HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Landesliste Sachsen, Listenplatz 3

Mark Neis (PIRATEN)



Jahrgang:
1972
Derzeitiger Beruf:
Systemadministrator
Ausbildung:
Dipl.-Ing.
Kinder:
1
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Chemnitz der PIRATEN
»Mehr Transparenz wagen!«

Mehr über Mark Neis:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Schutz der Privatsphäre
  • Für ein starkes Europa
  • Entkriminalisierung von Drogen
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Damit endlich Vernunft und nicht Ideologie die Politik bestimmt!
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Gleichberechtigung aller Menschen
  3. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  4. Bildung
  5. Solidarität und soziale Absicherung
  6. Offenheit und Toleranz
  7. Umwelt- und Tierschutz
  8. Verbraucherschutz
  9. Europäische Integration
  10. Forschung und Förderung moderner Technologie
  11. Förderung von Kunst und Kultur
  12. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  13. Wirtschaftswachstum
  14. Reduzierung der Staatsschulden
  15. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen

Zusätzlicher Kommentar: Menschenwürde und die Gleichberechtigung aller Menschen sind konkurrenzlos. Daraus leiten sich sowohl Bürgerrechte ab als auch die Notwendigkeit einer umfassenden Bildung. Auch die soziale Absicherung ergibt sich daraus. Alle weiteren Themen, die durchaus wichtig sind, von Umweltpolitik bis hin zu Wirtschaftspolitik, müssen sich dem unterordnen. Leider wird in Deutschland Politik nicht ganzheitlich gesehen bzw. betrieben. Allzu oft regieren Partikularinteressen. Das muss ein Ende haben! Wir brauchen eine ganzheitliche Politik unter wissenschaftlichen, nicht politisch-ideologischen Gesichtspunkten!

Kontaktdaten

Mark Neis
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Hermannstr. 6
9111 Chemnitz


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 3 der Landesliste Sachsen der PIRATEN.

