HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Berlin-Mitte

Therese Lehnen (PIRATEN)



Jahrgang:
1963
Derzeitiger Beruf:
Rechtsfachwirtin
Ausbildung:
Rechtsfachwirtin
Kinder:
2
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Zuhörerin,
  • Mutter,
  • Partnerin,
  • Freundin,
  • Beraterin,
  • Schlichterin
»Zuhören statt abhören«

Mehr über Therese Lehnen:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Teilhabe für alle Menschen
  • Sicherung der Existenz (BGE)
  • Volksentscheid bundesweit
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Wir Piraten sind unbequem und nehmen den Wählerauftrag ernst. Als künftige Bundestagsopposition werden wir anliegende politische Entscheidungen in Frage stellen und in der Sache, die Entscheidungen parteiübergreifend mittragen, für die wir stehen.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Gleichberechtigung aller Menschen
  3. Solidarität und soziale Absicherung
  4. Offenheit und Toleranz
  5. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  6. Bildung
  7. Europäische Integration
  8. Verbraucherschutz
  9. Umwelt- und Tierschutz
  10. Forschung und Förderung moderner Technologie
  11. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  12. Förderung von Kunst und Kultur
  13. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen

Zusätzlicher Kommentar: Sozial ist was Würde schafft

Kontaktdaten

Therese Lehnen
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Berlin-Wedding


