Wahlkreis: Berlin-Lichtenberg

Bartosz Jerzy Lotarewicz (GRÜNE)

Derzeitiger Beruf:

Student

Ausbildung:

Public Management (B.A.) und Nonprofit Management (M.A.)

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

Fraktionsvorsitzender der BVV-Fraktion Lichtenberg, Vorsitzender vom Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit; ehrenamtlicher Helfer bei Tiertafel Deutschland e.V.

»Ja, ich will..DICH, für den Grünen Wandel«

Mehr über Bartosz Jerzy Lotarewicz:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

Mehr soziale Gerechtigkeit, echte Energiewende, bezahlbarer Wohnraum und eine moderne Gesellschaft.

Warum Sie mich wählen sollten:

Weil ich für die Inhalte meiner Partei stehe. mein Scherpunkt liegt beim Thema öffentliche Finanzen und Controlling. Und ich finde es wichtig, dass Politiker_innen wissen, wie sie mit dem Geld der Bürger_innen effizient und effektiv umgehen.

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Menschenwürde und Menschenrechte
Bildung
Umwelt- und Tierschutz
Reduzierung der Staatsschulden
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Gleichberechtigung aller Menschen
Solidarität und soziale Absicherung
Offenheit und Toleranz
Verbraucherschutz
Europäische Integration
Forschung und Förderung moderner Technologie
Wirtschaftswachstum
Förderung lokaler und regionaler Interessen
Förderung von Kunst und Kultur
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Wirtschaftliche Freiheit
Christliche Werte
Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum

Zusätzlicher Kommentar: Alle genannten Ziele sind wichtig und man kann sie auch nicht voneinader getrennt denken. So ermöglicht zum Beispiel die Reduzierung von Staatsschulden Investitionen in bessere Bildung und soziale Absicherung, die wieder mit menschenwürdigem Leben, Chancengleichheit und Gleichberechtigung zusammenhängen. Umwelt- und Tierschutz hängen wieder stark mit dem Verbraucher_innenschutz zusammen (Massentierhaltung). Wir Grüne wollen mehr soziale Gerechtigkeit, eine echte Energiewende, bezahlbaren Wohnraum und eine moderne Gesellschaft. Und diese drei Punkte hängen wieder mit den o.g. Thesen zusammen, da wir sie mit sehr konkreten Vorschlägen untersetzt haben (z.B. Mindestlohn, Ausbau erneuerbarer Energien, Mietpreisbremse, Gleichstellung von Frauen und Männern, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Öffnung der Ehe).

Kontaktdaten

Bartosz Jerzy Lotarewicz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Daniel-Enrico Grasenack-Tente (BüSo)
Erik Gührs (SPD)
Christian Alexander Eugen Johannes Jacken (AfD)
Gesine Lötzsch (DIE LINKE)
Martin Pätzold (CDU)
Denis Sabin (PIRATEN)
Holger Schwabe (FDP)
Oliver Snelinski (Einzelbewerber)
Manuela Margarete Tönhardt (NPD)
Jasmin Wache (FREIE WÄHLER)

