HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Mittelsachsen
Landesliste Sachsen, Listenplatz 13

Dr.-Ing. Stephan Pschera (PIRATEN)



Offizieller Name beim Bundeswahlleiter:
Stephan Georg Pschera
Jahrgang:
1964
Ausbildung:
Dipl.-Ing.
Kinder:
4
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Mitglied im Vorstand des Diözesanrats im Bistums Dresden-Meißen (der Diözesanrat ist die gewählte Vertretung der Katholiken und ein eigenständiges Organ innerhalb der kath. Kirche).
»Werteorientierung an Menschenwürde, Bürgerrechten und sozialer Gerechtigkeit.«

Mehr über Dr.-Ing. Stephan Pschera:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Menschenwürde
  • Bürgerrechte
  • soziale Gerechtigkeit
  • . sichere Existenz
  • . gesellschaftliche Teilhabe
  • . freies Wissen und Bildung
  • . Bedingungsloses Grundeinkommen
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Für eine Werteorientierung an Menschenwürde, Bürgerrechten und sozialer Gerechtigkeit
  • Wir müssen wieder verstärkt dem Zwang entgegenwirken, sich dem „Unabänderlichen“ zu ergeben. Die bürgerliche Freiheit darf nicht länger unterdrückt und eingezwängt werden. Die Gründe spürt jeder: Leistungsdruck und ausgrenzende Verarmung, mangelndes Arbeitsklima in Betrieben und Büros, Arbeitslose werden unter Generalverdacht gestellt, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Pflegebedarf wird aus Kostenerwägungen eingeschränkt. Familienförderung und der staatsbürgerliche Bildungsauftrag zielen nicht mehr auf eine aktive Teilhabe am demokratischen Staats- und Gesellschaftsleben, sondern werden auf wirtschaftliche Interessen verengt. Damit einher geht eine „Globalisierung der Gleichgültigkeit“, wie es Papst Franziskus nennt.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  3. Solidarität und soziale Absicherung
  4. Christliche Werte
  5. Offenheit und Toleranz
  6. Bildung
  7. Gleichberechtigung aller Menschen
  8. Umwelt- und Tierschutz
  9. Wirtschaftliche Freiheit
  10. Europäische Integration
  11. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  12. Forschung und Förderung moderner Technologie
  13. Förderung von Kunst und Kultur
  14. Wirtschaftswachstum
  15. Reduzierung der Staatsschulden
  16. Verbraucherschutz
  17. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  18. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen

Zusätzlicher Kommentar: Einige Ziele bedingen sich gegenseitig; beispielsweise die Europäische Integration ist dem Subsidiaritätsprinzip unterworfen, sie geht mit der Förderung lokaler und regionaler Belange einher (auch ist in Grenzregionen das Nachbarland regionaler als ein anderes Bundesland). Andere, weniger stark gewichtete Ziele sind bereits in stärker gewichteten Zielen enthalten, beispielsweise Verbraucherschutz ist eng mit den Bürgerrechten verwoben.

Kontaktdaten

Dr.-Ing. Stephan Pschera
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)


wen-waehlen@stephanpschera.de


Beantwortung der Thesen

Dr.-Ing. Stephan Pschera hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dr.-Ing. Stephan Pschera diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dr.-Ing. Stephan Pschera diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Eher ja Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Bis zur Einigung auf ein Bedingungslosen Grundeinkommens stellt ein bundesweit gesetzlicher Mindestlohn eine gangbare Übergangslösung dar.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Unentschieden Grundlage ist ein faires, einfaches und transparentes Steuersystem. Das Bürger muss nachvollziehen können, steuergerecht behandelt zu werden. Andernfalls überlagert Selbsthilfe das gesellschaftlich unbestrittene Gemeinwohlprinzip. Man muss sich nicht Nietzsche anschließen, um in sinkender Steuermoral ein gestörten Verhältnis zwischen dem Bürger und dem Staat zu sehen.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Die Folgekosten der Kernenergie sind nicht in den Stromkosten eingepreist, staatliche Förderungen für Kohle und Atom nicht ausgewiesen. Die EEG-Förderung hingegen ist recht transparent über den Strompreis nachvollziehbar mit dem Effekt, dass die Erneuerbaren zu scheinbaren Preistreibern der Stromversorgung wurden. Auch aus Kostengründen müssen wir an der Energiewende festhalten, diese jedoch mit wirklicher Beteiligung der Menschen und direkter Partizipation an der Wertschöpfung vor Ort ausstatten.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Gerade weil das Internet kein rechtsfreier Raum ist, dürfen die Freiheitsrechte im Internet nicht eingeschränkt werden. Auch bei elektronischer Kommunikation muss uneingeschränkt das Briefgeheimnis gelten, unabhängig vom Standort der Server. Verdachtsunabhängiger Zugriff ist kein Mittel der Kriminalitätsbekämpfung, weder in- noch außerhalb des Internets. Ein Generalverdacht gegen jeden Bürger führt nachweislich zur Verhaltensänderung und fördert die innere Zensur. Die große Gefahr dabei ist, dass dies unterbewusst geschieht. Man passt sich an und merkt es gar nicht. Deshalb muss die Überwachung zu einem Ende kommen. Unserer Freiheit willen!
