfangreiches Datenmaterial über die Bürger zu kaufen das er selbst nicht erheben dürfte ohne dabei gegen seine eigenen Gesetze zu verstoßen.
Gerade vor dem Hintergrund des NSA Überwachungsskandals steht zu befürchten das durch solche Dateneinkäufe eine zunehmende Privatisierung der Überwachungs und Polizeiarbeit stattfinden könnte.
Statt dessen sollten besser mehr Steuerfahnder eingestellt werden und legale Steuerschlupflöcher geschlossen werden.
|
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
|
Nein!
|
Der Staat sollte nicht die Macht erhalten Informationen zu zensieren. Dies würde es den Regierungen zu leicht machen Seiten wie wikileaks und andere zu blockieren.
Im Falle von schweren Verbrechen wie z.B. Kindesmißbrauch muss eine internationale Zusammenarbeit der Behörden stattfinden um solche Inhalte zu löschen und die Täter zu ermitteln.
|
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
|
Nein!
|
|
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
|
Ja!
|
Vor allem die Rentenkassen lassen sich nur finanzieren wenn alle für die Einzahlung mit heran gezogen werden. Eine allgemeine Bürgerversicherung wie in der Schweiz wäre die gerechteste Lösung.
|
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Nein!
|
Das nicht kommerzielle Tauschen von Daten sollte ermöglicht werden. Schließlich zahlen wir ja bereits Kopierabgaben auf Festplatten, Smartphones, Drucker usw an die Verwertungsgesellschaften.
Kommerzielle Anbieter wie zum Beispiel Filehoster könnten dazu verpflichtet werden eine Urheberrechtsabgabe an die Verwertungsgesellschaft entrichten. So würden die Urheber beteiligt und im Gegenzug wäre der freie Dateitausch für Nutzer mit Premiumaccount möglich.
Das Ziel sollte es sein einerseits den freien Dateitausch zu ermöglichen, auf der anderen Seite jedoch auch die Urheber für ihre Arbeit zu vergüten. Es gilt neue Geschäftsmodelle zu finden welche diese beiden Interessen miteinander vereinigen.
|
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Ja!
|
Eine harte Sparpolitik führt dazu das die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen einbricht das kann so zu wirtschaftlichen Problemen führen welche das Haushaltsdefizit weiter vergrößern. Der Sozialstaat ist also die Falsche Stelle zum Sparen.
Statt dessen sollte geprüft werden ob nicht im Bereich der Wirtschaftssubventionen oder Bürrokratieausgaben weitere Einsparungen möglich sind.
|
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Nein!
|
Ich denke nicht das ewiges Wachstum das Ziel der Wirtschaftspolitik sein sollte. Wir haben schon jetzt materiell gesehen ein sehr hohes Wohlstandsniveau erreicht. Statt zu Wachsen, also noch mehr Güter und Dienstleistungen zu produzieren wäre es sinvoller die Fortschritte in der Produktivität für mehr Freizeit zur Verfügung zu stellen.
Statt Materialistisch immer nur eine weitere Steigerung der Produktion zu forcieren sollte mehr Freiraum für immaterielle Werte geschaffen werden, zum Beispiel mehr Zeit für die Famielie, ehrenamtliches Engagement oder andere private Projekte. Dies wäre auch aus ökologischer Sicht sinvoll.
|
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Ja!
|
Aufgrund der technischen Entwicklung wird Vollbeschäftigung in Zukunft nicht mehr möglich sein. Wir sehen schon jetzt das quasi in allen Industrieländern die Jugendarbeitslosigkeit immer weiter ansteigt.
Daher wird in der Hightech Gesellschaft der Zukunft eine teilweise Trennung von Arbeit und Einkommen in Form eines Bedingungslosen Grundeinkommens erforderlich sein um alle Bürger an der Gesellschaft zu beteiligen, ihnen ein freies Leben zu ermöglichen.
Wer einer Erwerbsarbeit nachgeht hat natürlich trotzdem die Möglichkeit mehr Geld hinzuzuverdienen.
