| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Ein verbindlicher Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Einführung
einer Finanztransaktionssteuer und einer Geldtransaktionssteuer zur
Finanzierung des Sockeleinkommens und eine Vereinfachung des
Umsatzsteuersystems ein.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Ziel muss es sein, Energie umweltfreundlich und nachhaltig
bereitzustellen. Statt weiter Atomkraftwerke zu betreiben, sollte das Geld
in den Ausbau von Windkraft und Fotovoltaik-Anlagen fließen.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Die Freiheitsrechte jedes Einzelnen dürfen in keinem Falle eingeschränkt werden, wobei nicht vergessen werden darf, dass es sich beim Internet keinesfalls um einen rechtsfreien Raum handelt,z.B. gilt bei Beleidung auch im Internet das Strafgesetzbuch.
Die Gesetze müssen an denRaum Internet besser angepasst werden.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Man möge sich bitte im Grundgesetzden Artikel 20a anschauen „Der Staat schützt
auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen
Lebensgrundlagen ...”
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Es muss für jeden Menschen klar und einfach nachvollziehbar sein,
was sich in den Lebensmitteln die er kauft und zu sich nimmt befindet.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Unentschieden
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Es gilt die direkten und indirekten
Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger zu fördern.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Die Bundeswehr sollte nur im Zuge der
Katastrophenhilfe eingesetzt werden und nicht gegen die eigene Bevölkerung!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Hier muss man im Einzelfall abwägen was besser ist. Eine
Staatspleite im Euroraum hätte unabsehbare Folgen. Allerdings müssen die
bisherigen Mechanismen wie ESM und der Rettungsschirm besser kontrolliert
und demokratisch legitimiert aufgezogen werden.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Die privaten Vermögen in Deutschland wachsen im Vergleich zu den
Gehältern überproportional an. Die Schere zwischen arm und reich geht immer
weiter auseinander. Es gilt zu verhindern, dass ausschließlich der
arbeitende Teil der Bevölkerung alle Lasten trägt.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Leiharbeit darf nicht die Regel werden. Menschen brauchen Sicherheit und Kontinuität - Jemand, der nicht weiß ob er in zweiWochen noch einen Job hat, wird kein Haus bauen oder ein Auto kaufen. So leidet die gesamte Wirtschaft darunter.
Gleiche Arbeit soll mit gleichem
Geld vergolten werden. Da gibt es gar keine Diskussion. Ein Ausspielen von
Leiharbeitern gegen Stammbelegschaft darf nicht sein.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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Die Beiräte der TV Anstalten werden derzeit noch viel zu sehr durch Parteien besetzt.
Wir Piraten haben die uns zustehenden Plätze ausgeschrieben und mit qualifizierten Fachleuten besetzt.
Der Staat bzw.die Politik sollte sich aus der Programmgestaltung heraushalten.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Jeder muss das Recht haben, kritische Inhalte auch anonym zu verbreiten (Selbstschutz, z. B. vor eigenem Arbeitgeber,Regierung etc.).
Sollten gesetzwidrige Inhalte (Voksverhetzung) verbreitet
werden, haben die Behörden ja bereits genügend Möglichkeiten, den
Verursacher zu ermitteln (Bestandsdatenauskunft etc.)
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Wir müssen in Zukunft von endlichen Energieträgern auf generative Energiequellen umsteigen.
Die Finanzmittel die bis jetzt noch in Atom oder Kohlekraftwerke fließen, sollten für den flächendeckenden
Ausbau von Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien zur Verfügung
stehen.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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Auf der einen Seite steht der Datenschutz, der mir persönlich
sehr wichtig ist. Auf der anderen Seite steht das öffentliche Interesse
gegen Steuersünder vorzugehen.
Der Ankauf von Steuer-CDs muss demnach gut abgewogen werden und sich immer im rechtlich einwandfreien Rahmen befinden.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Zensur im Internet ist ein heikles Thema.
Aus Beispielen wie in Dänemark oder zuletzt England wissen wir, dass diese Sperren IMMER missbraucht werden um missliebige Inhalte aus dem Netz zu filtern.
Keinerlei Zensur im Internet.
Wissen und Informationen müssen frei fließen.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Das Jugendstrafrecht für Heranwachsende macht Sinn.
Viele sind auf dem Papier volljährig - aber noch lange nicht erwachsen oder gefestigt. Deshalb findet in jedem Fall eine Einzelprüfung statt, ob Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht angewandt wird. Das ist gut so und sollte auch so bleiben.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Eher ja
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Selbstständige und Beamte sollten in die staatliche Kranken-und Rentenversicherung einzahlen.
Viele Selbstständige können sich mit zunehmenden Alter eine private Krankenversicherung nicht mehr leisten, einige von ihnen sind oft gar nicht mehr versichert. Im Krankheitsfalle kann dann das Krankenhaus zusehen, wer die Behandlungskosten zahlt.