Beantwortung der Thesen

Therese Lehnen hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Therese Lehnen diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Therese Lehnen diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Ja, ein Mindestlohn muss gegeben sein, um über dem Existenzminimum leben und auch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Keine Angabe Pauschale Antworten sind zu einfach, die Frage muss heißen; Für wen und für was welche Steuern gesenkt oder erhöht werden sollen.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Die Risiken sind nicht kalkulierbar. Es gibt keine sicheren Endlager!
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum, auch im Netz müssen strafbewehrte Tatbestände geahndet werden, wir wehren uns allein, und zu Recht , gegen anlasslose Speicherung und Verwertung der Daten.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Die Klimaveränderungen sind bereits präsent. Es ist wichtig, dass wir Verantwortung für unsere Welt übernehmen und alle Möglichkeiten ergreifen der Klimakatastrophe entgegenzuwirken. Deutschland kann hier eine impulsgebende Vorreiterrolle übernehmen.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Ja, dies ist ein Kernanliegen im Verbraucherschutz. Viele Menschen sind aufgrund von Unverträglichkeiten oder Krankheiten auf diese Informationen angewiesen.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Die Senkung des Spitzensteuersatzes hat nicht dazu geführt, dass die Steuermoral, gerade bei Spitzenverdienern, zugenommen hätte. Solidarität bedeutet auch Umverteilung.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Ja, der wahre Souverän und Experte in eigenen Angelegenheiten, nämlich die Bevölkerung, muss endlich die Möglichkeit erhalten, Verantwortung wahrzunehmen. Erst in einer Gesellschaft, in der die Bevölkerung nicht länger für dumm verkauft wird, werden die Menschen füreinander einstehen und Politik von unten gestalten.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Dazu gibt es keinen vernünftigen Grund. Die Polizei ist bei uns für die innere Sicherheit zuständig. Hier muss mehr Personal besser ausgebildet und entlohnt werden.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Es dürfen nicht Gewinne privatisiert, aber Verluste verstaatlicht werden. Über Staatshilfen muss, in jedem Einzelfall gesondert, entschieden werden.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Die Vermögenssteuer wurde nicht abgeschafft, sondern lediglich ausgesetzt. Das Ergebnis ist, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Hier ist Umverteilung wichtig.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Die enormen Belastungen die Leiharbeiter durch ihre Flexibilität für die Unternehmen auf sich nehmen, sollten die Unternehmen endlich entsprechend entlohnen. Es gibt keinen Grund Leiharbeit prekär zu gestalten.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind uns wichtig. Eine Zensur ist die Ultima ratio und angebracht bei menschenverachtenden Inhalten. Lediglich - moralisch fragwürdig - ist kein Kriterium.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Nein. Auch ohne die Kenntnis über die Identität von Tätern lassen sich heutzutage Straftaten im digitalen wie analogen Lebensraum vollständig aufklären.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Der Ausbau der nicht endenden Energiequellen aus Solar- und Windkraft, ohne umweltgefährdene , nicht kalkulierbare Risiken und Belastungen, muss Priorität werden.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein! Auch wenn Steuerkriminalität kein Bagatelldelikt ist und eine Ahndung wichtig ist, müssen wir darauf achten, dass die rechtsstaatlichen Grundsätze unserer Demokratie nicht ausgehöhlt werden.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Eher nicht Menschenverachtende Inhalte sind, egal woher sie stammen, nicht hinzunehmen, die meisten Provider reagieren auf Hinweise der Nutzer und löschen solche Seiten, eine Zensur des Netzes durch Behörden dürfen wir jedoch nicht generell zulassen.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Der Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht ist wesentlich und sinnvoll, härtere Strafen bewirken keine Prävention und nachhaltige Resozialisierung.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Beitragsbemessungsgrenzen müssen fallen und sämtliche steuerpflichtigen Einkommen natürlicher und juristischer Personen Grundlage der Berechnung sein, damit wir eine wirklich solidarische und soziale Rentenversicherung erhalten.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Die Verfolgung von Nutzern muss eingestellt werden. Statt, die Verwertungsindustrie (GEMA pp), sollten endlich die Künstler in ihrem kreatives Schaffen gefördert werden.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Die Staatsverschuldung in allen Ländern ist bereits jetzt astronomisch und durch Sparmaßnahmen nicht mehr in den Griff zu bekommen. Wir müssen umdenken wofür die Gelder ausgegeben werden, damit alle Menschen würdevoll leben können. So lange wir aber zulassen, dass Menschen in unwürdigen Verhältnissen leben, müssen wir dem vorrangig und, falls wirklich notwendig, auch durch weitere Staatsverschuldung entgegentreten.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Der Glaube an stetiges Wirtschaftswachstum hat sich als ein Irrglaube erwiesen. Wachstum und Vollbeschäftigung können ehrlicherweise keine Staatsziele mehr sein.