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein!
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! besser jedoch ist es, für eine Kultur der regionalen Beschaffung zu sorgen, eine Kennzeichnungspflicht darf nicht gegen Kleinerzeuger und Direktvermarktung gerichtet werden. Für industriell hergestellte Lebensmittel muss Transparenz und klare Kennzeichnungsregeln für alle Inhaltsstoffe Standard werden. Darunter fallen auch Aromen, Zusatzstoffe oder Hilfsstoffe, die während der Herstellung verwendet werden
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Es ist physisch unmöglich (oder zeigt die Unfähigkeit des Managements), dass ein Management die hundertfache Leistung eines einfachen Arbeiters oder Angestellten erbringt. Oder in den Worten von Edzard Reuter (ehemals Chef von Daimler-Benz): Mich stört, dass Maß und Anstand verlorengehen.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! und nicht nur. Wir müssen noch weitere Wege finden, die Kluft zwischen dem, was die Menschen wollen, und dem, was die von ihnen ins Amt gebrachten Politiker entscheiden, zu verringern. Für die interne Meinungsbildung setzt die Piratenpartei bereits einige hoffnungsfroh in diese Richtung weisende Instrumente ein.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Nur bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen sollte die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden dürfen.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Es darf keinen Automatismus geben. In begründeten Fällen muss das Parlament entsprechende Maßnahmen beschließen dürfen. In keinem Fall jedoch dürfen Saatshilfen dazu führen dass sich das Parlament faktisch des Haushaltsrechts beraubt.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Es kommt nicht auf das Vermögen an, sondern auf das, was damit gemacht wird. Es sind Einkünfte zu besteuert und zur Sozialversicherung herzuziehen, nicht eine daten- und verwaltungsintensive Bestandsbesteuerung vorzunehmen. Zudem unterwirft das Konzept einer Vermögenssteuer alle Lebensbereiche einer monetären Betrachtung. Es ist unbefriedigend, Kunstwerke oder naturnahen Wald mit Kapitalvermögen gleichzusetzen.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Leiharbeit sollte im Betriebe eine Ausnahme sein, um so flexibel auf Auftragsspitzen reagieren zu können. Für die betroffene Person stellt Leiharbeit oftmals eine höhere Belastung, einen Mangel an Weiterbildungsmaßnahmen und eine Situation genereller Unsicherheit dar. Die logische Folge wären Lohnzuschläge für Leiharbeiter, nicht das Gegenteil.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Mit den neuen Medien entzieht sich der mündige Bürger immer stärker einer Inhaltskontrolle. Leider zeigt sich auch, dass Medien, beispielsweise soziale Netzwerke von Jugendlichen, in unbedarfter Weise verwendet werden. Teils liegen Situationen vor, in denen Eltern und Erzieher technisch überfordert sind. In weiten Bereichen ist eine Verbesserung der Medienkompetenz dringend nötig. Dies erreicht man jedoch nicht durch autoritäre Eingriffe, sondern es fordert politische Bildung und neue bürgerliche Emanzipation.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Kriminelle entziehen sich der Strafverfolgung nicht durch Anonymität, sondern beispielsweise durch die Wahl des Serverstandorts. Oder sie wählen einen für sich sicheren Weg über gestohlene Handys, Identitätsklau oder ungenügend geschützte WLANs. Denn verfolgungssichere Anonymität im Internet zu erreichen ist aus technischer Sicht alles andere als anspruchslos. Die meisten Nutzer, die Anonymität suchen, wollen und können sich nicht vor dem Staat und seinen Behörden verbergen. Sie wollen lediglich ihre Daten, ihre Profile und ihr Einkaufsverhalten nicht jedem überlassen, der es darauf abgesehen hat. Dies ist obligatorischer Selbstschutz im Rahmen einer selbstbestimmten Lebensweise.