HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12

Tobias Heine (PIRATEN)



Jahrgang:
1986
Mehr über Tobias Heine:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
    — Keine Angaben —
Warum Sie mich wählen sollten:

    — Keine Angaben —
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Bildung
  2. Gleichberechtigung aller Menschen
  3. Menschenwürde und Menschenrechte
  4. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  5. Umwelt- und Tierschutz
  6. Forschung und Förderung moderner Technologie
  7. Förderung von Kunst und Kultur
  8. Offenheit und Toleranz
  9. Verbraucherschutz
  10. Solidarität und soziale Absicherung
  11. Reduzierung der Staatsschulden

Zusätzlicher Kommentar: Ein höherer Bildungsgrad ist das Alpha und Omega einer offenen, toleranten, friedlichen, kritischen und kreativen Gesellschaft. Viele andere dieser Punkte lassen sich zusammenfassen. So sind Menschenrechte auch Bürgerrechte und unser Ziel als Gesellschaft sollte es sein diese zu wahren und so anderen Ländern ein gutes Beispiel zu sein - statt sie, wie aktuell, nach und nach unter den Teppich zu kehren wie unliebsames Ungeziefer. Die größte Herausforderung unserer Gegenwart ist die Endlichkeit unserer Rohstoffe. Sie allein bestimmt über unsere Zukunft in einem Maße, das uns als Gesellschaft noch gar nicht richtig bewusst ist. Der Umgang mit ihr entscheidet auf lange Sicht über Krieg und Frieden. Die Frage darf daher nicht sein: Wie überlebt Deutschland die nächsten 50, 100, 500 Jahre? Sondern wie schaffen wir es als Menschheit auf diesem Planeten uns damit zu arrangieren. So sind moderne Technologien und Forschung nicht nur "marktwirtschaftlich" interessant, sie sind essentiell um uns allen eine friedliche Zukunft zu ermöglichen. Umweltschutz ist schlussendlich Selbstschutz vor einer toxischen und leeren Welt.

Kontaktdaten

Tobias Heine
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)




Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 12 der Landesliste Niedersachsen der PIRATEN.

