HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Altötting

Frank Zimmermann (PIRATEN)



Jahrgang:
1978
Derzeitiger Beruf:
Verkehrsdisponent
Ausbildung:
Industriemechaniker / Lokführer
Kinder:
keine
Mehr über Frank Zimmermann:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Stärkung direkter Demokratie
  • Bahnverkehr für die Zukunft
  • Kommunale Infrastruktur in kommunaler Hand
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Meine Schwerpunkte: Wasser ist Menschenrecht, Stärkung der Demokratie, Zukunftsweisende Infrastruktur
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  2. Menschenwürde und Menschenrechte
  3. Offenheit und Toleranz
  4. Gleichberechtigung aller Menschen
  5. Verbraucherschutz
  6. Umwelt- und Tierschutz
  7. Solidarität und soziale Absicherung
  8. Forschung und Förderung moderner Technologie
  9. Förderung von Kunst und Kultur

Kontaktdaten

Frank Zimmermann
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Mühldorf a. Inn
frank.zimmermann@piratenpartei-bayern.de


Beantwortung der Thesen

Frank Zimmermann hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Frank Zimmermann diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Frank Zimmermann diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Ich setze mich für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, der sich folgendermaßen berechnet: 60% des durchschnittlichen Jahresarbeitslohns + 1000 Euro Werbekostenpauschale auf Grundlage von 2080 Arbeitsstunden im Jahr. Für das Jahr 2013 würde das einen Mindestlohn von 9,02 Euro bedeuten.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Keine Angabe Es gibt verschiedenartige Steuern. Die Vermutung liegt nahe, dass bei dieser Frage die Einkommenssteuer gemeint sein könnte. Da dies jedoch nicht genau ersichtlich ist, kann ich keine genaueren Angaben machen.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Nein. Es sind nur noch etwa ein Drittel der ursprünglich betriebenen Atomkraftwerke am Netz. Und obwohl die Atomlobby immer vor großflächigen Stromausfällen gewarnt hat, ist es bisher nicht dazu gekommen. Auch die restlichen Atomkraftwerke können noch ausser Betrieb genommen werden. Das minimiert Gefahren für die Menschen, die in der Nähe der Reaktoren leben und mit jedem Reaktor, der abgeschaltet wird, entsteht kein neuer giftiger Müll.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Auf keinen Fall! Das Internet war und ist vor allem ein Raum für Kreativität und Zusammenarbeit. Die Freiheitsrechte einzuschränken weißt genau in die falsche Richtung.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Die Anstrengungen im Klimaschutz dürfen jetzt nicht aufgegeben werden, nur weil manche der Meinung sind, Deutschland hätte schon genug getan. Es ist unsere Pflicht, alles dafür zu tun, den Klimaschutz weiter voran zu treiben.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Die Kennzeichnung von Inhaltsstoffen muss weiter verbessert und ausgebaut werden. Für den Verbraucher ist es heute beispielsweise nicht nachvollziehbar, welche Eier ein Bäcker für die Herstellung eines Kuchen verwendet hat. Oder ob gentechnisch veränderte Rohstoffe Verwendung fanden.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Wir leben in einer Solidargemeinschaft. Stärkere Mitglieder dieser Gesellschaft sollen auch ihren Teil dazu beitragen.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Die Politik ist mit einer immer größeren Politikverdrossenheit konfrontiert. Volksabstimmungen tragen entscheidend dazu bei, dass alle Bürger stärker eingebunden werden und die Möglichkeit zur Mitbestimmung erhalten. Eine bessere Stärkung unserer Demokratie kann ich mir nicht vorstellen.