Eine private Zusatzversicherung bleibt jedem unbenommen.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Um Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen ist eine
umfassende Überwachung des Internets nötig. Das kann niemand ernsthaft
wollen. Wissen und Informationen nützen allen etwas, wenn sie frei fließen
können. Die Verwerter und Urheber erhalten bereits heute über Umwege Geld
von Konsumenten (Stichwort: Leermedienabgabe auf Handys / USB Sticks etc.)
Es muss ein fairer Ausgleich hergestellt werden mit dem beide Seiten leben
können. Wichtig ist immer wieder klar zu machen, dass eine Kopie kein
unmittelbarer finanzieller Schaden - sondern allenfalls eine entgangene
Verwertungschance ist.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Sparen - ja, aber mit Bedacht.
Man sollte zunächst prüfen wo Geld eingespart werden kann.
Unsinnige Großprojekte oder die ausufernden Ausgaben für Rüstung sollte man hier zuerst beschneiden. Wichtiger als Schulden ist meiner Meinung nach das Wohlergehen der Menschen. Sparen an falscher Stelle kann am Ende noch zu mehr Ausgaben führen.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Die letzten Jahre haben gezeigt, dass dies ein Irrweg ist. Sicher
kann der Staat Anreize setzen - aber er hat bei vielen Projekten zur
Wirtschaftsförderung schlicht und ergreifend versagt.
Das die Theorien von Keynes nicht stimmen, haben die aktuelle Finanzkrise und einige davor
eindrucksvoll bewiesen.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Wir setzen uns dafür ein, die Sozialsysteme zu einem
bedingungslosen Grundeinkommen umzugestalten.
Unser Ansatz ist, dass eine
Enquete Komission von Experten aus Wirtschafts- und Sozialpolitikern beim
Bundestag die Modelle prüft und durchrechnet. Das Modell, welches sich am Besten eignet soll dann umgesetzt werden.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen gesenkt werden.
Rüstrungsgroßprojekte laufen regelmäßig finanziell völlig aus dem Ruder
(Eurohawk, A440M, Eurofighter). Dadurch wird viel zu viel Steuergeld
verschwendet, während an anderer Stelle das Geld dringend fehlt (z.B. Sanierung von Schulen).
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden. So wie es im Moment ist
profitieren nur Dealer und kriminelle Drogenkartelle.
Hier können wir von unseren niederländischen Nachbarn lernen.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Die Türkei ist stellenweise europäischer als so manches europäische Land.
Der Kemalismus hat dort neue Maßstäbe gesetzt (Säkularisierung) an denen sich viele Länder (z.B. auch Deutschland) ein Beispiel nehmenkönnten.
Die Türkei ist ein wichtiger Handels- und Wirtschaftspartner, NATO
Mitglied und könnte für Europa eine wichtige Brücke in den Orient sein.
Ein Beitritt sollte ermöglicht werden.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Wir sind dafür die Sanktionen bei Hartz4 sofort abzuschaffen und die Sätze zu erhöhen.
Langfristig wollen wir Hartz4
abschaffen und mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ersetzen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung schützt nicht vor Straftaten.
Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in den
Bussen und Bahnen durch den flächendeckenden Einsatz von
Überwachungskameras zu steigern.
In einer tatsächlichen Gefahrensituation
können Kameras jedoch nicht ingreifen und Straftaten verhindern.
Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Daten automatisch zu verknüpfen, was Verhaltens- und Bewegungsprofile und schlussendlich den Gläsernen Bürger ermöglicht.
Die Piratenpartei fordert daher das Ende jeglicher Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr.
Wir brauchen nicht mehr teure Scheinsicherheit, die jeden Bürger zum Verdächtigen abstempelt, sondern mehr und besser geschultes Personal, das auch auf Bahnhöfen und im
ÖPNV im Vorfeld schwere Straftaten verhindert.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Der Soli ist, so wie er bis jetzt existiert sollte abgeschafft werden. Nichts desto trotz müssen strukturschwache Regionen gefördert werden.
Viele Städte in NRW haben große finanzielle Schwierigkeiten und das zeichnet sich deutlich im Stadtbild ab. Die Lösung kann nur sein, mehr Geld in den Kommunen zu belassen und die Kommunen zu entlasten.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Privatisierung ist ein Fehlschlag gewesen.
Das die Bahn wirtschaftlicher werden muss ist unbestritten - allerdings sollte der Staat auch gewisse Dinge in akzeptabler Qualität garantieren. Neben Strom und Wasser ist das auch Mobilität.