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Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Ja!	Eindeutig ja, und zwar ein gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn von 8,50 €!
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Eher nicht	Wir wollen zunächst Schulden und schädliche Subventionen abbauen und mehr Gerechtigkeit im Steuersystem schaffen. Die Grünen Steuervorschläge entlasten 90 % der Stuerzahler_innen und belasten moderat 10 % der Spitzenverdiener_innen.
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!	Unser Ziel ist: 100 % erneuerbare Energien, die uns energetisch unabhängig machen und die unsere Umwelt entlasten. Atomkraft ist eine nicht beherrschbare Technologie, die radioaktive Abfälle produziert, die über Jahrtausende "sicher" gelagert werden sollten. Sicher ist aber nur das Risiko (sowohl eines (Super-)Gaus als auch der Belastung des Grundwassers mit radioaktiven Abfällen). Daher eindeutig NEIN zur Atomkraft, JA zur Energiewende!
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Nein!	Auch im Internet gelten deutsche Gesetze, daher ist es kein rechtsfreier Raum im weiteren Sinne. Die persönlichen Daten müssen geschützt werden, insbesondere vor Absspähung und willkürlicher Massenüberwachung der Geheimdienste. Zur Freiheit gehört aber auch Verantwortung. Somit müssen auch Menschen, die beispielsweise im Internet gemobbt werden, davor geschützt werden.
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!	Deutschland muss wieder verstärkt im Klimaschutz investieren. Wir produzieren beispielsweise immer noch zu viel Energie, als wir verbrauchen. Und das kosten uns alle mehr und belastet unnötig die Umwelt. Durch die Investitionen entstehen aber auch neue nachhaltige Arbeitsplätze. Und wie wichtig es ist unser Klima zu schützen zeigen die exteremen Wetterereignisse auch in Berlin, die ständige zunehmen, die aber auch direkte Auswirkungen auf die Landwirtschaft (Hochwasser, Dürre usw.) haben. Deutschland kann und muss weiterhin als Vorreiter beim Thema Klimaschutz vorangehen. Dafür werden wir uns einsetzen.
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!	Zum Verbraucherschutz gehört Kennzeichnungspflicht bei Lebensmittel. Und zwar so eine, die jedem Menschen ermöglicht gleich zu erfahren, ob man sich den Lebensmitteln gesund ernähren kann und wo und wie die Produkte hergestellt werden. In den letzten Jahren ist an dieser Stelle viel versäumt worden, Stichwort Dioxin- und Pferdefleischskandal.
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Ja!	Wir haben im Steuersystem mit einer ungleichmäßigen Verteilung der Steuerlast zu tun, die es zu beheben gilt. Untere Einkommen werden vergleichsweise stärker belastet, als sehr hohe Einkommen. Daher wollen wir auch hier mehr Gerechtigkeit schaffen. Grüne Steuervorschläge, wie alle Wirtschaftsinstitute bestätigen, entlasten 90 % der Stuerzahler_innen und belasten moderat die oberen 10 %.
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!	Bei wichtigen Anliegen sollen Bürger_innen die Möglichkeit haben einen Volksentscheid auf der Bundesebene herbeizuführen.
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Unentschieden	Der Staat hat laut Grundgesetz die Aufgabe für das wirtschaftliche Gleichgewicht zu sorgen. Bei Banken müssen die Gläubiger an der Rettung beteiligt werden, da sie vor den finanziellen Schwierigkeiten jener Banken Gewinne erzielt haben. Daher ist es nur gerecht sie an der Rettung zu beteiligen.
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Ja!	Nach allen Bankenrettungen und Konjunkturporgrammen ist es an der Zeit jene zur Kasse zu bitten, deren Vermögen somit gerettet wurden. Daher wollen wir Grüne eine Vermögensabgabe von 1,5 % über 10 Jahre auf Vermögen ab 1 Mio. €. Abgaben sind zweckgebunden, wir wollen sie in den Schuldenabbau einfließen lassen.
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!	Absolut!
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Eher nicht	Diese Aussage ist mir zu allgemein, daher kann ich mich nicht eindeutiger zu positionieren. Meinungsfreiheit ist aber ein hohes Gut.Es ist die Aufgabe der politischen Parteien mit den Bürger_innen ins Gespräch zu kommen und auch über dargestellte "moralisch fragwürdige Weltbilder" zu diskutieren.
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Unentschieden	Wenn es eine Straftat ist, dann haben auch heute die Behörden die Möglichkeit jene Person ausfindig zu machen. So was wie absolute Anonymität im Internet, gibt es meines Wissens nicht. Aber auch Opfer im Internet müssen vor Tätern besser geschützt werden.