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Eine Nachhaltige Energieversorgung erfordert Effizienz und Suffizienz, den Verzicht auf unnötigen Verbrauch und die soziale und gesellschaftliche Verträglichkeit. Ein Großteil der Kosten der konventionellen Energiegewinnung spiegelt sich nicht in der Preisstruktur und führt zu einer scheinbaren Überteuerung der Erneuerbaren. Förderprogramme sind jedoch stärker auf die Kriterien Dezentralität und regionale Wertschöpfung auszurichten, um so eine wirkliche Beteiligung der Menschen zu erreichen und der Bildung von Oligopolen entgegen zu wirken.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein! Die öffentliche Verwaltung hat Vorbildfunktion. So ist nicht nur schlechte Zahlungsmoral, sondern auch der Ankauf von Hehlerware abzulehnen. Steuerhinterziehung lässt sich auf andere Weise besser begegnen.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Der Staat sollte sich nicht auf einen technischen Wettkampf einlassen, bei dem nur er und die freiheitlichen Werte verlieren können.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Im Jugendstrafrecht steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund, es findet bei Heranwachsenden nur nach richterlicher Uberprüfung Anwendung. Mit den breitgefächerten Sanktionsmöglichkeiten ist eine spezialpräventiv angezeigte individuelle Reaktion möglich, die besser zur Rückfallvermeidung beiträgt.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Die Sozialversicherung soll unabhängig von der Art des erzielten Einkommens sein und dem Solidaritätsprinzip unterworfen.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Wir brauchen ein Urheberrecht, das den gesellschaftlichen und technischen Realitäten des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Dies muss einen Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit schaffen und gleichzeitig dem Nutzer eine umfangreiche Teilhabe sichern. Das Recht auf Privatkopie darf nicht kriminalisiet werden.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Grundsätzlich ist die Solidität der Haushaltsführung zu wahren. So verbietet es sich bei guter Wirtschaftslage, eine höhere Staatsverschuldung in Kauf zu nehmen. In Krisenzeiten jedoch kann es das Recht jedes Menschen auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe erforderlich machen, die Kreditwürdigkeit des Staates für dieses Ziel einzusetzen.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Wachstum ist kein Selbstzweck. Staatliche Anstrengung muss sich auf ein Wirtschaftsumfeld kozentrieren, das sichere Existenz, bessere Gesundheit und mehr Bildung ermöglicht, und dies zu fairen Preisen.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Das Bedingungslose Grundeinkommen stellt ein sehr einfaches System dar: es benötigt kaum Bürokratie und bietet viel Transparenz. Im Unterschied zur den bestehenden Mechanismen für die Grundsicherung ist das BGE möglichst daten- und verwaltungsarm konzipiert, was gerade durch das oft kritisierte "bedingungslos" erst ermöglicht wird. Das Bedingungslose Grundeinkommen bietet jedem die Möglichkeit, einen Job abzulehnen oder aufzugeben. Beispielsweise gibt es größere Freiheit, sexueller Belästigung am Arbeitsplatz entgegen zu treten: diese eine Anstellung verliert die existenzielle Bedeutung.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Unentschieden Zuvor müssen wir uns einigen, welche Aufgaben künftig von der Bundeswehr zu übernehmen sind. Auf keinen Fall darf es wieder passieren, dass Bundeswehrsoldaten auf Grund unzureichender Ausrüstung getötet oder verwundet werden.