Im Grunde ist das BGE somit als eine vergesellschaftete Dividende auf den technischen Fortschritts zu verstehen.
|
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
|
Ja!
|
Die Bundeswehr sollte eine defensive Rolle einnehmen und sich nicht an kostspieligen Auslandseinsätzen beteiligen. Das Beispiel des Afghanistan Krieges hat gezeigt das es nicht möglich ist Rechtsstaatlichkeit mit militärischen Mitteln zu installieren. Die entsprechenden Kosten für diese art von Auslandseinsätzen könnten daher eingespart werden.
|
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
|
Ja!
|
Der Krieg gegen die Drogen kann als gescheitert angesehen werden. Eine Kontrollierte legalisierung von Drogen würde dem organisierten Verbrechen eine Einnahmequelle entziehen und dem Staat Steuereinnahmen bescheren welche wiederum für die Suchtprävention eingesetzt werden könnten. Drogenkonsumenten würden somit nicht weiter kriminalisiert sondern hätten größere Freiräume selbstbestimmt zu leben.
Zudem würden so bei den Polizeibehörden Resourcen freigesetzt um andere Verbrechensformen effizienter verfolgen zu können.
|
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
|
Unentschieden
|
Deutschland sollte sich dafür einsetzen das eine stärkere Achtung der Bürger und Menschenrechte in der Türkei zur Vorraussetzung für die Aufnahme in die EU wird. Massive Gewalt wie diese gegen die Occupy Gezzi Demonstranten angewandt wurde wäre für ein EU Mitglied inaktzeptabel. Wenn die Türkei weiterhin Mitglied in der EU werden will müssten hier deutliche Fortschritte erzielt werden um den Integrationsprozess fortführen zu können.
Somit liegt meiner Meinung nach die Entscheidung über den EU Beitritt bei der Türkischen Regierung, ob diese bereit ist die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu erfüllen oder nicht.
|
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
|
Ja!
|
ALG2 Empfängern sollte mehr Eigenverantwortung zugestanden werden. Daher ist es das Ziel möglichst bald die Sanktionen abzuschaffen und auf die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens hinzuarbeiten.
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Nein!
|
Die Videoüberwachung kann zwar begangene Verbrechen aufzeichnen und so bei der Aufklärung helfen, kann diese jedoch nicht verhindern.
Daher wäre es sinvoller in Öffentlichen verkehrsmitteln mehr Sicherheitspersonal zur Verfügung zu haben um in Konfliktfällen sofort eingreifen zu können.
Auf diese Wiese könnte auch das Risiko für die Privatsphäre welche von neuartigen Kamerasystemen mit integrierter Gesichtserkennung ausgeht verhindert werden.
|
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
|
Ja!
|
|
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
|
Öffentliche Infrastrukturen, dazu zähliche auch das schienennetz sollten nicht privatisiert werden um Infrastrukturmonopole in Händen privater gewinnorientierter Investoren zu vermeiden.
|
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
|
Eher nicht
|
Statt längerer Haftstrafen sollten mehr Resourcen für die Resozialisierung zur Verfügung stehen um eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen.
|
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
|
Nein!
|
Der Staat sollte nicht das Recht haben die Menschen in ihren Essgewohnheiten zu bevormunden. Wer wann was essen will ist eine persönliche Entscheidung die alle Gesellschaftsmitglieder für sich selbst treffen sollten.
|
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
|
Ja!
|
Der derzeitige Markt für gentechnisch veränderte Pflanzen wir von Firmen wie Monsanto dominiert. Die Abhängigkeit von Patentrechtlich geschütztem Saatgut eines monopolisten zu fördern kann nicht in unserem Interesse sein.
Die langzeitigen Folgen des Einsatzes von gentechnik sind meiner Meinung nach noch nicht erforscht. Vor allem was passiert wenn gentechnisch modifizierte Pflanzen in die Umwelt gelangen und dort aufgrund ihrer Veränderungen möglicherweise einen Vorteil gegenüber nicht genmodifizierten Pflanzen aufweisen. Dies kann für bestehende Ökosysteme eine große Gefahr darstellen.
|
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
|
Ja!
|
Ich bin dafür das alle Dokumente der Ausschüsse, vor allem die Dokumente von Lobby und Interessengruppen offengelegt werden müssen.