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Ja!	Zum Gelingen der Energiewende brauchen wir mehr Investitionen in Erneuerbare Energien. Wir Grüne wollen die Befreiungen von der EEG-Umlage z.B. für Golfplätze, die CDU und FDP an Unternehmen weitergaben ( etwa 4 Mrd. €) zurücknehmen, damit die Energie für alle Menschen weiterhin bezahlbar bleibt.
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Eher ja	Steuerflucht muss bekämpft werden.
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Eher ja	Ich weiß nicht, ob das tatsächlich möglich ist. Aber es gibt z.B. rechtsextreme Seiten, die hetzerische Inhalte verbreiten. Daher soll es in Fällen, wo deutsche Gesetze überschritten werden, diese Möglichkeit bestehen.
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Eher nicht
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Ja!	Als weites Ziel sollte dies intensiv diskutiert werden, damit die sozialen Systeme es uns allen ermöglichen eine angemessene Absicherung zu finanzieren.
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Unentschieden	Es braucht eine Reform des Urheberrechts, denn die aktuelle ist, insbesondere in Zeiten des Internets, nicht mehr zeitgemäß.
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher ja	Sozialstaat ist sehr wichtig. Das heißt aber auch, dass die stärkeren Schulter notfalls mehr leisten müssen. Sich weiter zu verschulden ist ein Teufelskreis, der uns alle- vor allem die jüngeren Generationen- noch mehr kostet.
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher ja	wobei man hier auch nachhaltige Investitionen tätigen muss, damit das Wirtschaftswachstum auch langfristig anhält und der Schuldenabbau möglich ist.
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Unentschieden	Es wird auch bei uns Grünen diskutiert. Wir wollen zunächst eine einkommens- und rechtsstandusnabhängige Kindergrundsicherung von 300 €, da wir Kinder und nicht Ehen fördern wollen. Außerdem wollen wir den ALG II-Satz auf 420 € anheben.
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Ja!
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Ja!	Wir Grüne wollen, unter Beachtung des Jugendschutzes, eine legale Abgabeform von Cannabis über lizenzierte Fachgeschäfte (auch den medizinischen Einsatz) legalisieren und den Verkauf besteuern. Der Anbau für den Eigengebrauch soll legalisiert werden. Des Weiteren wollen wir eine (auch internationale) Reform der Drogenpolitik, die statt auf Verfolgung der Konsument_innen, auf Selbstbestimmungsrecht der Menschen setzt. Wir wollen mehr Prävention, Hilfe, Schadensminderung und Entkriminalisierung und fordern langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung aller (auch bisher illegaler) Drogen.
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Nein!	Das Friedensprojekt EU soll künftig weiterwachsen, wenn die Türkei alle Voraussetzungen erfüllt.
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Ja!	Wir Grüne wollen den ALG II-Satz auf 420 € erhöhen.
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Nein!	Mehr gut ausgebildetes und bezahltes Personal auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmittel!
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Eher ja
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!	Die "Sparorgien" bei der DB sind in Berlin am Beispiel der S-Bahn sehr deutlich geworden.
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Eher nicht
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Ja!	...anbieten können! Veggie-Day ist unser Vorschlag und keine Absicht einer gesetzlichen Pflicht. Wenn man sich gesund ernähren will, muss man nicht jeden Tag Fleisch essen. Zudem sieht man es der Wurst nicht an, ob sie von einem glücklichen Tier kommt, oder ob dieses Tier sie ein kurzes, schmerzhaftes und qualvolles Leben in einer Massentieranlage hatte. Ein Tag würde auch eine deutliche Umweltentlastung zur Folge haben, da die Produktion von Fleisch sehr ressourcenintensiv ist (Wasser, Futter, Energie).
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Ja!	Wir brauchen mehr ländliche und ökologische Landwirtschaft und keine Gentechnik!
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Eher ja	Mit Ausnahmen, wenn es z.B. um personenbezogene Angelegenheiten geht bzw. wenn in Ausnahmefällen gesetzlich geregelt, dass die Informationen vertraulich zu behandeln sind.
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Eher ja
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Ja!	Es braucht neue Flüchtlingspolitik in der EU, die die asyslsuchenden Menschen auf die Länder gerecht verteilt. Es ist eine humanitäre Pflicht asylsuchenden Menschen Hilfe zu gewähren.
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Eher nicht	Wir brauchen in der EU gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik. Besonders, da wir eine gemeinsame Währung haben und als EU im internationalen Wettbewerb stärker werden wollen.
