HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten

Reinhard Schaffert (PIRATEN)



Jahrgang:
1964
Derzeitiger Beruf:
Arzt, Krankenhausbetriebswirt
Ausbildung:
Chirurg
Kinder:
ein Sohn (14 Jahre alt), zwei Töchter (12 und 11 Jahre alt)
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Für die Piratenpartei Deutschland bin ich Themenbeauftragter für Gesundheitspolitik (unentgeltlich)
  • Ich bin Hauptberuflich als Führungskraft (Geschäftsbereichsleitung) bei den Main-Kinzig-Kliniken gGmbH angestellt.
  • Gelegentlich führe ich Schulungen für Kodierkräfte (Psychiatrie/Psychosomatik) durch.
  • Gelegentlich bin ich auch freiberuflich für Krankenhäuser oder als Mediator tätig.
»Themen mit Köpfchen«

Mehr über Reinhard Schaffert:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Freiheit, Bürger- und Menschenrechte
  • Bürgerbeteiligung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
  • Transparenz
  • Gesundheitspolitik aus Patientensicht
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Weil ich ehrlich und authentisch bin,
  • große berufliche und Lebenserfahrung habe,
  • mir viele Kompetenzen angeeignet habe
  • und ich dafür stehe, dass die Bürger auch zwischen den Wahlen Politik mit gestalten können.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  3. Offenheit und Toleranz
  4. Bildung
  5. Solidarität und soziale Absicherung
  6. Gleichberechtigung aller Menschen

Kontaktdaten

Reinhard Schaffert
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Klostergasse 4
63654 Büdingen