Zudem sollten die Ausschüsse möglichst öffentlich tagen und die Sitzungen als Videostream auch zur späteren Wiedergabe und Download zur Verfügung gestellt werden. Alle Bürger sollten die Möglichkeit haben transparent alle politischen Entscheidungen mitverfolgen zu können.
|
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Ja!
|
Die Machtverteilung innerhalb der UN sollte meiner Meinung nach gleichmäßiger verteilt werden.
Alle Staaten welche über eine stabile Rechtsstaatliche und Demokratische Verfassung verfügen sollten die Möglichkeit haben in den ständigen Sicherheitsrat aufzusteigen. Dazu gehört auch Deutschland.
|
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
|
Ja!
|
Politisch und Religiös verfolgten Menschen sollte Schutz geboten werden. Um dies zu gewährleisten ist es vor allem erforderlich das die entsprechenden Anträge schneller geprüft werden.
Zudem sollte Menschen deren Asylantrag anerkannt wurde die Möglichkeit erhalten sich durch eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Freiheitseinschränkende Regelungen wie die Residenzpflicht müssen abgeschafft werden.
|
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
|
Unentschieden
|
Dinge von verfassungsrechtlichem Rang, zum Beispiel die Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung, welche laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland Verfassungswiedrig ist sollten von der EU nicht gegen die Nationalen Parlamente erzwungen werden dürfen. Die EU sollte also nicht die Möglichkeit haben ein Parlament dazu zu zwingen gegen die eigene Verfassung abzustimmen, vor allem solange noch gar keine EU Verfassung existiert.
Abseits der Verfassungsrechtlichen Fragen kann es durchaus sinvoll sein die Entscheidungsbefugniss des EU Parlaments gegenüber den Nationalen parlamenten auszuweiten. Dies sollte jedoch nicht ohne die Zustimmung der Bevölkerung Europas geschehen, europaweite Volksabstimmungen könnten die legitimität für eine solche Machtverschiebung sichern.
|
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
Das Brief und Kommunikationsgehemniss ist ein durch das Grundgesetz garantiertes Grundrecht das nur im Falle konkreter verdachtsmomente außer Kraft gesetzt werden darf.
Eine Pauschale Überwachung aller Bürger wie sie derzeit praktiziert wird bedeutet das der Staat gegen seine eigenen Gesetze verstößt, die eigene Verfassung bricht.
Eine freie und demokratische Gesellschaft ist mit einem Überwachungs und Polizeistaat nicht vereinbar.
|
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Ja!
|
Deutschland sollte in der Weltpolitik dem Vorbild der Schweiz folgend eine eher Neutrale Position einnehmen und versuchen mit den Mitteln der Diplomatie und Vermittlung Frieden den Frieden zu fördern.
|
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
|
Eher ja
|
Menschen sollten von ihrer Arbeit anständig leben können. Daher muss der Staat dies durch entsprechende Regulierung und Mindestlöhne sicherstellen und Lohndumping unterbinden.
|
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
|
Ja!
|
Politisch verfolgte Menschen sollten in Deutschland Asyl erhalten. Da Snowden von der US Regierung politisch verfolgt wird und ihm lange Haftstrafen drohen sollte Deutschland ihn aufnehmen.
|
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
|
Nein!
|
Eine solche Totalüberwachung würde die gesamte Bevölkerung in Deutschland pauschal unter Verdacht stellen. Zudem stellt die Vorratsdatenspeicherung eine gefahr für die Pressefreiheit da, weil mit hilfe dieser Daten Informanten ausfindig gemacht werden könnten. Eine anonyme Recherchearbeit wie sie für den investigativen Journalismus unabdingbar ist wäre somit nicht mehr möglich.
Daher hat in einem Rechtsstaat die Unschulsvermutung zu gelten.
|
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
|
Ja!
|
Ich bin für vollständige Gleichstellung, ohne Kompromisse.
|
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Ja!
|
Der Staat sollte vor den Bürgern möglichst keine Geheimnisse haben. Ein transparenter Staat ist die Vorraussetzung für mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen.
|
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Statt einem Betreungsgeld sollte besser der Ausbau der öffentlichen Kinderbetreung voran getrieben werden.
|
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Steuerhinterziehung ist ein Gesetzesverstoß wie jeder andere auch. Warum sollten bei der Steuerhinterziehung also Privilegien gelten welche für andere Gesetzesverstöße nicht gelten ?
