HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Berlin-Mitte
Landesliste Berlin, Listenplatz 1

Eva Högl (SPD)



Offizieller Name beim Bundeswahlleiter:
Eva Alexandra Ingrid Irmgard Anna Högl
Jahrgang:
1969
Derzeitiger Beruf:
MdB
Ausbildung:
Jura
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Vizepräsidentin der Europa-Union Deutschland, Mitglied im Vorstand des Vereins Berliner Republik e. V., Beirat für die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Stiftung "Deutsches Historisches Museum", stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Niederländischen Parlamentariergruppe
»Mit Herz für Mitte!«

Mehr über Eva Högl:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Mietpreisbremse
  • bezahlbarer Wohnraum
  • gute Arbeit
  • Mindestlohn
  • kostenfreie Bildung
  • doppelte Staatsbürgerschaft
  • Wahlrecht für alle
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte seit 2009
  • Ich setze mich für alle Menschen ein, die in Berlin-Mitte leben und arbeiten.
  • Ich möchte, dass Mitte so bunt und vielfältig bleibt.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Solidarität und soziale Absicherung
  2. Offenheit und Toleranz
  3. Bildung
  4. Gleichberechtigung aller Menschen
  5. Menschenwürde und Menschenrechte
  6. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  7. Wirtschaftswachstum
  8. Christliche Werte
  9. Europäische Integration
  10. Verbraucherschutz
  11. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  12. Förderung von Kunst und Kultur
  13. Reduzierung der Staatsschulden
  14. Umwelt- und Tierschutz
  15. Wirtschaftliche Freiheit
  16. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  17. Forschung und Förderung moderner Technologie
  18. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum

Zusätzlicher Kommentar: Die Kategorien sind stellenweise sehr undifferenziert. Eine wirklich Gewichtung ist daher schwierig vorzunehmen.

Kontaktdaten

Eva Högl
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)




Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Eva Högl hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Eva Högl diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Eva Högl diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Nein!
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein!
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher nicht Die Freiheit im Internet will ich verteidigen. Straftaten müssen jedoch auch im Internet nach geltendem Recht geahndet werden.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein!
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja!
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein!
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Keine Angabe Ich stehe für eine demokratiekonforme, soziale Marktwirtschaft. D.h. der Staat muss sich einmischen und soziale/ökologische Regeln setzen. Nur so kann bspw. verhindert werden, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahle für Spekulationen von Banken zahlen.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja!
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein!
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein!
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Keine Angabe Die bisherige Förderung Erneuerbarer Energien muss umgebaut werden mit dem Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren zu sichern, Kosten zu begrenzen, damit Strompreise bezahlbar bleiben.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein!
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein!
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Keine Angabe Wir setzen uns für die Einführung einer Bürgerversicherung ein, in der alle Bürger unabhängig von ihrer Lebenslage oder ihrem Erwerbsstatus eine gute Kranken- und Pflegeversicherung haben werden. Mit der Ausweitung des Versicherten-reises in der gesetzlichen Rentenversicherung für Solo-Selbstständige machen wir einen ersten Schritt zur Erwerbstätigenversicherung, in der alle zu gleichen Bedingungen für das Alter und bei Erwerbsminderung versichert sind.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Die Rechtsdurchsetzung muss effektiv, aber verhältnismäßig sein. Wir wollen verstärkt gegen illegale Plattformen vorgehen.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Es geht um eine solide und nachhaltige Staatsfinanzierung. Wer umfangreiche Steuersenkungen verzichtet, kann den Sozialstaat und die Wachstumsinvestitionen ohne neue Schulden finanzieren.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Keine Angabe Siehe vorherige Frage.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden Ich setze mich dafür ein eine gesellschaftliche Debatte über ein (bedinungsloses) Grundeinkommen zu führen.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Keine Angabe Es geht um eine angemessene und den Aufgaben entsprechende Finanzierung.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja!
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein!
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Keine Angabe Die Höhe der Regelbedarfe muss methodisch korrekt ermittelt werden, um die soziokulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Für eine transparente Auswertung der statistischen Datengrundlage und zur Entscheidung, welche Verbrauchsausgaben in welcher Höhe als regelsatzrelevant einzustufen sind, wollen wir Vertreter der Wissenschaft, der Sozial- und Wohlfahrtsverbände beteiligen.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Keine Angabe Wir müssen darüber diskutieren, ob es an besonders unübersichtlichen Plätzen, oder an Plätzen, die in der letzten Zeit aufgefallen sind, dadurch, dass dort vermehrt Gewalt ausgeübt wurde, sinnvoll sein könnte Kameras aufzustellen, um die Strafverfolgung zu ermöglichen, die Täter schnell zu finden. Und sicherlich auch, um abzuschrecken. Aber wir sollten mit dieser Forderung wirklich sehr vorsichtig umgehen. Aber wir müssen davon absehen, überall Kameras aufzuhängen. Wir brauchen Privatsphäre und müssen Bürgerrechte hochhängen. Wir müssen auch städtebaulich etwas verändern, d.h. öffentliche Räume so gestalten, dass sie nicht dazu einladen, gewalttätig zu werden, sondern dass sie Orte sind, an denen sich alle Menschen wohlfühlen und sich auch sicher fühlen.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Keine Angabe
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein!
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein!
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja!
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Keine Angabe Dies ist bereits heute möglich, sollte jedoch noch stärker genutzt werden.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Keine Angabe Unser Ziel ist ein ständiger europäischer Sitz im Sicherheitsrat.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Keine Angabe Eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in der EU (ein-schließlich eines solidarischen Ausgleichs) - das ist unser Ziel. Mit dem UNHCR werden wir ein bundesweites Programm für Resettlement für Kontingentflüchtlinge ausbauen. Bei den Anerkennungskriterien sehen wir derzeit keinen rechtlichen Nachbesserungsbedarf.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Nein!
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein!
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Keine Angabe Snowden selbst hat sich dazu entschieden, in Russland Asyl zu suchen.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Eine anlasslose Überwachung von Grundrechtsträgern ist in Deutschland unzulässig. Vertrauliche Kommunikation muss vertraulich bleiben. Staatliche Eingriffe darf es nur geben, um schwerste Straftaten zu verfolgen. Auch dann jedoch nur unter engsten Voraussetzungen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja!
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Ja!
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja!
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja!
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja!
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Keine Angabe
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein!
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Nein!
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Keine Angabe Diskriminierung und extremistische Gewalt jeder Form muss entschieden entgegengetreten werden. In jedem Fall muss die Extremismusklausel abgeschafft werden!
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Nein!
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Ja!
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja!
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! Rente mit 67 ja, aber nur unter der Bedingung, dass mindest. 50% der 60 – 65-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja!
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Keine Angabe Wir setzen auf das Prinzip Aufklärung. Wenn aber das Werben für Impfungen nicht greift, könnte eine Impfpflicht erwogen werden.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein!
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Keine Angabe Das Ehegattensplitting wird für bestehende Ehen fortgeführt. Für neu geschlossene Ehen soll ein Partnerschaftstarif eingeführt werden. Danach werden beide Ehepartner getrennt voneinander besteuert, gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen werden weiterhin berücksichtigt.
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