Beantwortung der Thesen

Tobias Heine hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Tobias Heine diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Tobias Heine diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Verrichtete Arbeit von der nicht gelebt werden kann ist eines modernen Staates unwürdig. Deutschland ist ein lächerlich trauriges Schlusslicht in dieser Debatte.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Keine Angabe Das ist ein weites Feld. Pauschal Alles zu senken (oder zu erhöhen) verkennt die Komplexität eines Staatshaushaltes und seiner Ausgaben. Für die Bildung unserer Kinder, für die öffentliche Infrastruktur, wer dafür kürzen möchte, der steht bald vor einem Trümmerhaufen von Land. Wer pauschale Steuersenkung in allen Bereichen fordert ist plärrender Idiot und sollte keine Regierungsverantwortung übernehmen dürfen.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Ob wir diese Technologie theoretisch beherrschen ist vollkommen hinfällig: Die zahllosen Sicherheitsmängel in AKWs und die oft fehlenden Katastrophenschutzpläne wären allein schon Grund genug gegen diesen Übersubventionierten Wahnsinn. Obendrein haben wir ein Müllproblem dessen einzige Sicherheit die Tatsache ist, dass es länger bestehen wird als jedes sogenannte "Endlager". Es gibt wenige Wirtschaftszweige die derart vor Korruption strahlen wie dieser. Nichtsdestotrotz halte ich die Forschung in der Kernphysik für essentiell und notwendig für unsere Zukunft. Hätten wir nur mit diesem Müll zu tun wäre das Problem um Längen überschaubarer. Plumpe Kernspaltung aber hat ausgedient.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Dieser Satz ist so falsch wie er dumm ist. Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Manche Hinterzimmer in der "realen" Welt scheinen es aber zu sein, wenn man nur den richtigen Koffer dabei hat.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Niemand tut genug für den Klimaschutz.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Eher ja
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Wo sich das meiste Geld ansammelt... sieht man sehr gut in den Auswertungen des statistischen Bundesamtes. Ebenso was die Lastverteilung angeht. Laut einer Studie die im Forbes Magazine aufgegriffen wurde, steigt die Lebensfreude ab einem Gehalt von $75000 im Jahr nicht mehr nennenswert an. Alles Geld darüber macht also nicht zwangsläufig glücklicher. Es ist einfach nur mehr.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Was? Wozu denn bitte? Wenn nicht zur Verteidigung, dann bleiben ja nicht mehr sehr viele Optionen wofür man die einsetzen könnte...
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher nicht Für Banken und sonstige Zockerverluste auf keinen Fall. Die Enthüllungen des investigativen Journalisten Greg Palast zu den tatsächlichen Ursprüngen der Bankenkrise kann ich nur jedem empfehlen der noch Mitleid mit den armen Bankstern hat. http://www.gregpalast.com/larry-summers-and-the-secret-end-game-memo/
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Keine Angabe
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Warum müssen wir überhaupt solche kaputten ausbeutenden Arbeitsformen dulden?
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! In diese Forderung als unterschwellige Zensurmaßnahme. Wer ein Weltbild unterdrückt, fördert ein anderes. Fragwürdigkeit liegt im Auge des Betrachters - insbesondere wenn es um Moral geht. Die Frage ob ein Weltbild gut oder böse ist, ist immer eine Frage der gesamten Gesellschaft. Ein/e mündige/r Bürger/in kann sehr wohl beurteilen ob das was sie/er grad sieht menschenverachtender Unsinn ist. Vielmehr sollten, insbesondere die Öffentlich-Rechtlichen, wieder mehr Wert auf ihren eigentlichen, überparteilichen, Bildungsauftrag legen.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! In einer Zeit der Überwachungsskandale stellt sich diese Frage tatsächlich noch? Anonymität war und ist schon immer eines der wichtigsten Werkzeuge einer freien Gesellschaft zum freien Diskurs gewesen. Wenn alle Teilnehmer einer Diskussion anonym sind, dann ergibt sich eine ganz neue Form von Sachlichkeit. Sie wollen Täter identifizieren? Analysen, insbesondere der Vorratsdatenspeicherung in vielen Ländern, sowie vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht, haben belegt dass es sich bei olcher Totalüberwachung um eine unglaublich lächerliche Unverhältnismäßigkeit handelt. Fast alle (und es sind lächerlich wenige) Fälle die für die VdS aufgezählt werden, wurde tatsächlich mit herkömmlichen Methoden aufgeklärt. Dafür soll man Grundrechte von über 82 Millionen Bürgern abschaffen?
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja AKW-Strom ist auch nicht billig. Der wird nur billig gemacht durch Subventionen die wir über Steuern abführen. Wenn der Preis der gleiche wäre, was würden sie dann wählen und was abreißen lassen? Wenn schon Subentionen, dann auf das sinnvolle, nachhaltige Projekt umlegen.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Keine Angabe Handelt es sich hierbei nun um Straftaten oder nicht? Ist Steuerhinterziehung nur ein Kavaliersdelikt? Nur weil wir alle von Steuern genervt sind finden wir es in Ordnung wenn die reicheren ihr Geld behalten dürfen und wir allein dastehen? Solidargemeinschaft geht anders. Die Frage ist eher warum solche Daten überhaupt käuflich sind und nicht einfach beschlagnahmt werden.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Zensurinfrastruktur wird missbraucht werden wenn sie erst einmal vorhanden ist. Selbst in Australien wurden deshalb schon die Seiten von Zahnarztplaxen geblockt. Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle und ist auch nicht auf nur dieses Land beschränkt. Was tun wir wenn die nächste oder übernächste Regierung doch nicht so demokratisch eingestellt ist wie wir dachten?
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Keine Angabe
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja!
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Vielmehr muss das Urheberrecht an die Herausforderungen und Möglichkeiten der Gegenwart angepasst werden. Den meisten ist nichtmal klar dass es in diesem Streit eigentlich gar nicht um die Urheber geht, sondern um die Verwerter. Es gibt inzwischen unzählige neuer kreativer Plattformen und Distributionsmöglichkeiten. Ebenso gibt es inzwischen weit offenere und flexiblere Lizenzmodelle als das alte "copyright" (siehe "creative commons"). kickstarter-Projekte beweisen das nicht das Produkt mit dem Preisetikett im Laden zählt, sondern die Idee und der Wille es produzieren zu wollen. Musiker und Autoren finanzieren sich über Mikrobeträge, weil die Größe ihres Publikums dies zulässt und Wertschätzung sich nach der Begutachtung des fertigen Werkes richtet, statt nach der Katze im Sack. Wie soll eine Remix-Gesellschaft in der Welt eines verkalkten Urheberrechtes funktionieren und gedeihen und wirtschaften, wo doch nur veraltete Wirtschaftsmoloche sich an dieser antiken Form festklammern? Menschen kriminalisieren für Kreativität? Für Innovation? Für Wissensdurst? Sind sie sicher dass uns das weiter bringt?
