HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost

Sebastian von Hoff (PIRATEN)



Jahrgang:
1982
Derzeitiger Beruf:
Schornsteinfeger
Ausbildung:
Schornsteinfeger
Kinder:
keine
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Mitglied für den LV Berlin im Finanzrat der Piratenpartei
»Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie sich als zu niedrig ausgewählt.«

Mehr über Sebastian von Hoff:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Bezahlbarer Wohnraum für Alle
  • Bedingungsloses Grundeinkommen
  • Bundesweite Volksentscheide
  • Solidarische Asylpolitik
  • Transparenter Staat, statt gläserner Bürger
  • Nie wieder Überwachungsstaat
Warum Sie mich wählen sollten:
  • meine Antworten überzeugen euch
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Gleichberechtigung aller Menschen
  3. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  4. Offenheit und Toleranz
  5. Solidarität und soziale Absicherung
  6. Bildung
  7. Europäische Integration
  8. Förderung von Kunst und Kultur
  9. Umwelt- und Tierschutz
  10. Verbraucherschutz
  11. Forschung und Förderung moderner Technologie

Kontaktdaten

Sebastian von Hoff
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Berlin-Friedrichshain
sebastian.vonhoff@berlin.piratenpartei.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Sebastian von Hoff hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Sebastian von Hoff diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Sebastian von Hoff diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Selbstverständlich. Solange wir noch kein Bedingungsloses Grundeinkommen haben und für die Sicherung von Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe ein Lohn aus Erwerbsarbeit notwendig ist, muss dieser Lohn auch diesem Anspruch genügen.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher nicht Wir haben noch viele Probleme zu lösen. Steuersenkungen sind zwar im Wahlkampf äußerst beliebt, werden aber diese Probleme nicht beheben.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Der Ausstieg aus der Atomkraft ist ein sehr wichtiger Schritt hin zu einer kompletten Versorgung mit erneuerbaren Energien und jedes unnötige weitere Gramm Atommüll muss verhindert werden.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Das Internet ist jetzt schon kein rechtsfreier Raum, denn alle Gesetze gelten auch dort.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Die Klimaziele Deutschlands sind zu niedrig gesteckt und werden wahrscheinlich trotzdem ohne Schönrechnerei nicht eingehalten werden.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Zum Beispiel sollten Art der Rohstofferzeugung und Herkunft ebenfalls auf der Verpackung eines Lebensmittels angeben werden. Sind in Lebensmitteln künstliche Produkte enthalten, die natürliche ersetzen (z.B. Analögkäse) muss dies für Verbraucher*innen auf den ersten Blick erkennbar sein.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! In einem Sozialstaat muss jeder seinen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Wir Piraten wollen Reichtum nicht abschaffen, aber Armut, dafür müssen auch "Topverdiener*innen" einen, ihren Möglichkeiten entsprechenden, angemessenen Beitrag leisten.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Wichtigstes Instrument zur Beteiligung von Bürger*innen an politischen Entscheidungen sind direktdemokratische Elemente. Ich setze mich dafür ein, dass es Menschen auch unabhängig von Parteien ermöglicht wird an politischen Entscheidung mitzuwirken.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Ach du meine Güte... NEIN!
