HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost

Andreas Dahl (AfD)



Jahrgang:
1970
Ausbildung:
Schlosser + Berufskraftfahrer
Kinder:
2
»NEU: Bei der Wahl gibt's jetzt was zu wählen.«

Mehr über Andreas Dahl:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • direkte Demokratie
  • Eurorettungswahn stoppen
  • Bankenrettung stoppen
  • bessere Bildung
  • keine Abgabe von Kompetenzen nach Brüssel
Warum Sie mich wählen sollten:
  • ich bin kein Berufspolitiker
  • ich verfüge über gesunden Menschenverstand
  • mir liegt die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes am Herzen
  • ich kämpfe gegen die Bankenrettung
  • ich kämpfe für direkte Demokratie
  • ich bin überzeugter Europäer, aber bin strikt gegen einen supraeuropäischen Zentralstaat
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  2. Reduzierung der Staatsschulden
  3. Bildung
  4. Menschenwürde und Menschenrechte
  5. Umwelt- und Tierschutz
  6. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  7. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  8. Wirtschaftliche Freiheit
  9. Verbraucherschutz
  10. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum

Kontaktdaten

Andreas Dahl
Alternative für Deutschland (AfD)


a.dahl@afd-berlin.eu


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Andreas Dahl hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Andreas Dahl diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Andreas Dahl diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Es darf nicht sein, daß, entsprechende Qualifikation vorausgesetzt, man nicht durch seiner Hände Arbeit seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Wer den Mindestlohn ablehnt, der befürwortet auch Sklaverei.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher ja Grundsätzlich ist die Steuerlast in Deutschland zu hoch. Allerdings, was mir viel wichtiger erscheint, als pauschal die Steuern zu senken, ist, unser undurchsichtiges und oftmals unfaires Steuersystem grundlegend zu überarbeiten und drastisch zu vereinfachen, damit für jeden transparent ersichtlich ist, wofür man wieviel Steuern zahlt.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Eher ja Man wird mir wohl vorwerfen, ich habe aus den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima nicht gelernt. Doch, habe ich. Nämlich, daß die Sicherheitsstandards nicht hoch genug sind, und vor allem, daß die Frage der Wiederaufbereitung bzw Entsorgung auch nicht annähernd zufriedenstellend beantwortet werden kann. Energie muß auch für den kleinen Mann bezahlbar sein, und unter der Voraussetzung daß das Problem der Wiederaufbereitung/Entsorgung gelöst und maximale Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, befürworte ich die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Sollten Wind-, Wasser- und Solarenergie künftig für den Endverbraucher, und auch für die ärmsten unter uns, erschwinglich sein und auch die Kosten der Energiewende (Stichwort: Umlagen) nicht nur fast ausschließlich von den Privathaushalten getragen werden müssen, dann sind diese klar zu bevorzugen.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher ja Selbstverständlich müssen sich Nutzer im Internet auch geltendem Recht unterwerfen.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher nicht Deutschland tut zwar viel für den Klimaschutz, mit 'genug' jedoch sollten wir uns nicht zufrieden geben. Wichtig aber hierbei sollte es sein, das Augenmerk auf die Verhältnismäßigkeit zu legen. Denn Fabrikschornsteine emittieren nunmal mehr Schadstoffe als Fahrzeuge mit E4-Norm. Ich denke, da kann noch viel getan werden.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Wenn man sich die Lebensmittelskandale der letzten Monate und Jahre anschaut, muß man zu dem Schluß kommen, daß die Verbraucher oftmals bewußt getäuscht werden. Für die Verbraucher muß deutlich, eindeutig und zweifelsfrei ersichtlich sein, welche Lebensmittel er kauft, woher und wie sie hergestellt sind und woraus sie bestehen. Täuschen und Verfälschen (Panschen) muß hart bestraft werden.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! Der Spitzensteuersatz ist hoch genug. Vielmehr sollte unser undurchsichtiges und oftmals unfaires Steuersystem von Grund auf überarbeitet und drastisch vereinfacht werden.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Unbedingt! Politik muß von unten herauf gemacht werden, nicht von oben herab!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! ...mit anderen Worten: Die Bundeswehr soll in Krisensituationen gegen das eigene Volk eingesetzt werden dürfen? Nun - sie darf es bereits. Aber ich bin strikt dagegen!
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Gerade die Bankenrettung hat uns in die schwerste Krise der Nachkriegsgeschichte geführt. Die Rettung von Banken und angeschlagenen Unternehmen führt auch dazu, daß von Seiten der 'geretteten' nicht unbedingt wirtschaftlich kalkuliert werden muß, denn 'die Rettung ist ja gewiß', und dies zu Lasten der Allgemeinheit. Dem müssen wir unbedingt einen Riegel vorschieben.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Vorhandenes Vermögen wurde ja irgendwie angeschafft, sei es durch Kauf, Erbschaft oä, und wurde ja dadurch bereits besteuert (Mehrwertsteuer, Erbschaftssteuer etc).
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Eher nicht Leiharbeit ist moderne Sklaverei, sie gehört gänzlich abgeschafft. Im übrigen fehlt mir hier bei dieser Frage das Gewicht der Qualifikation.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Eher nicht ...dies würde also noch mehr Zensur bedeuten...