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Mir ist kein hinreichend vernünftiger Grund bekannt, warum die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden sollte.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Ein großer Nachteil an Rettungspaketen ist, dass diese immer nur bei großen Unternehmen angewandt werden. Kleinere und mittelständische Unternehmen erhalten jedoch meist keine Hilfe.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher ja Wie bereits in Frage 7: Wir leben in einer Solidargemeinschaft, in der sich vor allem Stärkere beteiligen müssen.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Ja! Denn wenn wir die Rechte der Leiharbeiter stärken, wird es für Unternehmer unattraktiv die Stammbelegschaft abzubauen und durch Leiharbeiter zu ersetzen.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Nein. Eine derartige Kontrolle würde auf lange Sicht die Abschaffung der Informationsfreiheit bedeuten.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Ich möchte hier an dieser Stelle nochmal klar stellen: Das Internet besteht nicht nur aus Straftätern und nicht jeder der sich dort aufhält und publiziert ist als solcher anzusehen. Ganz im Gegenteil: Viele Branchen sind dringend auf Anonymität angewiesen. Hier seien nur Journalisten als Beispiel genannt.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Wichtig ist hier vor allem gute Bedingungen für regenerative Energien zu schaffen. Im gleichen Atemzug ist es jedoch ebenso wichtig die Förderung von Speichertechnologien zu fördern. Regenerative Energien und deren Speicherung müssen untrennbar miteinander verbunden sein.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein! Nein. Bei diesen Steuer-CDs handelt es sich um illegal beschafftes Beweismaterial. Der Bund muss anderweitige Möglichkeiten finden, Steuersünder dingfest zu machen.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Solche Sperren sind technisch leicht zu umgehen und zeigen de facto keine Wirkung. Das bekannteste Beispiel sind hier Videos aus youtube, welche in Deutschland nicht angesehen werden können. Diese Videos können jedoch ohne Aufwand auch von technisch nicht versierten Nutzern leicht aufgerufen werden.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Eher nicht
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Ich denke, dass die solidarische Finanzierung von Kranken- und Rentenversicherung eines der ganz großen Themen wird, an welches sich die etablierten Parteien jedoch schon seit Jahren nicht heran trauen. Damit steuern wir derzeit auf ein großes Problem zu.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Das Urheberrecht in seiner jetzigen Form bedarf einer generellen Überarbeitung, da es noch aus einer Zeit stammt, in der man digitale Medien nicht kannte.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Jeder der ein Konto hat, kann diese Frage selbst beantworten. Für Schulden zahlt man Zinsen, da bringt es auch nichts, wenn man den selben Gegenwert auf dem Konto hat.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Die heutigen Sozialleistungen verursachen einen hohen Verwaltungsaufwand. Dieser Aufwand ist jedoch nicht kostenlos, so dass das Geld an anderer Stelle fehlt. Mit dem Grundeinkommen kann hier wirksam gegengesteuert werden. Außerdem versetzt das Grundeinkommen Menschen in die Lage auch in anderer Weise wertvolle Dienste für die Gesellschaft zu leisten.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher ja Das Militär, so wie wir es heute kennen, ist noch immer stark von der Annahme der Landesverteidigung geprägt. Das spiegelt sich auch in den Rüstungsausgaben wieder.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher ja
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein!