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Staatshilfen sollten der Bevölkerung zu Gute kommen und nicht zur Rettung maroder Banken eingesetzt werden. Nicht die Banken, sondern die Menschen sind systemrelevant.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher ja Auch hier gilt, dass starke Schultern eine höhere Last tragen können und sollten. Für eine Vermögensabgabe würde ich aber nur stimmen, wenn sie zweckgebunden zur Finanzierung eines sinnvollen Projektes erhoben würde.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Leiharbeiter*innen dürfen keine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können, sondern müssen vielmehr für die ihnen abverlangte Flexibilität mit einem Lohnzuschlag entschädigt werden.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Eher nicht Das Fersehen hat einen starken Einfluss auf viele Menschen. Hier muss vermieden werden, dass u.a. sexistische Rollenbilder geprägt, rassistische und homophobe Ressentiments gefördert werden. Aber nicht der Staat darf die Inhalte kontrollieren und entscheiden was legitim ist. Leider sitzen aber sogar in den zuständigen Aufsichtsgremien zu einem Großteil Parteienvertreter und Regierungsmitglieder, deshalb habe ich starke Zweifel an der Unabhängigkeit dieser Gremien. Wer definiert außerdem, was moralisch fragwürdig ist? Historisch wurden schon sehr viele Dinge als unmoralisch betrachtet, die wir heutzutage glücklicherweise als normal erachten, z.B. Homosexualität.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Anonymität im Internet ist ein Irrglaube, wie man z.B. an Hand des Abmahnwesens sieht, ist jeder durch seine individuelle IP-Adresse im Internet eindeutig identifizierbar.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Regenerative Energieträger wie Biomasse sollen dabei aber nur nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Zielen wie der Ernährung oder Ressourcenschonung stehen.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher nicht Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Beweismittel die illegal erworben werden nicht verwertet werden dürfen. Vielmehr muss ihr durch internationale Verträge und Auskunftspflichten dafür gesorgt werden, vermeintliche Steuerhinterzieher*innen auf legalem Wege ermitteln zu können.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Wie z.B. auch gerade in England zu sehen ist, führt die Einführung von Zensurinfrastruktur dazu, dass nicht nur illegale sondern wenig später auch unliebsame Internetseiten blockiert werden. Wir fordern daher bei illegalen Seiten: Löschen statt Sperren
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Das halte ich für kontraproduktiv, hier muss weiter mit Rücksicht auf die Entwicklung der Heranwachsenden im Einzelfall entschieden werden.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Unsere Sozialversicherungen werden solidarisch finanziert, hier dürfen auch Selbstständige und Beamte nicht herausgenommen werden.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Das Urheberrecht muss viel mehr an die aktuellen Gegebenheiten im Internetzeitalter angepasst werden. Es ist heutzutage kaum möglich sich im Netz zu bewegen ohne dabei Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Anstatt Internetnutzer*innen zu kriminalisieren sollten vielmehr Fair Use Regelungen eingeführt werden.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Ja, "Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau", aber Nein, dafür müssen keine zusätzlichen Schulden gemacht werden. Sozialleistungen werden und können auch zukünftig von allen Menschen je nach ihren Möglichkeiten finanziert werden.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Wirtschaftswachstum ist kein Allheilmittel, vielmehr führt dies zur unnötigen Verschwendung von Ressourcen. Hier müssen wir mehr Wert auf Nachhaltigkeit legen. Ewiges Wachstum mit endlichen Ressourcen ist unmöglich.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Die Produktivität steigt. Durch Automatisierung und Computerisierung, werden dafür aber immer weniger Arbeitskräfte benötigt. Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen würde diese positive Entwicklung allen Menschen nützen und nicht diejenigen abstrafen, die dadurch ihre Erwerbsarbeit verlieren oder keine mehr finden. Vollbeschäftigung ist bei dieser Entwicklung nur mehr eine Illusion und kein zukunftsorientieres Ziel zur Sicherung von Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe aller Menschen.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja! Mit sinnlosen Rüstungsprojekten wie zum Beispiel der Beschaffung von Drohnen werden Milliarden verschwendet, die anderweitig wesentlich sinnvoller investiert wären. Auch hat Deutschland ein riesiges Arsenal an Panzern und Kampfflugzeugen, aber gegen wen sollen die eigentlich eingesetzt werden?
