HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Lüchow-Dannenberg – Lüneburg

Olaf Forberger (PIRATEN)



Jahrgang:
1962
Derzeitiger Beruf:
Softwareentwickler
Kinder:
1
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • OpenStreetMap (ehrenamtlich)
»Die Rechte des Bürgers sind unantastbar«

Mehr über Olaf Forberger:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
    — Keine Angaben —
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Bürgerrechte
  • OpenData
  • Urheberrecht: freie Fotos
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  2. Menschenwürde und Menschenrechte
  3. Gleichberechtigung aller Menschen
  4. Reduzierung der Staatsschulden

Kontaktdaten

Olaf Forberger
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Lüneburg


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Olaf Forberger hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Olaf Forberger diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Olaf Forberger diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Ein Mindestlohn von mindestens 9 EUR/Stunde ist zu zahlen.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher nicht Der Staat hat Aufgaben und muss aber im Gegenzug mit den Steuern sorgsam haushalten. Es kann auch möglich sein, bestimmte Steuern zu senken.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Es gibt keinerlei Lösung für die Atommüllproblematik. Deshalb sollte der Ausstieg aus der Atomkraft sogar beschleunigt werden. Die niedrigen Kosten der Atomenergie sind ein Märchen, weil sie nur bestimmte Kosten enthalten - und nicht die Gesamtkosten. Das Risiko der Atomenergie ist gesellschaftlich nicht akzeptabel.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Die Kommunikation über das Internet wird durch datensüchtige Staaten bereits in unzulässiger Weise verletzt. Wir benötigen einen Staat, der die Rechte der Bürger achtet. Die Bespitzelung der Bürger durch den Staat hat jede Verhältnismäßigkeit überschritten. Kriminalität ist nur ein vorgeschobenes Argument für die Überwachung. Es gibt bereits viele Möglichkeiten Kriminalität zu bekämpfen. Diese Möglichkeiten sollten auch genutzt werden.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Gerade der Klimaschutz bietet viele Möglichkeiten für neue Geschäftsfelder. Dies ist eine Wachstumsbranche. Dort sollte Deutschland unbedingt investieren.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Es muss für Verbraucher möglich sein, zu überprüfen, woher sein Lebensmittel stammen und was sie enthalten. Diese Kennzeichnungen dürfen nicht durch Trickserei umgangen werden. Auch Informationen über gentechnisch veränderte Lebensmittel müssen verpflichtend sein (auch in Nahrungsmitteln, die gentechnisch veränderte Zusatzstoffe enthalten).
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Die Schere in den Einkommen geht immer weiter auseinander. Deshalb ist ein höherer Spitzensteuersatz nötig. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes erzielten die einkommensstärksten 1 % der Bevölkerung (383 000) 13,1 % der Einkünfte von jeweils mehr als 172 000 Euro. Demgegenüber erzielten die einkommenschwächeren 50 % der Bevölkerung (38,4 Millionen) zusammen 14,3 % der Einkünfte von jeweils weniger als 22 500 Euro.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Steht schon im Grundgesetz, Artikel 20: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und ABSTIMMUNGEN ... ausgeübt." Wir benötigen diese direkte Demokratie, die uns Bürgern im Grundgesetz bereits zugesagt - aber bislang von den regierenden Parteien verweigert wird!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Für den Einsatz im Inneren gibt es aus gutem Grunde die Polizei.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Es ist wichtig, dass Banken nicht zu groß werden dürfen. Das unternehmerische Risiko liegt dann bei ihnen.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher ja Eine solidarische Gemeinschaft setzt voraus, dass sich niemand an der Solidarität vorbeimogeln kann. Eigentum verpflichtet.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Wer sich stets auf neue Situationen, Arbeitsorte und Arbeitsverhältnisse einlassen muss, sollte sogar einen Zuschlag zum Regellohn der Stammbelegschaft erhalten. So entfällt für den Arbeitgeber der Reiz, eine Lohnspirale nach unten zu eröffnen (Verdrängung der Stammbelegschaft durch Leiharbeiter).
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Eher nicht Kontrollinstanzen ermöglichen Zensur. Das ist das Problem, das ich mit der Aussage habe. Allerdings finde ich das Übermaß an Gewalt auf manchen Kanälen durchaus problematisch.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! In Foren oder Gruppen kann ich mir aussuchen, ob ich meinen Namen oder einen Nicknamen (Pseudonym) verwenden möchte. Das ist sinnvoll und soll nicht eingeschänkt werden. Wenn es Probleme gibt, sollen die Beiträge gelöscht werden.