HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Harburg

Robert Geislinger (PIRATEN)



Jahrgang:
1988
Derzeitiger Beruf:
IT-Systemkaufmann
Ausbildung:
IT-Systemkaufmann
Kinder:
keine
»Auf in den Bundestag!«

Mehr über Robert Geislinger:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Mehr Datenschutz
  • Mehr Teilhabe
  • Mehr Transparenz
Warum Sie mich wählen sollten:

    — Keine Angaben —
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Gleichberechtigung aller Menschen
  3. Offenheit und Toleranz
  4. Bildung
  5. Solidarität und soziale Absicherung
  6. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  7. Umwelt- und Tierschutz
  8. Europäische Integration
  9. Verbraucherschutz
  10. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  11. Förderung von Kunst und Kultur
  12. Forschung und Förderung moderner Technologie
  13. Reduzierung der Staatsschulden
  14. Wirtschaftliche Freiheit
  15. Wirtschaftswachstum
  16. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  17. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  18. Christliche Werte

Kontaktdaten

Robert Geislinger
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

21423 Winsen Luhe


Beantwortung der Thesen

Robert Geislinger hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Robert Geislinger diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Robert Geislinger diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Ein Mindestlohn sollte automatisch an den durchschnittlichen Jahresarbeitslohn angepasst werden.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Unentschieden Die Steuerlast muss gerechter verteilt werden. Für den einen mag es eine Steuersenkung sein für den anderen eine Erhöhung sein.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Atomkraft ist schädlich für Mensch und Natur und teurer als alle anderen Erzeugungsarten (inkl. der Kosten für Rückbau, Lagerung, Versicherungsschutz, etc.).
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Briefgeheimnis und die Unverletztlichkeit der Wohnung müssen auch im Internet vom Staat geschützt werden. Dies ist heute viel zu wenig der Fall.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Es ist sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene noch lange nicht so weit, dass man sich zurücklehnen dürfte.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Transparenz ist hier wichtig! Jeder Verbraucher soll das Recht haben, zu wissen, was er isst.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Eher ja Die unter Rot-Grün vorgenommene Absenkung des Spitzensteuersatz muss rückgangig gemacht werden, um die Ungleichverteilung der Einkommen abzumildern.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Schon das Grundgesetzt sieht vor, dass die Staatsgewalt vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Ausgenommen sind rein humanitäre, unbewaffnete Rettungseinsätze im Katastrophenfall
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dieses Mittel nie den erhofften Erfolg brachte.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher ja
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Die PIRATEN fordern sogar mehr Lohn für Leiharbeiter als Aufschlag für ihre Flexibilität.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Eher nicht Jeder Mensch sollte selbst entscheiden können, welche Sendungen er sehen möchte. Sendungen sollten dazu besser gekennzeichnet werden (siehe Scripted Reality)
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Die Anonymität ist ein wichtiges Werkzeug für freie Meinungsäußerung im Internet und muss verteidigt werden. Jeder Bürger hat das Recht, sich frei und anonym zu äußern.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja Hier sollten vor allem vor allem dezentrale Lösungen gefördert werden statt Großkraftwerke.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein! Der Staat kauft illegale Steuerdaten und schützt die Verkäufer. Im Gegenzug werden Whistleblower wie Edward Snowden nicht durch Politisches Asyl geschützt. Hier läuft etwas ganz elementar falsch.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Illegale Seiten sollen nicht blockiert sondern gelöscht werden. Hierbei hat das BKA schon gute Erfahrung gemacht. (siehe Löschen statt Sperren). Staatliche Zugriffskontrolle ist Zensur.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Keine Angabe
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Denn nur wenn jeder in die Kranken und Rentenversicherung einzahlt ist es ein Soziales System von allen für alle.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Aktuelle Serienbriefe von Abmahn-Anwältenvon mehreren hundert Euro sind jenseits guter Sitte. Hierbei verdienen nur die Anwälte aber nicht die Künstler und Autoren.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden In meinen Augen hängen beide Sachen nicht direkt miteinander zusammen.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Nur mit einem BGE ermöglichen wir die Teilhabe Aller am gesellschaftlichen Leben. Zudem kann so Bürokratie und Ungleichbehandlung abgebaut werden.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja!
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja! Die Kriminalisierung von Konsumenten führt nicht zu einer höheren Kompetenz im Umgang mit Drogen.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein!
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kann mit den heutigen Sätzen nicht gewährleistet werden.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Videoüberwachung hat bis heute keine Straftat verhindert.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja!
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Grundlegende Infrastruktur soll nicht Privatinteressen unterworfen sein und gehört in staatliche Hand.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Keine Angabe
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Unentschieden Es sollten freiwillig mehr vegetarische Gerichte zur Auswahl stehen und so zum Verzehr vegetarischem Essen animieren anstatt Fleisch zu verbieten.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja!
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, Entscheidungen mit allen Facetten nachvollziehen zu können.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja!
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja! Vor allem müssen die Asylbewerber wie Menschen behandelt werden und nicht als Problem oder Kostenfaktor
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Unentschieden
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Niemals! Diese unterschwellige Angst darf nicht unser freies Leben und Kultur beeinflussen.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja Die Bundeswehr darf nur im Ausland eingesetzt werden, wenn es ein UN Mandat gibt.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Wir brauchen dringend effektiven Schutz für Whistleblower!
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Die VDS stellt alle Bürger unter Generalverdacht - Das ist ein unhaltbarer Zustand in einem Rechtsstaat.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja!
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Ja!
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja!
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Keine Angabe
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! Ich sehe dadurch keinen positiven Effekt auf Unfallzahlen oder Umweltthemen. Meist sind die Autobahnen so stark frequentiert, dass ein schnelles Fahren gar nicht möglich ist.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Ausnahmen sollte es nur für Unternehmen geben, die in internationalem Wettbewerb stehen und ihre Energieeffizienz ernsthaft erhöhen.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Nein! Es gibt keinen wissenschaftlichen Nachweis für die Wirksamkeit von Homöopathie.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Keine Angabe
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Ja!
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Nein! Der Extremismusbegriff dient nur dazu, abweichende Meinungen zu verfolgen.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja! Wir fordern eine strikte Trennung von Staat und Religion. Keine Religion darf bevorzugt/benachteiligt werden
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja! Ein einheitliches System vereinfacht den Wechsel als Schüler zwischen Bundesländern.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Keine Angabe
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Keine Angabe
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Jeder soll die Möglichkeit haben zu erfahren, auf welcher Gehaltsliste ein gewähltes Mitglied des Bundestages steht.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Nein! Kinder von Eltern, die aus ideologischen oder religiösen Gründen Impfungen ablehnen, dürfen nicht aus KiTa oder Schule ausgeschlossen werden.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Keine Angabe
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja!
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