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Unentschieden Das mittelfristige Ziel ist nicht die Festsetzung bürokratisch aufwändiger Hartz-IV-Leistungen sondern die Einführung eines Grundeinkommens.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Nein! Videoüberwachung hilft maximal bei der Überführung von Tätern; und selbst dort nur teilweise. Das hilft Opfern jedoch nicht, wenn im gleichen Atemzug die Bereitschaft zur Zivilcourage sinkt.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja! Ja. Auch zwischen den Regionen besteht ein Solidarprinzip. Sollte dies nicht mehr greifen, geriete ein strukturschwaches Land in die Gefahr durch weitere Schuldenaufnahme weiter ins Hintertreffen gegenüber reichen Ländern zu geraten.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! In der Geschichte der Eisenbahnen in Deutschland gab es immer wieder Zeiten, die private Eisenbahnen favorisierten. Jede dieser Epochen führte jedoch wieder zu einer Verstaatlichung, weil nur so die allumfassende Grundversorgung in gleicher Qualität für alle Teile der Bevölkerung und Güterverkehrskunden gewährleistet werden konnte.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Unentschieden Ich denke, dass wir zur Zeit ausreichende Gesetze und Strafen haben. Deswegen sehe ich hier keinen akuten Handlungsbedarf.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Eher nicht Ich muss vorweg sagen, dass ich mich selber vegetarisch ernähre. Was mich an der Diskussion jedoch stört, ist das Wort "ausschließlich". Wer Fleisch essen möchte, soll dies auch tun. Wichtiger ist es, den Menschen durch Aufklärungsmaßnahmen selbst die Entscheidung zu überlassen, ob sie sich lieber fleischlos oder lieber fleischlich ernähren wollen.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Gentechnisch verändertes Saatgut und die dazugehörigen Pflanzenschutzmittel treiben die Landwirte in einseitige Abhängigkeit gegenüber den Saatgutherstellern. Das ist keine Form der nachhaltigen Landwirtschaft!
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Nur Transparenz macht Entscheidungen der Politik nachvollziehbar. Dadurch wird das Vertrauen der Bevölkerung in die gewählten Vertreter gestärkt.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Keine Angabe
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja! Die Asylgründe müssen erweitert und aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. So muss beispielsweise auch die Flucht vor Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung oder vor ökologischen Katastrophen ein Asylgrund sein.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher nicht Die Europäische Union ist heute ein Projekt ihrer Mitgliedstaaten und nicht der Bürger. Ich bin daher der Ansicht, dass die Zukunft Europas nicht am Einfluss und den Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten, sondern an den gemeinsamen Interessen aller Menschen in Europa ausgerichtet werden soll.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Das Wesen des Terrors wird bei der Debatte meiner Meinung nach oftmals außer Acht gelassen. Angehörige einer Organisation, welche Anschläge plant, kommunizieren nicht wie die Maße der Bevölkerung ungeschützt über das Internet. Deswegen greift eine allumfassende Überwachung hier nicht.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Ich halte militärische Einsätze für nicht zielführend, da in jedem Fall einer der beiden (oder mehreren) Aggressoren einseitig gestärkt wird, so dass nach einer Zeit neue Probleme in der Region entstehen. Zielführender halte ich nur Maßnahmen zum Infrastrukturaufbau, Sanitätsdienst und Hilfe zur Selbsthilfe.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Firmen, die Lohndumping praktizieren, tun dies in erster Linie zum eigenen Profit. Sie hinterlassen der gesamten Gesellschaft jedoch einen Ballast bspw. in Form von Altersarmut. Das ist nicht hinnehmbar.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Ja. Denn durch die Aufnahme könnte ein ernsthafter Dialog über das Ausmaß der getätigten Überwachungsmaßnahmen angestoßen werden. Außerdem hat Edward Snowden die ganze Welt über eine nicht hinnehmbare Verletzung der Bürgerrechte aufgeklärt. Dieser Mut muss honoriert werden.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Ich lehne jegliche Überwachungsmaßnahmen ab.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Die sexuelle Orientierung darf zu keiner Benachteiligung oder Ausgrenzung führen.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Jeder Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, in welcher Art und Weise die gewählten Volksvertreter agieren und auf welcher Grundlage Entscheidungen getroffen werden. Denn nur durch Transparenz wird Lobbyismus wirksam bekämpft.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Eher ja
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher ja Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Weshalb sollte ein illegales Handeln in der Vergangenheit straffrei bleiben?
