HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Stadt Osnabrück

Kerstin Demuth (PIRATEN)



Offizieller Name beim Bundeswahlleiter:
Kerstin Sara Demuth
Jahrgang:
1989
Derzeitiger Beruf:
Student
»Demokratie ist mehr als zwei Kreuzchen.«

Mehr über Kerstin Demuth:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • - Einführung des BGE
  • - Entkriminalisierung von Drogenkonsument*innen
  • - Einführung bundesweiter Volksentscheide und Bürgerbegehren
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ich stelle mir erst die Frage wo wir mit dieser Gesellschaft hin wollen. Dann kann man darüber nachdenken, wie man dort hingelangt. Mehr Idealismus in der Politik!
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  3. Offenheit und Toleranz
  4. Solidarität und soziale Absicherung
  5. Gleichberechtigung aller Menschen
  6. Bildung

Kontaktdaten

Kerstin Demuth
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Osnabrück
kerstin.demuth@junge-piraten.de


Beantwortung der Thesen

Kerstin Demuth hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? teilweise beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Kerstin Demuth diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Kerstin Demuth diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Unentschieden Welche Steuern? Für wen? In welchem Maße? Die Frage ist so nicht zu beantworten.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Eher nicht Ich halte Atomenergie für insgesamt zu riskant, daher bin ich für den Ausstieg. Aus ökonomischer Sicht wäre es sinnvoll die Kraftwerke noch so lange laufen zu lassen bis eh vorhandene Ressourcen verbraucht sind. Das ließe aber länger ein Hintertürchen offen um doch wieder von der Energiewende abzukehren, wenn Gras über das mit Fukushima gewachsen ist.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher nicht Freiheitsrechte müssen im Internet gewährt, nicht eingeschränkt werden.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher nicht
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Nicht nur die Inhaltsstoffe müssen nachvollziehbar sein, auch der Weg der Produktion. Es muss für Konsument*innen auch möglich sein, e.g. Produkte, die auf prekärer Beschäftigung basieren zu erkennen. Nur mit Transparenz ist mündiger Konsum möglich.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Eher ja
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Polizei und Bundeswehr sind aus gutem Grund getrennt und das soll auch so bleiben. Die Bundeswehr hat im Inneren nichts zu suchen, auch nicht im Katastrophenschutz. Dafür gibt es andere Organisationen.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Finanzielle Hilfen müssen am Ende dem Gemeinwohl, also den Menschen dienen. Das ist bei der derzeitigen Bankenrettungspolitik nicht gegeben. Für mich sind zuallererst die Bürger*innen systemrelevant.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Reich wird man in Deutschland meist nicht durch harte Arbeit, sondern durch reiche Eltern. Eine Vermögenssteuer ist längst überfällig.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Leiharbeiter*innen bringen Flexibilität mit und nehmen dafür eine geringere persönliche Sicherheit in Kauf. Dennoch werden sie oft schlechter bezahlt. Das muss gesetzlich unterbunden werden. Daher fordern wir einen Mindestlohn, der für Leiharbeiter*innen höher angesetzt ist.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Niemals Zensur! Die Entscheidungshoheit darüber was "moralisch fragwürdig" ist oder nicht, würde ich keinem Menschen und keiner Institution in die Hände legen wollen.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Die Privatsphäre muss auch im Internet geschützt werden. Die Fehlannahme, dass mehr Überwachung mehr Sicherheit bedeutet, kann uns am Ende unsere Freiheit kosten. FÜR ein Recht auf Anonymität im Internet!
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Keine Angabe
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Netzsperren sind innerhalb von Sekunden zu umgehen. Sie haben also keinerlei Nutzen.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein!
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja!
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Das Urheberrecht muss umgedacht werden. Wir versuchen digitale Güter mit materiellen gleichzusetzen, doch das funktioniert nicht. Das Urheberrecht muss so gestaltet werden, dass die Künstler*innen wieder eine Chance haben von Ihrer Kunst zu leben, die Konsument*innen aber gleichzeitig nicht kriminalisiert werden, wenn sie die Möglichkeiten der heutigen Technik nutzen.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Das eine schließt das andere nicht aus. Reformen, die Bürokratie abbauen und die Komplexität des Sozialstaats wie er jetzt ist reduzieren, können sowohl helfen dem sozialen Staatsziel gerecht zu werden, mehr Übersichtlichkeit für Bürger*innen wie Politiker*innen schaffen und Ausgaben zu verringern. Bespielsweise mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen, statt dem Flickenteppich aus hunderten verschiedener Sozialleistungen, durch den dennoch viele bedürftige Menschen durchfallen.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Es ist höchste Zeit darüber nachzudenken, ob nicht auch Wirtschaftsmodelle möglich sind, die nicht auf endlosem Wachstum basieren. Wachstum ist kein Zweck an sich, sondern ein Mittel, um möglichst vielen Menschen ein sicheres, gesundes Leben zu verschaffen. Wenn das nicht gegeben ist, hat Wachstum keinen Wert.