Beantwortung der Thesen

Mark Neis hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Mark Neis diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Mark Neis diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher nicht
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein!
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Das Internet ist auch bisher ein rechtsfreier Raum. Daher ist diese These unsinnig.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Klimaschutz ist - weltweit gesehen - eines der wichtigsten Ziele der Menschheit. Natürlich ist das wichtig!
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Bisher hat die Lobby der Lebensmittelindustrie sich durchsetzen können. Das darf so nicht bleiben.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Ich stehe dafür ein, dass die Lasten in der Gesellschaft danach verteilt werden, wer wie viel leisten kann. Natürlich müssen Menschen, die sehr hohe Einkommen haben, auch mehr zahlen!
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Nur alle vier Jahre ein Kreuz machen zu dürfen, entspricht nicht dem Einfluss, den der Souverän (der Wähler) haben sollte. Insofern: Ganz klares Ja zu mehr Bürgerbeteiligung!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Der Gesetzgeber hat das aus guten Gründen ausgeschlossen (von Katastropheneinsätzen einmal abgesehen). Das sollte auch so bleiben. Ziehen wir die Lehren aus der Geschichte!
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Nein! Hilfen für krieselnde Unternehmen sollte es nur in Ausnahmefällen geben. Immerhin handelt es sich um Wirtschaftsunternehmen, d. h. die unternehmerischen Risiken hätten bekannt sein müssen. Demnach hat auch das Unternehmen sie zu tragen. Sozialisierung von privatwirtschaftlichen Riskiken? Nein!
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja!
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Die Presse muss völlig unabhängig bleiben. Bereits jetzt wird sie ihrer Kontrollfunktion im Staat nur mehr ungenügend gerecht. Das kann durch staatliche Einflussnahme nur verschlimmert werden.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Muss ich dazu als Pirat etwas sagen!? Nein, natürlich nicht!!11!einself*!!1
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Wir stehen kurz davor, als Nationalstaat Energieautarkie zu erreichen. Mir fehlt jegliches Verständnis, warum eine Bundesregierung das nicht wollen würde. Dagegen stehen die Interessen der großen Energiekonzerne. Offenbar haben diese einen großen Einfluss.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Unentschieden Es gibt Für und Wider. Ich persönlich bin unentschieden.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Zensur kann niemals ein Mittel sein. Wenn es im Netz illegale Inhalte gibt, sind diese zu bekämpfen, d. h. es muss auf eien Löschung hingewirkt werden. Sie sperren zu wollen, ist - das ist mir als Techniker klar - eher kontraproduktiv. Klares Nein!
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Härtere Strafen führen nicht zu mehr Rechtsbewusstsein. Viel eher müssen wir unsere Bildungsmaßnahmen verstärken. Das wäre auch deutlich billiger.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Wenn schon die Bismarck'sche Versicherung weiter gelten soll, dann muss sie auch alle betreffen! Sonst fahren wir sehr bald gegen die Wand.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Die haben weder das Netz noch seine Chancen verstanden.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Beides ist wichtig. Im Zweifelsfall habe ich jedoch lieber Staatsschulden als Menschen, die verhungern.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Die Wachstumsideologie ist einer der Grundfehler unseres Systems: Wir können nicht unendlich wachsen. Das mit den Staatsschulden in Zusammenhang zu bringen, ist allerdings unfair.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher ja Wir müssen zumindest in Betracht ziehen, dass unser Renten- und Gesundheitssystem, die als Umlagesysteme angelegt sind, so nicht mehr zukunftsfähig sind. Die demographische Entwicklung steht dagegen. Was also wollen wir tun? Ich bin dafür, die Machbarkeit eines BGE offiziell und wissenschaftlich prüfen zu lassen. Es könnte eine Option sein.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher ja Ich war selbst Soldat und habe einen Eindruck davon, wie viel dort falsch ausgegeben bzw. verschwendet wird. Siehe Drohnenprojekt. Den einzelnen Soldaten im Einsatz könnte sehr viel mehr Geld/Material zustehen, wenn die unsinnigen Ausgaben begrenzt würden.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja! Das ist keine Frage. Das ist allgemeiner Konsens aller Verantwortlichen, der bei den ideologisierten Politikern in Verantwortungspositionen lediglich noch nicht angekommen ist.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein! Ich sehe überhaupt keinen Grund, weshalb die Türkei nicht Mitglied der EU sein sollte. Die jüngsten politischen Querelen sind nur Ausdruck einer Entfernung von der EU. Betreibt die EU ihre Politik weiter, wird das zunehmen. Das gilt es zu verhindern. Also: Realistische Beitrittsperspektive jetzt!
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Hartz IV ist lebensunwürdig. Natürlich muss es erhöht werden! Zum Beispiel könnte man dafür die 500 Millionen nehmen, die in das Drohnenprojekt gesteckt wurden!
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! hä!?