Allerdings sollte im Falle einer Selbstanzeige und kooperation ein Strafnachlass gewährt werden.
|
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
|
Ja!
|
|
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Ja!
|
Bei Großunternehmen ist eine quote sinvoll um die Gleichberechtigung zu stärken.
|
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Ja!
|
|
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
|
Eher ja
|
|
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
|
Eher nicht
|
Die Wirksamkeit von Medikamenten muss wissenschaftlich bewiesen werden bevor diese als Kassenleistung zugelassen werden sollten.
|
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Eher nicht
|
Ich stehe Wirtschaftssubventionen eher kritisch gegenüber.
|
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
|
Ja!
|
Der NSU Skandal sowie der PRISM Skandal haben gezeigt das die Geheimdienstliche Arbeit zu intransparent und parlamentarisch kaum zu kontrollieren ist. Eine Übertragung dieser Aufgaben an die Polizei scheint mir daher sinvoll zu sein.
|
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
|
Eher nicht
|
Projekte gegen politische Gewalt halte ich grundsätzlich sinvoll.
Der Begriff "Linksextremismus" darf jedoch nicht so definiert werden das alle Menschen welche sich eine Alternative zum Kapitalistischen Gesellschaftsystem wünschen darunter erfasst und kriminalisiert werden.
Daher sehe ich eher das Problem beim Rechtsextremismus wie die NSU beweist. Durch Rechtsextreme Gewaltäter sind seit 1990 über 183 Menschen ermordet worden (Quelle: Amadeu Antonio Stiftung).
|
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Religion und Staat sollten klar voneinander getrennt sein. Ich stehe für Religionsfreiheit ein, jedoch sollte der Staat den Religionsgemeinschaften gegenüber eine neutrale Rolle einnehmen.
|
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
|
Nein!
|
|
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
|
Eher ja
|
Eine Unterstützung angeschlagener EU Länder ist nur dann sinvoll wenn sie der dortigen Bevölkerung zugute kommt.
Es kann nicht angehen das die anderen EU Länder über den Umweg der "Griechenlandhilfe" die Banken unterstützen welche griechische Staatsanleihen erworben haben.
Banken haben in einer Marktwirtschaft das Risiko für ihre Investitionen selbst zu tragen. Eine Bank oder Investoren welche Staatsanleihen eines wirtschaftlich schwachen Staates kaufen sollten selbst das Ausfallrisiko tragen und nicht die Steuerzahler.
|
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
|
Eher ja
|
Ein Bildungssystem mit Bundesweit einheitlichen Standards wäre fairer.
|
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Ja!
|
Der laufende technische Fortschritt sorgt dafür das die Produktivität unserer Wirtschaft immer weiter zunimmt, sogesehen wird es gar nicht notwendig sein die Meschen immer länger arbeiten zu lassen.
|
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
|
Ja!
|
Ein verbot wäre ein Signal das unsere Demokratie keine Demokratiefeindlichen Parteien aktzeptiert, eine Demokratie muss ihren Feinden gegenüber wehrhaft sein um auf dauer Bestand zu haben.
|
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
|
Ja!
|
|
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
|
Ja!
|
|
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
|
Ja!
|
Um die Verbreitung gefährlicher Krankheiten zu verhindern ist eine Impfung sicherlich sinvoll.
|
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
|
Unentschieden
|
Momentan sehe ich die Vorraussetzungen hierfür nicht gegeben. Um Europäische Intergration voranzutreiben bedürfte es einer EU Verfassung welche nicht gegen die bereits bestehenden nationalen Verfassungen verstößt.
Zudem hätte solch eine Entwicklung meiner Ansicht nach nur sinn wenn vorher das Demokratiedefizit in der EU abgebaut wird und mehr direkte Partizipation der Menschen möglich ist.
Erst wenn diese Vorraussetzungen erfüllt sind würde meiner Ansicht nach ein solches Projekt sinn machen.
|
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Nicht die Heirat, sondern das erziehen von Kindern sollten gefördert werden.
|