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja! Der Konsum weicher Drogen ist keinesfalls unbedenklich, doch trifft dies nicht minder auf Alkohol und Nikotin zu. Es ist umfangreiche Aufklärung über die Gefahren und ein wirksamer Schutz von Kindern und Jugendlichen nötig. Eine Kriminalisierung erwachsener Konsumenten ist abzustellen.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein! Die Demokratiebewegung am Bosporus hat gezeigt, dass sich die Bevölkerung der Türkei mit einer europäischen Zivilgesellschaft identifizieren kann. Jetzt gilt es darauf hinzuwirken, dass die türkische Regierung den Volkeswillen umsetzt und Meinungsfreiheit und rechtsstaatlichen Verfahren entsprechend europäischen Normen garantiert.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! doch entscheidender ist die Abschaffung und sofortige Nichtanwendung der Sanktionen.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Verdachtsunabhängige Überwachung stellt jeden Bürger unter Generalverdacht und führt nachweislich zu Verhaltensänderungen und innerer Zensur. Die große Gefahr ist, dass dies unterbewusst geschieht. Man passt sich an und merkt es gar nicht. Dies widerspricht einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Nein! Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden und werden sowieso schon für alle anfallenden Ausgaben verwendet. Im Sinne der Steuervereinfachung sollte der Solidaritätszuschlag abgeschaft werden und es zu klaren, einfachen Steuersätzen kommen.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Die Deutsche Bahn AG sollte in Streubesitz gebracht werden. Für dieses Ziel wurde der Bahn ein Sparpaket auferlegt, das die Substanz gefährdete. Noch heute zu 100% in Staatsbesitz, wurde zwischenzeitlich die Notwendigkeit einer nachhaltige Personalentwicklung neu entdeckt, ebenso wie nachhaltige Investitionen in Netz und Fahrzeugflotte. Diese positiven Entwicklungen sollten nicht durch einen neuerlichen Strategiewechsel gefährdet werden.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Unser Rechtssystem ist auf Prävention und Resozialisierung ausgelegt und hat sich bewährt. Im Übrigen wird das Strafmaß von unabhängigen Richtern festgelegt.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! mündige Menschen entscheiden selbst, wie sie leben. Nur wer will, soll fleischlos essen. Das geht Parteien und Regierungen gar nichts an!
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist Teil einer Monopolisierung des Saatguthandels. Die Ziele der Agro-Gentechnik sind derzeit Insektengiftigkeit und Pestizidresistenz. Dies bedroht die Artenvielfalt. In der Nachbarschaft wird gentechnikfreie Landwirtschaft unmöglich.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Die Bürger müssen Verfahren, Abläufe und Abstimmungsverfahren nachvollziehen können.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja Nach einer BBC-Umfrage ist Deutschland auf Platz eins der beliebtesten Nationen. Diesen Bonus kann es nutzen, vermittelnd aufzutreten und so einen wichtigen Beiträge zur Arbeit der Vereinten Nationen zu leisten.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja! Wir dürfen uns der Not von Migranten und Flüchtlingen nicht verschließen.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Unentschieden Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenz muss sich wieder stärker am Subsidiaritätsprinzip orientieren. Dies bedeutet, dass sowohl eine Übertragung als auch eine Rückübertragung von Kompetenzen notwendig werden kann.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Verdachtsunabhängiger Zugriff stellt jeden Bürger unter Generalverdacht und führt nachweislich zur Verhaltensänderung. Überwachung fördert die innere Zensur. Die große Gefahr ist, dass dies unterbewusst geschieht. Man passt sich an und merkt es gar nicht. Deshalb muss die Überwachung zu einem Ende kommen. Unserer Freiheit willen!