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Eher nicht Es ist nichts als eine versteckte Steuer. Gesamtdeutscher Entwicklungsfonds - ja. Aber dann sollte es auch offen kommuniziert und verabschiedet werdenm, also aus dem Staatshaushalt und finanziert über Steuereinnahmen.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Infrastruktur gehört in Staatshand!
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Härtere Strafen = weniger Kriminalität ist ein schon lange widerlegter Stammtischgrundsatz.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Ökologisch zwar sinnvoll, aber bitte lasst die Leute entscheiden, was sie essen wollen!
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Eher ja Ein wenig zwiegespalten. Gentechnik auf dem Acker: Ein absolutes No-Go! Gentechnik zur Bekämpfung/Vermeidung von Krankheiten: Bitte!
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Frag doch einen Piraten nach Transparenz! Wenn ich gewählt werden würde, könntet ihr im Netz meine Steuererklärung nachlesen!
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja! Um mehr Ungemach zu verhindern!
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja! Der Umgang mit Asylbewerbern in Deutschland ist derzeit unmenschlich. Das muss anders werden. Nicht zuletzt muss die Gesellschaft begreifen, dass das ein kleiner Beitrag zur Lösung unseres demografischen Problemes sein könnte.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher nicht Kommt drauf an. Im Grunde ist die EU gut - sie entscheidet nur zu umfassend/detailliert. Eine Vereinheitlichung erreichen zu wollen, ist im Grunde ok. Den Krümmungsgrad von Gurken/Bananen vorgeben zu wollen, ist zu viel.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Nein. Es gibt in Deutschland jährlich ca. 5000 Verkehrstote und eine ähnlich hohe Zahl von Grippeopfern. Die Aufwände (und die Beschneidungen von Bürgerrechten) in Zusammenhang mit der potentiellen Gefährdung stehen nicht mehr in einem gesunden Verhältnis.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Eher nicht Diese Forderung klingt mir zu undifferenziert. Würde man Werkverträge verbieten, hätte das entweder Dienstleistungsverträge mit unanständig niedrigen Löhnen oder andere Ausweichmöglichkeiten zu Folge. Ich bin zu sehr Praktiker, um hier zustimmen zu können.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Eher nicht So sehr ich mir das wünschte: Er wäre hier eh nicht sicher.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Hallo!?
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Wo ist das Problem!?
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Natürlich!
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Eher ja Die LEX CSU nehmen witzigerweise eh weniger Menschen in Anspruch, als die CSU sich das gewünscht hatte. Insofern: Eigentlich familienpolitisch völlig unsinnig, aber mir egal.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher ja
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Unentschieden
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja! Wirtschaftsunternehmen sind traditionell von Männern dominiert. Und Männer neigen dazu, als Nachwuchs auch Männer zu wählen. Um diesen Kreislauf zu durchbrechen, könnte eine Frauenquote von 30% sinnvoll sein.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! Ich halte es - auch im Hinblick auf sich weiter begrenzende Ressourcen - für weit sinnvoller, ÖPNV soweit auszubauen und bezahlbar zu gestalten, dass er auch benutzt wird. Damit wäre der Ökologie (dem Feigenblatt der Tempolimit-Vertreter) weit mehr gedient. Der Rest erledigt sich dann über den Geldbeutel.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja!
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Nein!
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher nicht Das trägt sich nur langfristig, wenn es bezahlbar ist.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher ja Mehr V-Leute als Mitglieder in diversen Organsiationen scheinen ja eher hinderlich zu sein...
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Nein! Ich wäre ja dafür, die Projektförderung an einem einzigen Kriterium festzumachen: Anzahl an geschädigten Menschen.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja! Religion privatisieren!
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Deutschland hat vom Euro sehr stark profotiert und tut das immer noch. Wer das nicht sieht, möge bitte nicht in die Lage versetzt werden, Entscheidungen darüber zu treffen.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Ja! Wir haben von denen bisher profitiert. Nur dadurch sind wir so glimpflich durch die Krise gekommen. Solidarität ist also Pflicht.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja! So sehr ich Föderalismus schätze - bei der Bildung ist er fehl am Platze! Ich möchte mit meinem Kind auch über Landesgrenzen hinweg umziehen können! Lehrer möchten auch im Nachbarland eine Stelle annehmen können!
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! Wenn die Einführung eines Bedingsungslosen Grundeinkommens sich rechnete, möchte ich - langfristig - den Ersatz der Rente durch ein neues System: BGE.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Nein! Auch Idioten sollten die Möglichkeit haben, sich öffentlich zum Apfel zu machen.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja! Längst überfällig! Wieso zwingen wir junge EInwanderer, sich zu entscheiden!? Wir werden sie brauchen!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher nicht Generelle Abneigung gegen Zwangsmaßnahmen. Ist ne persönliche Sache von mir.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Unentschieden
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja!
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