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!	Bestehende Instrumente sind ausreichend. Es gibt von mir keine Zustimmung zu einer unkontrollierten Überwachung. Wir leben in einer Demokratie und nicht in einem Überwachungsstaat, indem durch anlasslose Überwachung jede_r zum potenziellen Kriminellen wird.
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Unentschieden	Die Bundeswehr soll zumindest nicht an Kriegseinsätzen beteiligt sein.
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Eher ja
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Ja!
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!	Nur bei richterlichem Beschluss und dringendem Tatverdacht soll die Möglichkeit bestehen Verbindungsdaten für bestimmte Zeit zu erfassen.
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!	Gleiche rechte für gleiche Liebe.
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Eher ja	Ich halte aber nichts von "Datenfriedhöfen", die kein Mensch versteht. Mehr Transparenz heißt nicht automatisch mehr Informationsgewinn für die Öffentlichkeit.
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Ja!	Wir brauchen mehr und gut ausgestattete Kitas und Schulen und keine "Herdprämie". Kita-Besuch ist das beste für die frühkindliche Entwicklung.
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Ja!
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Ja!
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Ja!	Freiwillige Verpflichtungen haben keine bemerkbaren Erfolge gebracht. Daher auch hier Gleichstellung zwischen Männern und Frauen (auch bei der Bezahlung).
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Eher ja	Deutschland ist das einzige Land in der EU ohne Tempolimit. Übermäßige Geschwindigkeit ist die Hauptursache der Verkehrsunfälle, bei denen jährlich viele Tausend Menschen sterben.
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!	Damit die Energiewende für alle bezahlbar bleibt, müssten die Lasten gerecht verteilt werden. Die Befreiungen von CDU/FDP belasten mit 4 Mrd. € Endverbraucher_innen und kleine und mittelständische Unternehmen.
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Unentschieden
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Eher ja	Alle Motoren müssen umweltfreundlicher werden. Denn weniger Spritverbrauch heißt weniger Kosten und mehr Umweltverschmutzung. Es ist primär die Aufgabe der Autohersteller an besseren Technologien zu arbeiten und effiziente Motoren herzustellen.
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Unentschieden	Nach dem Auffliegen der NSU-Terrorgruppe braucht es einer Reform des Verfassungsschutzes und vor allem eine bessere bundesweiter Vernetzung und Zusammenarbeit der Behörden.
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Unentschieden
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Nein!	Reformieren, aber nicht abschaffen.
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!	Nein, da wir so unsere Exporte sofort drosseln würden. Und Deutschland ist Exportland und profitiert vom Euro.
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Ja!	Aber mit klarer parlamentarischer Kontrolle, Auflagen und Investitionsprogrammen, damit die Krisenländer aus der schlechten wirtschaftlichen Situation wieder rauskommen.
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Ja!	Wir wollen die Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern, auch der Bund ist beim Thema Bildung in der Pflicht.
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Unentschieden	In vielen Berufen ist auch aus gesundheitlichen Gründen eine Beschäftigung mit 67 nicht möglich. Daher muss sachlich diskutiert werden, die das künftige Rentenalter aussehen soll. Mit guten Familienpolitik müssen wir aber vor allem für Nachwuchs sorgen.
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Ja!	Unbedingt! Und zwar diesmal auch mit Erfolg.
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Ja!
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Eher ja	Impfungen schützen vor gefährlichen Krankheiten. Und wir konnten deswegen auch so viele Krankheiten fast komplett ausrotten, da konsequent geimpft wurde. Wir Grüne setzten auf Aufklärung und Prävention und nicht auf Zwang.
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Nein!
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Ja!	Wir wollen Kinder fördern und nicht Ehen. Ganz viele Alleinerziehende haben überhaupt nichts vom Ehegattensplitting. Daher wollen wir es deckeln und Kindergrundsicherung einführen.

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