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Jeder Mensch soll selbstbestimmt leben können und hat ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Es darf nicht länger sein, dass die soziale Herkunft über die Chancen im Leben entscheidet.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja! Im Militärhaushalt gibt es ein großes Einsparpotential. Allein der Verzicht auf den Drohneneinsatz hätte schon Milliarden sparen können und in sinnvollere gesamtgesellschaftliche Aufgaben investiert werden können.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja! Suchtpolitik durch Aufklärung und medizinische Hilfen ist wichtig, die Kriminalisierung von weichen Drogen führt nicht zu einer Eindämmung von Süchten, sondern hat viele Menschen ins Abseits gedrängt und einen skrupellosen Drogenkrieg ermöglicht
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein! Die EU sollte weiterhin offen und einladend ihre integrierenden Möglichkeiten wahrnehmen und stärken. Eine direktdemokratisch legitimierte EU Verfassung ist wichtig, damit alle ratifizierenden Mitgliedstaaten sich zu demokratischen und freiheitlichen Menschenrechten verpflichten.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Um eine weitgehende gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und die Inflation auszugleichen müssen die SGB II Leistungen sofort deutlich erhöht werden bei gleichzeitiger Einführung eines flächendeckenden existenzsichernden Mindestlohnes für alle Branchen. Alle Sanktionen bei Hartz IV müssen beendet und abgeschafft werden. Niemand soll in Deutschland in unwürdigen nicht existenzsichernden Verhältnissen leben müssen. Ein Wandel zu einem diskiminierungsfreien Grundeinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung ist mittelfristig die würdigste und gerechteste Alternative.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Videoüberwachungen führen nicht zu einer Eindämmung von Kriminalität und können Gewaltexzesse nicht verhindern oder besser aufklären. Kameras verhindern keine Verbrechen im öffentlichen Raum. Überwachung führt zu einer Scheinsicherheit und zu Generalverdacht.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Eher nicht Die gezielte Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet ist sinnvoll, ob es dazu eines Solidaritätszuschlages bedarf ist aber fraglich, sinnvollerweise müssten diese Mittel aus dem Gesamtsteueraufkommen generiert werden.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Mobilität und Infrastruktur zu gewährleisten gehört zur staatlichen Daseinsvorsorge. Nicht die Gewinnmaximierung und Förderung privatwirtschaftlicher Profite, sondern die Versorgung der Bevölkerung, muss Priorität haben.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Nein, harte Strafen sind keine Kriminalitätsprävention und waren es noch nie. Die Justiz ist das letzte Glied der Kette, wir müssen gesamtgesellschaftlich ansetzen, um Kriminalität zu vermeiden.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Eher ja Zwangsverordnungen entsprechen nicht dem selbstverantwortlichen Handeln, dass ich jedem Mitmenschen zugestehe, ein besseres Angebot führt zu mehr Wahlmöglichkeiten, dies kann ich unterstützen.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Eher ja Die Risiken der Gentechnik sind noch nicht ausreichend erforscht. Eine Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen könnte das gesamte biologische Gefüge durcheinanderbringen.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Für Information ist Transparenz notwendig. Damit möglichst viele Bürger an den Sitzungen teilnehmen können, sollen sie im Rahmen des Parlamentsfernsehens übertragen werden. Nur so können die Wähler nachvollziehen, wie die gewählten Parlamentarier ihre Arbeit in den Ausschüssen tun.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja Dies erfordert jedoch Mut zur Entscheidung, auch zur Entscheidung gegen die Entsendung von Militär in Krisengebiete.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja! Die Asylpolitik muss das Wohl der asylsuchenden Menschen zum Ziel haben, nicht nationalstaatliche oder wirtschaftliche Interessen. Die Asylgründe müssen angepasst und erweitert werden. Wir wollen keine diskriminierenden Sondergesetze, sondern echte Existenzsicherung, ein faires Asylverfahren, einfachere Behördengänge und das Ende von Abschiebungen und Abschiebehaft.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Nein! Im Gegenteil das EU Parlament sollte demokratisiert werden, es gibt immer weniger Entscheidungen innerhalb Europas, die lediglich die Bevölkerungen innerhalb der Nationalgrenzen betreffen, ein verfassungsgebender Konvent, getragen durch die Bevölkerungen von Europa ist notwendig.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Nein, das wäre ein Freibrief für jegliche Art der Überwachung, denn schließlich kann ohne einen Terroranschlag nicht nachgewiesen werden, ob eine Überwachung gerechtfertigt war. Die anlasslose Überwachung jeglicher Kommunikation führt in einen Überwachungsstaat und ist unvereinbar mit den demokratisch freiheitlichen Grundrechten.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Unsere Sicherheitspolitik ist eine langfristige Vorbeugungs- und Friedenspolitik. Sie setzt auf Vermittlung und Deeskalation.Die Vereinten Nationen wollen wir reformieren und dadurch stärken.