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Natürlich klingt dies nach einem heiklen Thema. Jedoch hat ein selbsternannter Sozialstaat nicht das Recht seine Bürger verhungern oder erfrieren zu lassen nur weil grad die Kasse nicht klingelt. Vielleicht sollte man sicherheitshalber an der Börse etwas zocken gehen. Die Banken geben einem da sicherlich ein paar Tipps nachdem auch sie so großzügig vor dem Hungertod bewahrt wurden ;)
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Keine Angabe
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Keine Angabe
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher ja Verteidigungsarmee.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher ja Die aktuelle Situation in Bezug auf diverse Drogen ist überraschend vergleichbar mit der Prohobition (Alkoholverbot) in der USA des frühen 20. Jahrhunderts. Es ist verboten. Kriminell sogar. Dennoch kommt irgendwie jeder dran und es wird genommen was man kriegen kann. Die Qualität ist mäßig bis schlecht. Die Preise überzogen - denn irgendjemand verdient übertrieben gut daran. Die volkswirtschaftlichen Schäden von Tabak und Alkohol werden jedoch bedenkenlos hingenommen. Eine Legalisierung nähme zum Einen den Reiz des Verbotenen und zum anderen die Versorgungsknappheit fort. Damit auch die Not auf schlechte Produkte zurückgreifen zu müssen. Zudem würde eine direktere öffentliche Aufklärung in Gebrauch, Anwendung und Gefahrenpotential möglich.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Keine Angabe Jedes Land sollte sich um Menschenrechte, um Bürgerrechte scheren. Das ist der Standard, das Maß, an dem sich ein Land messen lassen sollte. Die die beitreten wollen genauso wie die die schon Teil der EU sind. Denn wie wir aus der Geschichte gelernt haben, können hart erkämpfte Menschenrechte schnell auch wieder verloren gehen.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja!
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Nein. Funktioniert nicht. Fragen sie skandinavische Polizeichefs. Videoüberwachung verlagert allerhöchstens die Probleme in die nichtüberwachten Gegenden. Und beim Rest der Bevölkerung, also auch ihnen, baut es langsam eine Schere im Kopf. Verhalten sie sich eigentlich verdächtig wenn sie die Ausführung eines Piraten auf einer Plattform wie dieser lesen?
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Keine Angabe
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Im Gegenteil, wir müssen die Privatisierung wieder rückgängig machen. Hierbei handelt es sich um essentielle Infrastruktur. Diese muss funktionieren. Es gibt ja sogar private Bahnunternehmen in Deutschland die funktionieren und tatsächlichen Service bieten. Nur die Deutsche Bahn AG selbst scheint da kein glückliches Händchen zu haben. Wir wären nicht die ersten die aus den Fehlern schlechter Privatisierungen gelernt hätten. Wir müssen es nur mal zugeben.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Härtere Strafen schrecken nicht ab. Da geht es nur um Rachebefriedigung. Unser Strafkatalog ist völlig aus den Fugen geraten und vollkommen unverhältnismäßig geworden.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Keine Angabe Ich bin mir unsicher. Selbst würde ich es begrüßen wenn mehr Menschen daran gewöhnt würden dass Nahrung, dass Essen, auch ohne Fleisch funktioniert und gut schmecken kann. Unser Fleischkonsum ist viel zu hoch und in der Regel reichen für einen Normalesser 1-2 Tage in der Woche. Die schiere Masse die aber konsumiert wird ist mitverantwortlich für unnötige Gesundheitsprobleme, und ganz nebenbei ist die Produktion eines unserer größten Umweltprobleme.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Eher ja "Stoppt die Gentechnik!" - Nein. "In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden." - Ja. Gentechnisch veränderte Nahrungsmittel lehne ich ab. Insbesondere wenn es noch zu solchen Urheberrechtssaatgütern kommt wie sie Monsanto durchsetzen will. Ein interessantes Thema das sich nachzuforschen lohnt. Gentechnik an sich ist aber ein viel viel weiteres Feld. Fragen sie ihren Hausarzt oder Apotheker.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Die Übertragung per Livestream durch's Internet ist hoffentlich selbstverständlich.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Keine Angabe
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Eher ja Es ist humanitäre Pflicht den Verfolgten aus Krisengebieten zu helfen. Sie wollen Flüchtlingen nicht helfen? Dann hoffe ich, treffen sie die richtige politische Entscheidung dass dies Land in dem sie jetzt leben niemals eines sein wird aus dem sie fliehen müssen. Die einzige Möglichkeit anderen Ländern tatsächlich zu unterstützen, ist ihnen die zu Möglichkeit zu geben selbst lebenswerter zu werden.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher ja In der aktuellen Form ist die EU lediglich ein Spiel über Bande für die ungeliebten Gesetze die unsere bisherige Regierung nur doch aufdrücken will. Dann unter dem Vorwand der Notwendigkeit da es sich um EU-Zwang handelt. So geschehen nicht nur bei der Vorratsdatenspeicherung.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Erich Honnecker und Mielke wären stolz auf euch.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Prinzipiell ja. Immerhin hat er die Missetaten und Menschenrechtsverletzungen eines Staates offenbahrt. Allerdings bezweifle ich dass er hier tatsächlich "sicher" wäre.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Ausführungen hierzu gab es schon weiter oben.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Eher ja
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja! Hiermit sollten wenn dann schon lieber Kindertagesstätten gefördert werden.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Ja!
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja!
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Keine Angabe
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Keine Angabe
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Keine Angabe
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Nein!
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja! Das Problem ist aktuell vielmehr noch die fehlende Infrastruktur zum nachladen.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Keine Angabe
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Keine Angabe
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja! Das Beitrittsgeld dürfen die Kirchen gern selbst einsammeln. Mit Trennung von Kirch und Staat hat es nicht viel zu tun, wenn der Staat diese Aufgabe übernimmt.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Keine Angabe
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Keine Angabe
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Keine Angabe
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja!
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja! Zwar tauchen die dann irgendwohin ab wo man sie nicht mehr sieht oder gründen irgendwann wieder eine neue Partei, aber zumindest sparen wir erstmal eine Menge Steuergeld Geld an V-Männern.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Eher ja
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Keine Angabe
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Keine Angabe
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Keine Angabe
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