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Wir werden bereits genug ausspioniert. Wer sich anonym bewegen möchte, soll das tun dürfen.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja Erneuerbare Energien sind natürlich die Zukunft, und sicher müssen sie stärker gefördert werden. Allerdings muß verstärkt auf die Effizienz und die Bazahlbarkeit für den Endverbraucher Augenmerk gelegt werden. Erneuerbare Energie macht nur dann Sinn, wenn sie für jeden erschwinglich ist. Monokulturen jedoch, wie sie für Biogasanlagen erforderlich sind, schaden dem Boden und somit der Umwelt und sind daher abzulehnen.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt und schadet der Allgemeinheit. Ich erachte daher den Kauf solcher CDs für legitim.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Eher ja Geltendes Recht muß auch im Internet umgesetzt und eingehalten werden.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein!
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Schöne Frage. Die gefällt mir.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Ja! Urheberrechtsverletzung ist, wie der Name schon sagt, eine Rechtsverletzung und muß selbstverständlich verfolgt werden.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Vielmehr muß einer Ausbeutung des Sozialsystems wirksam entgegengetreten werden. Die Frage ist mir zudem nicht präzise genug formuliert.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Die Staatsverschuldung ist schwindelerregend hoch. Wachstum wird nicht daran scheitern, wenn die Staatsverschuldung nicht noch mehr ansteigt. Der Haushalt müßte nur sinnvoller verteilt werden. Wie sollen wir diesen Schuldenberg unseren Kindern erklären??
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher nicht Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens ist nicht schlecht, und ich bringe gewisse Sympathien dafür auf. Gute und nachvollziehbare Modelle gibt es bereits, diese sind jedoch mit unserem derzeitigen System nicht umsetzbar.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Nein! Hier sehe ich eine große Gefahr im Verteidigungsfall!
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher ja Wenn man bedenkt, daß die legalen Drogen Alkohol oder Tabak weltweit mehr Menschenleben fordern als der Straßenverkehr, dann ist diese Frage durchaus berechtigt. Ich plädiere daher eher dafür, entweder Alkohol und Tabak als illegale Drogen zu behandeln oder weiche Drogen wie zB Cannabis aus dem BtMG zu nehmen.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Ja! Ein Land, in dem Menschenrechte mit Füßen getreten werden, gehört definitiv nicht zur EU/EG. Darüberhinaus, und was mE weit schwerer wiegt, streitet die Türkei noch immer den Völkermord an den Armeniern ab.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten, der steigenden Mieten, der steigenden Strompreise etc etc etc ist der Hartz-IV Regelsatz eindeutig zu gering.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Mit Hilfe biometrischer Lichtbilder (Personalausweis etc) und massiver Videoüberwachung kann bereits jetzt schon von (fast) jedem Bürger ein Bewegungsprofil erstellt werden. George Orwell läßt grüßen...
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Unentschieden Es reicht mit dem Soli. Weg damit! Mit 'unentschieden' habe ich geantwortet, weil sich deshalb mir persönlich hier nicht mehr die Frage nach Ost, West oder Gesamt stellt.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Die Bahn gehört in öffentliche Hand. Am Ende wieder teuer mit marodem Netz zurückkaufen? Nein danke.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Ja! Unbedingt! Schluß mit dieser Kuscheljustiz!
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! So ein Blödsinn! Das muß doch jedem selbst überlassen sein. Den mündigen Bürgern etwas zu verbieten, dafür sind die Grünen ja schon immer gut.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Dafür liebe und schätze ich Mutter Natur zu sehr...
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Selbstverständlich, gar keine Frage!
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja! Das wäre nur konsequent.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Nein! Deutschland ist durch unkontrollierten Zustrom bereits an seiner Belastungsgrenze angekommen, unser Sozialsystem droht unter der gewaltigen Last zusammenzubrechen. Politisch verfolgten muß Asyl gewährt werden, und sie sollten auch arbeiten dürfen. Wirtschaftsflüchtlingen und unkontrollierter Zuwanderung muß jedoch Einhalt geboten werden.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Ja! Keine weiteren Kompetenzen nach Brüssel, stattdessen diese wieder an die nationalen Parlamente 'nachhause' holen, dort wo sie hingehören.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Keine Totalüberwachung! Und schon garnicht 'anlaßlos'.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Die Bundeswehr sollte ausnahmslos für die Verteidigung der Bundesrepublik und im Bündnisfall nur im Land des Bündnispartners eingesetzt werden.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Billigarbeit = moderne Slaverei