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja Einsätze der Bundeswehr benötigen ein klar abgestecktes Ziel. Grundsätzlich muss die Bundeswehr ist eine reine Verteidigungsarmee bleiben, daran sollten wir uns stärker halten. Sollten schwerwiegende Gründe wie Völkermord zur Überzeugung führen, dass ein Auslandseinsatz der Bundeswehr notwendig ist, muss ein klares Konzept für die anschließende Überführung in eine Zivilgesellschaft vorliegen.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Nein! Es ist kein lohnendes Ziel für den politischen Gestaltungsauftrag, stetig Systemmängel mit immer weiteren Regelungen abzufangen. Die Menschen benötigen die Freiheit, sich Knebelverträgen und Lohndumping widersetzen zu können, die Menschen benötigen das Bedingungslose Grundeinkommen.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! wobei er unter den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen hier schlechte Karten hätte.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Wir brauchen eine freie und offene Gesellschaft. Dies bedeutet die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen. Das Prism-Überwachungsprogramm hat die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private Unternehmen gezeigt und bewiesen, dass nur nicht gespeicherte Daten vor Missbrauch geschützt sind.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Durch staatliche Behörden sollte generell auf die Erfassung des Merkmals “Geschlecht” verzichtet werden. Dann würde sich diese Frage von selbst erledigen.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Demokratie braucht Transparenz und Vertrauen. Die Bürger müssen Verfahren und Abläufe nachvollziehen können.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Eher nicht Grundsätzlich sollte allen Familien ein Betreuungsgeld gezahlt werden. Der Tag hat 24 Stunden..
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Nein! Viele Steuerhinterzieher, die der Fahndung entkommen wären, melden sich aus Angst freiwillig und zahlen nach. Warum sollte sich der Staat das Geld entgehen lassen?
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Nein! Ähnlich sinnig wie der kostenfreie Versand auf eBay. Der Kaufpreis wird anders kalkuliert, weder Versandkosten noch Maklergebühren lösen sich auf, sie werden versteckt (intransparent).
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher ja Eine Quotenregelung kann nur eine Übergangslösung sein, die Ursachen werden damit nicht behoben. Anonymisierte Bewerbungen hingegen lenken den Fokus auf die Qualifikation und sind eher geeignet, jeder Art von Diskriminierung entgegen zu wirken. Nicht weniger wichtig als Frauen in Führungspositionen ist es, die Verdienstunterschiede abzubauen. Auch gegen dieses Massenphänomen wirkt eine Quote nicht.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! ein Tempolimit suggeriert, man könne mit Kraftfahrzeugverkehr etwas für mehr Klimaschutz leisten. Ein wirksamer Klimaschutz verlangt jedoch weniger Kraftfahrzeugverkehr.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Der Osten Deutschlands produziert überdurchschnittlich viel Ökostrom, die ostdeutschen Haushalte hingegen werden mit Netzentgelten belastet, die deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen. Die Energiewende ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, eine faire Kostenverteilung ist für die Akzeptanz der Energiewende existentiell.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Nein! Homöopathie hilft zwar, die Selbstheilungskräfte des Körpers zu mobilisieren, für eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen sind jedoch weitere Nachweise der Wirksamkeit nötig.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein! Solange wir Heizöl zur Gebäudeheizung nutzen, ist die Substitution im Fahrzeugverkehr mit einem zu hohen Preis bezahlt.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Ja! Der Verfassungsschutz stellt in seiner jetzigen Ausgestaltung einen Staat im Staat dar und damit in einem demokratischen Rechtsstaat einen Fremdkörper.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Eher nicht Zuvor bedarf es belastbarer Informationen und einer Klärung des Phänomens aus sozialwissenschaftlicher Perspektive. Nur so lassen sich adäquate pädagogische Konzepte zu entwickeln
