HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Salzgitter – Wolfenbüttel

Arne Hattendorf (PIRATEN)



Jahrgang:
1967
Derzeitiger Beruf:
Datenbankexperte
Ausbildung:
Dipl.-Ing.
Kinder:
2
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Mitglied im Stadtrat Wolfenbüttel
  • Ersatzrichter am Landesschiedsgericht der Piraten Nds.
  • Autor für die Parkbank Zeitung Braunschweig
»Bürgerrechte schützen, Verbraucherschutz stärken«

Mehr über Arne Hattendorf:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Asse2/Konrad
  • Bildung
  • Bürgerrechte
  • Verbraucherschutz
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Weil ich im Bundestag etwas für die Region tun kann oder weil mir jede einzelne Stimme bei meiner Arbeit in der Opposition hilft, je nach dem.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  3. Bildung
  4. Gleichberechtigung aller Menschen
  5. Offenheit und Toleranz
  6. Solidarität und soziale Absicherung
  7. Verbraucherschutz
  8. Umwelt- und Tierschutz
  9. Europäische Integration
  10. Forschung und Förderung moderner Technologie
  11. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  12. Wirtschaftliche Freiheit
  13. Reduzierung der Staatsschulden
  14. Förderung von Kunst und Kultur
  15. Wirtschaftswachstum
  16. Christliche Werte
  17. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  18. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum

Zusätzlicher Kommentar: Es ist schwer, eine exakte Reihenfolge festzulegen. Zum Glück schließen sich viele Dinge nicht gegenseitig aus. Ich hoffe nur, dass es nie nötig sein wird, z. B. Menschenrechte, Bürgerrechte, Bildung und Gleichberechtigung gegeneinander abzuwägen.

Kontaktdaten

Arne Hattendorf
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)




Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Arne Hattendorf hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Arne Hattendorf diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Arne Hattendorf diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Man muss von einer Vollzeitstelle vernünftig leben können.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Unentschieden Es kann durchaus nötig sein, einzelne Steuern zu senken. Setuern sollen - wie der Name sagt - nicht nur Einnahmen für den Staat generieren, sondern auch eine steuernde Wirkung haben. Es warten viele Aufgaben auf uns, deswegen wird es allerdings kaum möglich sein, Steuern in großem Umfang zu senken.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! #WTF 1 11
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Das Internet ist schon jetzt kein rechtsfreier Raum.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Deutschland ist seit Jahren Vorbild für andere Länder. Wenn nicht wir, wer macht es dann?
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Und die "Lebensmittelampel" muss eingeführt werden, am besten noch 2014!
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Unentschieden Jeder sollte an den Gesellschaftlichen Aufgaben im Rahmen seiner Möglichkeiten mitwirken. Das kann u. U. eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bedingen, aber nur, wenn es ebenso für andere EInkommensarten angepasst wird.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Keine Mischung der Kompetenzen. Im Inland Polizei, LKA und BKA. Nur im Ausland Bundeswehr und BND.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Unentschieden Wenn der Staat eine Bank Rettet, nur wenn sie ggf. verstaatlicht wird. Nur Verluste verstaatlichen wie momentan geht nicht.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher nicht Das private Vermögen ist schon einmal versteuert worden und sollte nicht noch weiter belastet werden.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Keine Angabe Viel wichtiger als das sind ein Verbot von Kettenbeauftragungen, und ein Kündigungsschutz, der seinen Namen auch verdient. Kompliziertes Thema, dass sich nicht mal eben so abhandeln lässt.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Es ist schlimm genug, dass sich die Politik bei den öffentlichen laufend einmischt.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Das mögliche Ergreifen einzelner Täter rechtfertigt nicht die Überwachung von über 50 Millionen Menschen.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Unentschieden Dass Solaranlagen zeitweilig übersubventioniert waren, ist deutlich erkennbar. Gezielte Förderung mit Augenmaß ist wichtig, fehlgesteuerte Subventionen und Gießkannenprinzip müssen vermieden werden.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein! Kein Handel mit Datenhehlern und anderen Verbrechern.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Eher nicht Die nötige Infrastruktur wird - in zu vielen Ländern, z. B. Norwegen und Australien, nachweislich zur Zensur genutzt. Für Kinderpornos gilt: Abschalten und Festnehmen, statt Augen verschließen.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Man kann nicht alle Manschen über einen Kamm scheren. Einzelfallentscheidungen sind meist gerecht und wenig aufwändig.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Solidar muss solidar sein bzw. wieder werden.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Reform des Urheberrechts. Fair Use Policy. Macht der Contentindustrie brechen zu Gunsten von Kreativen und Konsumenten.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Die Menschenwürde ist unabdingbar. Mir ist nur nicht klar, wie eine KURZFRISTIGE Staatsverschuldung hier helfen kann. Verbesserungen und Reformen notwendig.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Wenn man in guten Zeiten gespart hat, kann man in schlechten die Wirtschaft fördern, sonst eher nicht.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher ja Evaluation wichtig, hier nicht Hals über Kopf handeln, auch wenn es schön wäre.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Unentschieden Der Schutz unsere Soldaten darf nicht - wie es momentan bei der Polizei geschieht - weggespart werden. Trotzdem wo möglich Ausgaben einschränken.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher ja Drogen müssen eine Neubewertung erfahren. Dabei kann es durchaus sein, dass sich herausstellt, dass weiche Drogen ohne größere Gefahren legalisiert werden können.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein! Ich stehe weltweit mit vielen Piraten in Kontakt. Ich bin der Überzeugung, dass die Zukunft Europas im Verbinden, nicht im Spalten liegt. Dazu würde die Türkei einen wichtigen Beitrag leisten.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher ja Insbesondere bei Familien mit Kindern sehe ich Handlungsbedarf. Nur weil einzelne Eltern es sich immernoch leisten zu Rauchen, kann man Kinder nicht als Geiseln nehmen.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Mehr Polizisten, weniger Kameras. Prävention stärken. Kameras sind kein Ersatz für Polizisten.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Eher ja ... aber er sollte prinzipiell eher auslaufen und nicht weiter verlängert werden.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Der Schaden, der bis dato angerichtet ist, reicht doch wohl hin, oder?
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Unentschieden Einzelne Entscheidungen erscheinen gelegentlich unrichtig. Einige Dinge müssen geändert werden, pauschal härtere Strafen zu fordern ist Quark.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Keine Bevormundung von Staats wegen!
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja!
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja!
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher nicht Wozu?
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja!
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Nein! Schluss mit dem Ländergeklüngel. EU-Parlament stärken, Macht der Ministerräte beschneiden.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Je weiter die Überwachung fortschreitet, desto mehr schwindet das Vertrauen in der Gesellschaft. Haben wir aus der DDR denn gar nichts gelernt?
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Keine Angabe
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Keine Umgehung von Mindestlöhnen.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Whistleblower schützen ist Demokratie schützen.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Hey, das ist vom Verfassungsgericht gekippt worden. Gehts noch?
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Falls möglich auch alternative Partnerschaftsmodelle einbeziehen.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Öffentlichkeit muss Standard, Verschlusssachen Ausnahme sein.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Eher ja Erstmal schauen, was es bewirkt. Dann abschaffen.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Keine Angabe
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Eher ja Wer bestellt, der bezahlt.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher nicht Quoten führen immer zu Ungerechtigkeiten und sollten nur zur Not angeordnet werden.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! Elektronische Geschwindigkeitsbeeinflussung statt antiquierter Forderungen.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja!
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher nicht Wichtiger scheint mir, die Kosten für z. B. Heilpraktiker zu übernehmen.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Unentschieden
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Ja! Der Schaden, den unsere Inlandsgeheimdienste anrichten steht in keinem Vergleich zum Nutzen.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Eher ja Aller Extremismus ist problematisch. Leider wird der Extremismusbegriff häufig missbraucht.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja!
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja Natürlich. Dabei muss natürlich darauf geachtet werden, dass mit dem Geld vernünftig umgegangen wird.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja! Zumindest das Kooperationsverbot muss aufgegeben werden. Zu dem sollte der Bund Richtlinienkompetenz haben, damit die Schulsysteme der Länder sich zumindest ähnlich sind.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher ja Es muss natürlich an die einzelnen Berufe angepasst werden. Abschlagfreie Rente nach 45 Jahren.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Eher nicht Bringt nichts.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher ja Ungeimpfte Kinder können zur Gefahr werden. Einrichtungen sollte dies aber selbst überlassen bleiben. Geht natürlich nur, wenn schulpflichtige ungeimpfte Kinder eine Alternative haben. Keine Zwangsimpfung.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher nicht Zu hohe Gefahr des 2Klassen-Europa.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Eher nicht Erweiterung auf alternative Lebensmodelle, wo Verantwortung für andere übernommen wird.
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