In den ländlichen Gegenden sind Bahnstrecken abgebaut worden, die Bahnhöfe verkommen, die Züge sind oft veraltet und dreckig. Der Bund sollte in die Bahn investieren und eine umweltfreundliche Alternative zum Autoverkehr schaffen.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Härtere Strafen helfen nicht gegen Straftaten - das haben diverse
Studien ergeben.
Natürlich müssen Kriminelle bestraft werden - wichtiger ist aber die Resozialisierung.
Es bringt niemandem etwas, wenn Straftäter von denen keine Gefahr mehr ausgeht im Gefängnis bleiben müssen. Wer seine Strafe abgesessen hat, braucht eine vernünftige Chance wieder Teil der Gesellschaft zu werden. Da sind alle gefragt.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Ja!
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Ich fände es gut, en einem Tag in der Woche auschließlich vegetarische Mahlzeiten in den Kantinen anzubieten.
Keiner wird verhungern, wenn er mal einen Tag ohne Fleisch und Fisch auskommen muss. Einen Tag mit vegetarischer Kost entlastet die Umwelt und fördert die Gesundheit.
Früher gab es in den Familien nur sonntags Fleisch, das Fleisch war ein kostbares Gut und nicht durch Massenproduktion belastet.
Wer mit einem solchen vegetarischen Tag nicht zurechtkommt, kann sich immer noch Essen von zu Hause mitbringen oder die nächste Currywurstbude ansteuern.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Wir lehnen die Gentechnik in der derzeitigen Form ab. Mit der
Gentechnik kommen Patente auf Pflanzen und Tiere die niemand haben möchte -außer Firmen wie Monsanto. Die Auswirkungen der Gentechnik sind noch nicht ausreichend erforscht - teilweise legen Studien nahe, dass gentechnisch veränderte Nahrung sogar schädlich ist.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Sämtliche Entscheidungen des Bundestages und seiner Gremien müssen für alle Bürger nachvollziehbar sein. Dazu gehört totale Transparenz. Es darf nie wieder passieren, dass Lobbyisten anGesetzentwürfen mitschreiben.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Es gilt auf Dauer sicher zu stellen dass alle Kontinente eine angemessene Beteiligung am Sicherheitsrat haben.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine menschenwürdige
und solidarische Asylpolitik ein.
Dazu ist erforderlich Abschiebehaft,
Abschiebung und Residenzpflicht für Asylsuchende abzuschaffen, und neben
der Bewegungsfreiheit auch und vor allem eine sichere Existenz zu
garantieren.
Ansätze hierzu können ein liberaleres Aufenthaltsrecht und die mehrfache Staatsbürgerschaft sein.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Man muss abwägen was Sinn macht. Wünschenswert wäre es, dass
die Länder nicht miteinander konkurrieren sondern miteinander arbeiten und
sich in wichtigen Entscheidungen abstimmen.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Sicherheit ist eine Illusion.
Die Anti-Terrorgesetze haben
beispiellos Bürgerrechte abgebaut.
Das muss dringend zurück gefahren
werden. Wer 100% Sicherheit fordert wird in einer Diktatur erwachen.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Einsätze der Bundeswehr im Ausland sollten nur mit einem Mandat des
UN Sicherheitsrates im Rahmen von humanitären Einsätzen erlaubt sein.
Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee und soll das auch bleiben. Auch Einsätze im Inland lehnen wir ab.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Durch Werkverträge werden die Tarifverträge unterlaufen.
In Deutschland werden die Menschen durch das Arbeitsamt gezwungen jegliche Arbeit anzunehmen - auch wenn sie so schlecht bezahlt ist, dass man davon nicht leben kann.
Der Staat macht sich so zum
Erfüllungsgehilfen von Dumpinglöhnen. Da gehört ein Riegel vorgeschoben.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Edward Snowden sollte in der BRD aufgenommen werden.
Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens Aufklärungsarbeit leisten und für Transparenz stehen, verdienen unsere Achtung und unseren Schutz.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Die Vorratsdatenspeicherung hat erwiesenermaßen nicht zu einer
höheren Aufklärungsquote bei Straftaten im Internet geführt.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein gefährliches Instrument, das alle Menschen unter Generalverdacht stellt und gehört deshalb abgelehnt.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Die Familie schützen, aber die Gleichbehandlung alternativer Familienmodelle vor dem Gesetz einführen, denn jede Familie
und jedes Familienmodell ist schützenswert.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Ein modernes Transparenzsgesetz ist längst überfällig.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Die altertümlich anmutende Herdprämie hat im 21. Jahrhundert nichts
verloren. Stattdessen flächendeckende Kinderbetreuung in Kindergärten und
Kindertagesstätten ausbauen und fördern.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die als solche geahndet gehört.
Die Selbstanzeige kann zu einem Strafmilderungsgrund führen, sollte aber nicht in Straffreiheit enden.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Nimmt der vermieter bei der Vermietung seiner Immobilie die Hilfe eines Maklers in Anspruch, sollte er auch dafür zahlen.