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Erwerbstätigen muss Arbeit ein Einkommen bieten, dass zumindest die Existenz sichert. Wir wollen faire und sichere Arbeitsbedingungen und lehnen prekäre Beschäftigungsverhältnisse ab.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Ja, Edward Snowden hat unter großen persönlichen Risiken, die Weltöffentlichkeit über das Ausmaß der Überwachungstätigkeit informiert und damit einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Ihn nun zu schützen, ist das mindeste was wir tun sollten.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Die Privatsphäre muss auch in der Informationsgesellschaft gewahrt werden. Wir lehnen die Durchleuchtung von Bürger*innen ohne Verdacht und gläserne Kund*innen ab.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Politik muss der bestehenden Vielfalt gerecht werden. Die einseitige Bevorzugung traditioneller Rollen- und Familienmodelle muss überwunden werden.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Transparenz schafft Vertrauen, es ist ein wichtiges Anliegen den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent nachvollziehbar zu machen.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja! Betreuungsgeld ist Bildungs- und Teilhabeverhinderungsgeld. Die frühkindliche Förderung ist für alle Kinder wichtig, der Ausbau der Kitaplätze und eine gute Ausbildung von fachlich qualifizierten Erzieher+innen in ausreichender Anzahl ist vorrangig notwendig.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher ja Es ist mir nicht nachvollziehbar warum eine Selbstanzeige eines Deliktes zum Schaden der Allgemeinheit priviligiert werden sollte und in anderen, auch weniger schädigenden Deliktsbereichen, dies nicht so ist.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja! Diese Dienstleistung die Vermieter in Auftrag geben, sollen sie bitte als Verursacher und Nutznießer auch selbst bezahlen.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Unentschieden Geschlechterdiskriminierung ist eine Tatsache und unsere Gesellschaft ist immer noch eine patriachale. Die Überwindung dieser Strukturen funktioniert jedoch nicht mit starren Quotenregelungen, sondern bedarf gesamtgesellschaftlicher Veränderungen. Die Behörden sollten aufhören Menschen nach ihren Geschlechtern zu erfassen, weiblich oder männlich und die erwarteten Kompetenzzuschreibungen sind keine starren Kategorieren,
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher nicht Individuell können auf einzelnen Straßenabschnitten, aufgrund baulicher Gegebenheiten Limitierungen sinnvoll und erforderlich sein. Die Forderung nach generalisierenden Verboten und Limitierungen kann ich nicht nachvollziehen.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Auf Kosten von Verbrauchern die Konzerne zu fördern, die energieintensiv produzieren ist nicht die Lösung. Langfristig muss Energie eingespart und intensiver Verbrauch nicht belohnt werden.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Unentschieden Ein wissenschaftlicher Wirksamkeitsnachweis ist nicht erbracht und auch höchst fraglich, dennoch ist nichts dagegen einzuwenden auch Placebos solidarisch zu zahlen, wenn sie individuell zur Linderung von Leid beitragen können.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Unentschieden Sinnvoll wäre in der Tat die Priorisierung von Elektromobilität, ob dies allerdings durch die Subventionierung der Autoindustrie geschehen soll, ist fraglich
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher ja
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Nein!
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Eher ja Jedenfalls sollte die Kirchensteuer nicht mehr als Steuer , sondern als Mitgliedsbeitrag, wie bei allen Vereinigungen üblich, deklariert werden und nicht mehr über den Staat eingezogen werden.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja Das Wort "weiterhin" stört mich an der Formulierung der vorgegebenen Thesenbegründung, korrupte Unternehmungen, vor allem marode Banken sollten nicht von der Hilfe profitieren, sondern die verarmende Bevölkerung .
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja!
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! Weder Zwangsverrentung noch Zwangserwerbsobliegenheiten sollten staatlich festgesetzt werden. Grundsätzlich sollte aber nach X Versicherungsjahren ein Leben im Alter ohne Erwerbsobliegenheiten würdevoll möglich sein.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja!
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja! Wertschätzung von Migration bedeutet auch, die tatsächlichen Lebensgegebenheiten anzuerkennen. Das jetzige Optionsmodell erfordert zu Unrecht eine Entscheidung der Menschen die mehrere Kulturen leben und sich mehreren Staaten verbunden und zugehörig fühlen.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Unentschieden Die Zunahme von gefährlichen Kinderkrankheiten ist erschreckend und alarmierend, jedoch mag ich keine Zwangsbehandlungen von Kindern gegen den Willen der Eltern, hier tut massive Aufklärung Not.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein!
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja!
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