Beantwortung der Thesen

Reinhard Schaffert hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Reinhard Schaffert diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Reinhard Schaffert diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Der Einsatz von Arbeitskraft erfordert eine faire Bezahlung. Ein Mindestlohn von mindestens 9 Euro/Stunde halte ich für richtig und auch wirtschaftlich tragbar.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher nicht Das Steuersystem muss einfacher und Transparenter werden, Steuerschlupflöcher müssen minimiert werden. Steuerausgaben insbesondere für Großprojekte (Stuttgart 21, Kampfdrohnen, vor allem jedoch zukünftige Projekte) müssen auf den Prüfstand. Stattdessen muss in Bildung und soziale Projekte investiert werden.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Eine Technologie, die für Jahrhunderte gefährlichen Abfall produziert, von dem wir heute noch nicht einmal wissen, wo wir ihn lagern sollen, war schon immer und ist erst Recht jetzt unverantwortlich!
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Das Internet ist selbstverständlich kein rechtsfreier Raum. Kriminelle Handlungen wie Abofallen oder Phishing gehören entsprechend verfolgt und geandet. Dazu ist jedoch keine Einschränkung der Freiheitsrechte im Internet und vor allem keine Kriminalisierung privater Internetnutzer erforderlich.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Auch unsere Kinder haben einen Anspruch auf eine lebenswerte Umwelt.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Eher ja Es muss für den Verbraucher klar sein, welche zusätzlichen Stoffe in Lebensmitteln enthalten sind und welche Risiken diese beinhalten. Außerdem sollten Anreize geschaffen werden, damit Lebensmittel weniger Zusatzstoffe beinhalten.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Das Steuersystem ist zu vereinfachen und Steuerschlupflöcher sind zu minimieren. Dann sollte jeder entsprechend seiner finanziellen Leistungsfähigkeit Steuern zahlen.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Die Einflussmöglichkeiten der Bürger auf politische Entscheidungen zu erhöhen ist eine meiner zentralen Forderungen.Dies würde auch wieder zu mehr Interesse an der Politik führen.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Militarismus hat Deutschland mehrfach zum Auslöser von Kriegen gemacht. Dies darf nicht noch einmal passieren.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Grundsätzlich kann nicht die Allgemeinheit das finanzielle Risiko für das Versagen Einzelner (Unternehmen) tragen.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher ja Eigentum verpflichtet. Vermögen dient nur dann auch der Allgemeinheit, wenn es wieder in den Wirtschaftskreislauf re-investiert wird. Dazu könnte eine differenziert gestaltete Vermögenssteuer an Anreiz sein.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Leiharbeiter müssen besonders flexibel sein. Außerdem darf es keinen Anreiz geben, dass statt Stammbelegschaft zunehmen Leiharbeiter eingesetzt werden. Daher ist eine niedriger Bezahlung nicht zu tolerieren.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Es gibt keine allgemeingültige Moral und damit keine moralische oder sonstige Rechtfertigung für Zensur.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Ich trete für ein Recht privater Nutzer auf Anonymität im Internet ein. Private Nutzer werden kriminalisiert, um das Internet besser zu kontrollieren. Dabei geht die wirklich Kriminalität im Internet entweder von identifizierbaren Unternehmen aus (Abofallen) oder die Täter sitzen im Ausland (phishing).
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja Ich trete ein für eine dezentrale Energieversorgung zu der auch generative Energien gehören.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher nicht Es ist absurd, dass der Staat mit erheblichem Aufwand Überwachung ausbaut, aber nicht in der Lage ist, (Wirtschafts-) Kriminalität mit den bestehenden rechtlichen Möglichkeiten und polizeilichen Methoden zu bekämpfen. Daher ist besser in den Ausbau der entsprechenden Dezernate zu investieren.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Eher nicht Dies etabliert einen Zensurmechanismus und wird daher von mir abgelehnt.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Unentschieden Eine pauschale Beurteilung ist in diesen Fällen nicht möglich.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Jeder soll sich entsprechend seiner finanziellen Leistungsfähigkeit an den sozialen Systemen beteiligen.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Das Urheberrecht muss grundsätzlich reformiert werden. Zum Einen profitieren derzeit eher die Verwertungsgesellschaften und Unternehmen vom Urheberrecht und weniger die Urheber selbst. Zum Anderen werden durch die Möglichkeiten des digitalen Zeitalter auch viel mehr Menschen zu Urhebern, die früher keine Möglichkeit hatten, ihre Werke zu veröffentlichen. Dies muss in einem modernen Urheberrecht berücksichtigt werden, wie es auch die Piratenpartei in ihren Programmen fordert.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Soziale Ausgrenzung führt zu Radikalismus und Gewalt. Deshalb kann es keinen Schuldenabbau um jeden Preis geben.