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Fördern heißt ja nicht ungedingt mit Geld um sich werfen. So gesehen, ist eine bessere Förderung regenerativer Energien sinnvoll. Zu der Erhöhung der EEG-Umlage im letzten Jahr haben erneuerbare Energien nur 0,18 Cent pro Kilowattstunde beigetragen, während neue Industrierabatte die Umlage um 0,35 Cent verteuerten. Durch regenerative Energien vermindern wir außerdem unsere politische Abhängigkeit zum Saudi-Arabien und zu Russland. Langfristig finanzieren wir also eigene europäische Infrastruktur und das Geld fließt nicht in diese Staaten ab.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja Einerseits ist natürlich Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit wichtig. Wenn Finanzämter und Steuerfahnder besser ausgestattet wären, würde sich diese Frage wohl nicht stellen.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Solche Sperren lassen sich selbst von Kindern leicht umgehen. Den Aufwand kann man sich echt spraren. Statt dessen werden diese Seiten derzeit gelöscht - und gut ist. Das klappt in der Praxis weltweit.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Die derzeitige Prüfung im Einzelfall hat sich bewährt. Dabei soll es bleiben.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Warum sollen bestimmte Berufsgruppen von der Solidarität ausgenommen werden? Ich gehe sogar noch weiter und fordere, dass die Beitragsbemessungsgrenzen fallen sollen und sämtliche steuerpflichtigen Einkommen zur Berechnung herangezogen werden sollen. Damit sinkt dann für die meisten Sozialversicherungspflichtigen die Höhe ihrer Beiträge.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Das Urheberrecht muss grundlegend auf das Internetzeitalter angepasst werden.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Leistungen auf Pump verringern die Möglichkeiten kommender Generationen
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Auch hier gilt: Investitionen auf Pump schmälern auf Dauer die Gestaltungsmöglichkeiten kommender Generationen
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Würde viele Probleme lösen, die wir heute haben. Vor der Einführung könnte es ja eine Volksabstimmung darüber geben!
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja! Hier gibt es erheblichen finanziellen Spielraum. In einem vereinigten Europa könnten (später) sogar ganze Waffengattungen einzelner Länder zur Disposition stehen.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja! Warum sind Tabak und Alkohol erlaubt, Haschisch und Marihuana aber verboten?
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Unentschieden
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher ja Gerade bei Kindern sollte der Satz erhöht werden.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Videoüberwachung erzeugt höchstens das Gefühl von Sicherheit. Verbrechen werden damit nicht verhindert. Die Statistik der videoüberwachten Stadt London beweist dies deutlich.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja!
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Öffentliche Infrastruktur gehört in die öffentliche Hände.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Unentschieden Kommt drauf an. Jede Straftat ist anders gelagert. Für die Urteile gibt es Gerichte, die das Strafmaß individuell zumessen. Es mag sein, dass bei Steuerkriminellen das Strafmaß zu gering ist. Aber so pauschal kann ich diese Frage weder bejahen - noch verneinen.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Eine Bevormundung von Kantinenbetreibern und Kunden ist nicht abzulehnen. Vegetarische Gerichte sind aber gesundheitlich sinnvoll.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Risiken sind nicht erforscht. Freisetzungen von gentechnisch veränderten Pflanzen ist möglicherweise nicht mehr kontrollierbar.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Unbedingt!
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher nicht
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja! Asylgründe müssen den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher nicht Bestimmte Regeln werden ja bereits auf europäischer Ebene geregelt und dann nur noch pro forma im Bundestag beschlossen. Deshalb muss Europäische Parlament gestärkt werden.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Sicherheit ist nur eine Scheinargument, um die Bürger zu überwachen. Die Überwachung der Bürger muss eingeschränkt werden!
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Wer diejenigen schützt, die die Defizite in einer Demokartie aufdecken, schützt die Demokatie selbst.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Zitat Grundgesetz Artikel 10: "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich." Das Grundgesetz darf nicht weiter verletzt werden. Die verdachtsunabhänige Bespitzelung von Bürgern und Firmen muss endlich aufhören.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Nur wenn ein Staat tranparent ist, können Bürger die Entscheidungen wirklich nachvollziehen. Dazu gehört auch, dass der Staat sein Daten offenlegt (OpenData).
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Eher ja
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Ja! Gerade diese Straffreiheit stellt das Strafrecht regelrecht auf den Kopf.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Unentschieden
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Unentschieden