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Es gibt hunderte guter Gründe für ein BGE. Derzeit ist soziale Grundsicherung mit Zwängen verbunden, um etwa Bedürftigkeit nachzuweisen. Es gibt viele einzelne Leistungen, hinter denen eine riesige Kontrollbürokratie steckt. Ein BGE würde Ordnung in dieses Sozialstaats-Chaos bringen, Verwaltungskosten sparen und -das ist am allerwichtigsten- Menschen die in Armut leben von Zwängen und Ängsten befreien. Darüber hinaus wäre ein BGE ehrlicher. Wir müssen weg von dem Denken, dass nur Erwerbsarbeit eine Daseinsberechtigung gibt. Es werden daher künstliche Arbeitsplätze geschaffen, auch das kostet Geld. Viele wertvolle Arbeit (Erziehung, Pflege,...) wird derzeit schlecht oder gar nicht entlohnt. und es gibt Menschen die durch die vielen Netze der sozialen Sicherung durchfallen. Diese Ungerechtigkeiten würden durch ein BGE behoben.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja!
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja! Zur Suchtprävention ist Aufklärung nützlicher als Verbote. Genuss und Rausch sind Teil jeder Kultur. Jede Droge ist mit Risiken verbunden und über diese müssen Konsument*innen aufgeklärt werden. Die Kriminalisierung von Cannabis und anderen Drogen ist nicht haltbar. Der Tabak mit dem es meistens gemischt wird ist körperlich schädlicher, und dennoch legal erhältlich. Gleiches gilt für Alkohol. Eine Legalisierung würde eine ehrlichere Suchtprävention, kontrollierte Produktionsbedingungen und sichere, reine Produkte ermöglichen.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein! Ich habe keine prinzipiellen Vorbehalte gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Ich denke bloß, dass zum momentanen Zeitpunkt eine Erweiterung - egal um welches Land es geht - keine gute Idee wäre.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher ja Solange noch kein Bedingungsloses Grundeinkommen existiert, muss gewährleistet sein, dass Menschen auch von ALGII leben können.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Überwachung schafft keine Sicherheit. Sie zerstört Privatsphäre und schafft Vorbehalte der Bevölkerung untereinander. Wer sich beobachtet fühlt ändert sein Verhalten. Ich will in keinem Staat leben der seine Bürger*innen konstant, anlasslos überwacht.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Eher ja
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Keine Angabe
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein!
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Eher nicht
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Eher ja
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja!
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher nicht
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja!
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Nein! Das europäische Parlament als gewählte Vertretung muss mehr Rechte gegenüber den anderen EU-Organen erhalten, da es das einzige von der Bevölkerung gewählte ist.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Keine Angabe
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Edward Snowden ist glücklicherwese klug genug sich gar nicht erst an Deutschland zu wenden. Er würde sofort den USA ausgeliefert und das finde ich beschämend.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja!
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher ja
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Keine Angabe
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher ja Ich bin aufgeschlossen gegenüber Quoten als Brückentechnologie", um strukturell benachteiligte Gruppe in Führungspositionen zu bringen. Leider ist das schwierig umzusetzen, da das Problem nicht nur Frauen betrifft. Bräuchten wir dann nicht auch eine Nicht-Weißen-Quote, eine Behinderten-Quote, eine Transsexuellen-Quote...?
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher nicht
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Eher ja
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher ja
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher nicht
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher nicht Eine Abschaffung des Verfassungsschutzes würde die Verfassung besser schützen. Eine Ausweitung der Kompetenzen der Polizei sehe ich kritisch. Dabei ist die Frage um welche Maßnahmen es geht. Strafverfolgung und Überwachung sind eine üble Mischung und ich möchte keine Institution in Deutschland haben die beides kann.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Nein! Klares Nein. Ich lehne den Extremismusbegriff aus guten Gründen ab. Ich bin gegen Gewalt und gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Und die kommen in aller Regel von rechts, nicht von links.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja!
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Ja!
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Unentschieden
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Eher nicht Das Problem ist nicht die Partei, sondern die Meinungen der Mitglieder. Und die werden sich durch ein Verbot sicherlich nicht ändern. Ich möchte diese Strukturen nicht weiter in den Untergrund verdrängen, wo sie noch schwieriger zu beobachten sind.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher nicht
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher ja
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja!
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