HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II
Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3

Dr. Uwe Bastian (PIRATEN)



Jahrgang:
1957
Derzeitiger Beruf:
Soziologe
Ausbildung:
Maschinenbauingenier (FH), promovierter Soziologe
Kinder:
zwei
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Mitglied im Bürgerbüro e.V. zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur in Berlin
»Gegen staatliche Willkür«

Mehr über Dr. Uwe Bastian:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Verteidigung der Bürgerrechte,
  • regionales Wirtcshaftswachstum durch neuen Mittelstand, kommunale dezentrale Energieversorgung;
  • Landwirtschaftliche Entwicklung im Osten ist Ursache für soziale und wirtschaftliche Verelendung im ländl. Raum der Ostbundesländer. Wenige Großgrundbesitzer habe riesige Flächenbetriebe, die massive Subventionen und immer weniger Arbeitskräfte haben. Die sogenannte Linke und die SPD zeigen sich als soziale Parteien. Sie unterstützen jedoch in der Tat die Großgrundbesitzer geanu so wie die CDU. Hier will ich weiter für Aufklärung sorgen.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Weil ich nicht sage, was scheinbar die Leute hören wollen, sondenr das, was ich für notwendig halte.
  • Ich weiß, man sagt, die Welt will betrogen sein. Aber dann will ich eher kein solcher Politiker sein.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  3. Bildung
  4. Forschung und Förderung moderner Technologie
  5. Umwelt- und Tierschutz
  6. Gleichberechtigung aller Menschen
  7. Offenheit und Toleranz
  8. Wirtschaftswachstum
  9. Förderung von Kunst und Kultur
  10. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  11. Europäische Integration
  12. Solidarität und soziale Absicherung
  13. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  14. Reduzierung der Staatsschulden
  15. Verbraucherschutz
  16. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  17. Wirtschaftliche Freiheit

Zusätzlicher Kommentar: Ich bin amtlich anerkannt für meinen Beitrag im Widerstand gegen die totalitäre SED-Diktatur. mir geht es um die Verteidigung der politischen Freiheiten, um soziale Gerechtigkeit un um unsere nationale Einheit. Durch mein Maschinenbaustudieum habe ich erkannt, dass wir mit den erneuerbaren Energien sämliche Energiebedürfnisse abdecken können. Auch die Entwicklung und Herstellung der entsprechenden Technologien braucht wirtschaftliche Freiheit. Diese also eigentlich nicht zuletzt.

Kontaktdaten

Dr. Uwe Bastian
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)