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja! Die Einteilung in illegale Drogen wie Cannabis und legale Rauschmittel wie Alkohol ist völlig willkürlich. Alle Rauschmittel müssen entsprechend ihrer Wirkung kategorisiert und behandelt werden.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein! Auch wenn die türk. Regierung momentan nicht gerade als Paradebeispiel für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herhalten kann, wäre ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen genau das falsche Signal.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Der aktuelle Hartz IV Regelsatz ist einfach zu niedrig um wenigstens finanziell eine menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Für eine wirkliche menschenwürdige Existenz müssen wir aber weg von Hartz IV mit seinen Zwangsmaßnahmen, Sanktionen und erzwungenem Datenstriptease hin zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, die nicht mit dem Gewinn von gefühlter! Sicherheit aufgewogen werden kann. Bei einer flächendeckenden Verbreitung von Videokameras wäre es in naher Zukunft ein leichtes, diese zu vernetzen und über Gesichtserkennung komplette Bewegungsprofile aller Menschen anzufertigen und wenn wir eines aus der Spähaffäre gelernt haben, dann wohl, dass alles was technisch möglich ist früher oder später auch gemacht wird.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Eher ja Da es im gesamten Bundesgebiet strukturschwache Regionen gibt, erscheint mir das sinnvoll.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht von privatwirtschaftlichen Gewinninteressen abhängig sein.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher nicht Im Allgemeinen sind die Strafmaße angemessen, über Details ließe sich hier aber sicher streiten.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Unentschieden Ich habe mir zu diesem Thema noch keine abschließende Meinung bilden können.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen auf uns und die gesamte Pflanzen- und Tierwelt sind weiter ungeklärt und unvorhersehbar.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Etwas das in den Ausschüssen des Berliner Abgeordnetenhauses funktioniert sollte wohl auch auf Bundesebene funktionieren. Letztendlich sollten sogar alle Ausschüsse ins Internet gestreamt und Aufzeichnungen dauerhaft öffentlich zugänglich gemacht werden.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher nicht Der UN-Sicherheitsrat ist stark reformbedürftig, die ständigen Mitglieder mit Vetorecht blockieren sich gegenseitig und die nichtständigen Mitglieder können quasi nichts dagegen tun. Daher ist der Sicherheitsrat großteils durch Machtspiele handlungsunfähig und Mehrheitsentscheidungen spielen quasi keine Rolle. Die EU und Deutschland sollte sich vielmehr dafür einsetzen hier Reformen anzustreben, die demokratische Entscheidungen ermöglichen.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja! Der Umgang mit Geflüchteten in Deutschland und Europa ist eine Schande! Anstatt den Hilfesuchenden Hilfe zu gewähren, schottet sich Europa ab und Deutschland praktiziert eine Asylpolitik die auf Abschreckung setzt. Asylpolitik muss immer an humanitären und nicht an nationalstaatlichen oder wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet sein.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher nicht Zur europäischen Einigung gehört auch die Übertragung von Gesetzgebungskompetenzen an das EU-Parlament. Aber anstatt diese Kompetenzen zurückzuholen wollen wir Piraten die demokratische Legitimation der EU verbessern und z.B. die Gesetzgebungskompetenzen des EU-Parlaments gegenüber der EU-Komission stärken, niedrigere Hürden für Volksentscheide einführen, sowie obligatorische Volksentscheide bei allen Änderungen von EU-Verträgen oder einer zukünftigen EU-Verfassung vorsehen. Über die zukünftige Übertragung nationaler Kompetenzen an das Europäische Parlament soll ebenfalls jeweils durch Volksentscheid entschieden werden. Diese Entscheidung darf keine parteipolitische sein, sondern muss gesamtgesellschaftlich getragen werden.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Demokratie kann nur da gedeihen wo Menschen frei sind von Überwachung. Anlasslose und verdachtsunabhängige Kommunikationsüberwachung schrängt unser aller Freiheit in einem Maße ein, das nicht akzeptiert werden darf. Wenn wir unsere Freiheit für vermeintliche Sicherheit opfern, hat der Terrorismus gewonnen.