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Eher nicht Es ist ein System mit wenig Reibungsverlusten, bei dem die Kirchen die Finanzamtsstruktur des Staates nutzen dürften und dafür im Gegenzug eine kostendeckende Entschädigung bezahlen.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Eine Rückabwicklung des Euros würde das Zusammenwachsen Europas auf Jahre zurückwerfen und dem volkswirtschaftlichem Interesse Deutschlands schaden.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Ja! Wir müssen wahrnehmen, dass sich Europapolitik zur Innenpolitik wandelt. Anders als im privaten Haushalt vermindert öffentliches Sparen die eigenen Einnahmen, gleichzeitig erhöht sich massiv die Arbeitslosigkeit. Und wir können uns weder Massenarbeitslosigkeit noch Perspektivlosigkeit großer Teile der Jugend Europas leisten. Die Art der geleisteten Hilfe jedoch muss sich wandeln.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Nein! Unsere Stärke ist die Vielfalt im föderalen System.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! Grundsätzlich soll ein Mensch so lange arbeiten wie er will, bessere Übergangsregeln sollten gefunden und ein starres Renteneintrittsalter aufgehoben werden. Der Ansatz jedoch, über eine längere Lebensarbeitszeit unser Rentensystem stabilisieren zu wollen verkennt die Tatsache, dass der Zustand menschlicher Gelenke vom aktuellen, und nicht vom zu erwartenden Alter abhängt. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte im Bezug zur Rente entbürokratisierend und hin zur freien Entscheidung wirken.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Eher ja Die Wurzeln der menschenverachtende Einstellungen liegen in den Köpfen, ein Verbot ersetzt nicht die politische Auseinandersetzung.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja! die Optionspflicht ist eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung deutscher Staatsbürger. Das Verfahren ist zudem hochkompliziert und stellt die Betroffenen und die mit der Durchsetzung der Optionspflicht beauftragten Einbürgerungsbehörden häufig vor kaum zu bewältigende Probleme.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Der Abgeordnetenstatus sollte eine Nebentätigkeit auf Zeit sein, ausgeübt von Bürgern aus allen Gesellschaftsbereichen. Ein Verkehren des Begriffs „Nebentätigkeit“ entspricht der Sichtweise einer politischen Klasse, die sich von der Lebenswelt der normalen Leute entfernt. Unabhängig von dieser sprachlichen Klarstellung hat über die begrenzte Dauer, in der Abgeordnete die Wähler vertreten, das Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeiten zu stehen. Das Vertrauen des Volkes in die Integrität der Abgeordneten und ihre freie Mandatsausübung ist unabdingbare Voraussetzung für eine parlamentarische Demokratie und fordert Offenheit und Transparenz. Um bedeutsame Interessensverknüpfungen, Abhängigkeiten oder schwerwiegende Interessenskonflikte für jedermann erkennbar zu machen, ist möglichst umfassend über alle Tätigkeiten zu informieren und die genaue Höhe der Einnahmen zu veröffentlichen.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Nein! An erster Stelle steht eine umfassende und wissenschaftlich fundierte Information über Nutzen und Risiken. Impfempfehlungen und gute Aufklärungen sind notwendig. Impfungen haben weltweit zu einem besseren Gesundheitsstatus vieler Menschen beigetragen. Aber es bleibt die Forderung, dass jeder Einzelfall individuell abzuwägen ist. Eine allgemeine Impfpflicht steht im Widerspruch zum unserer Gesellschaft zu Grunde liegenden Menschenbild mit dem Recht auf Selbstbestimmung und Verantwortlichkeit des Einzelnen.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Ja! Wir sollten uns davor hüten, einzelne Staaten gegeneinander auszuspielen. Ein solidarisches Europa ist das Projekt einer gemeinsamen Demokratie, das über wirtschaftliche Verflechtungen nationalistische Interessen überwunden und nachhaltig Frieden geschaffen hat. Dabei gilt es, das Primat der Politik über die Wirtschaft zu erhalten, die Demokratisierung muss als leitendes Prinzip für alle Reformen Anwendung finden. Wenn sich unter diesen Voraussetzungen integrationsorientierte und kooperationswillige einem verstärkten Interessenausgleich und wechselseitiger Förderung öffnen und nach dem Subsidiaritätsprinzip eine Aufgabenverteilung vornehmen, ist dies zu unterstützen. Es muss allen EU-Mitgliedern offen stehen, sich in dieser Weise zu engagieren.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Der Mensch ist Mensch von der Geburt an, selbst dem Schein nach sollte vom Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz nicht abgewichen werden. Mit Unterhaltsgemeinschaften läßt sich verwaltungsarm das Leistungsfähigkeitsprinzip umsetzen, jeder Zusammenschluss von Menschen und auch Alleinerziehende mit Kindern bilden Keimzellen der Gesellschaft und sind steuergerecht zu behandeln. Dem Gestaltungsmissbrauch einer Ehe als zeitweises und steueroptimiertes Zweckbündnis wäre abgeholfen.
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