HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: München-Süd
Landesliste Bayern, Listenplatz 15

Dipl. Phys. Nikolaus Jaroslawsky (PIRATEN)



Jahrgang:
1960
»Nicht Bester sein, aber heute besser als gestern und morgen besser als heute«

Mehr über Dipl. Phys. Nikolaus Jaroslawsky:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
    — Keine Angaben —
Warum Sie mich wählen sollten:

    — Keine Angaben —
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Wirtschaftliche Freiheit
  3. Gleichberechtigung aller Menschen
  4. Offenheit und Toleranz
  5. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  6. Solidarität und soziale Absicherung
  7. Wirtschaftswachstum
  8. Reduzierung der Staatsschulden
  9. Bildung
  10. Forschung und Förderung moderner Technologie
  11. Verbraucherschutz
  12. Umwelt- und Tierschutz
  13. Europäische Integration
  14. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  15. Förderung von Kunst und Kultur
  16. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  17. Christliche Werte
  18. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum

Kontaktdaten

Dipl. Phys. Nikolaus Jaroslawsky
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

München


Beantwortung der Thesen

Dipl. Phys. Nikolaus Jaroslawsky hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dipl. Phys. Nikolaus Jaroslawsky diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dipl. Phys. Nikolaus Jaroslawsky diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Eher ja
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Unentschieden Nicht die Höhe der Steuersätze ist entscheidend, sondern die Höhe des Steueraufkommens. Dies sollte in der Tat erhöht werden, jedoch kann dies auch durch ein einfacheres Steuersystem mit niedrigereren Sätzen geschehen.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein!
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Eine Einschränkung der Freiheit im Internet schränkt unsere Entwicklungsmöglichkeiten als Gesellschaft ein. Das ist nicht nur unter dem Aspekt der Bürgerrechte unvertretbar, es ist auch eine Wirtschaftsbremse, die wir uns unter keinen Umständen leisten dürfen.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher nicht
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja!
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Unentschieden Wenn es dem Frieden in der Gesellschaft dient, dann meinet wegen. Aber handelt es sich dabei nicht doch nur um eine Neiddebatte? Wir brauchen ein einfacheres Steuersystem. Sonderregeln für Spitzenverdiener machen es nur noch komplizierter.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Jedoch nicht ohne auch Strukturen zu schaffen, in denen im Vorfeld jeder die Möglichkeit bekommt sich konstruktiv in die Formulierung solcher Volksentscheide einzubringen. Demokratie besteht nicht darin Entscheidungen anderer per Kreuz abzunicken.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein!
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher nicht In Ausnahmefällen muss es möglich sein Hilfe zu geben. Die beste Hilfe allerdings wäre es die Loslösung der Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft wieder umzukehren. Wäre dies erreicht dürfen Banken auch wieder Pleite gehen und Unternehmen würden nicht von Banken in die Tiefe gerissen. Die Marktwirtschaft könnte sich wieder selbst stabilisieren.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Auch wenn dies manchem ungerecht erscheint Versteuertes noch einmal zu versteuern, aber dies ist wohl der einzige Weg wie einer Umverteilung von unten nach oben etwas entgegen gesetzt werden kann. Als Gesellschaft können wir uns ein weiteres Öffnen der Schere zwischen "Arm und Reich" nicht leisten. Auf Dauer werden auch Vermögende davon nichts haben, so dass es auch für diese der bessere Weg ist. Jedoch würde ich zunächst versuchen den Weg über eine Erbschaftssteuer zu gehen und weniger über eine Vermögenssteuer.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja!
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein!
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein!
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein! Um Straftaten aufzudecken selbst welche anstiften? Lasst uns ein einfaches Steuersystem schaffen und es wird deutlich weniger Steuerflucht geben. Dann erledigt sich diese Frage.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Reine Augenwischerei, denn technisch letzlich gar nicht möglich.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein!
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Allerdings unter der Voraussetzung, dass die eingezahlten Mittel für nichts anderes verwendet werden. Die Beitragshöhe für Selbständige muss sich nach deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit richten, da diese oft sehr stark schwankt und deren Existenz nicht durch solche Abgaben bedroht werden darf.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein!