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Edward Snowden ist mE der Held des 21. Jahrhunderts. Ihm kein Asyl zu gewähren, ist zutiefst beschämend; wir alle sind ihm für seine Enthüllungen zu Dank verpflichtet.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Keine Totalüberwachung unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Eher nicht Die Formulierung 'in jeder Hinsicht' gefällt mir nicht. Man sollte hier schon noch unter dem Aspekt des Generationenvertrags differenzieren. Ansonsten sollten homosexuelle Paare selbstverständlich gleichgestellt sein.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Eher ja Das Betreuungsgeld hat sein Ziel verfehlt. Es hält Kinder vom Bildungsangebot der Kitas fern, darüberhinaus gibt es echte Wahlfreiheit zwischen der Kinderbetreuung zuhause und der Kita erst dann, wenn ausreichend Kitaplätze flächendeckend vorhanden sind.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher ja Wenn hinterzogene Steuern dem Fiskus zugeführt werden, von mir aus.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja! Eine angemessene Wohnung zu finden, die auch bezahlbar ist, ist für viele ua. auch wegen der zT hohen Maklergebühren nicht möglich.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Qualifikation vor Geschlecht!
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! Neiiiiiin!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Die Ökostromumlage ist derzeit ungleichmäßig auf den Schultern der Privathaushalte verteilt. Sie anteilsmäßig auf die Industrie umzulegen, würde die Lebenssituation vieler Menschen deutlich verbessern und ein Zeichen setzen, daß die Interessen der Wirtschaft nicht höher zu bewerten sind als die Interessen der Bürger.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher ja Homöopathie ist nachweislich neben der Schulmedizin in der Lage, Leiden zu lindern und gar zu heilen. Sie von den Kassenleistungen auszunehmen, dafür fehlt mir das Verständnis.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja Auch der Strom für Elektroautos muß erzeugt werden. Dies kann aber verbrennungslos per regenerativer Energien erfolgen. Elektroautos sind somit zukunftsträchtig und klar zu fördern.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Nein! Die Polizei ist jetzt schon mit der Kriminalitätsbekämpfung, -prävention und ihren weiteren Aufgaben überfordert. Darüberhinaus ist der Verfassungsschutz als politische Instrument der Demokratie unverzichtbar, und das soll er auch bleiben.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja! Jede Form des Extremismus ist eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie. Sowohl gegen Rechts-, als auch gegen Linksextremismus muß hart vorgegangen werden.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Eher nicht Das hat noch jeder Bürger selbst in der Hand, und wem die Kirchensteuer nicht schmeckt, der kann ja aus der Kirche austreten. Ich selbst bin 1987 aus der ev. Kirche ausgetreten, was jedoch nicht heißt, daß ich die Kirche nicht unterstütze und gutheiße.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Eher ja Die Gemeinschaftswährung €uro funktioniert in ihrer Konstellation nachweislich nicht, weil unterschiedlich starke Wirtschaften in ein Währungskorsett gezwängt werden, das ihnen nicht paßt. Wirtschaftlich schwache Länder können ihre Währung nicht abwerten, wirtschaftlich starke Länder können nicht aufwerten. Eine Währung, die seit Jahren gerettet werden muß, ist krank und gescheitert. Ich plädiere nicht unbedingt für die Wiedereinführung der DM als solche, aber man sollte sie in Betracht ziehen neben der Möglichkeit, gleich starken Ländern eine ihnen passende Währung zu geben.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Nein! Bankrotten Ländern sollte solidarisch mit dem Aufbau der Wirtschaft geholfen werden, nicht aber, indem man ihre Banken rettet!
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja! Bildung muß Chefsache sein, und deshalb gehört sie zum Bund. Es muß bundesweit für ein einheitliches Bildungssystem mit höchstem Standard gesorgt werden.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! Es ist unsäglich, daß Frauen und Männer in noch so hohem Alter arbeiten müssen! 65 ist alt genug, und die Mehrzahl bis dahin mehr als verschlissen.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Eher nicht Ein NPD-Verbot ist bereits gescheitert. Im Sinne der Demokratie ist es auch nicht weise, eine Partei, möge sie weit rechts oder weit links stehen, zu verbieten. Solange verfassungsrechtlich nichts dagegen spricht, trägt die Entscheidung über Sein oder Nichtsein alleine die Bevölkerung bei den Wahlen.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Nein! Doch, doch, genau dazu sollte man sich entscheiden müssen.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Die Diäten sollen die Unabhängigkeit der Abgeordneten sicherstellen. Einkünfte aus Nebentätigkeiten bergen indes die Gefahr, von ebendiesen abhängig zu sein/werden. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, daß diese offengelegt werden, denn die Unabhängigkeit ist dann nicht mehr gewährleistet, wenn Einkünfte im verborgenen von dritten kommen.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Unentschieden Als Richtlinie sollten die Kindesuntersuchungen (im Mutterpaß) U1-U9 und den darin empfohlenen Impfungen gelten; darüberhinaus halte ich eine Impfpflicht in Kitas oder Schulen nicht für angebracht.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein! Volksbefragung zum supranationalen europäischen Zentralstaat!
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Eher ja
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