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Sparen um jeden Preis führt in eine Abwärtsspirale. Dagegen ermöglicht Wachstum sogar einen schnelleren Schuldenabbau.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Eine Grundsicherung für Alle, fördert die Motivation zu arbeiten, da der Zusatzverdienst nicht zu einer Minderung führt. Es gibt inzwischen seröse Studien, die das Grundeinkommen für realisierbar halten. Insbesondere würde der administrative Aufwand für die bisherigen Transferleistungen vermindert.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja! Es gibt derzeit keine akute militärische Bedrohung von außen.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja! Statt einer Kriminalisierung von Drogennutzern und Drogenabhängigen ist eine präventive Drogenpolitik, die auch legale Drogen wie Alkohol einschließt, erforderlich.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Eher nicht Selbstverständlich muss auch dir Türkei bestimmte Voraussetzungen insbesondere beim Respekt der Menschenrechte erfüllen, um in die EU aufgenommen zu werden. Es gibt jedoch keinen Grund, die Türkei generell auszuschließen.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Bis zur Einführung eines Grundeinkommens (Frage 23) müssen Sozialleistungen so gestaltet sein, dass sie ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Videoüberwachung führt nicht zu einer Verminderung der Kriminalität und auch nicht zu verbesserter Aufklärung. Effektiver ist es, einerseits die sozialen Ursachen von Kriminalität zu vermindern und andererseits ein erhöhter Personaleinsatz der Polizei vor Ort.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Eher ja Es ist erschreckend, dass fast 25 Jahre nach der Wiedervereinigung der Solidaritätszuschlag immer noch erhoben wird. Grundsätzlich ist zu hinterfragen, ob eine solche Sondersteuer erforderlich ist, oder eine Integration in das allgemeine Steuersystem möglich ist.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Infrastruktur sollte in öffentlicher Hand bleiben.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Vielmehr sind insbesondere die sozialen Ursachen von Kriminalität zu bekämfen
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Das bleibt jedem selbst überlassen!
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Das Risiko ist nicht überschaubar. Hier wird eine Technik eingeführt, deren Folgen - ähnlich wie bei der Atomkraft - nicht mehr aus der Welt zu schaffen sind. Da diese Technik insbesondere unsere Nahrungsmittel betrifft, ist sie erst recht abzulehenen.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, die Bürger für Politik zu interessieren und in Entscheidungen einzubinden.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden Das ist eine Entscheidung der anderen UN Mitgliedsstaaten.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja! Schutz vor Verfolgung und Krieg und auch wirtschaftlicher Not (die häufig durch die Industrienationen mit verursacht wurde) ist ein Menschenrecht. Auch Deutsche waren in der Geschichte bereits öfter angewiesen auf die Aufnahmebereitschaft anderer Länder.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher nicht Die Integration Europas hat wesentlich zur Stabilität und zum Frieden beigetragen und auch die wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht. Allerdings halte ich zunächst die Demokratisierung der europäischen Strukturen und eine deutliche Verbesserung der Transparenz der Entscheidungen und Entscheidungswege für erforderlich.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Das Post- und Fernmeldegeheimnis gehört zu den wichtigsten Rechten, die durch Demokratiebewegungen erkämpft wurden. Die Unschuldsvermutung ist eine Grundlage des Rechtsstaates. Die Aufgabe dieser Rechte erhöht die Gefahr von Totalitarismus und staatlicher Willkür.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Die Bundeswehr dient der Abwehr eine militärischen Bedrohung der Bundesrepublik. Diese ist derzeit nicht gegeben. Krisen und Konflikte werden nicht militärisch gelöst. Wichtiger wäre eine zivile Unterstützung der Krisenregionen, um die Ursachen von Gewalt und Radikalismus zu beheben.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Der Einsatz von Arbeitskraft erfordert eine faire Bezahlung
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Eher ja Menschen, die mit persönlichem Risiko auf unrechtes Verhalten von Organisationen und Staaten hinweisen, verdienen hohen Respekt. Ich fürchte allerdings, dass für Menschen, die durch die USA verfolgt werden, Deutschland kein sicherer Aufenthaltsort ist.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Das Post- und Fernmeldegeheimnis gehört zu den wichtigsten Rechten, die durch Demokratiebewegungen erkämpft wurden. Die Unschuldsvermutung ist eine Grundlage des Rechtsstaates. Die Aufgabe dieser Rechte erhöht die Gefahr von Totalitarismus und staatlicher Willkür.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Wer bereit ist, Verantwortung füreinander zu übernehmen, verdient den gleichen Respekt und die gleichen Rechte (und Pflichten) unabhängig von der sexuellen Orientierung.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Transparenz ist eine wesentliche Voraussetzung, um überhaupt staatliches Handeln nachvollziehen zu können und als Bürger die Möglichkeit von Kontrolle und Einfluss auf die Entscheidungen zu haben. Erst dann kann überhaupt alle Staatsgewalt vom Volke augehen