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Kriegseinsätze lösen keine Probleme, sondern schaffen nur noch mehr Leid für die dortige Zivilbevölkerung. Nur mit einer langfristigen auf Prävention, Deeskalation und Vermittlung angelegten Außen- und Entwicklungspolitik können tatsächlich Konflikte langfristig gelöst werden.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Nach der Leiharbeit sind nun Werkverträge das neueste Mittel einiger Firmen und Konzerne legal Lohndumpingbetreiben betreiben zu können, da durch Werkverträge Tarif- und Mindeslöhne umgangen werden können. Solange wie Löhne aus Erwerbsarbeit für ein menschenwürdiges Leben notwendig sind, müssen alle Löhne auch diesem Anspruch genügen. Dies muss gesetzlich garantiert und jegliche Ausnahmen abgeschafft werden.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Das Öffentlichmachen von Unrecht, darf nicht selbst Unrecht sein. Whistleblower, wie z.B. Chelsea Manning und Edward Snowden müssen gesetzlich geschützt werden. Als politisch Verfolgtem sollte Deutschland Edward Snowden Schutz gewähren.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Wissenschaftliche Untersuchungen, z.b. der TU Darmstadt oder des Max-Planck-Instituts und Erfahrungen aus anderen Ländern mit Vorratsdatenspeicherung zeigen, dass dieses Instrument nutzlos ist. So konnte kein Zusammenhang zwischen Vorratsdatenspeicherung und steigenden Aufklärungszahlen nachgewiesen werden. Die enormen Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte können dadurch keinesfalls gerechtfertigt werden.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Jegliche Ungleichbehandlung von gemischtgeschlechtlichen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften lehne ich entschieden ab!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Der Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen ist ein fundamentales Bürgerrecht.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja! Anstatt Geld für eine Kitafernhalteprämie auszugeben, sollte dies lieber in den Ausbau und die Flexibilisierung von Kitaangeboten investiert werden, um echte Wahlfreiheit zu schaffen. Von Arbeitnehmer*innen wird im Beruf immer mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten gefordert, dieser Umstand muss auch bei den Öffnungszeiten von Betreuungsangeboten berücksichtigt werden.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Ja! Wie bei anderen Delikten und Straftaten sollte eine Selbstanzeige maximal zu Strafmilderung führen dürfen.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja! Da die Dienstleistung der Wohnungsmakler'innen den Vermieter*innen zu Gute kommt, müssen diese auch die Kosten hier für tragen. Grundsätzlich gilt, wer eine Leistung beauftragt der trägt auch die Kosten.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher ja Frauen sind in Führungspositionen unterrepräsentiert, diesem gesellschaftliche Missstand ist zu begegnen. Ich persönlich halte eine Quotenregelung hier für eine Möglichkeit, eine positive Entwicklung zu fördern.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Unentschieden Ich habe mir zu diesem Thema noch keine abschließende Meinung bilden können.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Energiewende muss auch von Unternehmen mitgetragen werden. Die Möglichkeiten zur Befreiung von der Umlage sind viel zu umfassend, hier darf es maximal einige sehr begrenzte Ausnahmen geben.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Nein! Ich bin für die Trennung von Staat und Religon. Dies gilt auch für gesetzliche Krankenkassen.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher nicht Nicht der Kauf von Elektroautos soll finanziell gefördert werden, vielmehr sollten diese durch Maßnahmen der Infrastruktur gefördert werden, z.B. kostenfrei Parkplätze mit Lademöglichkeiten ausschließlich für Elektroautos, Nutzung von Busspuren etc. Eine Förderung öffentlicher Verkehrsmittel ziehe ich aber generell der Förderung des Individualverkehrs vor.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Ja! Bei der Auflösung des Verfassungsschutzes muss aber das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst berücksichtigt werden. Geheimdienstliche Tätigkeiten, die der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst wahrnahm sind nicht der Polizei zu übertragen, sondern aufzugeben.