HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Berlin-Lichtenberg

Denis Sabin (PIRATEN)



Jahrgang:
1984
Derzeitiger Beruf:
Energietechniker
»Egal steht nicht auf dem Wahlzettel«

Mehr über Denis Sabin:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Liquid Democracy
  • Selbstbestimmung
  • Teilhabe
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Verkauf v. Grundrechten Stopp!
  • Politik für nächste Generationen
  • Aufbrechen von Machtstrukturen
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  3. Bildung
  4. Solidarität und soziale Absicherung
  5. Offenheit und Toleranz
  6. Umwelt- und Tierschutz
  7. Europäische Integration
  8. Förderung von Kunst und Kultur
  9. Forschung und Förderung moderner Technologie
  10. Verbraucherschutz
  11. Gleichberechtigung aller Menschen

Kontaktdaten

Denis Sabin
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Berlin-Lichtenberg


Beantwortung der Thesen

Denis Sabin hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Denis Sabin diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Denis Sabin diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Der Mindestlohn der Piratenpartei ist dynamisch. Er bemisst sich wie folgt: Durschnittliches Jahreseinkommen+1000€ Werbepauschale / 52Wo.x40Std Das bedeutet für 2013 9,05€ und für befristete Verträge 9,77€ ( 9,05€ + 8,33%)
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Unentschieden Steuern sind auf Grund der Komplexität des Themas nicht pauschal als senken/heben zu kennzeichnen. Es muss betrachtet werden, wo Anhebungen und Absenkungen sinnvoll sind.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Satzergänzung: NICHT MEHR! :)
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Das Internet darf für Geheimdienste kein rechtsfreier Raum sein. In vielen Bereichen ist es schon lange reguliert.Beispiel hierfür: Kulturgüter. Hier ist jedoch so eingies aus dem Ruder gelaufen. Filesharing war nicht dazu gedacht, Juristen die Taschen zu füllen, die das Land mit Abmahnwellen überziehen.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Ja wir trennen Müll, haben ein Pfandsystem, haben Glühbirnen verboten und schrauben uns Photovoltaik auf das Dach. Daran ist absolut nichts verkehrt. Wir sollten jeden Schritt gehen, der machbar ist, anstatt darauf zu schauen, was andere nicht tun.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Eher ja Nur informierte Verbraucher können bestimmt und frei entscheiden.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Eher ja Die größte Steuerlast liegt auf Geringverdienern. Wer viel hat, kann auch viel abgeben.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Eine Hauptforderung der Piratenpartei. Unbedingt umzusetzen.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Katastrophenhilfe ja. Alles andere NEIN.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Unentschieden
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Unentschieden
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Eher ja
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein!
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein!
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein! Nicht wenn diese Daten illegal erworben wurden. Wir wollen die inländische Polizei ja auch nicht mit Waffen vom internationalen Schwarzmarkt ausstatten, oder kaufen geklaute Neuwagen aus dem Ausland an.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! In einem internationalem Freiheitsabkommen für das Internet muss das LÖSCHEN dieser Art von Seiten für möglichst alle Teilnehmer festgeschrieben werden. Blockierungen werden umgangen.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Eher ja
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Eher ja Die Piratenpartei fordert ein Rentensystem nach Schweizer Vorbild, in dem alle Berufsgruppen in eine Kasse einzahlen und inflationsbereinigt ausgezahlt wird. Für Unternehmer und Selbstständige ist der Beitrag an den Unternehmenszahlen orientiert.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Die mehr als strengen Srafen auf Urheberrechtsverletzungen und das ausufernde Abmahnwesen, haben zwar dicke Brieftaschen für Juristen erzeugt, jedoch nicht die Zahl der Menschen verringert, die Musik,Bild,Ton,Kunst digital teilen. Noch immer wird versucht, analoge Methoden auf digitales Verhalten anzuwenden. Es benötigt eine grundlegende Reform es Urheberrechts.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Das BGE ist ein Generationenprojekt. Es muss langfristig kommen. Wir fordern mindestens eine Enquetekommission im Bundestag zur Modellprüfung. Dann die Einführung für Kinder und Senioren. Dann das Bildungsgrundeinkommen. Dann das BGE für alle. Per Volksentscheid. Die gesellschaftliche Breite Diskussion muss endlich beginnen.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher ja
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja! Suchtpolitik statt Drogenkrieg. Die Politik der Prohibition von Mariuhana hat versagt. Es ist gesellschaftlich in allen Altersstufen angekommen und akzeptiert.Die Entkriminalisierung, Entlastung der Justiz und ein auf Bildung setzender, präventiver Ansatz ist notwendig. Nur so wird dem Schwarzmarkt Anhalt geboten.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Unentschieden
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher ja
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Kameras verhindern keine Verbrechen.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Eher ja
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Natürliche Monopole gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Unentschieden
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Eher ja Kantinen sollten ständig sowohl vegetarische Mahlzeiten, als auch Fleisch anbieten und den Menschen die Art und Weise ihrer Ernährung überlassen.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja!
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Nicht nur öffentlich Tagen, sondern auch per Stream übertragen werden.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Eher ja Seit 1995 sinkt die Zahl der Asylsuchenden. Nur 2% aller Anträge werden überhaupt angenommen. Das Asylrecht und dessen Umsetzung ist derzeitig mangelhaft und verletzt Menschenwürde.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Unentschieden
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Nie und nimmer!
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja!
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Die Piraten fordern POLITISCHE Transparenz bei gleichzeitigem SCHUTZ der PRIVATSPHÄRE.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja! Die schlechteste Idee, seit es Kinderschokolade gibt.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher ja
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja! Im Kern muss der Erwerb der Zulassung für Immobillienmakler erschwert werden. Der Markt ist von 4-Tages-Seminaren-Maklern geflutet. Immobilienkaufmänner werden so diskreditiert.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher nicht Wenn Equalpay und moderne Kinderbetreuungsangebote geschaffen sind, wird sich eine Automatisierung in Sachen Quote einstellen.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher nicht
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Ganz klar, energieintensive Unternehmen müssen herangezogen werden. Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und die derzeit hohen Umlagen auf Privathaushalte und Endverbraucher ist nichts anderes als politischer Wille.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Unentschieden
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein! Der Staat soll VORHER die Forschung und den Aufbau der notwendigen Infrastruktur finanzieren, anstatt unsinnig Subventionen für unausgereifte Produkte zu verpulvern.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Ja!
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Nein!
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja!
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Schwachsinn.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Ja! Da steht unterstützen. Natürlich sind wir solidarisch.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Unentschieden
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! Jeder soll selbst frei entscheiden wie lange er arbeiten will.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja! #keinfußbreit
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Unentschieden
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein!
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja!
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