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja! Durch eine grundlegende Reform der Sozial- und Transferleistungen mit Einführung eines Grundeinkommens würde das Betreuungsgeld überflüssig.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Ja! Die entsprechenden Ermittlungsbehörden für die Aufklärung von Wirtschaftskriminalität sollten personell und finanziell so ausgestattet werden, dass eine effektive Aufklärung auch ohne Datenkauf und Selbstanzeige möglich ist.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Unentschieden Da die entsprechenden Kosten dann auf die Miete umgelegt würden, sie also nach wie vor vom Mieter bezahlt würden, sehe ich keinen Sinn in einer solchen Forderung.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Das alleinige Kriterium des Geschlechts für eine Position ist ungeeignet für eine Lösung, die ein gesellschaftliches Umdenken erfordert. Vielmehr sind durch Bildung, Förderung beruflicher Entwicklung und der Normalisierung der Vereinbarkeit von Kindern und Beruf die beruflichen Chancen zu erhöhen.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher ja Sowohl der Treibstoffverbrauch, als auch das Gefährdungspotential steigen mit zunehmender Geschwindigkeit an.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Die massenhaften Ausnahmen von der Ökostromumlage führen dazu, dass in erster Linie die privaten Verbraucher belastet werden.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Nein! Die Erstattung von Kosten für Gesundheitsleistungen durch die Allgemeinheit sollte sich auf Leistungen beschränken, deren Nutzen für die die Patienten nachgewiesen ist. Das gilt allerdings nicht nur für Homöopathie sondern durchaus auch für andere Medikamente und Verfahren.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein! Forschung und Entwicklung können gefördert werden. Die Subventionierung des Autokaufs halte ich dagegen für wenig sinnvoll, unter anderem weil in der Regel beim Auslaufen von Subventionen ein gegenteiliger Effekt eintritt.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Ja! Ungesetzliches Verhalten von Parteien und Organisationen kann durch die Polizei ermittelt und bekämpft werden. Innerhalb des gesetzlichen Rahmens muss eine Demokratie auch unterschiedliche Strömungen aushalten.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Eher nicht Grundsätzlich sollten die Ursachen von Extremismus jeder Richtung angegangen werden. Dies geht am Besten durch die Bekämpfung von sozialer Ungerechtigkeit und Ausgrenzung.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja! Es gibt keine Staatsreligion. Die Mitglieder der großen Kirchen nehmen ab, während die Anzahl von anderen Glaubensgemeinschaften zunimmt. Die Kirchen sollten daher wie andere nichtstaatliche Organisationen ihre Mitgliedsbeiträge selbst erheben.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! In einem System, in dem die Währungen und Wirtschaftssystem untereinander auch über die Eurozone hinaus sehr stark voneinander abhängig und miteinander verknüpft sind, macht es keinen Sinn, wieder eine Einzelwährung einzuführen. Insbesondere ist dies kein Heilmittel für Wirtschaftskrisen.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Ja! Die Stabilität in Europa wird durch wirtschaftliche Krisen und daraus folgender Armut und Arbeitslosigkeit in den entsprechenden Regionen gefährdet. Vor den Folgen und Auswirkungen kann sich auch Deutschland nicht verschließen.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher ja Grundsätzlich befürworte ich das förderale Prinzip. Im Bereich der Bildung halte ich jedoch dringend wesentliche Reformen und eine deutlich verbesserte Förderung für notwendig. Dies sollte über die Ländergrenzen hinweg geschehen und ist daher besser über die Kompetenz des Bundes zu erreichen.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden Statt eines starren Rentenalters sollte individuelle Gestaltungen der Lebensarbeitszeit ermöglicht werden.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Nein! Ein Verbot ändert nichts an der Haltung der entsprechenden Menschen, es radikalisiert sie höchstens noch mehr. Vielmehr sind die Ursachen radikaler Haltungen wie soziale Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit zu bekämpfen.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Wo Geld fließt, findet auch Einfluss statt ("Wes Brot ich ess, des Lied ich sing"). Deshalb ist es wesentlich, dass Entscheidungsträger ihre Nebentätigkeiten und Einkünfte offen legen.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher nicht
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Unentschieden
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Nicht das Modell der Ehe, sondern die Bereitschaft zur Übernahme der Verantwortung für Kinder sollte gefördert werden.
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