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher ja Auch wenn dieses Thema sehr emotional besetzt ist: In Frankreich gilt Tempo 130. Auch dort kommt man zügig voran. Durch ein Tempolimit sinkt die Differenzgeschwindigkeit.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Die Inflation an Ausnahmegenehmigungen muss unbedingt zurückgefahren werden. Schon lange sind nicht mehr wirklich bei Entrichtung der Ökostromumlage in Ihrer Existenz bedrohte Unternehmen die einzigen Nutznießer.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher nicht Sowohl die "Schulmedizin" als auch die alternativen Heilmethoden müssen sich daran messen lassen, ob sie helfen, lindern und/oder heilen können. Das Stichwort dazu lautet: Evidenzbasierte Medizin oder nachweisorientierte Medizin. Erfüllt eine Behandlungsmethode die Kriterien der evidenzbasierte Medizin, so soll diese Behandlungsmethode von den Krankenkassen bezahlt werden. Im Gesundheitswesen geht es um sehr viel Geld: Die Krankheitskosten betrugen im Jahr 2006 234 Mrd. Euro (zum Vergleich die Ausgaben des gesamten Bundeshaushalt betrugen 2011 353 Mrd. Euro). Damit wir auch weiterhin Zugang zu guter und moderner Medizin haben, müssen wir die Kosten "im Griff" behalten. Aus diesem Grund plädiere ich dafür, dass die Behandlungsmethoden, die die Kriterien der evidenzbasierte Medizin erfüllen, von den Krankenkassen erstattet werden. Bei seltenen Krankheiten oder Krankheiten, bei denen es keine verlässlichen Studien gibt, können dann auch die Kosten für alternative Heilmethoden erstattet werden. Es liegt in der Freiheit des Patienten, eine Heilmethode zu wählen (egal ob Schulmedizin und alternative Heilmethode). Doch bei der Übernahme der Kosten durch die Krankenkasse soll die Effektivität der Heilmethode entscheiden.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher nicht Es geht nicht um eine spezielle Alternative, sondern um die drastische Verminderung des Treibstoffverbrauchs.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Ja! Die Landesverfassungsschutzämter könnte man ganz abschaffen.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Keine Angabe Jegliche Projekte, welche sich in besonderer Weise für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte einsetzen, sind förderungswürdig.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Eher nicht Mein Vorschlag ist die Umwandlung der Kirchensteuer in eine Mandatssteuer. Diese Steuer wird dann von allen Steuerpflichtigen erhoben, unabhängig, ob sie einer Religionsgemeinschaft angehören oder nicht. Wikipedia erklärt die Mandatssteuer folgendermaßen: Bei der Mandatssteuer kann der Steuerpflichtige selbst wählen, welcher Institution die Abgabe zugutekommen soll: einer Kirche oder Religionsgemeinschaft, dem Staat oder einer gemeinnützigen Vereinigung (z. B. einer kulturellen oder sozialen Einrichtung, einer Bürgerinitiative oder einer Non-Profit-Organisation wie z. B. Greenpeace oder amnesty international). Die Mandatssteuer könnte prinzipiell auch zur Parteienfinanzierung dienen. Sie wird von allen Steuerzahlern gezahlt; der Steuerzahler hat lediglich die freie Wahl, welcher Institution sein Beitrag zugutekommt. Er kann sich der Mandatssteuer nicht durch einen Kirchenaustritt entziehen - im Gegensatz zur Kirchensteuer.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Der Euro ist nicht in der Krise. Es ist eine Krise der europäischen Institutionen. Diese Institutionen müssen demokratisiert werden.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher nicht Ich fasse die Frage so auf, dass Geld in diese Staaten gepumpt wird. Allerdings kommt das Geld dort in der Praxis nicht an, sondern fließt sofort an die Banken und private oder öffentliche Gläubiger. Deshalb benötigen wir einen Schuldenschnitt.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher ja
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher ja Es gibt bestimmte Berufe, die so körperlich oder psychisch aufreibend sind, dass nur wenige Arbeitnehmer dort mit 65 in Rente gehen. Andere Menschen würden gerne noch weiter arbeiten. Deshalb sollte das Renteneintrittsalter eher individuell geregelt werden.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Eher nicht Es geht ja um das Gedankengut, das hinter des NPD steht. Ich finde es besser, wenn die anderen Parteien und Gruppen so viel Attraktiviät entwickeln, dass ein Verbot der NPD nicht notwendig ist.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja! Wenn jemand Eltern mit verschiedenen Staatsbürgerschaften hat, kann er bereits heute die doppelte Staatsbürgerschaft erlangen. Es ist nicht einsehbar, warum dies nicht generell möglich sein soll.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Das hat etwas mit Transparenz zu tun. "Wess' Brot ich ess, dess' Lied ich sing"
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher nicht
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein! Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Es sollen Kinder gefördert werden - und nicht nur das reine Verheiratetsein (ohne Kinder). Eine Förderung von pflegebedürfigen Kindern oder alten Menschen sollte ebenfalls in den Blick genommen werden.
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