Uwe.Bastian@Piraten-MV.de


Beantwortung der Thesen

Dr. Uwe Bastian hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dr. Uwe Bastian diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dr. Uwe Bastian diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Das ist eine Übergangslösung. Besser wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger, also auch Kinder, Rentner, Studenten. Durch die schnell fortschreitende technologische Entwicklung, gesellschaftliche Arbeitsproduktivität, aber auch damit verbundene Rationalisierung und Verringerung der variablen Arbeit ist das nicht nur möglich, sondern gar notwendig. Voraussetzung ist jadoch eine Sozialisierung der großen Wirtschaft, jedoch nach meiner Meinung nur in Freiheit und Demokratie!
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Ja! Der Mittelstand muss dringend entlastet werden. Ein neuer Mittelstand auf dem neuen Wirtschaftssektor ernerbare Energien muss entstehen und gefördert werden. Dadurch entstehen neue Arbeitsstellen, mehr Steueraufkommen in der Massse und mehr zahlungsfähige Nachfrage. Die hemmende Bürokratie muss reduziert und verjüngt werden, den neuen Aufgaben unserer Zeit angepasst werden. Sie blockiert nur die Gewerke.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Auf keinen Fall. Die Atomspaltung ist nicht nur zu gefährlich, sie ist auch unwirtschaftlich. Sie ist auch nicht nötig (nur für die Leute, die daran erdienen,) Käme es zum Beispiel beim atomaren Endlagre Lubmin zu einen klimatisch oder geologisch verursachten Austritt von Radioaktivität, wäre der gesamte Ostseeraum für MIllionen Jahre verseucht. Würden die Endlagerkosten in den Preis für Atomstrom einbezogen und nicht vom Steuerzahler separat getragen, läge die Kilowattstunde Atonstrom wahrscheinlich bei 5 bis 10 €. Die Sonne strahlt dauernd 10.000-e Mal so viel Energie auf die Erdoberfläche, wie derzeit weltweit an Kraftwerkskapazität installiert ist. Die Sonnenenergie muss nur technisch erschlossen werden. Dann wird der preis für STrom und Kraftstoffe gegen 0 gehen, ohnlich der Preise für Computerware. Voraussetzung ist die Überwindung der Macht der Öl- und Strommonopole durch Dezentralisierung der Energieversorgung.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Ja! Das Post- und Fernmeldegeheimnis, persönliche Daten, Forschungsergebnisse müssen geschützt werden vor Ausspähung, Überwachung und Manipulation. Dazu müssen hihnreichende Gesetze und Techniken geschaffen und angewendet werden.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Klimaschutz ist Grundvoraussetzung für unsere Fortexistenz als Art.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja!
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Eher nicht Ich bin für die Wehrpflicht, etwa 6-9 Monate auch für Frauen. Sie sind gleichberechtigt. Alternativ dazu ein sozialer Einsatz für die selbe Zeit. Das Militär muss bürgernah sein in einer Demokratie. durch die Wehrpflicht realisiert sich möglicherweise auch bildungs- und lebensnähe bei der Fahne. Einsatz im Inneren sollte nicht erforderlich sein.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Schlechtes Management bei Großbanken -industriellen und durch Politiker sollte nicht vom Staat kompensiert und durch uns Bürger getragen werden, weder im In- noch im Ausland.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher ja
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja!
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Unentschieden Vor allem sollte dafür gesorgt werden, dass nicht so viel Unsinn geszeigt wird. Das Niveau scheint drastisch zu sinken. Auch bei den Öffentlich-rechlichen.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Keine Angabe
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Dezentral und auch kommunal stärker ausbauen. Ist eien Einnahmequelle für Kommunen und Bürger. Das EEG ist ein deutscher Superstar. Wird über Kurz oder länger zur drastischen Senkung der Energiepreise führen, wenn die Preiserpressung durch die Monopole geknackt wird. Umlage der Endlagerkosten für Atommüll auf den Atomstrom. Dann wären die AKW schnell dicht.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Keine Angabe
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Keine Angabe
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Ja!
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Keine Angabe
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Keine Angabe
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja!
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher nicht
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Unentschieden
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Eher ja Voraussetzung für einen Beitritt wäre die Reformierung des Islam, die Anerkennung der politischen Rechte und Menschenrechte. Vorallem die Trennung von Staat und Religion. Und zwar auch im allgemeinen Bewusstsein. Davon ist die Türkei jedoch weit entfernt.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher ja Besser BGE
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher nicht
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja! In einigen Gebieten Ostdeutschlands hat die Milliardenförderung nicht viel für den Aufbau eines Mittelstandes und die Wertschöpfung hier gebracht. Voraussetzung wäre die Entmachtung der obsoleten SED-Nomenklatura gewesen, sonst bleibt der Osten ein "Fass ohne Boden". Ich bin aus dem Osten.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Der Staat braucht Einnahmevermögen. Das Staatseigentum muss jedoch modernisiert und wirtschaftlich betrieben werden.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher ja
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Ich esse so gerne frisches Fleisch. Wer Körner will, kann die haben.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Ist genauso wenig handhabbar wie die Atomspaltung. Folgen sind nicht kalkulierbar. Wir brauchen das auch nciht, es sind gute Züchtungen bei Pflanzen und Tieren das. Gentechnik nützt wohl eher den Chemiekonzernen.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja!
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja!
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Unentschieden Die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern müssen verbessert werden. Prinzipiell bin ich für Freizügigkeit. Aber auch unter den Emigranten gibt es viele Nassauer, die eher unser Sozialsystem ausnutzen wollen. Das sollte vermieden werden. Ehrgeizige und gebildete Menschen sollten ihre Chancen haben.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Ja!
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Die Terrorbekämpfung darf auf keinen Fall ein Vorwand zu sein, den Überwachungsstaat, den Stasi-Staat einzuführen!
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Unentschieden Es gibt völkerrechtliche Gemeinschaftsaufgaben. Dann muss überlegt werden, ob wir uns von einem Beitrag fernhalten dürfen.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Das gehörte sich so. Vor allem als politisch Verfolgter des SED-Regimes fordere ich das von unserer Republik. Die freie journalistische Tätigkeit von Edward hat uns allen wertvolle Erkenntnisse gebracht. Wir sollten dankbar sein.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Eher nicht Alle sollen frei entscheiden können, ob ein Teil zu Hause bleibt. Auch das ist ein Recht der Geschlechter, ob Mann oder Weib.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Unentschieden
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja! Ich bin selbst Vermieter.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Sind Frauen Behinderte? Wir haben eine volle geschlechliche Gleichstellung. Frauen, die was können und was wollen, werden auch dorthin kommen, wo hin sie wollen.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Keine Angabe
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Keine Angabe
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein! Elektroautos sind eine Sackgasse. Es sei denn, sie fahren mit Brennstoffzelle und Gas aus erneuerbaren Energien.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Keine Angabe
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Keine Angabe
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja! Auf jeden Fall. Religion ist ein Quasi-Rauschmittel, das den menschen glauben machen will, es gäbe ein Leben nach dem Tode, die Zustände hienieden solle man ruhig ertragen.Kirche ist im Prinzip Suchtmittelhandel und ein Großbetrug. Also keine Steuern mehr für strafrechtlich relevante Delikte. Religionen hatten sicher ihre kulturhistorische Bedeutung. Jetzt sollte die Welt wissenschaftlich erklärbar sein, wenn man will.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Eher nicht
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher nicht Das Geld kommt wohl eher nicht bei den Bedürftigen an, sondern dient den Verantwortlichen eher dazu, so weiter zu machen wie bisher.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher ja Dazu sollte der "Bund" aber auch kompetent sein.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja!
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Unentschieden
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Eher nicht
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Keine Angabe
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Keine Angabe
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Keine Angabe
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Keine Angabe
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