Die Mieter damit zu belasten, ist nicht in Ordnung, zumal die Mieter in den meisten Fällen 2-3 Monatsmieten Kaution zu zahlen haben.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Ich finde eine Frauenquote diskriminierend. Hier soll
ein Mensch auf sein Geschlecht reduziert beurteilt werden. Ich selber
möchte nicht eingestellt werden, weil ich über das passende Geschlecht
verfüge, sondern weil ich durch meine Leistung gegenüber anderen Mitbewerber überzeuge.
Besser ist die Einführung eines anonymen Bewerbungsverfahren.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher nicht
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Ein generelles Tempolimit widerspricht dem freiheitlichen Anspruch,
den die Piratenpartei Deutschland vertritt.
Statt einem starren, allgemein
gültigen Tempolimit, spreche ich mich für angepasste und flexible
Tempolimits auf deutschen Straßen aus.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Die Ökostromumlage sollte komplett abgeschafft werden.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher ja
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Ich befürworte eine ganzheitliche Medizin.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Subventionen sind hier nicht das richtige Mittel.
Wichtiger wäre es die Rahmenbedingungen wie z.B. Möglichkeiten zum Laden zu schaffen.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher ja
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Durch das Debakel bei der NSU hat sich gezeigt, dass der Verfassungsschutz seine Aufgaben nicht hinreichend erfüllt.
Eine Reform des Verfassungsrechts ist dringend notwendig.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher ja
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Jede Art von Extremismus ist abzulehnen.
Ob Rechts-oder Linksextremismus, beides widerspricht unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Deutschland und Österreich sind die einzigen Ländern in denen der
Staat die Kirche finanziert und für die Kirchen die Steuern eintreibt.
Wir sind für eine Trennung von Staat und Kirche.
Zwar übernimmt die Kirche zahlreiche soziale Aufgaben, ein finanzieller ausgleich kann aber auch anders erfolgen, als durch eine Kirchensteuer.
Viele Menschen treten aus der Kirche aus, um Kirchensteuern zu sparen. Dies zeigt, dass die Erhebung einer Kirchensteuer auch für die Kirchen nicht der richtige Weg ist.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Auch wenn viele Menschen der D-Mark hintertrauern. Die Uhr lässt sich nicht zurückdrehen.
Eine Wiedereinführung der D-Mark halte ich nicht für sinnvoll, eine
erneute Umstellung auf eine andere Währung ist nur mit weiteren Kosten
verbunden und nicht zielführend.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Die EU kann ohne Solidarität nicht bestehen.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Es muss möglich sein mit schulpflichtigen Kindern von
einem ins andere Bundesland umzuziehen, ohne dass sich dies negativ auf die schulischen Leistungen, begründet durch unterschiedliche Landesleitlinien in der Bildungspolitik, auswirkt.
Die Bildung muss zum Bundesthema werden,nur so lassen sich einheitliche Richtlinien für Schulen schaffen.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Heute schon schafft es kaum jemand bis zum Renteneintritssalter zu
arbeiten, erst recht nicht, da Menschen über 50, die ihren Arbeitsplatz
verlieren, fast nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt vermittelt werden können.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher ja
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Die NPD widerspricht unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und sollte daher verboten werden.
Zudem sollten aber auch Organisationen und Projekte die gegen rechtes Gedankengut vorgehen, unterstützt werden, um den Rechtsradikalismus langfristig auszutrocknen und in die
Bedeutungslosigkeit zu verabschieden.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Integration muss gefördert werden, jedoch nicht auf Kosten der
ursprünglichen Kultur der Menschen.
Der Zwang sich ab einem bestimmten
Alter zwischen zwei Identitäten zu entscheiden, schafft unnötige Konflikte.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Um Korruption und Bestechung einen Riegel vorzuschieben, bin ich klar für eine lückenlose Offenlegung aller
Nebentätigkeiten der Abgeordneten auf allen Ebenen.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Ja!
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Ich bin für eine Impfpflicht für Krankheiten, bei denen
nachweislich ein Risiko für schwerwiegende gesundheitliche Folgen im Falle der Nichtimpfung bestehen, sei es für den Betroffenen selbst oder für Dritte (z.b. Tetanus, Masern).
Gerade Kinder sind auf die Einsicht der Eltern angewiesen, die diese oft nicht haben.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Unentschieden
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Europa steht an einem Scheideweg, gemeinsam durch die Krise, Auflösung der Eurozone oder ein Kerneuropa, bei dem kleine Staaten auf der Strecke bleiben.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Ehegattensplitting ist abzuschaffen.
Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften sind an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen zu binden.
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bedeutet, dass
Andrea Pieczka diese Frage/These besonders wichtig findet.