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Nein! Die Definitionshoheit über den Linksextremismusbegriff hat die Verfassungsschutzbehörde: "Linksextremisten besetzen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes 2004 die Themenfelder Antifaschismus, Antirassismus, die Globalisierung und den sogenannten Sozialabbau." Ich halte es für ziemlich absurd Projekte zu fördern welche sich gegen Menschen engagieren, die sich wiederum gegen Rassismus engagieren.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja! Die Trennung von Kirche und Staat gebietet es, dass Kirchen sich um den Einzug ihrer Mitgliedsbeiträge selbst kümmern. Außerdem widerspricht es dem Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn der Staat diese Aufgabe für nur einige wenige priviligierte Glaubensgemeinschaften übernimmt.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Auch wenn bei der Einführung des Euros eklatante Fehler gemacht wurden, wäre eine Rückkehr zu nationalen Währungen ein enormer Rückschritt im europäischen Einigungsprozess.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Ja! Stabilität in der Eurozone kann nur durch Solidarität der Mitgliedsstaaten geschaffen werden. Aber anstatt die Schulden anderer Staaten zu bezahlen, sollten Schuldenschnitte kein Tabuthema sein und anstatt Spardiktate aufzuerlegen müssen Aufbau- und Investitionsprogramme aufgelegt werden
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher ja Das Kooperationsverbot sollte aufgehoben werden. Der Bund sollte zwar keine Regelungskompetenzen bekommen, allerdings sollte die Möglichkeit zur finanziellen Unterstützung von öffentlichen Bildungseinrichtungen durch den Bund möglich sein. Die finanzielle Bevorzugung einzelner Forschungsfelder aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit, wie zum Beispiel bei der Exzellenzinitiative lehnen wir allerdings ab und setzen uns für eine verbesserte langfristige Sockelfinanzierung von Hochschulen ein.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! Nur weil Menschen immer älter werden, heißt das nicht automatisch, dass sie im Alter auch leistungsfähiger werden. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters fördert die Altersarmut, da Menschen die vor dem Renteneintrittsalter in Rente gehen müssen, dadurch mit erheblichen Rentenkürzungen leben müssen.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Eher ja Auch nach einem Verbot der NPD werden deren ehemalige Mitglieder*innen und Anhänger*innen weiterhin Rassist*innen und Nazis bleiben. Allerdings sehe ich im Verbot auch die Möglichkeit rechte Strukturen zu beseitigen und eine weitere staatliche Finanzierung zu verhindern. Eine ständige Auseinandersetzung mit rassistischem und faschistischem Gedankengut ersetzt ein NPD-Verbot allerdings nicht.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja! Der Zwang zur Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft muss entfallen. Wir Piraten setzen uns für die doppelte und mehrfache Staatsbürgerschaft ein, auch um den Zugang zum Wahlrecht nach aktueller Gesetzgebung zu ermöglichen. Die Annahme der Staatsbürgerschaft ist für uns nicht das Ziel der Integration, sondern stellt einen Teil dieses Prozesses dar.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Wir Piraten fordern die Offenlegung der Einflussnahme von Interessensverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen. Dazu gehören u.a. auch eindeutige Aussagen zur Höhe der Nebeneinkünfte von Abgeordneten, welche die Identifizierung möglicher Interessenkonflikte und Abhängigkeiten ermöglichen sollen.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher ja Die Weigerung von Eltern, ihre Kinder impfen zu lassen ist für mich unverständlich. Sie setzen damit nicht nur ihr Kind sondern auch Andere unnötiger Gesundheitsgefahren aus.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein! Die europäische Einigung muss unter Beteiligung aller Staaten weitergeführt werden.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Das Ehegattensplitting fördert auch Ehen ohne Kinder, es ist kein Instrument zur Förderung von Kindern, sondern von Ehen. Wir Piraten wollen Kinder fördern, unabhängig von der Lebensgemeinschaft in der sie aufwachsen. Daher setzen wir uns stattdessen für ein Kindergrundeinkommen ein. Kinderarmut schließt Kinder einkommensschwacher Eltern von gesellschaftlicher Teilhabe, insbesondere von vielen Bildungsangeboten aus. Auf diese Weise wird die Benachteiligung durch Herkunft von Beginn an verfestigt.
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