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Unentschieden
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Quotenregelungen führen nicht dazu, dass ein gesellschaftlicher Prozess des Umdenkens stattfindet. Ganz im Gegenteil. Durch eine Quotenregelung wird eine bestehende Benachteiligung eher noch manifestiert.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher ja Wir sind das letzte Land in Europa, welches über kein Tempolimit auf Autobahnen verfügt. Bei Einführung eines Tempolimit ist von einem Rückgang der Unfälle und infolge dessen auch mit einem Rückgang der Verkehrstoten zu rechnen.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Nur Unternehmen, die tatsächlich und existenziell von den niedrigen Strompreisen abhängig sind, sollen eine Reduzierung oder Befreiung erhalten. Dabei soll ebenso berücksichtigt werden, welche Maßnahmen das Unternehmen in Bezug auf Energieeffizienz und Lastflexibilisierung voran treibt.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Unentschieden Die medizinische Wirksamkeit ist bei vielen dieser Methoden nicht nachgewiesen. Sollte eine Wirksamkeit jedoch aufgrund von wissenschaftlichen Studien bewiesen sein, spricht nichts gegen eine Verwendung.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher nicht Wichtiger als eine Bevorzugung durch Subventionen halte ich den infrastrukturellen Ausbau. Dazu zählen beispielsweise Ladestationen.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Ja! Der Verfassungsschutz ist in seiner derzeitigen Form höchst intransparent. Das muss sich dringend ändern, denn ich persönlich habe den Eindruck, dass es sich bei dieser Institution um einen Staat im Staat handelt. Das darf auf keinen Fall so bleiben!
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Unentschieden Extremismus, egal welcher Form, handelt immer gegen unsere Form des Zusammenlebens. Trotzdem habe ich den Eindruck, dass Projekte gegen Linksextremismus zur Zeit wesentlich stärker gefördert werden, als Projekte gegen Rechtsextremismus. Aus diesem Grund plädiere ich hier für eine Gleichbehandlung.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Eher ja
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Bei der Einführung des Euro sind sicherlich Fehler gemacht worden. Damals hätte die Bevölkerung Europas mehr eingebunden werden müssen. Trotzdem sehe ich die gemeinsame Währung als Ausdruck der europäischen Einigung an.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher nicht Wichtiger als die Unterstützung durch Geldmittel ist meiner Meinung nach der Aufbau von Strukturen, die beider Bekämpfung von Korruption helfen.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Unentschieden
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher nicht Gerne wird bei dieser Diskussion das Beispiel des Dachdeckers heran gezogen. Ich möchte an dieser Stelle jedoch auch an die vielen Berufe erinnern, die im Schichtdienst ausgeführt werden. Aus Gesprächen mit vielen Betroffenen weiß ich, dass ihnen mit zunehmendem Alter die Ausübung ihrer Tätigkeit im unregelmäßigen Schichtdienst immer schwerer fällt.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Eher nicht Ein Verbot führt in letzter Konsequenz nur dazu, dass sich die ehemaligen Mitglieder in anderen Organisationsformen wieder zusammen finden. Ein Verbot bekämpft jedoch nicht das Weltbild, welches die Anhänger der NPD vertreten. Aus meiner Sicht muss die NPD jedoch weiter stark beobachtet werden. Sie sollte weder über- noch unterschätzt werden.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Nebentätigkeiten hindern Abgeordnete nicht nur daran, ihrer eigentlichen Arbeit nachzugehen, sondern schaffen auch Abhängigkeiten und Interessenkonflikte. Aus diesen Gründen müssen die Bürger darüber informiert sein, welche Abhängigkeiten und Interessenkonflikte bei ihren Vertretern vorliegen.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher nicht Eine Impfpflicht widerspricht dem Gedanken zur freien Entscheidung. Wichtiger als eine Pflicht ist eine neutrale Aufklärungsarbeit.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein! Wer würde festlegen, wer zu einem solchen "Kerneuropa" genau gehört? Die angrenzenden Staaten würden sicher danach streben, auch dazu zu gehören, während die Grenzstaaten innerhalb Kerneuropas argumentieren, dass nur sie wirklich dazu gehören. All das würde zu einem "Zwei-Klassen-Europa" führen und Konflikte herauf beschwören. Das friedliche Zusammenleben würde dadurch empfindlich gestört.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Keine Angabe
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