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Würden Sozialleistungen weiter gekürzt, besteht die Gefahr der Radikalisierung der Gesellschaft. Was nützt uns ein schuldenfreier Staat, wenn wir dabei unsere Demokratie verlieren.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Wäre die Entscheidung eindeutig, welche Wirtschaftsförderung langfristig erfolgreich sein wird, wäre meine Antwort Ja! Tatsächlich jedoch muss dies in jedem Einzelfall sehr wohl überlegt werden. Es gibt zu viele Beispiele in denen Wirtschaftsförderung durch den Staat versagt hat.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Sicher ist dies kein kurzfristiges Ziel. Aber wir sehen doch heute, dass Arbeit alleine basierend auf Angebot und Nachfrage nicht gerecht bezahlt wird. Leistet der Manager eines DAX Unternehmens wirklich soviel mehr als eine Kindergärtnerin, im Verhältnis zu deren Einkommen? Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) als Grundsockel kombiniert mit bezahlter Arbeit ergäbe eine deutlich gerechtere Einkommensverteilung als heute. Außerdem kann ein BGE auch als eine Art von Existenzversicherung für alle angesehen werden, die es Menschen möglich macht mit neuen Geschäftsideen zu experimentieren aus denen neues Wirtschaftswachstum entstehen kann. In Zeiten zunehmender Komplexität der Arbeitsteilung wird die Entwicklung neuer Geschäftsideen immer riskanter und braucht eine solche Versicherung.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher ja
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja!
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Eher nicht
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Unentschieden Wichtiger wäre es die Represalien abzuschaffen, die mit Hartz-IV einhergehen und es den Menschen lohnenswerter zu machen eigenes Einkommen hinzu zu verdienen um letzlich aus dem Bezug von Hartz-IV Leistungen heraus zu wachsen.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein!
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Nein! Der Soli ist nur ein Zahlentrick mit dem der Steuersatz erhöht wird ohne es so nennen zu müssen. Ehrlicher wäre es den Soli abzuschaffen und die Steuern zu erhöhen.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Unentschieden
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein!
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Unentschieden
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Eher nicht
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja!
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja!
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja!
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Unentschieden Besser wäre es die Rechte des EU Parlamentes zu stärken.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Terrorismus dadurch bekämpfen, dass der Staat selbst terrorisiert? Dann haben die Terroristen ihr Ziel erreicht.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Eher ja
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja!
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja!
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher nicht Noch wichtiger als die Strafe für Steuerhinterzieher ist es die hinterzogenen Steuern doch noch zu bekommen. Zumal unser viel zu kompliziertes Steuersystem zu viel "Anreiz" gibt Steuern zu hinterziehen. Hätten wir ein einfaches Steuersystem sähe die Sache anders aus.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja! Mieter brauchen heute keinen Makler mehr. Es ist einem Vermieter heute ohne weiteres zuzumuten eine Privatanzeige in den diversen Internetforen zu schalten. Kaum eine Wohnung würde heute nicht angeboten werden, gäbe es keine Makler. Die Funktion den Markt erst zu schaffen haben Makler heute verloren, so dass sie dafür auch nicht mehr von Mietern bezahlt werden müssen.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein!
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher ja
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja!
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher ja
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher nicht
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Unentschieden
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja!
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Damit würde der Euro zerstört werden. Zu glauben dass wir dann mit einer D-Mark auf einer Insel der Glücksehligen leben könnten ist hochgradig naiv. Das äußerst labile Finanzsystem würde durch solch eine Veränderung aller Wahrscheinlichkeit nach zusammenbrechen. Das zu fordern ist menschenverachtend.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Ja! Weil uns bankrotte EU-Partner noch mehr schaden.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher ja
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden Ich wünsche mir eine Flexibilisierung des Rentenalters. Es gibt auch Menschen, die älter als 67 noch arbeiten können und wollen.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Unentschieden Ich wünsche mir eine Welt ohne Nazis! Ein Verbot der NPD schafft Nazis jedoch nicht ab, es drängt sie nur in den Untergrund.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Unentschieden
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Unentschieden
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Nein! Beim Ehegattensplitting geht es darum, dass 2 Menschen als Wirtschaftseinheit auftreten. Ihr Einkommen landet in einem gemeinsamen Topf, das dann sinnvollerweise auch als ein Topf besteuert wird. Diese Idee ist richtig und hat mit dem Vorhandensein von Kindern nichts zu tun. Deshalb sollte das Ehegattensplittung auf alle Formen von Parnterschaft ausgeweitet werden.
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